Regierungswechsel in Russland: Putin wird Macht nicht abgeben
Für den Berliner Think Tank „Zentrum Liberale Moderne“ kommentieren Marieluise Beck und Ralf Fücks die von Präsident Putin angekündigten Veränderungen im russischen Machtgefüge:
Wladimir Putin bereitet seinen Abgang als Präsident Russlands im Jahr 2024 vor. Doch seine Macht will er nicht abgeben. Dafür hält er sich mehrere Optionen offen. Wieder einmal werden Veränderungen im Machtsystem für die Öffentlichkeit überraschend und ohne vorherige Diskussion verkündet. Das russische Volk schaut zu – und darf das Ergebnis allenfalls abnicken.
Besonders beunruhigend ist Putins Ankündigung, die russische Verfassung künftig über internationales Recht zu stellen. Schlechte Aussichten für die russische Zivilgesellschaft, für die der International Menschenrechtsgerichtshof oft die einzige Hoffnung auf Recht und Gerechtigkeit ist.
Unabhängig davon, welches Szenario letztendlich gewählt wird, wird sich der autoritäre Charakter des Systems Putin nicht ändern: Es soll noch mehr internationale Isolation und noch weniger Menschenrechte geben, während die russische Bevölkerung weiter bevormundet wird und der Reichtum des Landes unter einer kleinen Machtelite verteilt wird.
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