Wie weiter mit der Rente? Die Pläne der Ampel-Koali­tion für die Altersvorsorge

shut­ter­stock inc.

Der demo­gra­phi­sche Wandel stellt Deutsch­land vor große Her­aus­for­de­run­gen – auch in Sachen Alters­vor­sorge. Immer weniger Men­schen zahlen ein, während die Zahl der Bei­trags­emp­fän­ger wächst. Wie sind die Vor­ha­ben der neuen Ampel-Koali­tion ein­zu­schät­zen? Tabea Schroer hat sie sich für Libmod angesehen.

Die private Alters­vor­sorge bildet neben gesetz­li­cher und betrieb­li­cher Rente eine der drei Säulen des deut­schen Ren­ten­sys­tems. In jüngs­ter Zeit sind zahl­rei­che Dienstleister*innen aus dem Boden geschos­sen, die eine junge, weib­li­che und gut­ver­die­nende Ziel­gruppe anspre­chen und über ihr poten­zi­el­les Armuts­ri­siko auf­klä­ren wollen. Sie pro­pa­gie­ren die regel­mä­ßige Inves­ti­tion in sog. Exchange Traded Funds (ETF) als Lösung für die erwar­tete Ren­ten­lü­cke. Zwar ist die Ver­mitt­lung feh­len­den Börsen- und Finanz­wis­sens sehr wichtig, die Inves­ti­tion in ETFs aller­dings nicht für alle umsetz­bar. Ins­be­son­dere Gering­ver­die­nende werden nicht genü­gend Geld bei­sei­te­le­gen können, um ihre erwar­tete Ren­ten­lü­cke selbst zu schlie­ßen. Es droht die Alters­ar­mut und braucht demnach poli­ti­sche Lösun­gen, um eine Armut im Alter für mög­lichst viele zu ver­hin­dern. Die bisher bekann­ten Pläne der Ampel-Regie­rung reichen dabei vor­aus­sicht­lich nicht aus. Es wird Zeit, von anderen Ländern zu lernen.

Zwei Pro­bleme mit der Rente: Demo­gra­phi­scher Wandel und stei­gen­des Risiko für Altersarmut

Das gesetz­li­che Ren­ten­sys­tem in Deutsch­land ist umla­ge­fi­nan­ziert. Das bedeu­tet, dass die Bei­trags­zah­lende die Renten der der­zei­ti­gen Rentner:innen finan­zie­ren. Bereits heute bezu­schusst der Bund die gesetz­li­che Rente mit 100 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich, was ein Viertel des gesam­ten Bun­des­haus­halts aus­macht. Das liegt u.a. daran, dass immer mehr Per­so­nen in Rente gehen und Renten bezie­hen, während auf­grund des demo­gra­phi­schen Wandels immer weniger Men­schen Bei­träge ein­zah­len. Der sog. Alten­quo­ti­ent liegt aktuell bei 36%, d.h. auf 100 Per­so­nen zwi­schen 20 und 65 Jahren kommen 36 Men­schen, die 65 Jahre oder älter sind. Bis 2040 könnte dieser Quo­ti­ent auf knapp 53 % steigen.[1] Der Prä­si­dent des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW) Marcel Fratz­scher rechnet damit, dass man in 20 Jahren über die Hälfte des Bun­des­haus­halts für die gesetz­li­che Rente aus­ge­ben müsse, was unter Umstän­den trotz­dem nicht genug sein könnte.

Stellt diese Ent­wick­lung die Politik bereits heute vor große Her­aus­for­de­run­gen, kommt jedoch ein wei­te­res, nicht zu ver­nach­läs­si­gen­des Problem hinzu: Ein poten­zi­el­ler Anstieg der Alters­ar­mut. Ana­ly­sen im Auftrag der Ber­tels­mann-Stif­tung zeigen, dass die Armuts­ri­si­ko­quote unter den 67-Jäh­ri­gen „von etwa 16% in den Jahren 2015–2020 auf etwa 20% in der ersten Hälfte der 2030er Jahre“[2] steigen könnte. Das Risiko für Alters­ar­mut bestehe dabei vor allem „für Per­so­nen mit gerin­ger Bildung, allein­ste­hende Frauen, Per­so­nen, die von Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit betrof­fen waren, Per­so­nen mit gerin­gen Anwart­schaf­ten in der GRV oder mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ (ebd.). Darüber hinaus ver­dopple sich das Armuts­ri­siko für Men­schen in Ost­deutsch­land poten­zi­ell, was v.a. mit einer hohen Arbeits­lo­sig­keit in den 1990er und 2000er Jahren zusam­men­hänge (ebd.).

Tabea Schroer ist Sozio­lo­gin und wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin am Leibniz Center for Science and Society in Han­no­ver. Dort forscht sie zu Bil­dungs­auf­stie­gen und Diver­si­tät an Hoch­schu­len. Die Bewusst­ma­chung und Bekämp­fung sozia­ler Ungleich­heit liegt ihr beson­ders am Herzen.

Private Inves­ti­tion in ETFs – dis­kur­sive Indi­vi­dua­li­sie­rung der Altersarmut?

Zwar pro­pa­gie­ren Finanzexpert:innen wie Madame Money­penny oder die Finanz­hel­din­nen seit einigen Jahren sog. Exchange Traded Funds (ETF) als Lösung der Alters­ar­mut: Sie spre­chen ins­be­son­dere Frauen an, die in der Tat auf­grund von Erwerbs­un­ter­bre­chun­gen durch Erzie­hungs­zei­ten und ver­mehr­ter Beschäf­ti­gung in Teil­zeit eher von Alters­ar­mut bedroht sind als Männer. Die Ver­mitt­lung von Finanz- und Bör­sen­wis­sen und finan­zi­el­len Grund­la­gen­tipps wie der Ein­rich­tung eines eigenen Kontos, unab­hän­gig von (Ehe-) Partner:innen, sind eine wich­tige Kom­po­nente und Errun­gen­schaft für viele Frauen. Aller­dings kommt dieses Modell vor allem für die, die nur noch wenige Jahre bis zur Rente und daher eine kurze Anspar­phase haben, wahr­schein­lich zu spät. Geringverdiener*innen werden darüber hinaus nicht genug Ein­kom­men haben, um ihre Ren­ten­lü­cke selbst zu schließen.

Die Rhe­to­rik der Finanzexpert:innen, nach denen es vor allem das rich­tige „Mindset“ brauche, um das eigene Ein­kom­men und damit das monat­li­che Spar­po­ten­zial zu heben, erscheint vor dem Hin­ter­grund gerin­ger Ein­kom­men fast zynisch und indi­vi­dua­li­siert das Problem der Alters­ar­mut. Es wird zu einem Problem des Indi­vi­du­ums, das indi­vi­du­ell gelöst werden soll, obwohl es eigent­lich struk­tu­rell bedingt ist. Sie sug­ge­rie­ren, dass ein sor­gen­freies Leben im Alter und eine Art sozia­ler Auf­stieg durch Leis­tung für alle möglich seien. Tat­säch­lich ist genau das Gegen­teil der Fall: Die soziale Mobi­li­tät in Deutsch­land wird sel­te­ner, d.h. heute schaf­fen weniger Men­schen den sog. sozia­len Auf­stieg von der einen in eine andere, ‚höhere‘ soziale Klasse. Deutsch­land gehört zu den Ländern welt­weit, in dem die Lebens­chan­cen stark von der sozia­len Her­kunft abhän­gen.

Die Vor­ha­ben der Ampel-Regie­rung: Ein Tropfen auf den heißen Stein?

In ihrem Koali­ti­ons­ver­trag kündigt die Ampel-Regie­rung die Siche­rung des Min­dest­ren­ten­ni­veaus von 48% sowie einen Ver­zicht auf Ren­ten­kür­zun­gen sowie auf die Anhe­bung des gesetz­li­chen Ren­ten­ein­tritts­al­ters an (Koali­ti­ons­ver­trag 2021: 73). So fallen zwei mög­li­che Stell­schrau­ben für die künf­tige Finan­zie­rung der Rente weg. Weitere Mög­lich­kei­ten der Finan­zie­rung wären ein Anstieg der Ren­ten­bei­träge oder des Bun­des­zu­schus­ses. Der Koali­ti­ons­ver­trag weiter:

„Um diese Zusage genera­tio­nen­ge­recht abzu­si­chern, werden wir zur lang­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung von Ren­ten­ni­veau und Ren­ten­bei­trags­satz in eine teil­weise Kapi­tal­de­ckung der Gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ein­stei­gen.“ (Koali­ti­ons­ver­trag 2021: 73)

Diese Kapi­tal­de­ckung ist in Deutsch­land neu und sieht für 2022 zunächst einen Zuschuss von zehn Mil­li­ar­den Euro aus dem Bun­des­haus­halt vor, den die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung erhält, um ihn am Kapi­tal­markt anzu­le­gen. Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Zuschüsse des Bundes zur Ren­ten­ver­si­che­rung hält Geyer vom DIW diese Summe für zu niedrig und fordert einen „Kapi­tal­stock in mitt­le­rer drei­stel­li­ger Mil­li­ar­den­höhe“ um den Bei­trags­an­stieg zu dämpfen und das Niveau zu stabilisieren.

Darüber hinaus plant die Ampel-Regie­rung einen „öffent­lich ver­ant­wor­te­ten Fonds“ als Angebot für die private Alters­vor­sorge. Dies kann als Ein­ge­ständ­nis gelesen werden, dass die Riester-Rente nicht die gewünsch­ten Ergeb­nisse erzielt hat. Statt­des­sen sollen hohe Kosten, die viele Riester-Ver­träge unat­trak­tiv und wenig ren­ta­bel machen, ver­mie­den und mit der Aus­sicht auf eine höhere Rendite gekop­pelt werden. Die Idee klingt erst einmal attrak­tiv, aller­dings sind hier noch viele Fragen offen. Darüber hinaus ist der Fonds nicht obli­ga­to­risch, sondern mit Abwahl­mög­lich­keit vor­ge­se­hen, bleibt also frei­wil­lig. Auch wird ein solches Produkt Per­so­nen, die in den nächs­ten Jahren in Rente gehen und von Alters­ar­mut bedroht sind, nicht davor bewah­ren können.

Als positiv kann hin­ge­gen die Aus­wei­tung des Ren­ten­split­tings auf unver­hei­ra­tete Paare sowie eine bessere Bekannt­ma­chung dieser Mög­lich­keit durch die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung bewer­tet werden. Beim Ren­ten­split­ting können Ren­ten­an­sprü­che inner­halb einer Part­ner­schaft zu glei­chen Teilen auf beide Partner:innen auf­ge­teilt werden. So kann die Person, die bei­spiels­weise auf­grund von Kin­der­be­treu­ung in Teil­zeit arbei­tet, trotz­dem höhere Ren­ten­an­sprü­che sammeln und poten­zi­elle sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Nach­teile der Teil­zeit­tä­tig­keit teil­weise aus­glei­chen. Wenn auch die beson­ders von Alters­ar­mut bedrohte Gruppe der Allein­er­zie­hen­den von diesem Modell poten­zi­ell nicht pro­fi­tie­ren wird, so ist es dennoch wichtig, Paare auf die Mög­lich­keit der Auf­tei­lung der Ren­ten­an­sprü­che hin­zu­wei­sen und diese Option für Unver­hei­ra­tete zu öffnen.

Ideen aus anderen Ländern: Garan­tie­rente und Stär­kung der betrieb­li­chen Rente

Wie könnten also poli­ti­sche Lösun­gen für die Her­aus­for­de­run­gen des Ren­ten­sys­tems aus­se­hen? In den ver­gan­ge­nen Jahren wurden immer wieder Modelle anderer Länder, bei­spiels­weise das schwe­di­sche oder das nie­der­län­di­sche Modell als Inspi­ra­tion für mög­li­che Lösun­gen bemüht. Sie bieten nach wie vor Ideen, von denen Deutsch­land lernen könnte.

Ent­spre­chend des schwe­di­schen Modells schlägt Klammer, Direk­to­rin des Insti­tuts Arbeit und Qua­li­fi­ka­tion von der Uni­ver­si­tät Duis­burg-Essen, vor, „dau­er­haft einen kleinen Anteil der gesetz­li­chen Ren­ten­bei­träge am Kapi­tal­markt zu inves­tie­ren“. In Schwe­den beträgt dieser Anteil 2,5% des gesetz­li­chen Ren­ten­bei­trags. Wie bereits erwähnt, könnte eine solche Rege­lung in Form eines öffent­lich ver­wal­te­ten Fonds als frei­wil­li­ges Angebot mit der Ampel-Regie­rung Wirk­lich­keit werden.

Eine weitere Mög­lich­keit wäre eine lang­fris­tige Stär­kung der betrieb­li­chen Rente, wie in den Nie­der­lan­den. Dort ist die betrieb­li­che Rente die wich­tige Säule der Alters­vor­sorge neben der gesetz­li­chen Rente und macht bei vielen die Hälfte der Bezüge im Alter aus. In Deutsch­land zahlen etwa 60% der Beschäf­tig­ten in eine Art der betrieb­li­chen Alters­vor­sorge ein, aller­dings macht diese einen weitaus gerin­ge­ren Anteil an den Gesamt­be­zü­gen aus als in den Nie­der­lan­den. Natür­lich käme es auch dabei auf die Aus­ge­stal­tung an. So kommt eine Studie im Auftrag der Ber­tels­mann-Stif­tung zu dem Schluss, dass eine gesetz­li­che Pflicht zur Alters­vor­sorge zwar die Armuts- und Grund­si­che­rungs­quote redu­zie­ren würde, aber von Alters­ar­mut bedrohte Gruppen nur wenig davon pro­fi­tie­ren würden, weil ihre betrieb­li­chen Ren­ten­an­sprü­che gering wären.

Für akut von Alters­ar­mut Bedrohte und Betrof­fene könnte eine Garan­tie­rente, wie die Grünen sie im Wahl­kampf vor­ge­schla­gen haben, eine Antwort sein[3]: Nied­rige Renten sollten „bei Vor­lie­gen der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen“ (ebd.: 3) auf 30 Ent­gelt­punkte auf­ge­stockt werden. Dies ent­sprä­che einer Brut­to­rente von 1025,70€ für West­deutsch­land und 996,90€ für Ost­deutsch­land. Die Mehr­aus­ga­ben dieses Modells für die Gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung lägen laut Berech­nun­gen zwi­schen 8,7 und 15 Mil­li­ar­den Euro, wenn die damit ein­her­ge­hen­den „Min­der­aus­ga­ben bei der Grund­si­che­rung, die Mehr­aus­ga­ben beim Wohn­geld und das zusätz­li­che Steu­er­auf­kom­men“ (ebd.) berück­sich­tigt würden. Ein ähn­li­ches Modell in Form einer Min­dest­rente gibt es auch in Schwe­den und den Nie­der­lan­den.

Um spe­zi­ell die Renten von Frauen zu erhöhen, die oftmals auf­grund von Care Arbeit unter­bro­chene Erwerbs­bio­gra­phien auf­wei­sen, gibt es ver­schie­denste Vor­schläge. Würde man die Ver­ein­bar­keit von Familie und Beruf stärken, um mehr Frauen* in Erwerbs­ar­beit und vor allem in Voll­zeit­ar­beit zu bringen, würde das nicht nur den indi­vi­du­el­len Ren­ten­an­sprü­chen zugu­te­kom­men, sondern auch mehr Geld für das Umla­ge­ver­fah­ren der DRV bedeu­ten. So könnten die Folgen des demo­gra­phi­schen Wandels zumin­dest antei­lig aus­ge­gli­chen werden. Ähn­li­che Effekte könnten über eine För­de­rung der Ein­wan­de­rung nach Deutsch­land erzielt werden, um so mehr Bei­trags­zah­lende zu haben, die für die Renten aufkommen.

Das Wis­sen­schafts­zen­trum Berlin wirbt außer­dem für eine Abschaf­fung des sog. Ehe­gat­ten­split­tings, das einen Steu­er­vor­teil für ver­hei­ra­tete Paare mit sich bringt, wenn die Ein­kom­men der Partner*innen unter­schied­lich hoch sind. Dies fördere die Ent­schei­dung, dass eine Person (meist die Frau*) dau­er­haft weniger als Voll­zeit arbeite, was sich letzt­lich in nied­ri­ge­ren Ren­ten­an­sprü­chen niederschlägt.

Zwar geht die Ampel-Regie­rung mit der Anlage am Kapi­tal­markt einen für die Bun­des­re­pu­blik neuen Weg, er wird jedoch die künf­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen des demo­gra­phi­schen Wandels nicht abfe­dern können. Es bleibt zu hoffen, dass die Regie­rung die Legis­la­tur­pe­ri­ode nutzt, um trag­fä­hige Kon­zepte für die gesetz­li­che Rente zu dis­ku­tie­ren. Ansons­ten bleibt ihr nichts übrig als ein über die Jahre immer weiter anstei­gen­der Zuschuss des Bundes.

 


[1] Geyer, Johan­nes; Buslei, Hermann (2021b): Ein­kom­mens­wir­kung und fis­ka­li­sche Kosten der Grünen Garan­tie­rente. End­be­richt; For­schungs­pro­jekt im Auftrag der Bun­des­tags­frak­tion Bündnis 90/​Die Grünen. DIW Berlin: Poli­tik­be­ra­tung kompakt, Nr. 165. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.815710.de/diwkompakt_2021-165.pdf, S. 1.

[2] Haan, Peter; Stich­noth, Holger; Blämer, Maxi­mi­lian; Buslei, Hermann; Geyer, Johan­nes; Krolage, Carla; Müller, Kai-Uwe (2017): Ent­wick­lung der Alters­ar­mut bis 2036. Trends, Risi­ko­grup­pen und Poli­tik­sze­na­rien. DIW & ZEW im Auftrag der Ber­tels­mann Stif­tung Güters­loh. https://www.bertelsmannstiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Entwicklung_der_Altersarmut_bis_2036.pdf, S. 18.

[3] Geyer Johan­nes; Haan, Peter; Ludwig, Alex­an­der (2021): Min­dest­rente: Absi­che­rung gegen Alters­ar­mut und not­wen­di­ger Bau­stein für weitere Refor­men. DIW Berlin: DIW aktuell, Nr. 72. https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.823995.de/diw_aktuell_72.pdf.

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