Son­die­rungs­ver­ein­ba­run­gen – Deutsch­land macht sich klein

Son­die­rungs­ver­ein­ba­run­gen: Welt­flucht statt inter­na­tio­nale Ver­ant­wor­tung, Fort­schrei­bung des Status quo statt Auf­bruch zu neuen Ufern.

Niemand konnte erwar­ten, dass die Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Union und SPD Begeis­te­rung aus­lö­sen. Ange­sichts des Gewür­ges der letzten Monate muss man schon wür­di­gen, dass beide ernst­haft anstre­ben, eine hand­lungs­fä­hige Regie­rung zu bilden. Ins­be­son­dere für die SPD ist es arg mühsam, aus der selbst­ge­wähl­ten Schmoll­ecke her­aus­zu­fin­den. Ein guter Teil der Häme, der jetzt in den sozia­len Netz­wer­ken auf Schulz & Co her­ein­pras­selt, ist selbst­ge­recht und allzu billig. Auch die Kritik spe­zi­el­ler Inter­es­sen­grup­pen, dass die Ver­ein­ba­run­gen auf diesem und jenem Feld nicht weit genug gehen, ist nicht über­ra­schend. Politik ist kein Wunsch­kon­zert.

Wenn man das Doku­ment mit etwas mehr Distanz liest, fällt vor allem das krasse Miss­ver­hält­nis zwi­schen gesell­schafts­po­li­ti­schen Ver­ein­ba­run­gen und dem extrem mageren außen­po­li­ti­schen Teil auf. Das Papier ver­sucht erst gar nicht, die Her­aus­for­de­run­gen zu beschrei­ben, die sich aus der neuen Welt­lage ergeben. Sicher­heits­po­li­tik kommt allen­falls am Rande vor. Russ­land und die Ukraine sind nicht der Rede wert, dito die NATO und die Zukunft des trans­at­lan­ti­schen Bünd­nis­ses. China ist so wenig ein Thema wie der Brenn­punkt Naher Osten. Der Euro­pa­teil klam­mert die anti­li­be­rale Her­aus­for­de­rung ebenso aus wie die öst­li­che Nach­bar­schaft. Immer­hin geht er mit Blick auf die finan­zi­elle Stär­kung der EU einen Schritt auf Macron zu. Mit etwas gutem Willen kann man die Bereit­schaft her­aus­le­sen, ein Inves­ti­ti­ons­bud­get für die Euro­zone zu schaf­fen. Dafür sind aber keine Mittel in der Finanz­pla­nung aus­ge­wie­sen.

Für Bun­des­wehr und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit sollen zusam­men 2 Mil­li­ar­den zusätz­lich in den nächs­ten 4 Jahren aus­ge­ge­ben werden – das ist ange­sichts der Absichts­er­klä­run­gen zur „Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen“ und zur Stär­kung der euro­päi­schen Ver­tei­di­gung ein Witz. Über die Mili­ta­ri­sie­rung der deut­schen Außen­po­li­tik muss sich jeden­falls niemand Sorgen machen.

Nimmt man dieses Papier einer künf­ti­gen GroKo zum Maßstab, dann steckt Deutsch­land nach wie vor in einer zutiefst selbst­be­züg­li­chen, nach innen gekehr­ten (um nicht zu sagen pro­vin­zi­el­len) Men­ta­li­tät. Die Außen­welt wird allen­falls als Bedro­hung wahr­ge­nom­men, nicht als Gestal­tungs­auf­gabe. Das gilt auch für die Kli­ma­po­li­tik. In der Prä­am­bel kommen unter den „zen­tra­len Fragen“, denen sich die Koali­tion widmen will, Kli­ma­wan­del und öko­lo­gi­sche Krise schlicht nicht vor – in den Sach­ka­pi­teln schon, wenn auch sehr ver­hal­ten. Man will die Lücke zu den Kli­ma­zie­len 2020 ver­rin­gern und die Ziele für 2030 ein­hal­ten – kon­krete Maß­nah­men sollen erst einmal in einer Exper­ten­kom­mis­sion dis­ku­tiert werden. Ein großes Anlie­gen ist das den Unter­händ­lern offen­kun­dig nicht. Im Hin­blick auf nach­hal­tige Inno­va­ti­ons­po­li­tik und den öko­lo­gi­schen Struk­tur­wan­del der Wirt­schaft ist das Papier frei von jeder Ambi­tion. Die Zeiten, in denen auch die SPD und sogar Teile der Union von Öko­lo­gie als Chance für öko­no­mi­sche Inno­va­tion spra­chen, sind offen­bar vorbei. Es drohen weitere ver­lo­rene Jahre im Wett­lauf mit dem Kli­ma­wan­del und im Über­gang zu einer post­fos­si­len Öko­no­mie.

Gene­rell fällt das Fehlen jeder über­grei­fen­den gesell­schafts­po­li­ti­schen und inter­na­tio­na­len Idee auf. Man findet viele kleine Fort­schritte (Bildung, Rente, Woh­nungs­bau etc), aber alles atmet ein „Mehr vom Glei­chen“ – Fort­schrei­bung des Status quo statt Auf­bruch zu neuen Ufern.

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