Wahl­er­geb­nisse im Süd­wes­ten sind keine Glas­ku­gel für die Bun­des­tags­wahl – Dr. Thomas Petersen

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Dr. Thomas Peter­sen vom Insti­tut für Demo­sko­pie Allens­bach ordnet die Wahl­er­geb­nisse in Baden-Würt­tem­berg und Rhein­land-Pfalz ein und warnt mit einem Blick auf ver­gan­gene Trends und Wahl­er­geb­nisse davor, hier zu große Rück­schlüsse für die Bun­des­tags­wahl zu ziehen.

Vor genau vier Jahren, im März 2017, zog die SPD in den Umfra­gen zur Bun­des­tags­wahl mit den Uni­ons­par­teien gleich. Der Ent­schluss des SPD-Vor­sit­zen­den Sigmar Gabriel, nicht als Kanz­ler­kan­di­dat anzu­tre­ten, sondern Kan­di­da­tur und Par­tei­vor­sitz an Martin Schulz zu über­ge­ben, führte zu einer Welle von Spe­ku­la­tio­nen in den Medien über neue Wahl­chan­cen für die Sozi­al­de­mo­kra­ten. In der März-Umfrage des Insti­tuts für Demo­sko­pie Allens­bach lag die SPD in der Zweit­stim­men-Wahl­ab­sicht bei 33 Prozent. Doch ein halbes Jahr später, bei der Bun­des­tags­wahl am 24. Sep­tem­ber des Jahres, erhielt die Partei nur 20,5 Prozent. Das war das schlech­teste Ergeb­nis seit Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik Deutschland.

Wenig später im Jahr konnte die CDU bei Land­tags­wah­len eine Serie von Wahl­sie­gen ver­bu­chen: Am 26. März gab es im Saar­land einen Zuge­winn von 5,5 Pro­zent­punk­ten. In Nord­rhein-West­fa­len waren es am 14. Mai sogar 6,7, in Schles­wig-Hol­stein eine Woche vorher immer­hin 1,2 Pro­zent­punkte Zuwachs. Bei der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber ver­buchte die Union dagegen einen Verlust von 8,6 Pro­zent­punk­ten gegen­über der Wahl 2013 und fuhr mit 32,9 Prozent das zweit­schlech­teste Ergeb­nis seit 1949 ein.

Kaum lagen die ersten Nach­wahl­be­fra­gun­gen zu den Land­tags­wah­len in Baden-Würt­tem­berg und Rhein­land-Pfalz vom ver­gan­ge­nen Sonntag vor, beeil­ten sich zahl­lose Kom­men­ta­to­ren, die Frage zu beant­wor­ten, was diese Wahl­er­geb­nisse für die Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber bedeu­ten. Doch aus Sicht eines Umfra­ge­for­schers lautet die einzig rich­tige Antwort auf diese Frage: Nichts – oder zumin­dest fast nichts.

Tat­säch­lich erschei­nen die Wahl­er­geb­nisse in beiden Ländern wenig spek­ta­ku­lär: Zwei äußerst popu­läre Minis­ter­prä­si­den­ten wurden im Amt bestä­tigt, ihre Her­aus­for­de­rer konnten sich im Schat­ten der in der Öffent­lich­keit über­mäch­ti­gen Amts­in­ha­ber nicht pro­fi­lie­ren. Die Wahl­er­geb­nisse ent­spra­chen recht genau dem seit vielen Wochen erkenn­ba­ren Trend. Die SPD hat ihre Ergeb­nisse vom letzten Mal gehal­ten, was ange­sichts der Ent­wick­lung auf Bun­des­ebene schon als Erfolg gewer­tet werden muss. Die Zuwächse der Grünen sind in Baden-Würt­tem­berg wahr­schein­lich der Popu­la­ri­tät des Minis­ter­prä­si­den­ten sowie der Schwä­che der Her­aus­for­de­rin geschul­det, in Rhein­land-Pfalz bedeu­ten sie eine Nor­ma­li­sie­rung im Ver­gleich zum außer­or­dent­lich schwa­chen Ergeb­nis von 2016. Die FDP zeigte sich stabil, die Ver­luste der CDU sind nicht uner­heb­lich, halten sich aber ange­sichts der poli­ti­schen Kon­stel­la­tion in beiden Ländern noch in eini­ger­ma­ßen über­schau­ba­ren Grenzen. Wirk­lich sub­stan­ti­ell schei­nen nur die Ver­luste der AfD zu sein, der die wich­tigste Argu­men­ta­ti­ons­grund­lage fehlt, solange das Thema Ein­wan­de­rung in der öffent­li­chen Dis­kus­sion hinter anderen Themen wie allen voran der Bewäl­ti­gung der Corona-Krise im Hin­ter­grund bleibt.

Für die Beur­tei­lung der Lage der Par­teien vor der Bun­des­tags­wahl bieten die Land­tags­wah­len in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg nur wenige Anhalts­punkte. Auf­schluss­rei­cher sind die gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Trends der letzten Monate. Da ist zum einen fest­zu­hal­ten, dass das, was man „Stunde der Exe­ku­tive“ nennt, im zweiten Jahr der Corona-Pan­de­mie all­mäh­lich an Kraft ver­liert: Ange­sichts der dro­hen­den Gefahr hatte sich die Bevöl­ke­rung vom Früh­jahr 2020 an hinter der Regie­rung ver­sam­melt. Die Beliebt­heits­werte der Kanz­le­rin und mit ihr die der CDU/​CSU stiegen. Doch inzwi­schen ist die Zufrie­den­heit mit der Regie­rung seit dem ver­gan­ge­nen Herbst deut­lich zurück­ge­gan­gen. Hatten im Sommer ver­gan­ge­nen Jahres regel­mä­ßig noch drei Viertel der Befrag­ten in den Umfra­gen des Insti­tuts für Demo­sko­pie Allens­bach gesagt, sie seien mit der Arbeit der Regie­rung in der Corona-Krise ein­ver­stan­den, waren es Anfang März dieses Jahres nur noch 43 Prozent. Eine Mehr­heit von 50 Prozent äußerte sich unzu­frie­den. Es ist noch nicht abseh­bar, inwie­weit sich diese Stim­mungs­än­de­rung in den Par­tei­zah­len nie­der­schla­gen wird, doch sie wirkt sich ten­den­zi­ell natür­lich zu Unguns­ten der Regie­rungs­par­teien aus.

Eine Beson­der­heit der der­zei­ti­gen Situa­tion liegt in der Tat­sa­che, dass die CDU erst kürz­lich einen neuen Vor­sit­zen­den gewählt hat und noch kein Kanz­ler­kan­di­dat der Union bestimmt wurde. Man muss anneh­men, dass die aktu­el­len Popu­la­ri­täts­werte der CDU/​CSU eine Reak­tion auf das Handeln der Regie­rung unter Angela Merkel sind. Über die Chancen ihres Nach­fol­ge­kan­di­da­ten sagen sie allen­falls sehr begrenzt etwas aus. Sicher­lich wird es für die Uni­ons­par­teien aber eher schwe­rer als leich­ter, ohne die über lange Zeit so sehr domi­nie­rende Angela Merkel ihre Posi­tion im Par­tei­en­sys­tem zu behaupten,

Zur Unsi­cher­heit der der­zei­ti­gen poli­ti­sche Lage kommen noch weitere Fak­to­ren hinzu: Niemand kann derzeit sagen, wann die Corona-Pan­de­mie nicht mehr das domi­nie­rende Thema in der öffent­li­chen Dis­kus­sion sein wird, und noch weniger lässt sich vor­her­sa­gen, welches Thema dann in den Vor­der­grund rücken wird: Kehren die Medien zur inten­si­ven Beto­nung von Umwelt und Klima zurück? Drängt sich das Thema Ein­wan­de­rung wieder in den Vor­der­grund oder werden die öko­no­mi­schen und sozia­len Folgen der Corona-Krise die Debatte bestim­men? Je nachdem, wie diese Fragen beant­wor­tet werden, wird sich dies auf die Wahl­chan­cen der mit diesen Themen ver­bun­de­nen Par­teien auswirken.

Schließ­lich sind auch die Mecha­nis­men der Medi­en­be­richt­erstat­tung nicht zu ver­nach­läs­si­gen. Im Wahl­kampf ändern sich die, wie es in der kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft­li­chen Sprache heißt, Nach­rich­ten­fak­to­ren, das heißt, die Kri­te­rien, nach denen in den Redak­tio­nen Nach­rich­ten aus­ge­wählt und kom­men­tiert werden. Poli­ti­ker kommen aus­führ­li­cher selbst zu Wort als in der Zeit zwi­schen den Wahlen, und es gibt anschei­nend ein stär­ke­res Bestre­ben nach einer gewis­sen Aus­ge­wo­gen­heit in der Bericht­erstat­tung. Dies führt zu cha­rak­te­ris­ti­schen Mustern, die in der Umfra­ge­for­schung bereits in den 80er und 90er Jahren als „Kohl-Effekt“ bekannt waren: Regel­mä­ßig in der Mitte einer Legis­la­tur­pe­ri­ode schie­nen die von Kohl geführ­ten Regie­run­gen am Ende zu sein, ran­gier­ten in den Umfra­gen weit hinter den Oppo­si­ti­ons­par­teien. Dann aber, mit Beginn des Wahl­kamp­fes, erhol­ten sich die Werte für die CDU/​CSU über­ra­schend, Kohl gewann die Wahl, und die Redak­teure der Maga­zin­re­dak­tio­nen in Hamburg fragten sich, wie er das nur wieder geschafft habe, ohne zu erken­nen, dass sie selbst den Effekt erzeugt hatten. Hätten sie die Regie­rungs­par­teien in den Jahren zuvor nicht so ent­schlos­sen her­un­ter­ge­schrie­ben, hätten diese durch die Druck­ent­las­tung infolge der ver­än­der­ten Bericht­erstat­tung im Wahl­kampf nicht so spek­ta­ku­lär wieder auf­stei­gen können.

Das gleiche Muster zeigt sich sein einiger Zeit spie­gel­ver­kehrt bei den Grünen, zuletzt in Rhein­land-Pfalz, wo die Partei bei der Land­tags­wahl 2016 5,3 Prozent der Stimmen erhielt. 2019 lag sie bei den Umfra­gen bei bis zu 21 Prozent, bei der Land­tags­wahl am ver­gan­ge­nen Sonntag erreichte sie schließ­lich 9,3 Prozent. Ähn­li­che Ver­läufe sind auch auf Bun­des­ebene zu beobachten.

Wir stehen erst am Anfang des Bun­des­tags­wahl­kamp­fes 2021, und es gibt viele Unbe­kannte in der Rech­nung: Die Stim­mung in der Bevöl­ke­rung in Bezug auf die Corona-Krise, die öko­no­mi­sche Ent­wick­lung des Landes, die Kan­di­da­ten­frage bei der CDU/​CSU, der Tenor der Medi­en­be­richt­erstat­tung. Es kann durch­aus sein, dass das Par­tei­en­sys­tem im Bun­des­tags­wahl­kampf durch­ein­an­der­ge­wir­belt wird, es muss aber nicht so sein. Aus den aktu­el­len Land­tags­wah­len lässt sich kaum etwas auf die Bun­des­tags­wahl schlie­ßen, Der Versuch, den Verlauf des Bun­des­tags­wahl­kamp­fes heute vor­her­zu­sa­gen, gleicht einem Blick in die Glaskugel.

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