Demokratie im Stresstest
Demokratie im Stresstest: Diskussionsreihe zur Krise und Resilienz westlicher Demokratien
Eine Kooperation der Bertelsmann Stiftung und des Zentrums Liberale Moderne
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Die liberalen Demokratien des Westens stehen unter Druck. Von innen sind sie bedroht durch soziale, kulturelle und politische Polarisierung, auf die populistische und extremistische Kräfte aufsatteln. Dazu kommt eine Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen und ihre Fähigkeit, elementaren Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, globaler Migration wirksam zu begegnen. Covid-19 und der Ukraine-Krieg sind auch ein Test für die Handlungsfähigkeit freiheitlicher Demokratien. Von außen sind sie herausgefordert durch eine neue Systemkonkurrenz mit autoritären Mächten, die auch vielfach versuchen, innenpolitisch Einfluss zu nehmen. Kurz: Die Wehrhaftigkeit etablierter Demokratien wird zunehmend auf die Probe gestellt und es ist unklar, wie dieser Stresstest für westliche Demokratien ausfallen wird.
In unserer Diskussionsreihe werfen wir einen Blick auf einige Schlüsselländer: Was ist los in Frankreich, den USA, Polen und Ungarn, in Israel und der Europäischen Union? Wie lassen sich die Entwicklungen in diesen Ländern erklären? Was ist auf Deutschland übertragbar, was ist hier anders und warum? Und welche Wege lassen sich aus den multiplen Krisen heraus finden?
Round Table No. 1:
Frankreich nach den Parlamentswahlen
19. September 2022, 18:00 – 20:00 Uhr
Frankreich hat gewählt und Macron dabei seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Die fehlende Mehrheit im Parlament wird zum Problem für das präsidiale System des Landes – andere sehen darin einen Sieg der Demokratie. Aber es gibt auch tiefsitzende Probleme in der französischen Gesellschaft: Spätestens seit den Gelbwestenprotesten ist deutlich geworden, dass die Disparitäten zwischen städtischen Zentren und ländlichen Regionen politische Sprengkraft bergen. Globalisierung, Immigration und europäische Integration sind polarisierende Themen. Während die traditionellen Parteien der linken und rechten Mitte nur noch ein Schattendasein führen, kommen rechts- und linkspopulistischen Kräfte auf eine Mehrheit der Wählerstimmen.
Wie lassen sich die Ergebnisse der Parlamentswahl interpretieren? Was bedeutet das Ergebnis der Parlamentswahlen für die französische Politik und für die EU? Welche Trends und Phänomene lassen sich auch in Deutschland beobachten, welche nicht und warum? Das diskutieren wir gemeinsam im Anschluss an die Impulsbeiträge von Dr. Claire Demesmay, Expertin für deutsch-französische Beziehungen, Deutsch-Französisches Jugendwerk und Michaela Wiegel, Politische Korrespondentin für Frankreich, Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Die USA nach den Midterm-Elections
10. November 2022, tba
Die USA stehen vor den Midtermwahlen im November und es zeigt sich, dass die politisch-kulturellen Spaltungen des Landes mit der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten keineswegs befriedet wurden. Der radikale Flügel der Republikaner gewinnt an Stärke, Donald Trump bereitet sein Comeback vor, neue Großkampfthemen wie das Recht auf Abtreibung zeigen die tiefe kultureller Polarisierung. Gleichzeitig bestehen die sozialen Gegensätze ungebrochen fort.
Weshalb ist es der Biden-Regierung nicht gelungen, die gesellschaftliche und politische Konstellation, die eine radikale Republikaner-Fraktion mächtig und Donald Trump zum Präsidenten gemacht hat, zu durchbrechen? Wie lange kann die USA ihre Rolle als Hüterin der liberalen Weltordnung noch spielen, wenn der Kongress tief gespalten bleibt und die antiliberalen Kräfte stärker werden? Welche Chancen gibt es, die Demokratie in den USA zu erneuern? Und welche Parallelen lassen sich zu Deutschland ziehen?
Israel
6. Dezember 2022, tba
Israel ist die einzige wirklich liberale Demokratie im Nahen Osten. Sie steht von verschiedenen Seiten unter Beschuss. Das Land ist von Feinden umgeben und militärisch hoch gerüstet. Dies und häufige Anschläge im Inland lassen das Thema Sicherheit omnipräsent sein. Im Inneren ist die israelische Demokratie herausgefordert durch Populismus, instabile Vielparteienkoalitionen und ‑regierungen und das Erstarken Ultrareligiöser und Siedler.
Wie geht das Land mit diesen Herausforderungen um? Wird das Land es schaffen, die nötige politische Stabilität für die nächsten Jahre zu schaffen? Wie geht es mit extremistischen Tendenzen um? Und was bedeutet das für Deutschland und die Welt?
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