Gabri­els Grund­satz­rede: Abge­sang auf Amerika und Abschied von einer nor­ma­ti­ven Außen­po­li­tik

Nach Ansicht des amtie­ren­den Außen­mi­nis­ters geht es heute um nüch­terne Real­po­li­tik statt naiven „Rechts­idea­lis­mus“. Sollte dies künftig der Kompass deut­scher Außen­po­li­tik sein, steht viel auf dem Spiel.

Sigmar Gabri­els außen­po­li­ti­sche Grund­satz­rede vor dem „Berlin Foreign Policy Forum“ der Körber-Stif­tung (die SZ berich­tete vorab) hat wider­sprüch­li­che Reak­tio­nen her­vor­ge­ru­fen. Manche lesen die Rede in erster Linie als Plä­doyer für ein ver­ei­nig­tes, global hand­lungs­fä­hi­ges Europa. Gabri­els verbale Refe­renz an die trans­at­lan­ti­schen Allianz („Die USA bleiben unser wich­tigs­ter stra­te­gi­scher Partner“) gilt schon fast als Über­ra­schung. Die anderen hörten eher die Töne, die auf eine außen­po­li­ti­sche Neu­ori­en­tie­rung abzie­len. Gabriel beschwor einen Umbruch der inter­na­tio­na­len Ordnung, von dem man nicht weiß, wohin er führt. Aus­ge­löst wird er durch den rela­ti­ven Macht­ver­lust der USA. Amerika ver­liert seine globale Domi­nanz, ver­bun­den mit dem neuen Selbst­ver­ständ­nis der US-Admi­nis­tra­tion: Sie sieht Amerika nicht mehr als Garant der mul­ti­la­te­ra­len Welt­ord­nung, sondern als Staat, der seine natio­na­len Inter­es­sen mal mit, mal gegen andere Staaten ver­folgt. Das Völ­ker­recht werde durch das „freie Spiel der Kräfte“ abge­löst.

Die Räume, die durch die Abdan­kung der USA als Ord­nungs­macht im Nahen und Mitt­le­ren Osten und in Afrika ent­ste­hen, werden von selbst­be­wusst auf­trump­fen­den auto­ri­tä­ren Mächten wie Russ­land, China, dem Iran und der Türkei gefüllt. Sie sind bereit, eine „Groß­macht­steuer“ zu zahlen, also die finan­zi­el­len und poli­ti­schen Kosten auf­zu­brin­gen, um die Rolle einer Groß­macht (zumin­dest einer Regio­nal­macht) zu spielen.

Hier sieht Gabriel Nach­hol­be­darf für die EU: Wollen wir Hammer oder Amboss sein? Wenn Europa die Welt nicht mit­ge­stalte, werde es von anderen gestal­tet. Ein Europa, das als „reich, aber schwach“ wahr­ge­nom­men wird, erweckt Begehr­lich­kei­ten bei denen, die auf eine Politik der Stärke setzen. Es ist nur wenig über­trie­ben, Gabri­els Rede als Aufruf an den euro­päi­schen Willen zur Macht zu inter­pre­tie­ren. Das ist nicht ver­kehrt, wenn damit die Bereit­schaft und Fähig­keit ver­stan­den wird, die eigenen Werte und Inter­es­sen in der inter­na­tio­na­len Arena zu ver­tre­ten und die Welt nicht den Skru­pel­lo­sen zu über­las­sen.

Gabriel nannte Syrien als Bei­spiel, wo die Zurück­hal­tung der USA von Russ­land genutzt wurde, um sich zur Ord­nungs­macht im Nahen und Mitt­le­ren Osten auf­zu­schwin­gen. Er vermied aller­dings jede Kon­kre­ti­sie­rung, welche Rolle die EU künftig in solchen Kon­flik­ten spielen soll. War es nicht ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Außen­mi­nis­ter, der gemein­sam mit Kanz­le­rin Merkel jedes mili­tä­ri­sche Enga­ge­ment des Westens in Syrien als boden­lo­ses Aben­teuer ablehnte, als dafür noch Zeit und Gele­gen­heit war? War das von heute aus gesehen ein Fehler, weil damit die Eska­la­tion des Krieges beför­dert und die Allianz Putin-Assad-Teheran gestärkt wurde? Man wüsste doch gern genauer, was unter dem neu ent­deck­ten inter­na­tio­na­len Gestal­tungs­wil­len ver­stan­den wird.

Dass es künftig robus­ter zugehen soll, konnte man der Rede durch­aus ent­neh­men. Gabriel berief sich auf Pro­fes­sor Münkler als Kron­zeu­gen für eine macht­be­wusste, prag­ma­tisch-rea­lis­ti­sche Außen­po­li­tik, die Abschied vom Men­schen­rechts­idea­lis­mus nimmt. Wir sollten uns die Welt nicht so inter­pre­tie­ren, wie wir sie gerne sähen, sondern sie so nehmen, wie sie ist. Was heißt das aber für die bis­he­rige Maxime einer „nor­ma­ti­ven Außen­po­li­tik“, die sich an uni­ver­sel­len Werten und am Völ­ker­recht ori­en­tiert? Das blieb im vagen. Deut­lich war nur, dass es künftig weniger um Werte als um Inter­es­sen gehen soll. Man muss das wohl so inter­pre­tie­ren, dass Demo­kra­tie und Men­schen­rechte in Zukunft noch weniger ein Maßstab für die deut­sche (und euro­päi­sche) Außen­po­li­tik sein sollen, wenn es um „gute Bezie­hun­gen“ zu China, Russ­land, dem Iran etc. geht. Wenn man die Ver­tei­di­gung uni­ver­sel­ler Werte, wie sie in der UN-Charta ver­an­kert sind, nicht mehr unter die deut­schen Inter­es­sen fasst, spielt man das eine gegen das andere aus. Das wäre der Abschied von einer nor­ma­ti­ven Außen­po­li­tik.

Auf­fäl­lig war die beinahe obses­sive Abgren­zung von den USA. Trump sei kein Betriebs­un­fall, sondern Aus­druck einer tiefer lie­gen­den Ver­än­de­rung der USA, die mit der Abwen­dung von Europa und der Absage an eine koope­ra­tive Welt­ord­nung ein­her­gehe. Es gebe kein Zurück zu den alten Zeiten trans­at­lan­ti­scher Part­ner­schaft, in denen sich die Euro­päer im Zweifel hinter der Schutz­macht Amerika ver­ste­cken konnten. Europa sei für Washing­ton eher ein Kon­kur­rent als ein Partner. Die ame­ri­ka­ni­sche Politik sei in zen­tra­len Fragen dia­me­tral gegen euro­päi­sche Inter­es­sen gerich­tet. Expli­zit nannte er den Iran-Deal, die vom Kon­gress beschlos­se­nen Sank­tio­nen gegen rus­si­sche Ener­gie­ex­porte in die EU und die Gefahr eines neuen ato­ma­ren Wett­rüs­tens auf euro­päi­schem Boden. Hier blitzte die alte Pers­hing II – Rhe­to­rik wieder auf: Deutsch­land als poten­zi­el­les Opfer ame­ri­ka­ni­scher Rüs­tungs­po­li­tik. Von den Gegen­kräf­ten der ame­ri­ka­ni­schen Politik und Gesell­schaft, die bis in das State Depart­ment wirksam sind, war allen­falls in einem Neben­satz die Rede, in dem er dafür eintrat, die Ver­bin­dun­gen in andere Sek­to­ren der ame­ri­ka­ni­schen Politik und Gesell­schaft zu stärken. Dennoch war seine Rede viel eher ein Plä­doyer für die Abkopp­lung Europas von den USA als eine Auf­for­de­rung, alles zu tun, um die trans­at­lan­ti­sche Allianz not­falls auch gegen Trump zu ver­tei­di­gen. Kein Zufall, dass die NATO schlicht nicht vorkam. Dieses Kunst­stück muss man als deut­scher Außen­mi­nis­ter erstmal bringen. Der oben zitierte Satz, dass die USA „unser wich­tigs­ter stra­te­gi­scher Partner bleiben“, wirkte vor diesem Hin­ter­grund wie ein pflicht­ge­mä­ßes Lip­pen­be­kennt­nis ohne jede Über­zeu­gungs­kraft.

Dass Gabriel die rus­si­sche Anne­xion der Krim und die „Ein­mi­schung“ (eine milde Umschrei­bung für einen ver­deck­ten Krieg) in der Ost­ukraine kri­ti­sierte, rech­ne­ten ihm manche Zuhörer schon hoch an. Man ist beschei­den gewor­den. Wer genauer hin­hörte, konnte erken­nen, wie Gabriel die Sank­tio­nen abwer­fen und endlich wieder zu part­ner­schaft­li­chen Bezie­hun­gen zum Kreml zurück­keh­ren will. Das Zau­ber­wort heißt „Blau­helm-Mission im Donbass“. Eine inter­na­tio­nale Frie­dens­truppe soll einen dau­er­haf­ten Waf­fen­still­stand und den Abzug der schwe­ren Waffen von der Front­li­nie sichern. Ist das voll­bracht, könnten die Sank­tio­nen auf­ge­ho­ben werden. Die EU stünde dann bereit, den Wie­der­auf­bau des Donbass zu finan­zie­ren. Der sprin­gende Punkt ist, dass Gabriel hart­nä­ckig die ent­schei­dende Frage umgeht: wer nämlich künftig die poli­ti­sche Sou­ve­rä­ni­tät in den Gebie­ten inne­ha­ben soll, die heute von Putins Stell­ver­tre­tern kon­trol­liert werden. Sein „Frie­dens­plan“ ist perfekt mit einer Ver­fes­ti­gung der Spal­tung der Ukraine und einem dau­er­haf­ten rus­si­schen Pro­tek­to­rat im Donbass ver­ein­bar. Vom Minsker Abkom­men bliebe dann nur noch der Waf­fen­still­stand, von einem heißen ein ein­ge­fro­re­ner Kon­flikt.

Gabriel zielt auf eine Revi­sion der deut­schen und euro­päi­schen Politik gegen­über Russ­land und der Ukraine. Sein Ziel ist ein Arran­ge­ment mit Putin auf der Basis des status quo. Das passt zu seinem Gerede von einer nüch­ter­nen Real­po­li­tik statt eines naiven „Rechts­idea­lis­mus“. Wenn das künftig der Kompass deut­scher Außen­po­li­tik sein soll, steht mehr auf dem Spiel als die Unab­hän­gig­keit und ter­ri­to­riale Inte­gri­tät der Ukraine. Dann kommt die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung ins Rut­schen: die Unver­letzt­lich­keit der Grenzen, die Aner­ken­nung glei­cher Sou­ve­rä­ni­tät, der Gewalt­ver­zicht. Man darf auf die Ver­hand­lun­gen um eine erneute große Koali­tion gespannt sein.


Der Text wurde am 6. Dezem­ber 2017 im Tages­spie­gel ver­öf­fent­licht.

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