Die auto­kra­ti­sche Pandemie

Proteste in Thailand Foto: Shutterstock kan Sangtong
Pro­teste in Thai­land Foto: Shut­ter­stock kan Sangtong

Die Corona-Pan­de­mie hat nicht nur mehr als 1,6 Mil­lio­nen Men­schen­le­ben ver­nich­tet, sie war gleich­zei­tig auch eine große Ver­hee­rung für die Demo­kra­tie auf der Welt. Die NGO Freedom House hat das Papier “Demo­kra­tie im Lock­down” ver­öf­fent­licht, in dem sie auf­zählt, dass durch Covid-19 die Demo­kra­tie in 80 Ländern geschwächt, jedoch nur in einem gestärkt wurde. Regie­run­gen machen sich ent­we­der ohnehin bereits schwa­che demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen unter­tan oder sie nutzen Corona als Vorwand, um schär­fere Gesetze zu erlas­sen, die darauf abzie­len, die Rede- und Mei­nungs­frei­heit ein­zu­schrän­ken. Teil eins unserer Serie zum Thema.

Beson­ders dreist ist hier die Volks­re­pu­blik China vor­ge­gan­gen, die den Moment genutzt und die Demo­kra­tie Hong­kongs geschlif­fen hat. Zuerst machte die Pan­de­mie den Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen in der auto­no­men Han­dels­me­tro­pole den Garaus, dann ver­setzte ein so genann­tes “Sicher­heits­ge­setz“ die Bewoh­ner der Hafen­stadt, ganz gleich ob Chi­ne­sen oder Aus­län­der, in Schre­cken. Künftig kann jeder, der nachts von Demo­kra­tie träumt, tags­über dafür belangt, in die Volks­re­pu­blik über­führt und dort vor Gericht gestellt werden. Es gibt Berichte, wonach Demo­kra­tie-Akti­vis­ten aus Hong­kong heraus ver­schleppt werden. Jüngst wurden füh­rende Köpfe der Demo­stito-Partei, dar­un­ter auch der in Deutsch­land bekannte Joshua Wong zu einer Haft­strafe ver­ur­teilt, weil sie im Sommer 2019 Pro­teste orga­ni­sier­ten, in einer Zeit, als es so aussah, als würde die Demo­kra­tie gegen­über Peking und Macht­ha­ber Xi Jinping triumphieren.

Doch dann kam Corona und die Ver­bün­de­ten der Men­schen in Hong­kong, allen voran Groß­bri­tan­nien und die Ver­ei­nig­ten Staaten, hatten auf einmal anderes zu tun. Dass das Demo­kra­tiel­a­ger bei den Regio­nal­wah­len im Novem­ber 2019 von den 19 Bezir­ken der Stadt 17 gewon­nen hatte, konnte Peking nicht auf sich sitzen lassen. Bereits im April wurde Martin Lee ver­haf­tet, der Anwalt, der in Hong­kong “Vater der Demo­kra­tie” genannt wird, weil er das Basic Law, das Grund­ge­setz Hong­kongs geschrie­ben hatte. Im Juli erließ die Kom­mu­nis­ti­sche Partei schließ­lich das “Sicher­heits­ge­setz”. Hong­kongs Demo­kra­tie ist am Ende und Peking trach­tet sogar danach, die Bewoh­ner der Stadt dort ein­zu­sper­ren. Auf die Ankün­di­gung Groß­bri­tan­ni­ens, dass Hong­kon­ger mit einem Über­see­pass auf die Insel emi­grie­ren konnten, reagierte Peking mit der Drohung, alle solche Pässe ein­zu­zie­hen. Wenn es nach Xi Jinping geht, soll aus Hong­kong eine Art Nord­ko­rea von seinen Gnaden werden.

Das Blut der Mär­ty­rer aber, so möchte man in Abwand­lung einer früh­christ­li­che Sentenz sagen, ist der Samen der Demo­kra­tie: denn was in Hong­kong von Mil­lio­nen Men­schen erstrit­ten wurde, hat Strahl­kraft weit über die Grenzen der Stadt hinaus. In Thai­land, einem Land, das von Covid-19 Gott­sei­dank nicht hart getrof­fen wurde, sind in diesem Sommer tau­sende Men­schen auf die Straße gegan­gen, um mehr Demo­kra­tie zu fordern. Von Bangkok aus wurde die „Milk Tea”-Bewegung ins Leben gerufen, eine demo­kra­ti­sche Pro­test­be­we­gung, vor­nehm­lich von Stu­die­ren­den getra­gen, die sich in ihrem Tun in Thai­land an dem ori­en­tie­ren, was in Hong­kong von der Regen­schirm-Bewe­gung und in Taiwan von der Son­nen­blu­men-Bewe­gung gesto­ßen und erreicht wurde.

Amerika muss heilen

Es ist sieht so aus, dass in Asien die Demo­kra­tie eine Strahl­kraft besitzt, die in vielen “alten” demo­kra­ti­schen Natio­nen ver­lo­ren zu gehen droht. Was dabei Demo­kra­tie heißen kann, ist inter­es­sant: in Hong­kong und in Talar for­der­ten und fordern Demons­tran­ten, dass Poli­zei­ge­walt auf­ge­klärt wird. In den USA, einem Land, dessen Demo­kra­tie der nun aus dem Amt schei­dende Donald Trump arg zuge­setzt hat, ver­lan­gen die Men­schen, die für “Black Lives Matter” auf die Straße gehen, das gleiche: die Polizei, die hoheit­li­che Auf­ga­ben ausübt, ist in einer Demo­kra­tie dem Volk ver­pflich­tet und muss sich nicht den Launen eines Auto­kra­ten, Mon­ar­chen oder Popu­lis­ten wie Donald Trump genügen, der die Natio­nal­garde ein­setzt, Demons­tran­ten ver­treibt, um so eine gutes Foto schie­ßen zu können, dass ihn bei seinen Anhän­gern als „starken Mann“ zeigt.

Zu den Ländern, deren Demo­kra­tie während Corona geschwächt wurde, zählt, leider, auch Amerika. Solange das Mut­ter­land der Demo­kra­tie und die Patin der freien Welt mit der Heilung ihrer Wunden beschäf­tigt sein wird, die die Repu­bli­ka­ni­sche Partei und Donald Trump ihr geris­sen haben, fällt sie als Ver­tei­di­ge­rin der Frei­heit und der Men­schen­rechte aus. Eine gute Nach­richt gibt es dennoch in dem “Demo­kra­tie im Lockdown”-Report: in 111 Ländern ist die Demo­kra­tie von den Regie­ren­den nicht ange­tas­tet worden und ist dort in Form. Auch wenn sie im Moment unter Dau­er­feuer liegt, hat sie, was man in Thai­land und Hong­kong — im benach­bar­ten Taiwan ebenso — sehen kann, nach wie vor eine enorme Anzie­hungs­kraft. Das ist es vor allem, was es Des­po­ten wie dem chi­ne­si­schen Macht­ha­ber Xi Jinping die Zor­nes­röte ins Gesicht legt. Des­we­gen wurde Hong­kong von Peking pla­niert. Taiwan, die frei schwim­mende Insel­de­mo­kra­tie vor der Küste der Volks­re­pu­blik könnte daher das nächste Opfer Pekings werden. Wir leben in einer Zeit, in der Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten überall auf der Welt auf der Hut sein müssen.

Von Asien lernen

Auch in Deutsch­land. Die AfD ver­liert in den Umfra­gen, mehr als drei und vier Prozent, ver­gli­chen mit ihrem Ergeb­nis bei der Bun­des­tags­wahl 2017, das bei 12,6 Prozent lag. Am 19. Dezem­ber kam die selbst ernannte Alter­na­tive für Deutsch­land bei Emid auf zehn, bei Forsa auf neun Prozent. Das ist eine gute Nach­richt für alle jene im Land, die die Demo­kra­tie lieben. Wie bei den Vor­gän­gern von DVU und Repu­bli­ka­nern ver­lie­ren die Men­schen nun auch das Inter­esse an dieser rechts­ra­di­ka­len Partei, nachdem sie sich durch Unfä­hig­keit in ihrer Par­la­ments­ar­beit aus­ge­wie­sen hat. In der Covid-19-Pan­de­mie scheint die Partei, wie andere Oppo­si­ti­ons­par­teien auch, erst einmal abge­mel­det. Auch das mag den Rück­gang an Zustim­mung erklären.

Aber bedeu­tet das zur glei­chen Zeit, dass mit diesen Werten auch die innere Zustim­mung zu der Politik, für die die AfD steht, sinkt? Hier Ent­war­nung zu geben wäre zu früh! Sicher­lich, die Deut­schen sehnen sich weniger nach einem „starken Anfüh­rer” als dies in anderen Ländern der Fall sein mag. Die “Man wird doch noch sagen dürfen”-Rhetorik der neuen Rechten impli­ziert aller­dings, dass die aktu­elle Führung nicht das sagt, was sie sagen sollte, also eine schwa­che Führung ist, die in Kon­se­quenz aus­ge­tauscht werden müsse.

Und so klingen der “Merkel muss weg”-Sound, der in der AfD als Reak­tion auf die Flücht­lings­krise ange­stimmt wurde, und jener, der aus lebens­ret­ten­den Masken „Maul­körbe“ macht, gleich. In Deutsch­land dürfe nicht mehr gesagt werden, was der Fall sei. Einzig die “Alter­na­tive” wisse hier Abhilfe. Dabei gene­riert die Partei eine neue Zuhö­rer­schaft in den Reihen derer, die sich als Quer­den­ker und Impf­geg­ner pro­fi­lie­ren. Anhän­ger dieser Gruppen mar­schie­ren zusam­men auf, sie eint der Groll auf die Pan­de­mie, auf der Grund­lage gemein­sa­mer rechter Ideo­lo­gie. Denn Ebola ist für Afrika reser­viert, SARS für Asien. Hier in Europa, wo die weißen Men­schen wohnen, kann eine Pan­de­mie nicht auf­tre­ten, kann nicht die Gesund­heit aller anfal­len, können keine Mass­nah­men wie soziale Distan­zie­rung oder Masken not­wen­dig werden. Eine Hybris aus kolo­nia­len Zeiten weht durch diese Ver­an­stal­tun­gen. Es waren doch schließ­lich die Weißen, die den Kolo­ni­sier­ten die Medizin brach­ten und nicht umgekehrt.

Da fällt es schwer zu glauben, dass Länder wie der Volks­re­pu­blik China, Taiwan, Süd­ko­rea oder Japan mit der Pan­de­mie besser umgehen. Dort werden eben seit der SARS-Epi­de­mie vor 18 Jahren Masken ganz selbst­ver­ständ­lich getra­gen. Man könnte von diesem Wis­sens­vor­sprung, den die Men­schen in anderen Teile der Welt haben, lernen. Oder auf jene her­ein­fal­len, die behaup­ten, dass die ganze Covid-Ange­le­ge­ne­hit eine Scha­rade von Jeff Bezos, Bill Gates und George Soros sei. Gott­sei­dank fällt die Mehr­heit der Deut­schen auf diesen Unsinn nicht herein. Aber die Zahl derer, die nicht bereit sind, sich impfen zu lassen, ist gigan­tisch hoch: haben im April in einer Umfrage noch 79 Prozent ange­ge­ben, sich impfen zu lassen, waren es am 10. Novem­ber nur noch 54 Prozent! Um Her­denim­mu­ni­tät in Deutsch­land zu errei­chen, sind aller­dings rund 70 Prozent geimpfte Ein­woh­ner not­wen­dig. Es stimmt traurig: die AfD schürt die Angst vor der Wirk­sam­keit des Corona-Impf­stof­fes, der dar­auf­hin auch nicht die Wirkung in der Bevöl­ke­rung ent­fal­ten kann, zu der er das Poten­tial hat.

Allen Impf­skep­ti­kern mit Über­le­gen­heits­fan­ta­sien ihre Kultur betref­fend muss man zurufen: dass wir hier wallen und wesen wie wir es tun, dass Gesell­schaf­ten funk­tio­nie­ren, das wir öko­no­misch vor­an­kom­men und Leben planen und gestal­ten können, ver­dan­ken wir nicht dem Chris­ten­tum, nicht der deut­schen Sprache und Kultur, sondern allein dem medi­zi­ni­schen Fort­schritt: ohne Imp­fun­gen wäre die Kin­der­sterb­lich­keit unbe­schreib­lich hoch für unsere Tage: 1850 erreich­ten welt­weit rund 45 Prozent der lebend gebo­re­nen Kinder ihren fünften Geburts­tag nicht. Heute sind es nur noch rund fünf Prozent. Masern, Mumps, Röteln Wind­po­cken sind besiegt. Der Kin­der­läh­mung ist der Gar noch nicht völlig aus­ge­macht, aber gute Erfolge wurden erzielt. Daneben wird heute gegen Tuber­ku­lose, Diph­the­rie, Keuch­hus­ten und Wund­starr­krampf geimpft. Das waren alles einmal Krank­hei­ten, die den siche­ren Tod brachten.

Vor­de­mo­kra­ti­sche Gesell­schaf­ten ver­such­ten ihr Über­le­ben mit dem Verweis auf Gott, Erwäh­lung und natio­nale Erzäh­lung zu sichern. Demo­kra­tien können nur dann über­le­ben, wenn in ihnen die Wis­sen­schaft, Logik und Ver­nunft den Ton angeben. Par­teien wie die AfD sind den Weg zurück ange­tre­ten. Sie bieten Zuflucht vor Gefah­ren, die sie selbst zuerst geschürt haben. Im Herbst 2021 haben die Men­schen in Deutsch­land die Gele­gen­heit zu demons­trie­ren, ob sie es mit Wis­sen­schaft und Ver­nunft halten oder mit Aber­glaube und Bauchgefühl.

Textende

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