Alu­mi­ni­um­werke Rhein­fel­den: Rettung mit Pferdefuß

Foto: Shut­ter­stock, WladimirArt

Weshalb Minis­ter Alt­maier die Über­nahme der finan­zi­ell ange­schla­ge­nen Alu­mi­ni­um­hütte Rhein­fel­den, die aber ein­ma­lige Patente besitzt, durch den rus­si­schen Konzern Rusal besser unter­sagt hätte. Ein Beitrag von Ralf Fücks für The European.

Das rus­si­sche Alu­mi­ni­u­m­un­ter­neh­men UC Rusal hat die Unter­zeich­nung eines Ver­tra­ges zur Über­nahme der Ver­mö­gens­werte der Alu­mi­nium Rhein­fel­den GmbH gemel­det. Der Eigen­tü­mer­wech­sel muss noch durch das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium geneh­migt werden.

Die Alu­mi­ni­um­hütte Rhein­fel­den wurde 1898 gegrün­det. Seit Sep­tem­ber 2020 befin­det sich das Unter­neh­men im Sanie­rungs­ver­fah­ren, 55 der 256 Beschäf­tig­ten wurden ent­las­sen. Die Geschäfts­füh­re­rin des Unter­neh­mens, eine Tochter des ver­stor­be­nen Eigen­tü­mers, wurde durch den Insol­venz­ver­wal­ter gekün­digt und erhielt Haus­ver­bot. Rusal will einen Betrieb über­neh­men, der zu den Markt­füh­rern für Alu­mi­ni­um­le­gie­run­gen zählt, über zahl­rei­che Patente verfügt und Auto­mo­bil­un­ter­neh­men auf der ganzen Welt belie­fert. Das Unter­neh­men gilt als inno­va­tiv und im Kern gesund. Die Liqui­di­täts­pro­bleme des letzten Jahres gehen auf Auf­trags­ein­brü­che im Gefolge der Coro­na­krise und die ver­zö­gerte Aus­zah­lung der Finanz­hil­fen des Bundes zurück.

Mit der poli­ti­schen Macht in Russ­land ver­floch­tene Unter­neh­men sind bereits in erheb­li­chem Maße auf dem deut­schen Markt ver­tre­ten. Ins­be­son­dere Gazprom pflegt weit gespannte Ver­bin­dun­gen in die deut­sche Wirt­schaft und Politik. Das von dem Putin-Ver­trau­ten Igor Set­schin gelei­tete Mine­ral­öl­un­ter­neh­men Rosneft ist mit einem Markt­an­teil von etwas mehr als 12% der dritt­größte Raf­fi­ne­rie­be­trei­ber auf dem deut­schen Markt. Das Staats­un­ter­neh­men liefert laut der eigenen Web­seite etwa ein Viertel der deut­schen Roh­öl­im­porte und ist damit der größte Öllie­fe­rant des Landes. Auf­sichts­rats­chef ist Gerhard Schröder.

Jetzt geht es um den Ein­stieg eines wei­te­ren rus­si­schen Kon­zerns in einen stra­te­gi­schen Wirt­schafts­zweig. Warum sollte ein pri­va­tes Unter­neh­men, das mit dem Olig­ar­chen Oleg Deri­paska ver­bun­den ist, auf­hor­chen lassen? Im April 2018 ver­hängte das US-Finanz­mi­nis­te­rium Sank­tio­nen gegen Deri­paska sowie seine Unter­neh­men En+, Rusal und Euro­si­ben­ergo. Nach lang­wie­ri­gen Gerichts­ver­fah­ren erwirkte Deri­paska schließ­lich eine Ver­ein­ba­rung zur Auf­he­bung der Sank­tio­nen gegen seine Unter­neh­men, aller­dings unter der Bedin­gung, dass er deren Ver­mö­gens­werte nicht mehr kon­trol­liert. Die Beschrän­kun­gen für die Unter­neh­men wurden im Januar 2019 auf­ge­ho­ben. Aller­dings sind die Sank­tio­nen gegen Deri­paska per­sön­lich bis heute in Kraft.

Im August 2020 ver­öf­fent­lichte der Geheim­dienst­aus­schuss des US-Senats einen Bericht mit den Ergeb­nis­sen seiner Unter­su­chung zur rus­si­schen Ein­mi­schung in die Prä­si­dent­schafts­wahl 2016. Der Aus­schuss stellte fest, dass Deri­paska in Ländern, in denen er bedeu­tende wirt­schaft­li­che Inter­es­sen hat, auch ver­sucht, poli­ti­schen Ein­fluss zu nehmen. „Die rus­si­schen Behör­den stimmen sich mit ihm ab und leiten Deri­paska bei seinen zahl­rei­chen Vor­ha­ben zur Ein­fluss­nahme an“, heißt es in dem Bericht.

Deri­paska stand dem Kreml immer nahe. Er gehörte zum engsten Ver­trau­ten­kreis Boris Jelzins, und er hat seinen Ein­fluss auch unter Wla­di­mir Putin behal­ten. Laut Angaben der Abtei­lung zur Über­wa­chung aus­län­di­scher Ver­mö­gens­werte (OFAC) des Finanz­mi­nis­te­ri­ums der USA hat Deri­paska für den rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin Geld ver­wal­tet und gewaschen. 

Offi­zi­ell hat Deri­paska die ope­ra­tive Kon­trolle über En+ und Rusal nie­der­ge­legt. Aber vor kurzem berich­tete die Agentur Bloom­berg, dass er ent­ge­gen der Ver­ein­ba­rung mit dem US-Finanz­mi­nis­te­rium nach wie vor erheb­li­chen Ein­fluss auf Rusal ausübt. Spre­cher von Deri­paska sowie das Unter­neh­men selbst bestrei­ten das. Dennoch bleibt Rusal ein „toxi­scher“ Inves­tor. Man muss damit rechnen, dass Deri­paska und seine Mit­tels­män­ner zumin­dest indi­rekt die Akti­vi­tä­ten des Unter­neh­mens steuern.

Die gesamte Groß­wirt­schaft im Russ­land ist heute vom Kreml abhän­gig, ob es um die Vergabe von Auf­trä­gen und Finanz­hil­fen geht oder um die wohl­wol­lende Tole­rie­rung staat­li­cher Stellen bei der Ver­let­zung von Recht und Gesetz. Im Gegen­zug kann der Kreml jeder­zeit um Gefäl­lig­kei­ten und gute Dienste „bitten“. Groß­un­ter­neh­mer­tum unter der Herr­schaft Wla­di­mir Putins ist eine beson­dere Art des Geschäf­te­ma­chens. Dazu gehört die Bestechung von Beamten und Poli­ti­kern. Ent­spre­chend groß ist die Gefahr des Exports dieser Prak­ti­ken durch die Expan­sion rus­si­scher Unter­neh­men in Europa.

Es wäre naiv, Rusal als ein pri­vat­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men wie jedes andere zu sehen. Wirt­schafts­be­zie­hun­gen sind für den Kreml ein Mittel der Politik. Und es wäre fahr­läs­sig, einem Konzern, der die rus­si­sche Rüs­tungs­in­dus­trie belie­fert, sicher­heits­re­le­van­tes Know How einer deut­schen Firma aus­zu­lie­fern. Die High-Tech-Legie­run­gen der Alu­mi­nium Rhein­fel­den sind für Rüstung, Flug­zeug­bau und Raum­fahrt hoch rele­vant. Man kann davon aus­ge­hen, dass es Rusal weniger auf den Pro­duk­ti­ons­stand­ort Rhein­fel­den als auf die Patente des Unter­neh­mens abge­se­hen hat. Inso­fern folgt dieser Deal dem Muster chi­ne­si­scher Inves­ti­tio­nen in inno­va­tive mit­tel­stän­di­sche deut­sche Unter­neh­men. Den Kauf­preis zahlt Rusal aus der Por­to­kasse. Inzwi­schen gibt es ein alter­na­ti­ves Angebot eines deut­schen Kon­sor­ti­ums, das die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens sichert. Das alles hätte für Wirt­schafts­mi­nis­ter Alt­maier Grund genug sein sollen, die Über­nahme durch Rusal abzulehnen.

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