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Der Konflikt zwischen Israel und dem irani­schen Regime ist mehr als ein regio­naler Krieg – er ist ein Prüfstein für unser politi­sches und morali­sches Urteils­ver­mögen. Warum fällt es so vielen schwer, klare Position zu beziehen? Ein eindring­licher Appell an Deutsch­lands Verant­wortung, Reali­tätssinn – und Haltung. Ein Zwischenruf von Ralf Fücks.

 

Zwischenruf 16. Juni 2025
Israels Sicherheit und deutsche Staatsräson

Der Krieg zwischen Israel und dem irani­schen Regime ist ein Lackmustest für unsere politische und moralische Urteilsfähigkeit.

Wie kann es angehen, dass so viele Stimmen in Deutschland den israe­li­schen Präven­tiv­schlag gegen das iranische Atompro­gramm und die politisch-militä­rische Führung des Iran als „völker­rechts­widrig“ verur­teilen oder eine Äquidi­stanz zwischen Israel und dem Iran einnehmen?

Das Völker­recht soll den Frieden in der Staatenwelt schützen. Aber es verur­teilt keinen Staat dazu, tatenlos hinzu­nehmen, wie die Führung eines anderen Staates seine Vernichtung vorbe­reitet. „Tod Israel“ ist die oberste Doktrin des Mullah­re­gimes. Für Khamenei und seine Spieß­ge­sellen ist Israel ein „Krebs­ge­schwür“, das ausge­brannt werden muss. Die Atombombe in ihren Händen wäre eine existen­zielle Gefahr für den jüdischen Staat. Wie kann man das von Deutschland aus auf die leichte Schulter nehmen?

Und wie kann man jetzt nach „Diplo­matie statt Waffen“ rufen und ignorieren, dass alle diplo­ma­ti­schen Versuche, den Iran von seinem Atompro­gramm abzubringen, gescheitert sind? Das Regime hat Verhand­lungen nur genutzt, um Zeit zu gewinnen, waffen­fä­higes Plutonium anzuhäufen und hyper­schnelle Träger­ra­keten zu bauen, die bis nach Europa reichen.

Dass Israel sich zum Handeln gezwungen sah, liegt auch an der Inkon­se­quenz Europas, das die Verletzung des Atomsperr­ver­trags und des Wiener Nukle­ar­ab­kommens durch den Iran tatenlos hinge­nommen hat.  Wir konnten uns nicht einmal aufraffen, den Sankti­ons­me­cha­nismus in Kraft zu setzen, den das Abkommen vorsieht, falls der Iran seinen Verpflich­tungen nicht nachkommt.

Wie kann man Partei für ein Regime ergreifen, das Frauen zu Menschen zweiter Klasse degra­diert, Homose­xuelle hängt, Tausende von Regime­gegnern hinge­richtet hat und syste­ma­tisch foltert? Dass die gleichen Leute, die gestern zur Solida­rität mit der Hamas aufge­rufen haben, heute „Hände weg vom Iran“ rufen, zeigt, worum es ihnen geht: ihren als „Antizio­nismus“ verbrämten Hass auf Israel.

Dabei überhören sie großzügig, dass der aller­größte Teil der irani­schen Opposition Israel nicht kriti­siert, sondern darauf hofft, dass die herrschende Diktatur soweit geschwächt wird, dass die Iraner dieses Terror­regime endlich abschütteln können.

Nicht besser steht es mit dem Schein­ar­gument, der Angriff auf den Iran sei lediglich ein Manöver des israe­li­schen Premier­mi­nisters, um sich an der Macht zu halten. Dass bei Netanyahu niedrige Motive im Spiel sind, ändert nichts an der akuten Gefahr, die vom irani­schen Atompro­gramm ausgeht. Und dass Israel notfalls handeln muss, um die iranische Bombe zu verhindern, wird von allen relevanten politi­schen Kräften des Landes geteilt.

Auch die Warnung vor der „drohenden regionale Eskalation“ ist eine der Phrasen, die gebets­müh­lenhaft repetiert werden, sobald Israel sich verteidigt. Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten – alle atmen auf, wenn der Iran seine Milizen, Terror­kom­mandos und Raketen nicht mehr überall im Nahen Osten einsetzen kann, um Unfrieden zu stiften. Auch für die Ukraine ist es ein Segen, dass der Iran als Waffen­lie­ferant Russlands jetzt ausfällt.

Die Reali­täts­ver­ges­senheit weiter Teile der deutschen Debatte ist kaum zu übertreffen. Dass Teheran nach Kräften bei Russlands Krieg gegen die Ukraine mitmischt und mit Moskau und Peking eine Allianz gegen den Westen bildet, scheint ebenso vergessen wie der iranische Terror­export nach Syrien, in den Libanon, Gaza oder Jemen.

Man müsste sonst auf den Gedanken kommen, dass die Schwä­chung des islamo­fa­schis­ti­schen Regimes im ureigenen Interesse Europas liegt; dass wir in diesem Konflikt nicht neutral sein können und Israel bei der Abwehr irani­scher Raketen­an­griffe unter­stützen müssen

Inzwi­schen sind von Kanzler Merz und Vertei­di­gungs­mi­nister Pistorius neue Töne zu vernehmen. Statt „Beide Seiten müssen deeska­lieren“ heißt es jetzt: „Israelis haben jedes Recht sich zu vertei­digen – auch präemptiv“. Und Israel müsse selbst entscheiden, „in welche Richtung ein solcher Konflikt gelenkt wird“. Danke für die Klarheit.

Israel macht den Job, zu dem niemand sonst den Mut und das Können hat. Die israe­li­schen Piloten und Spezi­al­ein­heiten handeln auch in unserem Interesse. Wenn wir jetzt nicht klar Partei ergreifen, sollten wir alle Sonntags­reden von der beson­deren histo­ri­schen Verant­wortung Deutsch­lands gegenüber Israel ein für alle Mal vergessen.

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