Wahlen in Ungarn: Und ewig lockt die Opposition

Ist eine Regie­rungs­übergabe denkbar?

Um die Frage nach einer fried­lichen Amtsübergabe zu beant­worten, müsste ich Orbáns Gedanken lesen können – was nicht der Fall ist. Diese Unein­deu­tigkeit ist an sich schon bedau­erlich, denn eigentlich müsste es selbst­ver­ständlich sein, dass der Wahlge­winner auch an die Macht kommt. Und der könnte hier in 16 Jahren erstmalig jemand anderes sein als Viktor Orbán. Ich versuche die Frage meistens zu beant­worten, indem ich darauf hinweise, dass es bei einer klaren Mehrheit für die aktuelle Opposition keine Möglichkeit geben wird, das Ergebnis zu manipu­lieren. Verhält­nisse wie in Belarus oder Venezuela herrschen in Ungarn bislang noch nicht. Derzeit gehen die meisten, wenn auch nicht sämtliche aktuelle Umfragen, davon aus, dass die Opposi­ti­ons­partei Tisza eine eindeutige Mehrheit holen wird. 

Die gute Nachricht ist, dass sich der Minis­ter­prä­sident einer­seits zwar sieges­sicher präsen­tiert, in jüngster Zeit aber dennoch gelegentlich über eine Rolle in der Opposition spricht. Im Zusam­menhang mit oben erwähnten Frage sagte er einmal, dass zwar oft darüber gesprochen werde, dass er der am längsten amtie­rende Regie­rungschef in der EU ist. Aber – und das wir dabei oft vergessen: Orbán hat auch viel Erfahrung als Oppositionsführer.

Illiberale Demokratie mit Modellcharakter

Und ob! – so könnte man ergänzen. Denn im Grunde ist er zum Teil immer Opposi­ti­ons­führer geblieben. Auf den ersten Blick ein merkwür­diger Gedanke: Wir sprechen von einem Premier, der 16 Jahre mit fast durch­ge­hender Zweidrit­tel­mehrheit im Parlament regierte – eine unbegrenzte und beispiellose Macht­fülle. Diese wurde von der rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Regie­rungs­partei gnadenlos für eine insti­tu­tio­nelle und recht­liche Neuge­staltung des Landes genutzt. Es gibt keine Demokratie, in der eine herrschende Partei den gesamten Staat derart nach ihren Absichten und Inter­essen gestaltet hat – und zwar mitsamt allen Regeln und Insti­tu­tionen, und nicht nur nebenbei auch in Bezug auf die Wirtschaft und die Verteilung finan­zi­eller Ressourcen.

Es ist fraglich, ob so ein Land im klassi­schen Sinne überhaupt eine Demokratie ist. Die weitver­breitete Ansicht ist, dass Ungarn ein sogenanntes hybrides Regime ist, das viele Merkmale eines autori­tären Systems mit einigen Restmerk­malen der Demokratie vereint – wie etwa den freien (aber unfairen) Wahlen: Die Regierung ist rein theore­tisch abwählbar. Stellt man sich den politi­schen Wettkampf aber als Fußball­spiel vor, ist das in etwa so, als müsste die Opposition mit einer wesentlich kleineren Mannschaft und verkno­teten Schnür­senkeln spielen und auf ein Tor, das viel kleiner ist als das eigene, auf das Fidesz schießt. Und natürlich gehören die Schieds­richter zu Fidesz – von der Wahlleitung über die Staats­an­walt­schaft und Medien­be­hörde bis hin zum Verfassungsgericht.

Orbán selbst bezeichnet das bekann­ter­weise als illiberale Demokratie. Darüber sagte Angela Merkel mal auf einer gemein­samen Presse­kon­ferenz, sie könne mit dem Begriff „illiberal“ im Zusam­menhang mit der Demokratie nichts anfangen. In der Praxis ist ein Sieg in so einem System nur möglich, wenn – neben einem heraus­ra­gendem Spiel seitens der Opposition – die Regierung anfängt, Eigentore zu schießen. Um bei der Fußball-Analogie zu bleiben: Die Regie­rungs­partei beginnt dann plötzlich sehr alt auszu­sehen gegen ein wesentlich jüngeres, dynami­scheres Team auf dem Feld.

Orbán als Straßenkämpfer

Und noch eine Analogie, die Orbán selbst verwendet hat: Er, der als Wahlkämpfer immer nur dann erfolg­reich war, wenn er gegen etwas opponierte, bezeichnete sich selbst im Gespräch mit dem jüngst verstor­benen Chuck Norris als einen Street­fighter. Das ist vielleicht leicht übertrieben für den Sohn eines ländlichen Partei­ap­pa­rat­schiks. Aber dennoch: Auf dem Pflaster, auf dem Orbán zunächst als Jurastudent beim Elite-Studium in Budapest und dann als Politiker bestehen musste, war er, metapho­risch gesehen, tatsächlich immer ein Straßenkämpfer.

Vor allem hat er im Gegensatz zu vielen tradi­tionell orien­tierten Politikern nie den Fehler gemacht, mit einem metapho­ri­schen Messer in den Kampf zu gehen. Das Bild greift zu kurz, denn was Orbáns Wahlkämpfe angeht, gleicht sein syste­ma­tisch ausge­bautes Waffen­ar­senal eher dem einer nuklearen Super­macht denn dem eines gewöhn­lichen Streetfighters.

In den vergan­genen 16 Jahren musste Orbán konti­nu­ierlich einen schwie­rigen Spagat bewerk­stel­ligen: Einer­seits war er der übermächtige Souverän, der Pater Natio­nalis, der seine schüt­zende Hand über die Ungarn hält – gleich­zeitig insze­nierte er sich als David, der gegen einen globalen, nein globa­lis­ti­schen!, Goliath kämpft.

Die Rolle der Populisten

Populisten leben oft von davon, dass sie aus der Opposition heraus alles opponieren können – und von dort vorgeben, einfache Lösungen für komplexe Probleme parat zu haben: solche, die effizent und umsetzbar seien. Die Hoffnung vieler ist, dass der Moment der Selbst­ent­larvung käme, sobald Populisten an der Macht beteiligt würden: Ihre Versprechen würden sich als leer entpuppen, der König ist nackt! Das kann durchaus funktio­nieren: Die FPÖ etwa hat sich jedes Mal peinlich desavouiert, sobald sie in Regie­rungs­ver­ant­wortung kam.

Der Fall Orbán aber zeigt, dass die Entzau­berung derer, die leere Versprechen geben, durchaus kein Automa­tismus ist. Und das, obwohl die alles durch­drin­gende Korruption wie auch die Kompe­tenzen der Orbán-Regierung nicht besser funktio­niert als die anderer populis­ti­scher Regie­rungen. Das soll nicht heißen, dass die Orbán-Regierung sämtlich alles falsch gemacht hat oder gar keine Erfolge vorzu­weisen habe.

Orbáns Erfolge…

Zwischen 2013–2019 gab es eine lange Konjunk­tur­pe­riode. Obwohl Ungarn in der Region immer weiter von den anderen Ländern abgehängt oder eingeholt wurde, wuchs die Wirtschaft dynamisch, und damit auch die Reallöhne und die Beschäf­tigung. Auch in punkto Gewalt­de­likte und Krimi­na­lität gibt es Erfolge: Ungarn gilt als eines der sichersten Länder Europas. Und das gilt auch dann noch, wenn man in Betracht zieht, dass einige Beobachter den Verdacht äußern, dass die offizielle Statistik syste­ma­tisch manipu­liert wird.

…. und Misserfolge

Blickt man aufs Gesamtbild, sieht es bei weitem nicht so gut aus: Die Bildungs- und Gesund­heits­systeme wurden syste­ma­tisch abgebaut, die Leistung der ungari­schen Schüler ist zum Teil drama­tisch gesunken, und gegen die Ungleich­heiten im Zugang zur Bildung wurde nichts getan. Das staat­liche Gesund­heits­system – einst von Fidesz kämpfe­risch verteidigt gegenüber den Priva­ti­sie­rungs­plänen der Vorgän­ger­re­gierung – existiert in manchen Regionen und Fachbe­reichen effektiv nicht. Der Thinktank Policy Solutions, bei dem ich als Senior Analyst arbeite, misst schon seit Jahren die wachsende Unzufrie­denheit mit der Leistung der staat­lichen Dienst­leis­tungen.

Statt eines detail­lierten Blicks in die Statis­tiken lässt sich hier Orbáns angeblich kompe­ten­tester Minister, Verkehrs­mi­nister János Lázár, zitieren. Er sagte letztes Jahr über die staat­liche Eisenbahn Folgendes: „Es wird Jahre brauchen, um die herun­ter­ge­kommene, zerstörte, bestohlene, kaputt­ge­machte MÁV (die ungarische staat­liche Eisen­bahn­ge­sell­schaft – GG) infra­struk­turell zu erneuern. Das ist so eine Arbeit. Das heißt: aus Sicht der MÁV reicht ein Wahlsieg nicht, ich brauche mindestens zwei, damit ich da was ausrichten kann“. Lázár äußerte sich wohlge­merkt am Ende der vierten Legis­la­tur­pe­riode infolge, in der Fidesz mit einer Zweidrit­tel­mehrheit regiert hat. Er hätte dieselbe Aussage auch über die meisten anderen fachpo­li­ti­schen Bereiche treffen können.

Kommu­ni­kation und Medien

Aufgrund des desolaten Zustands Ungarns wäre es derzeit eigentlich einfacher, aus der Opposition heraus zu agieren. Nicht so, wenn man von dem massiven regie­rungs­treuen Medien­em­perium totge­schwiegen oder verleugnet wird. Für die Regie­rungs­partei stellt sich dieses Problem nicht, sie hat Zugang zu den ihnen gewogenen Medien. Ganz im Gegensatz zur Opposition erreicht sie sämtliche Wähler über alle Kanäle – sowohl der ihnen servilen wie auch der unabhän­gigen Medien.

Es braucht einen Feind:

Aber damit man bei der von Lázár angespro­chene Konkurs­masse wahltech­nisch erfolg­reich kommu­ni­zieren kann, braucht es den oben erwähnten Spagat: Orbán als der ewig Opposi­tio­nelle, der sich selbst gern als Freiheits­kämpfer insze­niert. Dafür aber muss ein Feind geschaffen werden, ein Goliath, demge­genüber man sich als David präsen­tieren kann.

Dieser Hinter­grund ist wichtig, um zu verstehen, warum die ungarische Regierung ausge­rechnet jetzt die Ukraine als den größten Feind Ungarns darstellt. Die Opposition an sich taugt nicht als Goliath, denn sie wird immer als ein Instrument der eigent­lichen Macht­haber darge­stellt, gegen die Orbán Ungarn schützt und verteidigt. Diese Ungarn feindlich gesinnten Macht­haber bleiben einer­seits Chimären und nebulös, anderer­seits braucht es – für eine Propa­gan­da­kam­pagne unerlässlich – Gesichter.

George Soros…

Früher war der Haupt­feind vor allem der links­li­berale ungarisch­stämmige US-Milli­ardär und Philan­throp George Soros. Seine Open Society Founda­tions finan­zieren pro-demokra­tische und soziale zivil­ge­sell­schaft­liche Projekte  weltweit. Als Dank für seine Verdienste um die ungarische Demokratie (u.a. ein Stipendium für Orbán, damit er in Oxford studieren kann) hatte die ungarische Regierung sein Konterfei auf riesige Plakat­wände in ganz Ungarn plaka­tiert. Die Botschaft: Die Ungarn sollten verhindern, dass Soros zuletzt lacht.

Was für eine Riesen­gefahr die regie­rungs­treue Elite angeblich in dem greisen Philan­thropen sah, lässt sich am besten mithilfe eines Artikels illus­trieren, den Orbáns „Kulturzar“, Szilárd Demeter verfasst hat. Demeter bezeichnete Soros als „Führer“ und schrieb, Europa sei „Soros‘ Gaskammer“, den Europäern komme die Rolle der Juden im Holocaust zu. Obwohl Demeter den Artikel später halbherzig zurückzog, war das mehr als eine Entgleisung, denn es wider­sprach der Logik der Fidesz-Kommu­ni­kation nicht grundlegend.

Ein drohender Untergang Ungarns

Leitender Gedanke dabei ist, dass globale Kräfte Ungarn zerstören wollen. Ungarn befindet sich demnach in existen­zi­eller Gefahr. In der Politik geht es infolge also nicht um Themen wie Wirtschaft und Kaufkraft, um soziale Gerech­tigkeit, Bildung oder Gesundheit, sondern ums Überleben – und zwar sowohl physisch wie kulturell. Einzig der „Freiheits­kämpfer“ Viktor Orbán kann den drohenden Untergang Ungarns verhindern, denn er kolla­bo­riert weder bewusst noch unbewusst mit diesen feind­lichen Kräften, sondern tritt ihnen entschlossen entgegen.

Der Kampf um nationale Souveränität

Die wichtige Rolle des Freiheits­kämpfers kommt nicht von ungefähr: Während die histo­rische Erinnerung der europäi­schen Großmächte oft vor allem Herrscher in den Vorder­grund stellt, hatten die Ungarn kaum eigene Herrscher – dank der zuvor erwähnten Großmächte. Es mag also zynisch sein, wenn Orbán Bundes­kanzler Merz mit Verweis auf die deutsche Besatzung Ungarns in 1944 zurecht­weisen will. Der ungarische Minis­ter­prä­sident greift damit aber auf etwas zurück, womit sich viele Ungarn identi­fi­zieren können: Die histo­rische Erfahrung langjäh­riger Fremd­be­stimmung. Hier glaubt kaum einer an den vom US-ameri­ka­ni­schen Histo­riker Franics Fukuyama einst verkün­deten Sieg der Demokratien und das Ende der Geschichte.

Ironi­scher­weise haben vor allem Orbáns politische Freunde Vladimir Putin und Donald Trump bewiesen, dass das Großmacht­gehabe im 21. Jahrhundert durchaus nicht aus der Mode gekommen ist. Orbán nutzt die Wirklichkeit der inter­na­tio­nalen Turbu­lenzen und der damit verbun­denen verständ­lichen Ängste dafür, ein völlig verzerrtes Bild von den wirklichen Gefahren für Ungarn selbst zu schaffen.

Wolodymyr Selenskyj als neuer bevor­zugter Feind

Aktuell ist der Protagonist in diesem Zerrbild nicht mehr Soros, sondern der ukrai­nische Präsident Wolodymyr Selenskyj: Jetzt ist Ungarn mit seinem Foto vollpla­ka­tiert, aber der Text ist unver­ändert: Die Ungarn sollen auf keinen Fall zulassen, dass der Ukrainer am Ende lacht.

Doch worüber sollte Selenskyj, dessen Land seit über vier Jahren Opfer eines russi­schen Angriffs­krieges ist und ungeheu­er­liche Verluste hinnehmen musste, eigentlich lachen können? Zum Beispiel darüber, so Fidesz, dass sein Land EU-Kredite bekommen könnte, mit denen es den Staat finan­ziell übers Wasser halten und die eigene Bevöl­kerung humanitär versorgen kann. Damit kann es sich nicht zuletzt militä­risch weiterhin gegen die unabläs­sigen russi­schen Angriffe vertei­digen. Unter anderem will Orbán genau diese Kredite unter­binden. Er will verhindern, dass die EU – und vor allem Ungarn – die ukrai­ni­schen Militär­an­stren­gungen finan­zieren. Statt­dessen arbeitet Orbán an der Insze­nierung Donald Trumps als „Friedens­po­li­tiker“ – als einen solchen bezeichnet ihn Fidesz und übt Druck auf die Ukraine aus, damit sie Putin gegenüber kapituliert.

Mediale Anti-Ukraine-Kampagnen

Die regie­rungs­treuen Medien arbeiten schon seit Jahren an einer anti-ukrai­ni­schen Wende innerhalb der ungari­schen Öffent­lichkeit. Diese war ebenso wie die Öffent­lichkeit in den meisten Ländern zunächst schockiert von dem russi­schen Angriffs­krieg. Zu Beginn des Krieges hatte die Regierung die Position vertreten, dass es sich um eine russi­schen Aggression handelt – auch wenn vor der Invasion am 24. Februar 2022 alle, die vor einem möglichen Krieg warnten, von den regie­rungs­treuen Medien als Spinner bezeichnet worden waren, weil Vladimir Putin so etwas schließlich nie tun würde. Dann aber vermit­telten die loyalen Medien der Bevöl­kerung in langwie­rigen Kampagnen, dass die Ukraine selbst Russland zu diesem Schritt gezwungen habe, zum Beispiel durch ihren Umgang mit der russi­schen Minderheit in der Ukraine. Eine weitere Erzählung: Die „Kriegs­treiber“ im Westen – die NATO und die EU – hätte diese Situation mitge­schaffen, indem sie der Ukraine versprochen hätten, sie in Zukunft zu integrieren und zu unterstützen.

Täter-Opfer-Umkehr

Und auch aktuell sind es dem Fidesz-Narrativ zufolge die Kriegs­treiber in der EU, die diesen sinnlosen Krieg am Laufen halten, indem sie die Ukraine bei der Vertei­digung ihres Staats­ge­bietes unter­stützen. Statt­dessen solle die Ukraine zu „Kompro­missen“ bewegt werden, unter anderem durch die Vorent­haltung von finan­zi­eller und militä­ri­scher Hilfe.

Die Kommu­ni­kation einer völligen Täter-Opfer-Umkehr wurde über Jahre aufgebaut; die Bevöl­kerung (oder zumindest deren für diese Kommu­ni­kation empfäng­liche Teile) wurde sukzessive kommu­ni­kativ für diese faktisch unhaltbare Sicht auf den Krieg vorbereitet.

Am Ende dieser umfas­senden Kommu­ni­ka­ti­ons­kam­pagne der Regierung resul­tiert eine Botschaft, die – nachdem andere Themen nicht verfangen haben – der Kern der Wahlkom­mu­ni­kation von Fidesz ist: Die Ukraine ist der gefähr­lichste Feind Ungarns. Die Ukrainer und die EU wollen mindestens der ungari­schen Energie­ver­sorgung schaden und werden die Energie­preise hochtreiben. Außerdem, so die Botschaft weiter, habe die Ukraine mittler­weile das zweit­stärkste Militär Europas… wer weiß, welche Gefahren noch von ihr ausgehen könnten!

Damals und heute

Bei der derzei­tigen innen­po­li­ti­schen Lage hätte die Regierung in normalen Zeiten kaum Chancen auf eine Wiederwahl, vor allem nicht angesichts der desolaten wirtschaft­lichen Situation. Das war übrigens schon in früheren Wahlen ähnlich. Auch 2018 mussten Ängste mobili­siert werden, damit Fidesz bei den Wahlen gewinnen konnte. Damals war es vor allem die von der Regierung beständig geschürte Angst vor der Migration, die Fidesz schließlich einen Wahlsieg mit großem Vorsprung bescherte. Aller­dings ging es zumindest der Wirtschaft damals noch gut, obwohl Ungarn bereits damals auf dem Weg war, im Vergleich zur Region immer weiter zurückzufallen.

2022 herrschte die Panik darüber vor, dass der Krieg, den die weitsich­tigen Vertreter der Regie­rungs­partei kurz vorher noch völlig ausge­schlossen hatten, auf Ungarn überschwappen könnte. Etwas, das selbst­ver­ständlich nur Fidesz würde verhindern können – im Gegensatz zur Opposition. Deren Kandidat hatte damals inmitten des Regie­rungs­pro­pa­ganda-Tsunamis unüberlegt ein Eigentor geschossen, als er gemutmaßt hatte, dass Ungarn sich an einer  hypothe­ti­schen NATO-Operation als Mitglied­staat des trans­at­lan­ti­schen Bündnisses poten­ziell betei­ligen würde. Schon zu diesem Zeitpunkt war der Wahlsieg von Fidesz 2022 vorher­sehbar, die Aussage sorgte aber dafür, dass ihr Vorsprung ebenso gigan­tisch wurde wie die Panik, die damals mithilfe der Regie­rungs­pro­pa­ganda durch die Bevöl­kerung ging.

Obwohl die geopo­li­tische Situation immer noch Grund für berech­tigte Sorgen ist: Die Panik von 2022 exisitert in der Form nicht mehr, die wirtschaft­liche Malaise hingegen hat sich weiter verschärft. Für Fidesz stehen die Verur­sacher der Probleme fest: Die EU und die Ukraine tragen Schuld am fehlenden Wirtschafts­wachstum und an der immer noch zu hohen Inflation. Wenn die Ukraine nur kapitu­liert hätte, dann würde es den Ungarn wieder gut gehen!

Anders als manch andere Länder, die in den vergan­genen vier Jahren erfolg­reich ihre Abhän­gig­keiten von russi­schem Gas verringern konnten und sogar wirtschaftlich wuchsen, hat Fidesz dies nicht erreicht.

Halbwahr­heiten und Lügen

Seit Monaten ist klar, dass Fidesz im Gegensatz zu den vorhe­rigen zwei Wahlen das Thema fehlt, um die Bevöl­kerung durch das Schüren von Angst für sich zu gewinnen und die zaudernden Wähler im letzten Augen­blick mit dem Versprechen (der einzigen) „sicheren Wahl“, so der Fidesz-Slogan, für sich zu gewinnen. Es braucht also Überzeu­gungs­arbeit, um mittels Halbwahr­heiten und Lügen die Ukraine als die zentrale Gefahr darzu­stellen, vor der allein Fidesz Ungarn bewahren kann.

Die Halbwahrheit ist, dass das ukrai­nische Militär aufgrund der massiven mensch­lichen, finan­zi­ellen und indus­tri­ellen Mobili­sierung mit die schlag­kräf­tigste in Europa geworden ist. Das stimmt, die Behauptung aber, dass die Ukraine Ungarn gegenüber feind­selige Absichten hätte, entbehrt jeglicher fakti­schen Grundlage. Es wäre auch absurd anzunehmen, dass das trotz ihrer Schlag­kraft überfor­derte ukrai­nische Militär die Kapazität dafür hätte, woanders zu kämpfen als an der an der Front gegen Russland. Diese Überlegung setzt außerdem voraus, dass man die absurde Behauptung ernst nimmt, dass die Ukrainer solche Absichten überhaupt hegen könnten.

Fidesz-Narrativ von der geplanten Unter­werfung Ungarns durch die Ukraine

Wenn man Fidesz glaubt, ist man in Kyjiw haupt­sächlich mit der Frage beschäftigt, wie man in Ungarn mit verschie­densten Mitteln, allen voran mithilfe des verrä­te­ri­schen Handlangers Péter Magyar, die Macht übernehmen könnte. Dieser Gedanke setzt voraus, dass man glaubt, dass die ukrai­nische Führung neben den anderen – offen­sichtlich weniger wichtigen – Problemen im Land noch Zeit hat, sich detail­liert mit der Unter­werfung Ungarns zu beschäf­tigen. Das Bild, das hier gezeichnet wird, scheint absurd. Dennoch ist diese Darstellung der Fidesz-Kommu­ni­kation keine Übertreibung: Es ist genau das Bild, das die Regie­rungs­pro­pa­ganda durch die Medien, ihre Sprecher und auch den Minis­ter­prä­si­denten selbst, vermittelt.

Diplo­ma­ti­scher Faux pas

Unerwartete Schüt­zen­hilfe dazu bekam sie unlängst von Selenskyj selbst, der in einer frustrierten Ansprache Orbán drohte, er möge endlich die EU-Kredite freigeben, sonst würde der ukrai­nische Präsident seinen Aufent­haltsort an Soldaten weiter­geben. Das war eine grobe Entgleisung und zugleich ein großer Fehler, weil es genau die Propa­ganda bedient, welche die ukrai­nische Diplo­matie zu entkräften versucht. Fidesz hat sonst fast keine Argumente und keinerlei Belege, die ihre schweren Vorwürfe von angeb­lichen ukrai­ni­schen Bestre­bungen zur Einfluss­nahme in der ungari­schen Politik und Staats­führung unter­mauern. Es gibt auch kein realis­ti­sches Anzeichen dafür, dass die Ukraine ein Sicher­heits­risiko für Ungarn darstellt.

Verschwö­rungs­er­zäh­lungen und Geheimdienstoperationen

Parallel zur Regie­rungs­kom­mu­ni­kation versuchen offenbar verschieden Behörden inklusive des Geheim­dienstes, verzweifelt Beweise für ukrai­nische Aktivi­täten zu finden oder zu fabri­zieren. Und obwohl Regie­rungs­po­li­tiker immer wieder behaupten, Péter Magyars Verbindung zur Ukraine sei vollständig bewiesen, exisi­tieren solche nicht. Statt­dessen ist ein Whist­le­b­lower aus der Polizei an die Öffent­lichkeit getreten: Bence Szabó lieferte Beweise, die zeigen sollen, dass der ungarische Staats­schutz versucht habe, die führende Opposi­ti­ons­partei Tisza zu unter­wandern – und dies bis heute mögli­cher­weise aktiv tut. Laut Szabó gab es Instruk­tionen vom Staats­schutz, der Opposi­ti­ons­partei mit V‑Männern zu schaden.

Die Regierung leugnet die Operation nicht, sie sagt aber auch, dass Szabó völlig falsch liege, was das Ziel angeht: Die von ihm benannte Operation diene in Wirklichkeit der Enttarnung ukrai­ni­scher Geheim­dienst­ak­ti­vi­täten innerhalb der Tisza. Diese Bemühungen hätte Szabó nun durch die Offen­barung der Operation kaputt­ge­macht. Diese Darstellung wird jedoch von kaum jemandem außerhalb des Fidesz-Lagers für wahr befunden.

Eine Kette aus Schmier­kam­pagnen und Skandalen

Viele bezeichnen Szabós Vorwürfe als den schlimmsten Fall von Macht­miss­brauch, den wir in 16 Jahren Fidesz-Regierung gesehen haben. Das trifft zwar zu und dennoch ist er lediglich einer von vielen dieser Art, inklusive des Abhörens von Journa­listen mit der Spionage-Software Pegasus, ohne dass irgendein konkreter Verdacht gegen sie vorlag. Des Weiteren gab es politische Säube­rungen im öffent­lichen Dienst bis hin zu Druck auf zivil­ge­sell­schaft­lichen Organi­sa­tionen und private Unter­nehmen – diese hatten mal ein politi­sches Ziel, mal waren sie zum finan­zi­ellen Vorteil fürs Fidesz-Klientel.

Was hängen bleibt: Selen­skyis Negativimage

Trotz des Mangels an Beweisen für feind­selige ukrai­nische Aktivi­täten gegen Ungarn hat Fidesz in Jahren mühse­liger Propa­gan­da­arbeit zumindest erreicht, dass die ungarische Bevöl­kerung Wolodymyr Selenskyj mit einer überwäl­ti­gender Mehrheit negativ sieht. Unsere eigene Umfrage von 2025 hat ergeben, dass 64% der Ungarn ein negatives Bild des ukrai­ni­schen Präsi­denten haben. Obwohl der Anteil der Kritiker bei Fidesz-Wählern mit über 70% am höchsten ist, wird Selenskyj in sämtlichen Parteien mehrheitlich negativ gesehen – und somit die gesamte Ukraine.

Es bleibt also der Erfolg der Fidesz, dass die Ukraine, an der es vor Kriegs­beginn wenig Interesse gab und von der wenige etwas wussten, nun von Teilen der ungari­schen Bevöl­kerung als eine Bedrohung angesehen wird.

Schafft Fidesz es, die Ukraine als den ihr nützlichen Feind aufzubauen?

Doch kann die Fidesz auf diesem gezielt geschaf­fenen Negativ­image aufbauen, um mit gezielt erzeugter Angst und Panik doch noch einen Wahlerfolg zu erzielen? Laut Demoskopen wäre nur so ein Erfolg von Fidesz an den Wahlurnen möglich.

Um den Mangel an Beweisen für feind­liche ukrai­nische Aktivi­täten gegnüber Ungarn zu kompen­sieren, kreiert die Regierung künstlich Konflikt­si­tua­tionen: Jüngst ließ man dazu ein offizi­elles ukrai­ni­sches Geldtransport-Team in Ungarn in drama­ti­scher Manier von Spezi­al­ein­satz­kräften verhaften, das Geld beschlag­nahmen. Laut des Anwaltes der verhaf­teten und inzwi­schen ausge­wie­senen Ukrainer aber habe das Team eine offizielle Geneh­migung für den Transport gehabt und nicht illegal gehandelt. Inzwi­schen wurde zudem bekannt, dass Trans­porte wie diese übliche, legale und bislang problemlos verlau­fende Vorkomm­nisse sind.

Fidesz’ Hoffnung scheint darin zu liegen, dass durch­schnitt­liche Medien­kon­su­menten in der Kürze der Zeit und angesichts der komplexen Hinter­gründe der Ereig­nisse das Geschehens nicht verstehen. Statt­dessen soll Verwirrung gestiftet werden. Dazu trägt auch die gängige mediale Praxis der Regierung bei, Fehlin­for­ma­tionen zu streuen.

Wer bei diesen komplexen und konfusen Geschichten die Wahrheit spricht, wird damit oft zur Glaubens- bzw. Glaub­wür­dig­keits­frage. Und hier kommt die Wahlkampf­taktik ins Spiel: Die überwäl­ti­gende Mehrheit der Opposi­ti­ons­wähler wird Fidesz wohl nicht mehr überzeugen können. Statt­dessen muss sie einer­seits die eigene Basis zur Wahlbe­tei­ligung motivieren – diese ist aktuellen Umfragen zufolge passiver als sonst. Zum anderen muss sie die verblei­benden Wähler, die keine oder nur eine schwache Präferenz haben, von sich überzeugen.

Diese unent­schlossene Wähler­gruppe konsu­miert oft weniger Nachrichten, ist politisch weniger gut infor­miert und bezieht ihre Infor­ma­tionen stärker als der Durch­schnitt aus tradi­tio­nellen Medien. Diese sogenannten Legacy Media aber werden im Gegensatz zu den Online­medien sehr stark von Fidesz dominiert – beispiels­weise existiert in Ungarn kein regie­rungs­kri­ti­scher Radio­sender mehr. Wer sich nicht online infor­miert, wird kaum Chancen haben, Nachrichten und Ereig­nisse aus einer anderen Sicht als der von der Regierung vermit­telten zu erhalten.

Es ist unklar, ob Orbán mit dieser Angst­ma­cherei die Wahl gewinnen kann. Klar jedoch ist: Viktor Orbán ist ein Opposi­tio­neller und er wird es bleiben. Wird er abgewählt, so wird er das Amt übergeben müssen. Wird er wieder­ge­wählt, wird er wie in den 16 Jahren zuvor seine Rolle als David im Kampf gegen Goliath weiter­führen: Als Kämpfer, der Ungarn vor einer inter­na­tio­nalen Verschwörung rettet. Die Gesichter dieser Verschwörung sind heute Wolodymyr Selenskyj, aber auch die Kommis­si­ons­prä­si­dentin der EU, Ursula von der Leyen, und EVP-Frakti­onschef Manfred Weber. Letztere wurden pikan­ter­weise einst von Fidesz unter­stützt, Weber war sogar Orbáns politi­scher Freund. Die Konterfeis dieser erklärten Feinde säumen heute auf Plakaten zahllose Straßen­ränder in Ungarn. Deutschen Lesern erscheint es merkwürdig, dass von der Leyen und der zuhause eher unbekannte Weber die Köpfe einer globalen Verschwörung sein sollen – hier in Ungarn aber, wo Vladimir Putin und Donald Trump der Regierung als wichtige Verbündete gelten, und die EU und die Ukraine als Feinde betrachtet werden, ist das normal. Bislang. Vielleicht ändert sich jetzt etwas. Es könnte so kommen.