Internationale Konferenz: „Die Ukraine und wir. Wie weiter?“ Botschaften und Schlussfolgerungen
Spätestens seit dem Eklat im Oval Office am 28. Februar ist klar, dass Europa für seine Sicherheit selbst sorgen muss. Die Spaltung in den transatlantischen Beziehungen wird immer deutlicher. Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine wird entscheidenden Einfluss auf die Zukunft unseres Kontinents haben. Diese Botschaften prägten auch die LibMod-Konferenz „Ukraine and wir. Wie weiter?“ mit Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, sowie Vertreter/innen der baltisch-nordischen Staaten, Polens und der Ukraine am 21. März in Berlin.
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Mehr InformationenVerhandlungen mit Russland werden in einer parallelen Realität geführt
„Unter großen Opfern verteidigen die Ukrainer derzeit auch unsere Sicherheit. Man kann Präsident Trump nur zurufen: ‚Nicht die Ukraine muss uns, sondern wir müssen der Ukraine dankbar sein!‘“ , mit diesen Worten von Marieluise Beck wurde die Konferenz eröffnet. Ralf Fücks ergänzte in seiner Begrüßungsrede: „In diesem Moment steht alles auf dem Spiel, wofür in den letzten Jahren Hunderttausende unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben. Es ist eine brutale Verkehrung eines hehren Wortes, wenn im Namen des Friedens faktisch die Unterwerfung der Ukraine gefordert wird.“
Aus ukrainischer Sicht erscheinen Verhandlungen über einen Waffenstillstand weit von der Realität entfernt. Sowohl Solomiia Bobrovska, Mitglied des Verteidigungsausschusses der Werchowna Rada, als auch der ehemalige Außenminister Dmytro Kuleba setzen keine Hoffnungen in die Gespräche zwischen den USA und Russland. Sie hindern Russland nicht, seine tödlichen Drohnen- und Raketenangriffe auf ukrainische Städte fortzusetzen. Ein Waffenstillstand entlang der Frontlinie sei bereits in der Vergangenheit trotz einer OSZE-Überwachungsmission gescheitert, so Bobrovska.
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Mehr InformationenKein Verlass mehr auf die USA
„Je länger wir uns fragen, wie wir mit den USA umgehen sollten, desto mehr verpassen wir den Zeitpunkt, an dem wir die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen.“ – Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen)
Das Treffen zwischen Trump, Vance und Selensky im Oval Office, das Solomiia Bobrovska als „widerlich, hässlich und eine Demütigung der ukrainischen Würde“ bezeichnete, sowie das weitere Vorgehen der US-Administration haben Europa zur Erkenntnis gezwungen, dass es nicht länger auf die Unterstützung der USA zählen kann. Die Bundestagsabgeordnete Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte: „Je länger wir uns fragen, wie wir mit den USA umgehen sollten, desto mehr verpassen wir den Zeitpunkt, an dem wir die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen.“
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Mehr InformationenUnter den Europäern bestand weitgehende Einigkeit in der Bewertung der neuen US-Politik. Der dänische Experte Flemming Splidsboel Hansen, sagte dazu: „Die Auswirkungen von Trumps Präsidentschaft auf die transatlantischen Beziehungen sind bereits jetzt verheerend, obwohl er sein Amt erst vor zwei Monaten angetreten hat. Ich sehe keinerlei Anzeichen dafür, dass seine Regierung bereit wäre, Druck auf Russland auszuüben. Für die Ukraine hat sich daraus bislang keinerlei positive Entwicklung ergeben. Vielmehr sehen wir eine gezielte Politik, die Ukraine und ihren Präsidenten an den Rand zu drängen.“
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Mehr InformationenSeine schwedische Kollegin Charlotta Rodhe, stellvertretende Direktorin am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien, war ebenso kritisch: „Jedes Mal, wenn wir die russische Aggression belohnt haben, indem wir ihnen Konzessionen machten, um eine Deeskalation zu erreichen, hat dieser Ansatz zu mehr Eskalation geführt“.
Russland gehe es darum, die Illusion von Verhandlungen zu schaffen. “Das soll uns daran hindern, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Scheinverhandlungen sind eine Falle für uns.“
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Mehr InformationenSolomiia Bobrovska warnte: „Es gibt eine endlose Liste von Forderungen der Trump-Administration, was die Ukraine tun muss. Aber was sind die Forderungen an die russische Seite? Wird Russland aufhören, an der Frontlinie zu kämpfen? […] Die russische Bedrohung wird nicht enden, und wir müssen darauf vorbereitet sein.“
Marek Świerczyński von Warschauer Think Tank Polityka Insight, riet zur Vorsicht: Es sei nicht hilfreich, sich in einen Konfliktmodus mit den USA zu begeben, insbesondere für die baltischen Staaten und Polen, die besonders stark von der Unterstützung Washingtons abhängig seien.
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Mehr InformationenStunde der Wahrheit für Europa
Europäische Geheimdienste wiesen offen darauf hin, dass die Angriffspläne auf Nato-Länder mehr als eine reine Fantasie der Kreml-Propagandisten sind. Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass Russland in den nächsten fünf Jahren den Artikel 5, die Beistandsklausel des NATO-Vertrags, testen wird. Dazu bemerkte Ralf Fücks: „Die Erkenntnis, dass wir uns auf einen Krieg vorbereiten müssen, um ihn zu verhindern, markiert einen tiefgreifenden Wandel im öffentlichen Bewusstsein. Das ist weniger eine Frage der Ressourcen, sondern vor allem des politischen Willens“
„Wir befinden uns in der tiefsten Sicherheits- und Verteidigungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Krise wird uns dazu zwingen, auf dem europäischen Kontinent deutlich stärker zu werden.“ – Andrius Kubilius
EU-Kommissar Kubilius betonte die Dramatik der Situation:
„Wir befinden uns in der tiefsten Sicherheits- und Verteidigungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Krise wird uns dazu zwingen, auf dem europäischen Kontinent deutlich stärker zu werden. […] Wir erleben eine historische Zeit – für die Ukraine, Deutschland und ganz Europa. Das amerikanische Engagement schwindet, während die russische Bedrohung wächst.“ Andrius Kubilius arbeitete heraus, welche Schritte die EU bereits unternimmt, um dieser Herausforderung zu begegnen: Das neue „White Paper“ zur Verteidigung, das am 19. März 2025 veröffentlicht wurde, lege eine umfassende Strategie zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten bis 2030 vor. Es enthielte eine Reihe von Vorschlägen, um kritische Kapazitätslücken zu schließen und eine starke industrielle Verteidigungsbasis aufzubauen.
Eine große Rolle spiele auch die Stärkung der Partnerschaft mit anderen Demokratien auf der Welt. Das Kapitel zur Ukraine siehe verstärkte Militärhilfe und eine tiefere Integration der europäischen und ukrainischen Verteidigungsindustrie vor. Sie solle dazu beitragen, die europäische Waffenproduktion zu erweitern und zu modernisieren. Die Ukraine sei Europa in der Fähigkeit voraus, selbst unter Kriegsbedingungen rasch die eigene Rüstungsproduktion zu steigern.
Außerdem habe die Kommission im Rahmen des Programms „ReArm Europe/Readiness 2030“ ein ehrgeiziges Verteidigungspaket vorgelegt, das den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Mittel zur Verfügung stelle, um die Investitionen in die Verteidigung zu steigern. Die Ukraine und die EFTA/EWR-Länder werden sich an gemeinsamen Beschaffungen beteiligen können, und es werde möglich sein, Waffen bei ihren Unternehmen zu kaufen.
Andrius Kubilius bekräftigte, dass die Europäische Union die Besetzung und der Angliederung ukrainischer Gebiete an Russland definitiv nicht anerkennen werde. Der Weg für eine künftige Reintegration dieser Gebiete in die Ukraine müsse offenbleiben. Die EU werde die Sanktionen gegen Russland nicht aufheben, solange der Kreml ukrainische Gebiete okkupiert. Europa werde auch keine Beschränkungen der militärischen Kapazität der Ukraine akzeptieren. Eine starke ukrainische Armee sei im europäischen Interesse.
Der frühere ukrainische Außenminister Kuleba forderte die europäische Politik auf, jetzt zu handeln, noch bevor die finalen Fragen der künftigen europäischen Verteidigung geklärt sind. Die europäische Sicherheit entscheide sich in den kommenden Monaten in der Ukraine. Das erfordere eine andere Entschlossenheit und Geschwindigkeit der europäischen Politik.
Die EU sollte mit anderen Ländern vereinbarte Waffenexporte zugunsten der Ukraine umlenken. Um die Ukraine rasch aufzurüsten, sollten die EU-Mitgliedsstaaten dem dänischen Modell folgen und Waffen und Ausrüstung direkt bei der ukrainischen Rüstungsindustrie in Auftrag geben. Sie könne preisgünstiger und schneller liefern als westeuropäische Unternehmen.
Weitergehende Schritte in Richtung gemeinsamer Sicherheit wären ein europäischer Luftschutzschirm für die Ukraine, europäische Trainingsmissionen für die ukrainische Armee, eine gemeinsame militärische Präsenz im Schwarzen Meer und die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine.
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Mehr InformationenZeitenwende Nummer zwei
In den nordischen und baltischen Ländern wird die Bedrohung durch Russland seit langem anders wahrgenommen als in vielen westeuropäischen Ländern. Dazu meinte die Botschafterin Lettlands, Alda Vanaga: „Unsere Unterstützung kommt aus dem Verständnis, dass es auch unser Krieg ist. Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit, unsere Demokratie. Die Unterstützung aus Deutschland ist groß, aber sie kommt aus Solidarität und nicht, weil Deutschland Russland als Bedrohung wahrnimmt. Ich hoffe, dass sich diese Denkweise ändern wird.“
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Mehr InformationenDem stimmte auch Marieluise Beck zu: „Unsere Unterstützung ist nicht ein Zeichen der Großzügigkeit – sie ermöglicht uns, hier warm und trocken zu sitzen, während die Ukraine für uns blutet.“
In Europa werden die verstärkten Anstrengungen Deutschlands, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen, mit Zustimmung gesehen. Die offene Frage ist, ob Deutschland neben Großbritannien, Frankreich und anderen europäischen Ländern an Bord ist, wenn es um die Bildung einer „Coalition of the Willing“ zur Sicherung eines eventuellen Waffenstillstands in der Ukraine geht. Von der neuen Bundesregierung erwarten unsere Partner eine „zweite Zeitenwende“ bei der Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigung.
Russlands Angriff auf die Ukraine und die Bruchlinien im Verhältnis zu den USA können zu einem Katalysator für die Entstehung einer europäischen Verteidigungsunion werden, die innerhalb der NATO bestehen kann. In dieser neuen Sicherheitsarchitektur gewinnt die nordisch-baltische Verteidigungskooperation (NB8-Initiative) und die Kooperation mit der Ukraine eine besondere Bedeutung.
Essentials für Verhandlungen über ein Ende des Krieges
Abschließend fasste Ralf Fücks zentrale Botschaften der Konferenz zusammen:
„In den Verhandlungen zwischen Putin und Trump geht es nicht um einen Frieden, der diesen Namen verdient. Mit dem jetzigen russischen Regime gibt es keinen Frieden im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit und partnerschaftlichen Koexistenz. Worum es allein gehen kann, sind die Bedingungen für einen stabilen Waffenstillstand.“
Der einzige Weg, Putin zu einem Ende des Krieges zu zwingen, seien verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine und ein verschärftes Sanktionsregime gegen Russland. Der Aggressor müsse für die Beendigung des Krieges verantwortlich gemacht werden und nicht die Ukraine, die von der Trump-Administration massiv unter Druck gesetzt wird.
Fücks forderte die europäischen Regierungen auf, sich auf gemeinsame „Essentials“ für Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu verständigen – auch als Gegengewicht zu Washington:
1. Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine
Europa muss dafür sorgen, dass die Ukraine nicht zu einem Diktatfrieden erpresst wird.
2. Keine Anerkennung von Gebietseroberungen und keine Aufteilung der Ukraine in eine westliche und eine russische Sphäre.
Die Anerkennung gewaltsamer Eroberungen wäre ein völkerrechtlicher Dammbruch.
3. Volle Souveränität der Ukraine
Jedes Abkommen zur Beendigung des Krieges muss die volle Souveränität der Ukraine über ihre inneren Angelegenheiten wie über ihre Außen- und Bündnispolitik respektieren. Die Option eines Nato-Beitritts muss offen bleiben, auch wenn er nicht morgen kommt.
4. Die EU-Integration ist nicht verhandelbar.
Sie muss im Gegenteil beschleunigt werden.
In den Worten von Andrius Kubilius: „Die Integration der Ukraine in die Europäische Union – das ist unsere Antwort an Putin.“
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