Ist die Wissen­schafts­freiheit unter Druck?

Bei der Abend­ver­an­staltung Wissen­schafts­freiheit unter Druck? Zwischen Trumpismus und „Cancel Culture“ im Rahmen der Fachtagung „Wissen­schafts­freiheit unter Druck“ disku­tierten Dr. Janika Spannagel, Politik­wis­sen­schaft­lerin an der Freien Univer­sität Berlin, Prof. Dr. Sascha Spoun, Präsident der Leuphana Univer­sität Lüneburg und Tobias Dünow, Staats­se­kretär für Wissen­schaft im Land Brandenburg mitein­ander, moderiert von Martin Mair, Deutschlandfunk.

„Nur wo Wissen­schaft frei von äußeren Einflüssen selbst definiert, was Wissen­schaft ist, kann Reflexion und Innovation gedeihen“, sagte eingangs Sascha Spoun. „Deshalb zeichnet ein System, in dem Forschungs­in­sti­tu­tionen ihre eigene Agenda definieren, erfolg­reiche Staaten aus“, sagt er. Die Freiheit mache deutsche Forschungs­standorte zudem attraktiv: „Viele Studie­rende und Professor:innen schätzen unser System dafür und wählen es für sich aus.“

Und man sollte die wissen­schaft­liche Freiheit in Deutschland nicht kleinreden [...]

Dr. Janika Spannagel, Politik­wis­sen­schaft­lerin, Freie Univer­sität Berlin

Wir haben es in Deutschland noch gut – so der Konsens auf dem Podium. „Und man sollte die wissen­schaft­liche Freiheit in Deutschland nicht klein­reden“, warnt Janika Spannagel. „Denn Selbst­zensur kann zu einer selbst­er­fül­lenden Prophe­zeiung werden, wenn wir uns immer wieder erzählen, wie schlimm es gerade um die Wissen­schafts­freiheit steht.“

Gleichwohl sorgen die Podiums­gäste sich auch um die Situation in Deutschland. Kritik an oder Druck auf Wissenschaftler:innen sei kein neues Phänomen, meint die Politik­for­scherin, es nehme aber insbe­sondere in Diszi­plinen wie der Gender- oder Rassis­muss­for­schung neue Dimen­sionen an.

Syste­ma­tische Angriffe auf Hochschulen

Die wissen­schafts­feind­lichen Ideen und Vorschläge der AfD etwa nennt Sascha Spoun „syste­ma­tische Angriffe auf die Leistungs­fä­higkeit der Hochschulen“. Deren Aufgabe sei ja, Entwick­lungen zu erkennen, zu analy­sieren und entspre­chende Forschungs- und Bildungs­an­gebote zu machen. „Die Forde­rungen im AfD-Programm sind typisch für Personen, die das Hochschul­system nicht verstehen wollen“, sagt er. „Mich besorgt, wie wenig wir uns mit den dahinter liegenden Tendenzen beschäf­tigen. Wir müssen die von den Menschen artiku­lierten Sorgen und Probleme angehen, die die AfD mit diesen unzutref­fenden Konzepten zu lösen vorgibt.“

Die Partei habe die funda­mentale Ablehnung gegen „die da oben“ – Gerichte, Politik, auch Wissen­schaft – aus echter Überzeugung zum Programm erhoben, meint Staats­se­kretär Tobias Dünow. Sie greife damit das Gefühl weiter Teile der Gesell­schaft auf, dass Systeme nicht mehr funktio­nierten. Auf die Wucht der rechts­po­pu­lis­ti­schen Wissen­schafts­feind­lichkeit seien demokra­tische Parteien nicht einge­stellt gewesen, sagt er und blickt zunächst in die USA. „Die Bruta­lität und Konse­quenz des Trump’schen Vorgehens und die Hilflo­sigkeit der Hochschulen haben uns überrascht.“

Wir sind immer wieder überrascht, dass bestimmte Grund­sätze plötzlich nicht mehr selbst­ver­ständlich sind...

Sascha Spoun, Präsident der Leuphana Univer­sität Lüneburg

In den USA habe sich Wissen­schafts­feind­lichkeit seit Jahren in ein republi­ka­ni­sches Kultur­kampf-Narrativ eingefügt, erläu­terte Janika Spannagel, Politik­wis­sen­schaft­lerin, Freie Univer­sität Berlin, das Univer­si­täten als Sünden­böcke für alles darstelle, was in der Gesell­schaft schief­läuft. „Das hat schon vor Trumps zweiter Amtszeit ein bestimmtes Klima geschaffen und Eindruck hinter­lassen“, sagt sie, selbst wenn Regie­rende ihre wissen­schafts­feind­lichen Ideen nicht in Geset­zesform durch­setzen konnten.

Mehr Geld, konstruktive Streit­kultur, strate­gische Weitsicht

Was braucht es in der derzei­tigen Lage, um deutsche Hochschulen gegen rechts­po­pu­lis­tische Angriffe zu stärken? Einig waren sich die Disku­tie­renden: Die Hochschulen bräuchten deutlich mehr finan­zielle Mittel, um einen „Resili­en­z­puffer“ gegen politisch bedingte finan­zielle Einschnitte aufzu­bauen. Der Anteil unkündbar angestellten Personals sichere zwar einen Grad an Konti­nuität und thema­ti­scher Freiheit.

„Es gibt einen ‚Bremsweg‘ “, wie Tobias Dünow es formu­lierte. Auch die finan­zielle Selbst­ver­waltung der Forschungs­ein­rich­tungen verleihe eine gewisse Resilienz. „Aber die reicht bei weitem nicht aus“, betont er. „Der Haushalts­ge­setz­geber kann das System kaputt­sparen, wenn er es will.“

Nur indem wir die Hochschulen auch als Orte kulti­vierten Streits stärken, fördern wir nachhaltige Resilienz.

Tobias Dünow, Staats­se­kretär für Wissen­schaft im Land Brandenburg

Gleich­zeitig sei Freiheit nicht allein eine Frage der finan­zi­ellen Mittel. „Nur indem wir die Hochschulen auch als Orte kulti­vierten Streits stärken, fördern wir nachhaltige Resilienz“, sagt der Staats­se­kretär. Und mit Blick auf die Schnitt­stellen von Wissen­schaft und Politik: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir die wissen­schaft­liche und die politische Sphäre sauber vonein­ander trennen müssen, um konstruktiv mitein­ander streiten zu können.“

Die Hochschulen müssten strate­gische Weitsicht entwi­ckeln, um mit Disrup­tionen umgehen zu können, meint Leuphana-Präsident Sascha Spoun. „Wir sind immer wieder überrascht, dass bestimmte Grund­sätze plötzlich nicht mehr selbst­ver­ständlich sind – freie Bewegung im Schen­genraum, globale Liefer­ketten oder auch Wissen­schafts­freiheit“, sagt er. „Statt­dessen müssen wir in einen Modus gelangen, in dem Fragen von Sicherheit und deren Störungen viel zentraler sind. Das ist ein Lernprozess.“ Auf Nachfrage der ehema­ligen Bundes­for­schungs­mi­nis­terin Edelgard Bulmahn, die im Publikum saß, schil­derte er eine europa­weite Vernetzung auf insti­tu­tio­neller, bilate­raler sowie persön­licher Ebene, die diesen Lernprozess fördere.

Solida­rität und sichere Perspektiven

Als weiteren Resili­enz­faktor nannten die Disku­tie­renden Solida­rität und Zusam­menhalt – zwischen den Bundes­ländern, zwischen Einrich­tungen und zwischen Fachbe­reichen. „Solida­rität hört oft dann auf, wenn am Geldhahn gedreht wird“, sagt Janika Spannagel. „Da haben anti-wissen­schaftlich einge­stellte Kräfte einen starken Hebel, Einrich­tungen zu erpressen.“

Wichtig ist ihr zudem, dass wissen­schaft­licher Nachwuchs in Deutschland mehr Sicherheit bekommt. „Viele kluge Köpfe wandern ab“, angesichts unsicherer beruf­licher Perspek­tiven. „Das schadet auch der Wissen­schafts­freiheit.“ Sie selbst als Postdok­to­randin sei beispiels­weise eher betroffen von den prekären Verhält­nissen im akade­mi­schen Mittelbau als von rechten Anfein­dungen gegen ihre Forschung.

Keine syste­ma­tische Diskursverengung

Die AfD gibt vor, Wissen­schaft schützen zu wollen – nämlich vor Cancel Culture, dem Ausschluss unlieb­samer Personen oder Organi­sa­tionen aus dem Diskurs. Was ist dran an der ‚Diskus­si­ons­ver­engung in konflikt­träch­tigen Themen­feldern‘, die die AfD beschreibt?

„Das, was Rechts­po­pu­listen oder auch andere bisweilen als Cancel Culture an die Wand malen, halte ich eher für ein Kultur­kampf­thema“, sagt Staats­se­kretär Tobias Dünow. „Bei näherem Hinschauen stellen sich Fälle angeb­lichen Cancel­lings oft anders dar, als zunächst sugge­riert wurde.“ Nicht alle Menschen im Publikum teilten diese Auffassung und warfen ihm vor, zu banali­sieren. Doch auch Sascha Spoun attes­tiert der deutschen Wissen­schaft ein breites, offenes Spektrum an Forschungs­themen und Positionen. Er erkennt kein syste­ma­ti­sches Problem von Diskurs­ver­engung oder Cancelling.

Angesichts entspre­chender medialer Berichte und politi­scher Diskus­sionen mahnt er jedoch die Pflicht der Hochschulen an: Bei Konflikt­themen, beispiels­weise dem Israel-Palestina Konflikt oder auch der Rolle der Bundeswehr in der deutschen Gesell­schaft, müssten sie eine klare Grund­haltung zur Menschen­würde nach innen und außen vertreten, den Raum für Verhand­lungen über Anfor­de­rungen und Werte offen­halten und Demokra­tie­bildung anbieten. Tobias Dünow betont wiederum die Verant­wortung der Politik, auch angesichts von Unruhen oder Konflikten innerhalb des Wissen­schafts­systems dessen Freiheit konse­quent zu vertei­digen, etwa wenn es um die Handhabung antise­mi­ti­scher oder rassis­ti­scher Vorfälle gehe. „Sie muss Insti­tu­tionen und Personen den Rücken stärken“, sagt er, „auch wenn sie nicht alles gutheißt, was diese tun oder sagen.“