Gefähr­li­che Rat­ge­ber

Das hier ver­han­delte Buch („Warum wir Frieden und Freund­schaft mit Russ­land brau­chen“) ver­steht sich expli­zit als Aufruf zu einem Kurs­wech­sel in der deut­schen Russ­land-Politik. Es ver­sam­melt Autorin­nen und Autoren von links bis rechts. Sie berufen sich auf die Ost­po­li­tik Willy Brandts, ver­ges­sen dabei aber absichts­voll einige zen­trale Eck­pfei­ler: Es ging nie allein um  die Sowjet­union, sondern um die Aus­söh­nung mit allen unseren öst­li­chen Nach­barn. Und es ging nicht um eine deutsch-rus­si­sche Son­der­be­zie­hung, sondern um eine gesamt­eu­ro­päi­sche Frie­dens­ord­nung, die auf nor­ma­tive Prin­zi­pien gründen sollte: Gewalt­ver­zicht, gleiche Sou­ve­rä­ni­tät aller euro­päi­schen Staaten, Achtung der Men­schen­rechte. Wer heute Freund­schaft mit Russ­land fordert und die Inter­es­sen Polens, der bal­ti­schen Staaten oder der Ukraine igno­riert, kann sich nicht auf Brandt berufen. Woher kommt bloß die noto­ri­sche Gleich­set­zung von „Russ­land“ und einem auto­ri­tä­ren Regime, das sich als Gegen­spie­ler der libe­ra­len Demo­kra­tien ver­steht? Nicht zuletzt war die Ent­span­nungs­po­li­tik fest in das west­li­che Bündnis ein­ge­bet­tet. Mili­tä­ri­sche Abschre­ckung und Abrüs­tungs­po­li­tik waren zwei Seiten einer Medaille. Wir haben Wolf­gang Eich­wede, den ehe­ma­li­gen Grün­dungs­di­rek­tor des Bremer Ost­eu­ropa-Insti­tuts und ein wahrer Freund Russ­lands, um seine Bewer­tung des Sam­mel­bands gebeten.

Das von der Ehefrau Egon Bahrs, Adel­heid Bahr, her­aus­ge­ge­bene Buch ver­sam­melt 26 Autoren in ihrem Plä­doyer für „Frieden und Freund­schaft“ mit Russ­land, dar­un­ter Poli­ti­ker wie Sigmar Gabriel, Wolf­gang Kubicki und Oscar Lafon­taine, Publi­zis­ten wie Wolf­gang Bittner, Daniela Dahn und Gabriele Krone-Schmalz, Wis­sen­schaft­ler wie Peter Brandt und Joachim Spanger, aber auch den Diri­gen­ten Justus Frantz, um nur einige Namen zu nennen. Ange­sichts solcher Pro­mi­nenz ent­täuscht der Band in seiner Pau­scha­li­tät der Urteile und Vor­ur­teile auf ganzer Linie, aus­ge­nom­men die dif­fe­ren­zier­te­ren Töne bei Gabriel und Kubicki. Wer wünscht sich in Deutsch­land nicht Frieden mit dem großen Nach­barn? Wer würde ihn nicht gerne seinen Freund nennen, auch und gerade unter denen, die die rus­si­sche Politik von heute kri­ti­sie­ren?  Während sich eine Viel­zahl der Bei­träge empört zeigt über das nega­tive Russ­land­bild, das angeb­lich von unserer Presse ent­wor­fen wird, fehlt es nicht an Ver­schwö­rungs­theo­rien über den bösen Westen, ins­be­son­dere die USA. An Ein­sei­tig­keit ist der Band nur schwer zu über­bie­ten. In ihrer Medi­en­schelte, dort sei man „einer gera­dezu infan­ti­len Hys­te­rie ver­fal­len“ (Brö­ckers, S.54) oder „fröne … einem hoch­tra­ben­den und unre­flek­tier­ten Russ­land-Bashing“ (Kiess­ler, S. 101) bedie­nen sich nicht wenige Texte popu­lis­ti­scher Sprach­fi­gu­ren. Wenn die Anmah­nung demo­kra­ti­scher Rechte als „mora­li­scher Impe­ria­lis­mus“ (Kiess­ler, S. 104) abqua­li­fi­ziert wird, kommt das einer glatten Ver­höh­nung von Willy Brandt gleich, auf den sich die Autoren doch so gerne berufen.

Einige Aspekte des „Aufrufs“, wie sich die Publi­ka­tion nennt, seien näher dis­ku­tiert.

Zu Anfang eine ein­fa­che, aber offen­bar nötige Klar­stel­lung: Willy Brandts Politik hieß nicht neue Russ­land-Politik, sondern neue Ost­po­li­tik. Und zum Osten Europas gehört nicht nur die zer­bro­chene Welt­macht, sondern gehören alle Natio­nen östlich von Deutsch­land – die Polen, die Tsche­chen und Slo­wa­ken, die bal­ti­schen Länder, die Ukraine und viele mehr. Es war in War­schau, dass Brandt auf die Knie ging. Von War­schau aus sprach er an die Deut­schen. Kein Wort davon in dem vor­lie­gen­den Band. Im Sinne alter deut­scher Groß­macht­po­li­tik kommen die „klei­ne­ren“ Völker einfach nicht vor. Und wenn doch, dann als Stö­ren­fried. Das ist unge­heu­er­lich. Nur Russ­lands Macht und Größe zählen. Haben die Autoren je über­legt, wer da ihre Ahn­her­ren sind?

Die Aner­ken­nung der euro­päi­schen Nach­kriegs­gren­zen in den Ost­ver­trä­gen hatte Polen und die Tsche­cho­slo­wa­kei als ihr Gegen­über, was das nörd­li­che Ost­preu­ßen betrifft, auch die UdSSR. Inner­halb der Bun­des­re­pu­blik kam sie mit der Aner­ken­nung der his­to­ri­schen, deut­schen Schuld einer Revo­lu­tio­nie­rung unserer poli­ti­schen Kultur gleich. Ohne jede Frage besteht die Schuld auch gegen­über Russ­land. Aber eben nicht nur. In Polen hat das Deut­sche Reich nahezu ein Viertel der Ein­woh­ner umge­bracht. Die Ukraine hat den höchs­ten Blut­zoll im 2.Weltkrieg bezahlt. Vor diesem Hin­ter­grund ver­ra­ten die abfäl­li­gen Urteile über die Ukraine und das Ver­ges­sen der Völker zwi­schen Deutsch­land und Russ­land viel über die Geschichts­lo­sig­keit der Autoren. Sie wird gera­dezu zum Hohn, wenn die rus­si­sche Anne­xion der Krim 2014 als „Wie­der­gut­ma­chung his­to­ri­schen Unrechts“ bezeich­net wird (Frantz, S. 89). Die Über­schrei­bung der Halb­in­sel an die Ukraine durch Nikita Chruscht­schow 1954 war aus­drück­lich (auch) ein Dank Russ­lands für die Opfer, die die Nach­bar­re­pu­blik im Krieg erbracht hatte. 1991 stimmte im Übrigen die Mehr­heit der Krim­be­völ­ke­rung für die Unab­hän­gig­keit der Ukraine. In dem Sam­mel­band wimmelt es an der­ar­ti­gen Ver­dre­hun­gen der Geschichte.

Noch einmal zurück zu Willy Brandts Ent­span­nungs­po­li­tik. Wie sie einen „Wandel“ in unserem (deut­schen) Bewusst­sein her­bei­führte, wollte sie auch einen „Wandel“ im öst­li­chen Europa beför­dern. Der Abbau poli­ti­scher und mili­tä­ri­scher Kon­fron­ta­tion zielte darauf, auf beiden Seiten des „Eiser­nen Vor­hangs“ die Bewe­gungs­räume und inneren Frei­hei­ten zu erwei­tern. Not­wen­di­ger­weise agierte die Ost­po­li­tik auf der Ebene von Staaten, doch hatte sie auch die Gesell­schaf­ten im Blick. Darin lag ihre unge­wöhn­li­che Aus­strah­lung, die frei­lich, wie Sigmar Gabriel klug notiert, in den acht­zi­ger Jahren ver­lo­ren­ging (Gabriel, S. 95). Fraglos half der KSZE- und Hel­sinki-Prozess, eine neue Ver­trau­ens­grund­lage zwi­schen Ost und West zu schaf­fen. Die Ent­span­nung jedoch zum Aus­gangs­punkt der Men­schen- und Bür­ger­rechts­be­we­gun­gen zu machen, ist zu viel der Ehre (Spanger, S. 168). Es wäre eine gro­teske Geschichts­klit­te­rung, die genui­nen Leis­tun­gen der Gesell­schaf­ten Ost­eu­ro­pas in den sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jahren an den Hut der west­li­chen Diplo­ma­tie zu stecken. Die Archi­tek­ten des neuen Europas waren zunächst die frei­heits­lie­ben­den, wider­stän­di­gen Akteure Mittel- und Ost­eu­ro­pas. Sie fehlen als Refe­renz­größe in dem Band ebenso wie die fried­li­chen Revo­lu­tio­nen von 1989 bis 1991. Wla­di­mir Putin scheint da vielen attrak­ti­ver.

Mit der Macht- und Staats­fi­xie­rung der Autoren kom­bi­niert sich ihr Anti­west­ler­tum. Es war – so der Grund­te­nor vieler Bei­träge – der Westen, der Russ­land in den neun­zi­ger Jahren rui­niert und seine Schwä­che aus­ge­nutzt hat. Die wilde Pri­va­ti­sie­rung mit ihren kata­stro­pha­len sozia­len Folgen erscheint als ame­ri­ka­ni­sche Stra­te­gie. Wohl gab es US-Berater, doch wurde die Politik von rus­si­schen Öko­no­men defi­niert und nicht zuletzt in den Bahnen der alten Nomen­kla­tura exe­ku­tiert. Ich kannte damals Anatol Tschub­ajs, den ver­ant­wort­li­chen Minis­ter, und stritt mit ihm bit­ter­lich über seinen, aus meiner Sicht – fal­schen Weg. Auch deut­sche Unter­neh­mer und rang­hohe Poli­ti­ker warnten. Nein, das waren fatale rus­si­sche Ent­schei­dun­gen, keine Hin­ter­list des Westens. Putins so hoch­ge­lobte Ordnung hat im Übrigen weder die extrem unglei­che Ein­kom­mens­ver­tei­lung noch das Oli­gra­chen­netz noch die Kor­rup­tion auf­ge­ho­ben, wenn­gleich zuguns­ten regime­treuer Funk­ti­ons­eli­ten ver­scho­ben.

Doch warf der Westen in der Lesart des Buches nicht nur die rus­si­sche Wirt­schaft zu Boden. Mit der Erwei­te­rung der NATO kreiste er Russ­land auch ein und machte das öst­li­che Europa zu einem „Aufmarsch“-Gebiet (Wimmer, S. 185 und 187) gegen die frühere Welt­macht. Wie­derum sind die his­to­ri­schen Sach­ver­halte bei weitem nicht so simpel. Gleich nach dem Zusam­men­bruch des sowje­ti­schen Impe­ri­ums gab es große Hoff­nun­gen auf ein gesamt­eu­ro­päi­sches Sicher­heits­sys­tem. Ich selbst träumte auch von ihm. Doch setzten beideSeiten in der Rea­li­tät andere Prio­ri­tä­ten. Die Bal­kan­kriege über­deck­ten die Visio­nen der Charta von Paris. Die Morde von Sre­breniza erschüt­ter­ten die Welt. Das von Russ­land gestützte Serbien schürte die Kon­flikte. Zuvor schon hatte der erste Tsche­tsche­ni­en­krieg Jelzins viele Illu­sio­nen über den Bau der „einen“ Welt ohne Gewalt begra­ben. Wie für uns im Westen das Bom­bar­de­ment Gros­nyjs durch die rus­si­sche Luft­waffe zu einem Faktor der Ent­frem­dung von Russ­land wurde, so wirkte in umge­kehr­ter Rich­tung das Bom­bar­de­ment Bel­grads durch die NATO in der rus­si­schen Bevöl­ke­rung. Europa verlor Zug um Zug seine gemein­same Sprache. Gleich­zei­tig dräng­ten die Völker Mit­tel­eu­ro­pas in die NATO – nach ihren geschicht­li­chen Erfah­run­gen wollten sie ins­be­son­dere unter den Schutz der USA. Ich war damals wie­der­holt in War­schau und fand keine über­zeu­gen­den Argu­mente, den Polen, die 1939 von Deutsch­land über­fal­len worden waren und nach 1945 gegen ihren Willen unter sowje­ti­scher Hege­mo­nie leben mussten, zu sagen: mit Rück­sicht auf Russ­land könnten sie nicht den glei­chen Sicher­heits­sta­tus erwer­ben, den wir Deut­sche besaßen. Das, was viele der Autoren in dem Sam­mel­band nahe­le­gen, eine Ver­stän­di­gung mit Russ­land über die Köpfe der mit­tel­eu­ro­päi­schen Natio­nen hinweg, bewegt sich in Groß­macht­ka­te­go­rien des 19. Jahr­hun­derts, auch wenn sich die Autoren dessen nicht bewusst sein mögen.

Glaubt man dem Tenor des Sam­mel­ban­des, streckte Putin immer wieder seine Hand aus (Müller, S. 128), während der Westen es darauf ange­legt habe, nach der Ost­erwei­te­rung der NATO nun die Ukraine zu desta­bi­li­sie­ren (Lafon­taine, S.123) oder ihre „West­wen­dung“ zu erzwin­gen (Rog­ge­mann, S. 141). Im Unter­schied dazu cha­rak­te­ri­siert Sigmar Gabriel das heutige Russ­land als „eine revi­sio­nis­ti­sche Macht“ (S. 92) und Putin als „keinen Status-quo-Poli­ti­ker“ (S.93) – er ver­än­dere Grenzen, breche Ver­träge und betreibe Groß­macht­po­li­tik. Doch bleibt Gabriel eine einsame Stimme in der Ausgabe. Der Maidan in Kiew wird als ame­ri­ka­ni­sche Insze­nie­rung oder als Brigade bewaff­ne­ter Kom­man­dos hin­ge­stellt. Das Zerr­bild unter­schei­det sich nicht von der Pro­pa­ganda des Kreml. Was jedoch für mich am ver­blüf­fends­ten ist: Autoren, die sich selbst im gesell­schafts­kri­ti­schen Milieu ver­or­ten, zeigen ein totales Unver­ständ­nis für Sozial-, Protest- und Frei­heits­be­we­gun­gen. Wenn sie nicht in ihr ideo­lo­gi­sches Cluster passen, können sie nur fern­ge­steu­ert sein. Wer war denn von denen, die so her­ab­las­send urtei­len, auf dem Maidan? Wer hat denn mit Akteu­ren, die die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Maidan-Bewe­gung reprä­sen­tier­ten, gespro­chen? Alles ist klar: Revo­lu­tio­nen, die dem eigenen Welt­bild zuwi­der­lau­fen, sind Machen­schaf­ten von Hin­ter­män­nern, am besten des CIA. Selbst wenn es Unter­stüt­zungs­gel­der von außen gegeben haben sollte, wäre das so schlimm für eine Demo­kra­tie­be­we­gung? Hat nicht die SPD über Jahr­zehnte die Gegner Francos mit­fi­nan­ziert und damit einen großen Dienst für Spanien geleis­tet? Willy Brandt jeden­falls, dessen Bio­gra­phie auch eine Wider­stands­bio­gra­phie ist, bekannte sich dazu.

Bleibt der Ruf nach Prag­ma­tik in der Außen­po­li­tik.

Span­gers Plä­doyer, das Russ­land Putins als das zu nehmen, was es ist und „vor­läu­fig so bleiben wird“ (S.168), erweckt den Anschein, uns auf den Boden der Tat­sa­chen zu stellen. Sein „plu­ra­ler Frieden“ über­sieht frei­lich, dass Plu­ra­li­tät im Innern frie­dens­för­dernd sein kann und umge­kehrt, die Unter­drü­ckung von Plu­ra­li­tät kriegs­trei­bend. In der Kon­se­quenz läuft er Gefahr, hege­mo­niale Struk­tu­ren zu zemen­tie­ren, Russ­lands Macht­an­spruch gegen­über seinen Nach­barn anzu­er­ken­nen und die Ordnung gut­zu­hei­ßen, die Russ­lands Bomben in Syrien schaf­fen. Um jedes Miss­ver­ständ­nis aus­zu­schlie­ßen: Frieden ist ein kate­go­ri­scher Impe­ra­tiv der deut­schen Politik. Wie aber spre­chen wir mit jeman­dem, der den Frieden in Europa zer­stört und Ver­träge bricht, die wir gemein­sam und fei­er­lich mit ihm unter­schrie­ben haben? Wir reden und ver­han­deln mit ihm dennoch, auch wenn wir wissen, dass er sich als unser Gegner erweist. Aller­dings ist es zweck­los, ihn umwer­ben zu wollen, wie viele der Texte in erschre­cken­der Nai­vi­tät meinen. Viel­mehr müssen wir ihm unsere, aber auch seine Grenzen zeigen, Grenzen, die sich aus dem Völ­ker­recht und den Rechten der klei­ne­ren, eben nicht so mäch­ti­gen Staaten ergeben. Ihre Aner­ken­nung ist die Grund­lage, um aus Geg­ner­schaft eine Part­ner­schaft zu machen.

Um es zuge­spitzt zu for­mu­lie­ren: ich will kein Freund eines Prä­si­den­ten sein, der Aleppo in Schutt und Asche legt und Krieg gegen die Ukraine führt, obgleich ich die Kultur seines Volkes liebe – und weiß, dass sich viele rus­si­sche Künst­ler und Intel­lek­tu­elle seiner schämen. Der Bahr‘sche Band ver­mischt alles: Weil Russ­land eine große Kultur hat, müssen wir uns mit seinen auto­ri­tä­ren Führern ver­stän­di­gen. Oder anders gefragt: Mussten die demo­kra­ti­schen Kräfte der drei­ßi­ger Jahre des vorigen Jahr­hun­derts mit den Macht­ha­bern des Deut­schen Reiches Freund­schaft schlie­ßen, weil sie Thomas Mann oder Carl von Ossietzky schätz­ten? His­to­ri­sche Gleich­set­zun­gen sind damit nicht impli­ziert.

Zurück zur Real­po­li­tik: Woher wissen wir, dass Wla­di­mir Putin die euro­päi­schen Demo­kra­tien, die die die Eini­gung des Kon­ti­nents suchen, über­haupt als Partner haben will? Wir sind nütz­lich als Abneh­mer von Gas und Lie­fe­rant von Tech­no­lo­gie, aber kein gleich­wer­ti­ger Partner in einer Welt, in der sich Putin an den USA und China misst. Sein welt­po­li­ti­sches Gewicht erhöht er durch Kon­fron­ta­tion. Peter Brandts Idee einer Wirt­schafts­union vom Atlan­tik bis zum Pazifik folgt, wenn über­haupt, ima­gi­nä­ren Kapi­tal­in­ter­es­sen (S. 50). Im Sinne seines Vaters wäre es, für einen Frei­heits- und Rechts­raumzu kämpfen. Dieser aber steht, wenn wir an „plu­ra­len Frieden“ denken, nicht zur Dis­kus­sion. Im Übrigen ist es albern zu glauben, wir Deut­sche könnten Putin gegen Trump aus­spie­len. Das sind völlig unge­deckte Macht­phan­ta­sien. Sie würden Europa zer­rei­ßen.

Damit komme ich zur größten Schwä­che des Bandes: Er ist gänz­lich ohne Per­spek­tive, einer­lei, ob ich sie real­po­li­tisch oder eman­zi­pa­to­risch defi­niere. Kein ein­zi­ger Beitrag dis­ku­tiert auch nur im Ansatz, was wir tun sollen und tun können, um die Idee eines ver­ein­ten Europas, eines „euro­päi­schen Hauses“ in Frieden und Frei­heit vor­an­zu­brin­gen. Gut, wir opfern die Ukraine und das Völ­ker­recht, wir kreisen allein um Russ­land, Polen und die bal­ti­schen Staaten exis­tie­ren für uns nicht. Wir wissen, in Russ­land steht nicht alles zum Besten mit der Demo­kra­tie, aber das Land ist auch nicht für die Demo­kra­tie geschaf­fen (Egon Bahr). Doch was dann? Wir pflegen unsere „Freund­schaft“ mit Putin – und wissen gleich­zei­tig, dass er seine Alli­an­zen in Europa mit den Euro­pa­geg­nern und Popu­lis­ten ausbaut, um unsere Schwä­che fort­zu­schrei­ben. Natür­lich müssen wir mit ihm spre­chen, aber wir müssen wissen, dass er im fun­da­men­ta­len Gegen­satz zu unseren Werten undInter­es­sen der euro­päi­schen Demo­kra­tie und Eini­gung agiert. Putin steht rechts. Doch Russ­land ist tau­send­mal reicher als er – darin liegt eine große Hoff­nung.

Textende

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