Polen und Ungarn im Demo­kratie-Stress­test:
Zwischen Infor­ma­ti­ons­au­to­kratie und Populismus

Wie ist es um die Stabi­lität der Demo­kratie in Ungarn und Polen bestellt? Was sind die Ursachen der frag­wür­digen demo­kra­ti­schen Entwick­lungen in den beiden Ländern? Über diese und andere Fragen disku­tierten die Teil­neh­menden des vierten Round­ta­bles „Demo­kratie im Stress­test“ am 14. Februar in Berlin.

Polen und Ungarn sind zwei Staaten, die nach der EU-Osterwei­te­rung 2004 andere Wege einge­schlagen haben, als die meisten Beobachter:innen erwartet oder gewünscht hatten. Verschie­dene Demo­kra­tie­in­dizes beschreiben sie als hybride Regime zwischen Auto­kratie und Demo­kratie, als semikon­so­li­dierte Demo­kra­tien. Der unga­ri­sche Staats­chef Orban bezeichnet gar selbst sein Land als „illi­be­rale Demo­kratie“ – ein Wider­spruch in sich.

Warum haben sich beide Staaten so entwi­ckelt? Darüber haben sich Expert:innen beim jüngsten Round­table der Reihe „Demo­kratie im Stress­test“ zu Polen und Ungarn am 24. Februar ausge­tauscht. Ausge­richtet von der Bertels­mann Stiftung und dem Zentrum Liberale Moderne vergleicht die Diskus­si­ons­reihe die Entwick­lung von Demo­kratie in verschie­denen Ländern.

Die Runde wurde von Karolina Wigura (Kultura Liberalna) und Bulcsu Hunyadi (Political Capital) mit kurzen Impuls­vor­trägen eröffnet.

Ungarn und Polen: Same Same But Different?

Polen und Ungarn sind mit unter­schied­li­chen Formen des Popu­lismus konfron­tiert: Während der unga­ri­sche Regie­rungs­chef nutzt, was ihm nützt, verfolgt die polnische PiS-Regierung eine anti­plu­ra­lis­ti­sche, konser­va­tive Agenda.

Die größte Bedrohung für die Demo­kratie in Polen sind die Angriffe der regie­renden PiS auf den Rechts­staat. Der Sieg der Partei seit 2015 hat laut Wigura aber nicht nur innen­po­li­ti­sche Gründe. Er ist auch Symptom einer tieferen Krise: Denn auch in Polen war liberale Politik oft elitär, der Wohl­fahrts­staat hat die Schwachen nicht mitgenommen.

Aber: Karolina Wigura sieht für Polen dennoch auch Hoffnung: Es gibt eine starke Zivil­ge­sell­schaft, unab­hän­gige Medien, und beide poli­ti­schen Blöcke sind etwa gleich stark. Wer die Parla­ments­wahlen im Herbst 2023 gewinnen wird, ist offen. Die polnische Gesell­schaft ist resilient, wie etwa die Proteste für Frau­en­rechte zeigen. Und die polnische Gesell­schaft ist Diskon­tu­ni­täten und eine starke Pola­ri­sie­rung gewohnt, ohne sich dadurch lähmen zu lassen.

Ungarn als „Infor­ma­ti­ons­au­to­kratie“

In Ungarn hingegen ist der Umbau des Rechts­staates weit fort­ge­schritten. Bulcsu Hunyadi bezeichnet den Staat bereits als “Infor­ma­tional Autocracy”. Die Regierung könne die gezeigte Realität beinahe beliebig verändern, es fehlten unab­hän­gige Infor­ma­ti­ons­quellen. Hinzu kommt, dass die alten Eliten extrem unbeliebt sind. Eine echte Alter­na­tive zur Fidesz-Partei sind sie also nicht.

Die einzigen Grenzen für das System Orban sieht Hunyadi in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­keiten und einem möglichen Ende der EU-Subven­tionen. Und: Die junge Gene­ra­tion in Ungarn wählt selten Orbans Fidesz-Partei.

Ursachen für die Entwicklung

Warum haben beide Staaten sich anders entwi­ckelt, als viele Beobachter:innen vermutet und gehofft hatten?

1. Der Sieg popu­lis­ti­scher Parteien in Ungarn und Polen ist Teil einer globalen popu­lis­ti­schen Welle. In vielen Staaten, auch in vielen Demo­kra­tien, sind seit 2015 Populist:innen an die Macht gekommen. Polen und Ungarn waren viel­leicht umso empfäng­li­cher dafür, weil ihre natio­nalen Iden­ti­täten fragil sind.
2. Viel­leicht waren die Revo­lu­tionen in Polen und Ungarn, die zur Loslösung vom Warschauer Pakt führten, nicht vorrangig demo­kra­ti­sche, sondern vielmehr nationale Revo­lu­tionen. Die Menschen wollten Selbst­be­stim­mung, sie wollten wirt­schaft­li­chen Wohlstand und (westliche) Konsum­mög­lich­keiten, mögli­cher­weise nur weniger explizit das demo­kra­ti­sche Gesellschaftsmodell.
3. Die wirt­schaft­liche Libe­ra­li­sie­rung wurde in Teilen Mittel­ost­eu­ropas nach 1990 sehr weit getrieben – im Zweifel zulasten der Finan­zie­rung von öffent­li­chen Insti­tu­tionen und Wohlfahrtsstaat.

Popu­lis­ti­sche Parteien verspre­chen den Bürger:innen genau das: eine Identität, Teil der Zukunft zu sein, und einen Staat, der sie unter­stützt, wenn es darauf ankommt. Und gemein­same Feind­bilder – seien es Menschen mit anderer Hautfarbe oder Herkunft, aber auch  die EU oder Russland – schweißen bekann­ter­maßen zusammen.

Sicher­heit im Wandel

Wie können wir dem entge­gen­wirken? Erstens braucht es konkrete Ideen der Politik, die konser­va­tive Bedürf­nisse wie Sicher­heit, Stabi­lität, Zuge­hö­rig­keit und Gemein­schaft adres­sieren. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie ihr Leben eigen­ver­ant­wort­lich gestalten können, dass sie sich einen beschei­denen Wohlstand erar­beiten können. Diese Poli­tik­ent­würfe sehen von Land zu Land unter­schied­lich aus, aber es ist wichtig, diese Themen nicht den Populist:innen zu überlassen.

Und Europa? 

Zweitens muss über das Projekt Euro­päi­sche Union nach­ge­dacht werden. Wie viel Unter­schied­lich­keit in der Entwick­lung seiner Mitglieds­staaten muss die EU aushalten? Welche Vorgaben darf Brüssel, dürfen die Mitglieds­staaten machen? Und wann „stirbt“ Demo­kratie? Mit Antworten auf diese Fragen kann sich die EU für den demo­kra­ti­schen Stress­test rüsten.