Das eigene Bündnis als Feind­bild: Ungarn und Polen gegen die EU

Festwagen zum Tag der Arbeit 2017 in Prag Foto: Shutterstock, Jolanta Wojcicka
Fest­wa­gen zum Tag der Arbeit 2017 in Prag Foto: Shut­ter­stock, Jolanta Wojcicka

Auch ehe­ma­lige Mus­ter­de­mo­kra­tien und EU-Mit­glie­der sind nicht immun gegen das Gift des auto­ri­tä­ren Popu­lis­mus, wie Polen und Ungarn belegen. Kac­zyn­ski und Orban bauen ihre Länder nach Lehr­buch in Auto­kra­tien um – und insze­nie­ren die EU, deren Sub­ven­tio­nen sie gerne aber undank­bar kas­sie­ren, als äußeren Feind. Teil 2 unserer Serie zum Auto­ri­ta­ris­mus 2020. 

Der Harvard-Pro­fes­sor Daniel Ziblatt beschreibt in seinem Buch “Wie Demo­kra­tien sterben”, mit welch’ eis­kal­ter Metho­dik und Berech­nung Auto­kra­ten die Demo­kra­tien unter­wan­dern, in denen sie an die Macht gewählt wurden. Ihnen geht es zuerst darum, die unab­hän­gi­gen Gerichte, vor allem das Ver­fas­sungs­ge­richt, unter Kon­trolle zu bringen und zum anderen, die öffent­li­che Meinung so zu formen, dass sie der Linie der herr­schen­den Partei ent­spricht. Das bedeu­tet in der Praxis nichts anderes, als unab­hän­gige Medien zu schlei­fen. Um bei solch dras­ti­schen Mass­nah­men die eigenen Anhän­ger elek­tri­siert und die Gegner in Schach zu halten, brau­chen solche Macht­ha­ber, nach Ziblatt, einen äußeren Feind, von dem sie behaup­ten könnten, dass er danach trachte, dem Land seine Sou­ve­rä­ni­tät und Kultur nehmen zu wollen.

An dieses Dreh­buch haben sich die Macht­ha­ber in Polen und Ungarn glei­cher­ma­ßen gehal­ten. Nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union wurden diese beiden Länder zu Vor­rei­tern der Demo­kra­ti­sie­rung Ost­eu­ro­pas: in Polen legte die Gewerk­schaft Soli­da­ri­tät die Axt an den Ein­par­tei­en­staat, die nach Ungarn geflo­he­nen Ost­deut­schen konnten nach West­deutsch­land wei­ter­rei­sen. Heute erkennt man beide Länder nicht wieder: in Buda­pest weht nir­gendwo eine euro­päi­sche Fahne (was eigent­lich Vor­schrift ist). Das einzige, das Herr Orban und seine Kom­pli­zen von der Fidesz-Partei an Europa erquickt, sind die finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen aus Brüssel. Herr Orban beschwört die katho­li­sche Reli­gion als Dreh- und Angel­punkt der unga­ri­schen Kultur, was in seiner Logik all jene zu Men­schen zweiter Klasse macht, Muslime bei­spiels­weise, die dieser Glau­bens­ge­mein­schaft nicht ange­hö­ren. Im Polen hört man das gern. Die herr­schende Prot­ago­nis­ten der Partei “Recht und Gerech­tig­keit”, ihr Vor­sit­zen­der Jaros­lav Kac­zyn­ski genauso wie sein Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki, beklat­schen so genannte “LGBTQ”-freie Zonen im Land, was so viel heißen soll, dass Men­schen, deren Sexua­li­tät abwei­chend von der katho­li­schen Lehre ist, uner­wünscht sind. Auch für Frauen wird das Leben im patri­ar­cha­lisch-katho­li­schen Polen schwie­ri­ger: zuletzt wurde Schwan­ger­schafts­ab­bruch per Gesetz verboten.

Der libe­rale Denker Ralf Dah­ren­dorf legt im Kapitel “The New Social Con­tract” (im Buch Citi­zenship and the Modern Social Con­flict) dar, dass es das Fun­da­ment unserer gegen­wär­ti­gen Gesell­schaft ist, Zuge­hö­rig­keit über die Staats­bür­ger­schaft her­zu­stel­len. Unab­hän­gig vom Geschlecht, dem Alter, dem Gesund­heits­zu­stand, der Ethnie, der sexu­el­len Ori­en­tie­rung, der Sprache, der Reli­gion oder Kon­fes­sion, sind die Men­schen als Staats­bür­ger Glieder des Staates und gehören zu ihm. Wenn in Ungarn Muslime und in Polen Homo­se­xu­elle aus­ge­grenzt und ver­folgt werden, dann ist das die schlimmste Ver­keh­rung der Ideale, für die die Euro­päi­sche Union steht. So werden die Länder, die von Auto­kra­ten regiert werden, zurück geführt in eine archai­sche Ver­gan­gen­heit, in der Blut und Boden zählen. Para­me­ter, die heute in der Welt keine Bedeu­tung mehr haben. Polen und Ungarn ver­sin­ken so in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit. Auch das wün­schen Auto­ka­ten, da sie dann, unbe­hel­ligt von der Welt­ge­mein­schaft, mit den Men­schen in ihrem Land machen können, was sie wollen.

Polen und Ungarn können in dieser Ver­fas­sung keine Mit­glie­der der Euro­päi­schen Union mehr sein. Sie scheuen aller­dings den Aus­tritt, denn das würde das Ende des Geld­flus­ses aus Brüssel bedeu­ten. Europa, das ist das wider­sprüch­li­che, ist eigent­lich der Lieb­lings­feind der Orbans und Kac­zynskis. Denn von dort, so werden sie nicht müde zu behaup­ten, werde eine Gender-Ideo­lo­gie ver­folgt, die den eigenen, natio­na­len Werten wider­spre­che. Aber bei Geld hört bekannt­lich die Feind­schaft auf.

Es ist ein Sieg des Guten, für die Men­schen­rechte und für die Euro­päi­sche Union, dass sie War­schau und Buda­pest die Stirn geboten und Grenzen auf­ge­zeigt haben. Gleich­zei­tig hat der Kon­flikt, um den euro­päi­schen Haus­halt offen gelegt, dass die inter­na­tio­nale Ordnung nur dann funk­tio­niert, wenn alle, die daran teil­neh­men, auch wirk­lich kon­struk­tiv mit­wir­ken wollen. Wenn es diese intrinsi­sche Moti­va­tion nicht gibt, wird aus Empa­thie Res­sen­ti­ment und aus kon­struk­ti­vem destruk­ti­ves Tun.

Können Demo­kra­tien wie­der­be­lebt werden? Das kommt darauf an, wie sehr der insti­tu­tio­nelle Abbau vor­an­ge­schrit­ten und wie sehr die Presse beschnit­ten ist, wenn es zur nächs­ten Wahl kommt. In den USA haben die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen, denen sich Donald Trump auf ähn­li­che Weise bemäch­ti­gen wollte, wie es in Polen und Ungarn gesche­hen ist, seinen Angrif­fen stand­ge­hal­ten. Ob dies weitere vier Jahre gut gegan­gen wäre, bezwei­fel­ten etliche Kom­men­ta­to­ren. Die Men­schen in den USA haben die Wahl genutzt und für den Wechsel gestimmt. Ob die jungen Demo­kra­tien in Ost­eu­ropa eine weitere Chance bekom­men und den Angriff der Auto­kra­ten über­ste­hen, steht in den Sternen.

Den ersten Teil unserer Serie zum Auto­ri­ta­ris­mus 2020, in dem wir nach Asien blicken, finden Sie hier.

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