China ist kein Sieger im Systemvergleich

Foto: Shutterstock, Mark Brandon
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Peking bemüht sich, den Erfolg Chinas bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung als sys­te­mi­schen Vorteil zu ver­mark­ten. Doch schon ein Blick auf Taiwan zeigt, dass auto­ri­täre Staaten kei­nes­wegs besser auf­ge­stellt sind, um Krisen zu begeg­nen, als libe­rale Demo­kra­tien, erklärt Prof. Sandra Heep.

„Never let a good crisis go to waste.” Ganz im Sinne dieses Chur­chill­schen Diktums ver­fährt der chi­ne­si­sche Par­tei­staat bei der pro­pa­gan­dis­ti­schen Ver­mark­tung seiner erfolg­rei­chen Bekämp­fung der Corona-Pan­de­mie. So war bereits im Mai im Par­tei­or­gan „People’s Daily“ ein Loblied auf das chi­ne­si­sche Regie­rungs­sys­tem zu lesen, das die Welt ange­sichts der Pan­de­mie mit „Weis­heit” und „Kraft” ver­sorge und inter­na­tio­nale Beob­ach­ter neu­gie­rig auf die „Geheim­nisse hinter Chinas Erfolg” gemacht habe. Dass dieses Regie­rungs­sys­tem durch seine feh­lende Trans­pa­renz, seine strik­ten Hier­ar­chien und seine Prio­ri­sie­rung der Inter­es­sen der Kom­mu­nis­ti­schen Partei gegen­über denen der Bevöl­ke­rung über Wochen hinweg ein ent­schie­de­nes Vor­ge­hen gegen das Corona-Virus ver­hin­dert und damit die Weichen für die globale Aus­brei­tung des Virus gestellt hatte, durfte in diesem Zusam­men­hang selbst­ver­ständ­lich nicht the­ma­ti­siert werden. In den dar­auf­fol­gen­den Monaten wurden die Sprach­rohre der Kom­mu­nis­ti­schen Partei nicht müde, Chinas ver­meint­li­chen Sieg im Sys­tem­wett­be­werb zu zele­brie­ren. So ver­kün­dete die für ihre natio­na­lis­ti­schen Töne bekannte Global Times Anfang dieses Jahres, dass Chinas „effi­zi­en­tes poli­ti­sches System” es ermög­licht habe, „kor­rekte Ent­schei­dun­gen zur Prio­ri­sie­rung des Lebens der Men­schen” zu treffen, wohin­ge­gen einige west­li­che Regie­run­gen den Fehler gemacht hätten, sich auf wirt­schaft­li­che Inter­es­sen oder „‚soge­nannte ‚Men­schen­rechte oder Frei­heit’” zu kon­zen­trie­ren und damit bei der Virus­ein­däm­mung ins Hin­ter­tref­fen geraten seien.

Keine deut­sche Selbstblockade

Während die Volks­re­pu­blik ihre Erfolge feiert, setzt in Deutsch­land ange­sichts des Schei­terns bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung sowie der zuneh­mend als bedroh­lich emp­fun­de­nen wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung Chinas eine selbst­kri­ti­sche Dis­kus­sion über die globale Wett­be­werbs­fä­hig­keit libe­ra­ler Demo­kra­tien ein.

Doch während es drin­gend geboten ist, den Ursa­chen für das kläg­li­che Abschnei­den Deutsch­lands in der zweiten Virus­welle nach­zu­ge­hen, schießt über das Ziel hinaus, wer die Ursa­chen für die Pro­bleme in den Arti­keln des Grund­ge­set­zes sucht. Zwar eilt libe­ra­len Demo­kra­tien der Ruf voraus, dass sie auf­grund von Gewal­ten­tei­lung und Rechts­staat­lich­keit selbst in Kri­sen­zei­ten nur im Schne­cken­tempo Ent­schei­dun­gen von begrenz­ter Reich­weite treffen können.

Doch hat sich im Aus­nah­me­zu­stand des ver­gan­ge­nen Jahres gezeigt, dass die Bun­des­re­gie­rung durch­aus dazu in der Lage ist, weit­rei­chende Ent­schei­dun­gen inner­halb kür­zes­ter Zeit zu treffen, ohne sich dabei vom Bun­des­tag oder von der Justiz aus­brem­sen zu lassen. Ein Jahr nach dem Ergrei­fen der ersten Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie in Deutsch­land hält die Exe­ku­tive nach wie vor das Heft fest in der Hand, das Par­la­ment spielt wei­ter­hin die zweite Geige, und die Gerichte lassen bei der Aus­übung ihrer Kon­troll­funk­tion gegen­über der Exe­ku­tive große Zurück­hal­tung walten, wie bereits der Rechts­wis­sen­schaft­ler Josef Franz Lindner fest­stellte. Zu bekla­gen ist hier also eher ein Defizit in der demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Praxis, das mit­un­ter zu Pro­ble­men hin­sicht­lich der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Legi­ti­mi­tät ein­zel­ner Maß­nah­men führt, als eine Selbst­blo­ckade des demo­kra­ti­schen Systems durch sich in die Quere kom­mende Gewalten.

Wer sich auf die Suche nach den Ursa­chen für das Schei­tern der deut­schen Stra­te­gie zur Pan­de­mie­be­kämp­fung macht, wird neben ein­zel­nen poli­ti­schen Fehl­ent­schei­dun­gen auf zwei grund­le­gende Pro­bleme stoßen: einen als sakro­sankt ver­stan­de­nen Daten­schutz, der zu einer unzu­rei­chen­den Durch­set­zung bestehen­der Qua­ran­täne- und Iso­la­ti­ons­be­stim­mun­gen führt, sowie ein in Teilen der Bevöl­ke­rung ver­brei­te­tes Miss­trauen gegen­über der Regie­rung, das sich in Ver­stö­ßen gegen Vor­schrif­ten zur Virus­ein­däm­mung mani­fes­tiert. Eine Über­le­gen­heit auto­ri­tä­rer Systeme lässt sich aus diesen Hin­der­nis­sen bei der Virus­be­kämp­fung aller­dings nicht ablei­ten. Zwar kommt dem Schutz per­sön­li­cher Daten in einer frei­heit­li­chen Ordnung eine größere Bedeu­tung zu als in einem auto­ri­tä­ren Regime. Doch wie bereits die Sozi­al­wis­sen­schaft­ler Jürgen Ger­hards und Michael Zürn beton­ten, wäre es auch in einer Demo­kra­tie möglich, eine dif­fe­ren­zierte Debatte über die Abwä­gung zwi­schen Daten­schutz und Frei­heits­rech­ten im Kontext einer glo­ba­len Aus­nah­me­si­tua­tion zu führen und sich auf eine vor­über­ge­hende Aus­wei­tung staat­li­cher Über­wa­chungs­be­fug­nisse in einem klar defi­nier­ten recht­li­chen Rahmen zu verständigen.

Vorbild Taiwan

Eine größere Hürde stellt das man­gelnde Ver­trauen in die Regie­rung dar, zumal hier die para­doxe Situa­tion vor­liegt, dass die trans­pa­rent agie­rende Bun­des­re­gie­rung weniger Ver­trauen genießt als der auf Infor­ma­ti­ons­re­pres­sion und Pro­pa­ganda set­zende chi­ne­si­sche Par­tei­staat. Vor diesem Hin­ter­grund erscheint es drin­gend not­wen­dig, ins­be­son­dere für Kri­sen­zei­ten neue Wege der poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­tion zu ent­wi­ckeln und gleich­zei­tig der Aus­bil­dung von Medi­en­kom­pe­tenz und kri­ti­scher Refle­xi­ons­fä­hig­keit im Bil­dungs­we­sen höhere Prio­ri­tät ein­zu­räu­men. Ori­en­tie­rung bietet in diesem Zusam­men­hang die tai­wa­ne­si­sche Regie­rung, die unter Prä­si­den­tin Tsai Ing-wen nicht zuletzt ange­sichts geziel­ter Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen seitens der Volks­re­pu­blik China eine auf digi­tale Par­ti­zi­pa­tion und Trans­pa­renz set­zende Kam­pa­gne zur För­de­rung des Ver­trau­ens in die Regie­rung lan­cierte und damit zeigte, dass es nicht unum­gäng­lich ist, vor dem auto­ri­tä­ren Ver­trau­ens­vor­teil zu kapi­tu­lie­ren. Wie schon die ame­ri­ka­ni­sche Asien-Ken­ne­rin Rorry Daniels fest­stellte, ist es nicht zuletzt dieser Vor­ar­beit zu ver­dan­ken, dass Taiwan die Corona-Pan­de­mie wei­test­ge­hend unbe­scha­det über­stan­den hat.

Man­gelnde Effi­zi­enz der chi­ne­si­schen Strategie

Ohnehin ist ein Blick nach Taiwan dazu geeig­net, sich davon zu über­zeu­gen, dass eine erfolg­rei­che Pan­de­mie­be­kämp­fung auch in einer libe­ra­len Demo­kra­tie möglich ist. Denn trotz der geo­gra­phi­schen Nähe zu China ist es in Taiwan gelun­gen, durch weit­rei­chende Ein­rei­se­ver­bote und kon­se­quent durch­ge­setzte Qua­ran­täne- und Iso­la­ti­ons­vor­schrif­ten die Aus­brei­tung des Virus zu stoppen, ohne auf einen Lock­down zu setzen. Im Gegen­satz zur chi­ne­si­schen Regie­rung, die auf lokale Virus­aus­brü­che nach wie vor mit dras­ti­schen Maß­nah­men wie der Abrie­ge­lung ganzer Städte reagiert und auch nicht davor zurück­schreckt, Bewoh­ner in ihren Woh­nun­gen ein­zu­schlie­ßen, hat es die tai­wa­ne­si­sche Regie­rung damit geschafft, das Virus nicht nur effek­tiv, sondern auch effi­zi­ent ein­zu­däm­men. Dabei kann die man­gelnde Effi­zi­enz in der chi­ne­si­schen Stra­te­gie zur Virus-Bekämp­fung durch­aus auf Chinas auto­ri­tä­res Regie­rungs­sys­tem zurück­ge­führt werden. Denn das Prinzip der Gewal­ten­kon­zen­tra­tion und die damit ein­her­ge­hende Abwe­sen­heit von Kon­troll­me­cha­nis­men führt in Kom­bi­na­tion mit nicht nur im Kri­sen­fall gege­be­nen umfas­sen­den Ein­griffs­mög­lich­kei­ten in Wirt­schaft und Gesell­schaft häufig dazu, dass eine Prüfung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus­bleibt. Zu beob­ach­ten war dies bereits während der Glo­ba­len Finanz­krise, auf die Beijing mit einem ohne Zaudern ver­ab­schie­de­ten gigan­ti­schen Sti­mu­lus­pro­gramm reagierte, das die Wirt­schaft zwar effek­tiv sta­bi­li­sierte, dafür aber eine immense Fehl­al­lo­ka­tion von Res­sour­cen und einen erheb­li­chen Anstieg der Ver­schul­dung aller betei­lig­ter Akteure in Kauf nahm, die die chi­ne­si­sche Wirt­schaft bis heute belasten.

Eine Über­le­gen­heit des chi­ne­si­schen Systems bei der Virus­be­kämp­fung kann also mit­nich­ten kon­sta­tiert werden. Zudem zeigt sich bei genaue­rem Hin­se­hen, dass der ver­meint­li­che Sieger im Sys­tem­wett­be­werb auch im Hin­blick auf seine wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit auf einem wack­li­gen Podest steht. Zwar ist es der Kom­mu­nis­ti­schen Partei gelun­gen, inner­halb von vier Jahr­zehn­ten Hun­derte Mil­lio­nen Men­schen aus der Armut zu befreien und eine inter­na­tio­nal wei­test­ge­hend iso­lierte Wirt­schaft in eine der welt­weit ein­fluss­reichs­ten Volks­wirt­schaf­ten zu ver­wan­deln. Doch darf dabei nicht über­se­hen werden, dass die globale Bedeu­tung der chi­ne­si­schen Wirt­schaft in starkem Kon­trast zu einem Brut­to­in­lands­pro­dukt pro Kopf steht, das sich im Jahr 2019 kauf­kraft­be­rei­nigt auf gerade einmal 30 Prozent des deut­schen und ein Viertel des ame­ri­ka­ni­schen belief.

Hürden für Chinas wirt­schaft­li­che Entwicklung

Dass es China in abseh­ba­rer Zeit gelin­gen wird, auch im Hin­blick auf das BIP pro Kopf auf­zu­ho­len, ist dabei keine aus­ge­machte Sache. Denn die erfolg­rei­che Ent­wick­lung der ver­gan­ge­nen Jahr­zehnte hat dazu geführt, dass sich die wirt­schaft­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen grund­le­gend ver­än­dert haben. Der Spiel­raum für nach­ho­lende Ent­wick­lung auf der Grund­lage von Tech­no­lo­gie­trans­fers aus den füh­ren­den Indus­trie­na­tio­nen ist mit Chinas tech­no­lo­gi­schem Fort­schritt deut­lich geschrumpft. Gleich­zei­tig sinkt in den ent­wi­ckel­ten Ländern die Bereit­schaft, Tech­no­lo­gien mit China zu teilen, da dies zuneh­mend als Risiko für die eigene wirt­schaft­li­che Kon­kur­renz­fä­hig­keit betrach­tet wird. Zudem ist die Ver­schie­bung von Arbeits­kräf­ten von der Land­wirt­schaft in die Indus­trie in China nahezu abge­schlos­sen, was zu Lohn­stei­ge­run­gen führt und eine wich­tige Quelle für Pro­duk­ti­vi­täts­zu­wächse ver­sie­gen lässt. Erschwe­rend hinzu kommt eine schrump­fende Bevöl­ke­rung im erwerbs­fä­hi­gen Alter, die die Lohn­stei­ge­run­gen weiter ver­schärft und damit die Kon­kur­renz­fä­hig­keit chi­ne­si­scher Pro­dukte auf dem Welt­markt bedroht.

Pro­ble­ma­tisch ist nicht zuletzt auch die hohe Inves­ti­ti­ons­quote der chi­ne­si­schen Wirt­schaft, die auf­grund der wach­sen­den Schwie­rig­keit bei der Iden­ti­fi­ka­tion sinn­vol­ler Inves­ti­ti­ons­pro­jekte zuneh­mend zur Ver­geu­dung von Res­sour­cen führt. Die chi­ne­si­sche Regie­rung ist sich dieser Her­aus­for­de­run­gen durch­aus bewusst und ver­sucht ins­be­son­dere durch indus­trie­po­li­ti­sche Pro­gramme, die Weichen für eine erfolg­rei­che Ent­wick­lung unter ver­än­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen zu stellen. Doch bleibt abzu­war­ten, ob Chinas auto­ri­tä­res System mit einem auf Inno­va­tion und Effi­zi­enz beru­hen­den Wachs­tums­mo­dell ver­ein­bar ist oder ob die Kom­bi­na­tion eines Mangels an Rechts­si­cher­heit, eines Über­ma­ßes an Kon­trolle und eines begrenz­ten und schrump­fen­den Raums für kri­ti­sche Dis­kurse das Land in die Falle des mitt­le­ren Ein­kom­mens führen wird. Ein Blick auf die Staaten, denen der Auf­stieg zu einem ent­wi­ckel­ten Land mit hohem Ein­kom­men gelun­gen ist, dürfte Chinas Macht­ha­ber jeden­falls mit Sorge erfül­len. Denn bei den meisten dieser Staaten handelt es sich um Demo­kra­tien. Und die wenigen auto­ri­tä­ren Länder in dieser Liga kommen auf­grund ihrer gerin­gen Größe bzw. ihres Res­sour­cen­reich­tums nicht als Modell für Chinas weitere Ent­wick­lung in Frage.

Dass sich das chi­ne­si­sche System bei genaue­rer Betrach­tung weder bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung noch bei der Wirt­schafts­ent­wick­lung als Sieger erweist, darf für die Ver­fech­ter der libe­ra­len Demo­kra­tie aller­dings keinen Grund zur Selbst­zu­frie­den­heit dar­stel­len, sondern sollte viel­mehr zu einer dif­fe­ren­zier­ten Analyse der Kon­kur­renz­fä­hig­keit ver­schie­de­ner Systeme moti­vie­ren, die Erfolge bzw. Miss­erfolge ein­zel­ner Länder nicht blind­lings auf ihre Regie­rungs­form zurück­führt. Wün­schens­wert wäre es zudem, dass sich die neu gefun­dene Bereit­schaft, von anderen Ländern zu lernen, nicht auf das die Schlag­zei­len domi­nie­rende China beschrän­ken, sondern sich auf ver­gleichs­weise junge Demo­kra­tien wie Taiwan aus­wei­ten würde, die den Demo­kra­tien der west­li­chen Welt neue Impulse liefern können. Nicht zuletzt aber wird es für die Kon­kur­renz­fä­hig­keit demo­kra­ti­scher Systeme ent­schei­dend sein, dass ihre Befür­wor­ter nicht nur die Schwä­chen der Demo­kra­tie reflek­tie­ren, sondern auch an ihre Stärken erin­nern, um einen Kon­tra­punkt zu ihrer geziel­ten Dis­kre­di­tie­rung durch Chinas Pro­pa­gan­da­ma­schi­ne­rie zu setzen, die ihrem welt­wei­ten Ansehen einen erheb­li­chen Schaden zuzu­fü­gen droht.

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