„Wir müssen Orbán ablösen“

Foto: Shut­ter­stock, Alex­an­dros Michailidis

Mit einem breiten Bündnis will die unga­ri­sche Oppo­si­tion im Früh­jahr einen Regie­rungs­wech­sel errei­chen. Die libe­rale Euro­pa­ab­ge­ord­nete Anna Júlia Donath spricht mit Ludwig Greven über die Pro­teste gegen Orbáns Anti-Homo­se­xu­el­len-Gesetz, EU-Sank­tio­nen und den gemein­sa­men Kampf gegen Kor­rup­tion und für ein gerech­te­res, west­li­ches Ungarn.

In der EU gibt es heftige Pro­teste gegen das neue unga­ri­sche Anti-Homo­se­xu­el­len-Gesetz. Die EU-Kom­mis­sion droht des­we­gen mit einem wei­te­ren Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren und finan­zi­el­len Sank­tio­nen. Schaden die Pro­teste Orbán oder helfen sie ihm, die Reihen hinter ihm zu schließen?

Anna Donáth: Wenn es Unge­rech­tig­keit gibt und die Regie­rung schwa­che Gruppen ins Visier nimmt, müssen wir uns zu Wort melden. Wir können nicht schwei­gen und sie einen ein­sei­ti­gen Dialog kon­stru­ie­ren lassen. Wir sind dafür da, um Min­der­hei­ten zu schüt­zen und Ent­schei­dun­gen der Regie­rung her­aus­zu­for­dern, nicht um Orbán popu­lä­rer zu machen. Wir müssen zeigen, dass Ungarn nicht gleich Orbán ist, vor allem, wenn die Ungarn laut den letzten Umfra­gen tole­ran­ter und soli­da­ri­scher gegen­über Min­der­hei­ten sind, als es die Regie­rung dar­zu­stel­len versucht.

Orbán behaup­tet, er habe nichts gegen Homo­se­xu­elle. Warum hat er dann dieses Gesetz ver­ab­schie­den lassen?

Es ist sein übli­ches gefähr­li­ches Spiel, von seinen Absich­ten und Pro­ble­men abzu­len­ken, indem er ver­schie­dene Gruppen atta­ckiert. Er tat es zuvor mit den Flücht­lin­gen, mit den Roma, jetzt hat er es auf die LGBTQ+ Men­schen abge­se­hen. Dieser Schach­zug war ein wei­te­rer Weg, um von der Tat­sa­che abzu­len­ken, dass sie durch Stif­tun­gen öffent­li­ches Ver­mö­gen stehlen und das Land mit Kre­di­ten an die chi­ne­si­schen und rus­si­schen Dik­ta­tu­ren ver­kau­fen. Der Fidesz hetzt immer Ungarn gegen die Ungarn auf, um die Auf­merk­sam­keit auf anderes zu richten.

Ist er nicht nur in der EU, sondern auch in Ungarn unter Druck?

Ich denke, er spürt die Ände­rung in der Ein­stel­lung der Bevöl­ke­rung. Die Leute sind genervt und müde von den ekla­tan­ten Lügen und der Pro­pa­ganda, die aus dem Par­la­ment kommt, und sie werden wütend, dass sie als etwas dar­ge­stellt werden, was sie nicht sind. Denn die Ungarn zeigen Soli­da­ri­tät gegen­über Min­der­hei­ten und untereinander.

Ihre Partei Momen­tum hat sich mit anderen Oppo­si­ti­ons­par­teien zusam­men­ge­schlos­sen, um Orbán und seine Fidesz-Partei bei der Wahl im kom­men­den Früh­jahr abzu­lö­sen. Zu dem Bündnis gehört auch Jobbik, die früher noch rechts von Fidesz stand und sich jetzt rechts-kon­ser­va­tiv nennt. Wie posi­tio­niert die sich in dieser Frage?

Um Fidesz und ihren Koali­ti­ons­part­ner, die Christ­de­mo­kra­ten, abzu­lö­sen und die zahl­lo­sen Gesetze, wie das Pro­pa­gan­da­ge­setz oder andere, die den Dieb­stahl fördern oder zur Stig­ma­ti­sie­rung von Gruppen oder zur Unter­gra­bung der Rechts­staat­lich­keit ein­ge­setzt werden, rück­gän­gig zu machen und zu ändern, müssen wir zusam­men­ar­bei­ten. Denn ein Wechsel dieser Regie­rung ist nur gemein­sam möglich. Momen­tum wird an seinen Kern­wer­ten fest­hal­ten und sich wei­ter­hin gegen Kor­rup­tion ein­set­zen. Wir werden weiter gegen Hass­re­den kämpfen und daran arbei­ten, so viele Vor­wah­len wie möglich zu gewin­nen, um den Ver­än­de­run­gen, die in Ungarn drin­gend nötig sind, eine echte Stimme zu geben.

Orbán hat die unga­ri­sche Gesell­schaft sehr stark pola­ri­siert, er hat auch die anderen EU-Staaten immer wieder pro­vo­ziert. Wie wollen Sie diese Spal­tung überwinden?

Zual­ler­erst müssen wir die Regie­rung wech­seln. Bis dahin sollten wir uns auf das kon­zen­trie­ren, was uns eint, und gemein­sam auf ein gerech­te­res und huma­ne­res Ungarn hinarbeiten.

Ein Haupt­punkt ihrer Kritik an Orbán ist die stark ver­brei­tete Kor­rup­tion, beson­ders in seinem unmitt­tel­ba­ren Umfeld. Die EU-Kom­mis­sion wendet sich deshalb auch gegen die Regie­rungs­pläne zur Ver­wen­dung der Corona-Hilfen der EU. Aber würde es nicht den Ungarn und den unga­ri­schen Unter­neh­men schaden, wenn diese Hilfen des­we­gen nicht aus­ge­zahlt würden?

Ich setze mich dafür ein, dass das unga­ri­sche Volk die EU-Gelder bekommt, die es ver­dient. Aber im Moment ist die Politik von Viktor Orbán und der Fidesz das größte Hin­der­nis, damit dies geschieht. Wir brau­chen einen Regie­rungs­wech­sel, damit alle EU-Gelder, die nach Ungarn kommen, die Men­schen errei­chen, die sie wirk­lich brau­chen, und sie nicht bei den Olig­ar­chen landen. Dann werden sie endlich für das aus­ge­ge­ben, wofür sie gebraucht werden: für Schulen, Kran­ken­häu­ser und die Schaf­fung von Arbeits­plät­zen. Der Rechts­staats­me­cha­nis­mus ist genau dafür da, dass endlich das Volk und nicht die Olig­ar­chen die EU-Gelder erhalten.

Zum Oppo­si­ti­ons­bünd­nis gehört die Demo­kra­ti­sche Koali­tion, gegen deren Vor­sit­zen­den Gyurcsány es eben­falls Kor­rup­ti­ons­vor­würfe gibt. Als frü­he­rer Minis­ter­prä­si­den­ten steht er für die von vielen Skan­da­len geprägte sozia­lis­tisch-libe­rale Regie­rungs­zeit von 2002 bis 2010, die den Auf­stieg von Fidesz erst ermög­licht hat. Wie wollen Sie da glaub­wür­dig einen Neu­an­fang verkörpern?

Das der­zei­tige System, das eine Spiel­wiese für Fidesz war, funk­tio­niert so, dass wir alle zusam­men­ar­bei­ten müssen, wenn wir die Regie­rung stürzen und jene Gesetze rück­gän­gig machen wollen, die von der Regie­rung ver­ab­schie­det wurden, um bestimmte Gruppen zu kri­mi­na­li­sie­ren, zu stig­ma­ti­sie­ren, und all jene, die dazu benutzt werden, den Ungarn öffent­li­che Gelder zu stehlen. Damit dies Rea­li­tät wird, haben alle Par­teien Wie­der­gut­ma­chung geleis­tet und Kom­pro­misse gefun­den und arbei­ten zusam­men auf dieses gemein­same Ziel hin.

Wer wird Orbán als gemein­sa­mer Spit­zen­kan­di­dat her­aus­for­dern: Klára Dobrev, die Frau von  Gyurcsány  und Spit­zen­kan­di­da­tin der DK, oder Buda­pests Bür­ger­meis­ter Gergely Karácsony?

Wir haben auch unseren Momen­tum-Kan­di­da­ten, András Fekete-Győr, für das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten. Er arbei­tet hart daran, die Vor­wah­len zu gewin­nen, damit Momen­tum an die Spitze kommt und den Ton für die Wahlen angibt.

Orbán hat das Wahl­recht kürz­lich noch einmal ver­schär­fen lassen, um es der Oppo­si­tion schwer zu machen, seine Regie­rung abzu­lö­sen. Getrennte Wahl­lis­ten sind danach aus­sichts­los. Hat er sich damit einen Bären­dienst geleis­tet, weil er Sie zur Zusam­men­ar­beit gezwun­gen hat?

Welche Tricks Orbán auch immer ver­sucht, es werden die Wähler sein, die im Früh­jahr ent­schei­den. Wir müssen uns nur darum kümmern, die Wähler davon zu über­zeu­gen, dass ein west­li­ches Ungarn die Lösung und der rich­tige Weg in eine erfolg­rei­che Zukunft ist.

Bei den Lokal­wah­len im ver­gan­ge­nen Herbst haben Sie das Modell in vielen Städten erfolg­reich erprobt, jeweils der aus­sichts­reichts­ten Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­ten zu unter­stüt­zen. Was machen sie, wenn sich eine Partei nicht an die Abspra­chen hält?

Die Wähler werden über ihr Schick­sal entscheiden.

Jobbik gibt sich geläu­tert und gemä­ßigt. Aber bei einer Lokal­wahl in Ost­un­garn trat kürz­lich eine Jobbik-Poli­ti­ker als gemein­sa­mer Kan­di­dat der Oppo­si­tion an und verlor auch wegen frü­he­rer anti­se­mi­ti­scher Äuße­run­gen. Wie wollen Sie so etwas bei der Par­la­ments­wahl verhindern?

Es wurden Regeln auf­ge­stellt, um zu ver­mei­den, dass es inak­zep­ta­ble Kan­di­da­ten gibt. Zum Bei­spiel müssen sie eine Ver­mö­gens­er­klä­rung, eine Wer­te­er­klä­rung und eine Inte­gri­täts­er­klä­rung abgeben und einen Ethik­ko­dex unterschreiben.

In Umfra­gen liegt das Oppo­si­ti­ons-Bündnis derzeit knapp vor Fidesz. Wie sehen Sie Chancen, dass sie Orbán tat­säch­lich ablösen können?

Die Men­schen sehen und wissen, dass Ungarn zum Westen gehört. Es ist kein Zufall, dass die Unter­stüt­zung für die EU-Mit­glied­schaft im Ver­gleich zum rest­li­chen Europa auf einem Rekord­hoch ist. Und es ist auch kein Zufall, dass die meisten Men­schen über die Ein­füh­rung des Euro spre­chen, die wir in naher Zukunft anstreben.

Welche Unter­stüt­zung erhof­fen Sie sich von der EU und aus anderen EU-Staaten?

Die EU hilft, wofür wir dankbar sind. Aber lassen Sie uns klar sagen: Wir, die Ungarn, müssen die unga­ri­sche Demo­kra­tie wie­der­her­stel­len und ein gerech­tes und humanes Land auf­bauen, in dem echte Rechts­staat­lich­keit herrscht.


Anna Júlia Donáth, 33, ist Abge­ord­nete der oppo­si­tio­nel­len sozi­al­li­be­ra­len Partei Momen­tum im Euro­päi­schen Parlament.

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