Israel vor der Wahl: Droht eine „Ungari­sierung“ des Landes?

Kommt Netanyahu am 01. November zurück an die Macht, wird er wohl ein Bündnis mit den Rechts­extremen eingehen. Was das für das Land bedeuten könnte, analy­siert Richard C. Schneider.

Und wieder einmal stellt sich die Frage: Quo vadis, Israel? Am 1. November wird zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren eine neue Regierung gewählt. Viele auslän­dische Beobachter halten das politische System in Israel inzwi­schen für marode. Doch das stimmt nur zum Teil. Das System würde funktio­nieren, wenn ein Mann seinen Hut nehmen und der Politik Adieu sagen würde: Benjamin Netanyahu. Denn seit Jahren geht es bei den Wahlen nur noch um ein Thema: Ist man für oder gegen Bibi, wie der Ex-Premier in Israel genannt wird. Es geht nicht mehr um politische Ideen oder Visionen, es geht nicht mehr um links oder rechts, es geht schon gar nicht mehr um die Paläs­ti­nenser, sondern nur noch um die Frage: Wer ist für den Mann, der wegen mutmaß­licher Korruption in drei Fällen vor Gericht steht, und wer ist gegen ihn.

Nach den letzten Wahlen bildete sich deshalb eine kuriose Koalition aus acht Parteien, die unter­schied­licher nicht sein konnten: linke Befür­worter einer Zwei-Staaten-Lösung saßen mit rechten Natio­na­listen zusammen, die einen Teil des Westjor­dan­landes annek­tieren wollen. Und sie alle saßen zusammen – zum ersten Mal in der israe­li­schen Geschichte – mit einer arabi­schen Partei, der Ra’am, die den Muslim­brüdern nahesteht. Was sie alle einte: Die Überzeugung, dass Netanyahu das Land mit sich in den Abgrund reißen würde, nur damit er seinen Prozess beenden kann, nur um ja nicht in den Knast gehen zu müssen, falls er verur­teilt würde. Diese Regierung hielt gerade mal ein Jahr, die ideolo­gi­schen Unter­schiede waren größer als der gemeinsame Wider­stand gegen den Ex-Premier.

Nun ist Yair Lapid Interims­premier und wenn man den Umfragen trauen darf, dann könnte er nur noch kurze Zeit im Amt sein. Denn Netanyahu könnte es gelingen, tatsächlich 61 Mandate in der Knesset mit seinem rechten Block zu erringen, er könnte mögli­cher­weise an die Macht zurück­kehren. Das ist für die Hälfte der israe­li­schen Bevöl­kerung bereits eine schlechte Nachricht. Doch es gibt noch eine schlechtere: Er wird voraus­sichtlich mit den beiden Rechts­extre­misten Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, die mit ihren beiden Parteien auf Vermittlung von Netanyahu eine gemeinsame Wahlliste anführen, koalieren. Koalieren müssen, denn diese Wahlliste wird voraus­sichtlich, nach dem Likud von Netanyahu und Yesh Atid von Yair Lapid, dritt­stärkste Kraft im Parlament werden.

Ben Gvir und Smotrich sind Rassisten und homophob, hassen liberale Juden und wollen das Justiz­system grund­legend verändern. Während Ben Gvir sich vor allem zu Themen wie der Vertreibung all jener Araber aus Israel äußert, die seiner Meinung nach gegenüber dem Staat „illoyal“ sind, hat sich Smotrich vor wenigen Tagen über seine Idee einer Justiz­reform ausge­lassen, die in zwei Sätzen zusam­men­zu­fassen ist: Gerichte, nicht einmal mehr das Oberste Gericht, sollen keine Möglichkeit mehr erhalten, Geset­zes­ent­schei­dungen einer Regierung kippen zu können. Und: Die Ankla­ge­punkte gegen Netanyahu sollen zukünftig keine Verbrechen mehr sein, damit wäre dann der Prozess gegen Netanyahu erledigt, er wäre frei und würde wohl auch noch Immunität erhalten.

Mit anderen Worten: Was sich die beiden vorstellen ist ein Staat, der autoritär wäre, keine Demokratie mehr – wie wackelig diese Demokratie in ihrem aktuellen Zustand auch sein mag. Dementspre­chend schrill verläuft der Wahlkampf in seinen letzten Zügen. Alle Parteien, die sich als Mitte oder Links verstehen, warnen vor eine „Ungari­sierung“ Israels, warnen vor einer autori­tären Katastrophe und dem Ende des Staates, wie man ihn bis jetzt kannte.

Und Netanyahu? Er erklärt in den letzten Tagen, dass er auf alle Fälle mit den Rechts­extre­misten koalieren will, dass sie natürlich auch Minis­ter­posten bekämen. Als jetzt eine Aufnahme publik wurde, in der Smotrich Netanyahu einen notori­schen Lügner nannte, machte „BiBi“ gute Miene zum bösen Spiel. Er nahm – zumindest öffentlich – die Äußerungen nicht so ernst, er verzeihe Smotrich. Man solle sich doch jetzt auf das Wesent­liche konzen­trieren. Netanyahu dürfte aller­dings durchaus nervös sein. Denn die Wahlliste von Ben Gvirs „Otzma Yehudit“ (Jüdische Macht) und dem „Religiösem Zionismus“ von Smotrich, die ausge­rechnet er selbst vermittelt hat, da er Angst hatte, dass Smotrich unter der 3,25% Hürden bleiben könnte und er, Netanyahu, dann niemals 61 Mandate zusammen bekäme, diese Wahlliste also entreißt seinem Likud immer mehr Mandate. Nach letzten Umfragen könnte der Likud bis zu fünf Mandate zugunsten Ben Gvirs und Smotrich‘ verlieren. Die Geister, die er rief, könnten ihm in einer Koalition das Leben noch zur Hölle machen. Es könnte natürlich sein, dass Netanyahu versuchen wird, eine der zentris­ti­schen Parteien in die Koalition zu bringen. Aber ob er es wirklich tut und vor allem, ob es ihm gelingen würde – das ist im Augen­blick eher zweifelhaft.

Die US-Demokraten blicken derweil skeptisch auf die Entwick­lungen in Israel. Erst kürzlich warnte der demokra­tische US-Senator Bob Menendez Netanyahu davor, mit der extremen Rechten zu koalieren. Das würde die Beziehung zu den USA massiv beschä­digen. Menendez ist der Vorsit­zende des außen­po­li­ti­schen Komitees des US-Senats, also nicht einfach irgendwer. Netanyahu was „not amused“, natürlich nicht. Aber – da sollte man sich keine Illusionen machen – er wird die Warnung in den Wind schlagen. Denn erst einmal will er sich aus den Klauen der Justiz befreien, im Falle eines Wahlsiegs wäre das wohl seine Priorität. Und was die US-Demokraten sagen? Netanyahu rechnet wahrscheinlich damit, dass spätestens im November 2024 das Thema erledigt sein dürfte, wenn Trump oder ein anderer Republi­kaner die Präsi­dent­schaftswahl gewinnt. Was bis dahin aus Israel wird? Das müssen am 1. November die Bürger entscheiden. Es liegt an ihnen, in was für einem Staat sie am Morgen nach der Wahl aufwachen möchten.