Der Iran und die Ukraine: Was Europa jetzt tun muss

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Die Umstände und Folgen des 40-Tage-Kriegs gegen den Iran wirken sich direkt auf die Vertei­di­gungs­fä­higkeit der Ukraine und den aktuellen Kriegs­verlauf in Europa aus. Der ehemalige Diplomat Johannes Regen­brecht liefert in seinem Policy Paper eine umfang­reiche Analyse und erläutert, wie Europa jetzt handlungs­fähig wird.

Die künftige europäische Nachkriegs­ordnung hängt mit Blick auf Russland auch davon ab, ob ein Friedens­schluss mit dem Iran das Regime wirtschaftlich, militä­risch und vor allem auch nuklear einhegt, oder ob es auf eine Beschwich­tigung und damit Stärkung Teherans hinaus­läuft. Trotz aller berech­tigten Kritik an dem völker­rechtlich fragwür­digen Krieg Israels und der USA und dem errati­schen Zickzackkurs Trumps: Die Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Krieg gegen ein mörde­ri­sches, brand­ge­fähr­liches Terror­regime sind zwei Seiten derselben Medaille, der Ausein­an­der­setzung zwischen den westlichen Demokratien und der autori­tären Achse Moskau-Teheran und Beijing. Der Ausgang des Irankriegs wird ein Wende­punkt für die Ukraine und für Europa sein.

 1. Der Krieg gegen den Iran ist auch „unser“ Krieg

Die Verzahnung beider Kriege ist trotz aller Unter­schiede mit Händen zu greifen. Der Krieg gegen den Iran bestimmt seit dem 28. Februar die Schlag­zeilen und saugt die öffent­liche Aufmerk­samkeit von der Ukraine ab. Iran und die Straße von Hormus wurden schlag­artig zur obersten politi­schen Priorität.

Folge: Die Dreier­ge­spräche der USA mit Russland und der Ukraine liegen seither brach. Die Preis­explosion bei Öl und Flüssiggas hat zu ersten Aufwei­chungen im Sankti­ons­regime gegen Russland geführt. Vor allem Indien steht stark unter Druck.

Während der Energie­preis­schock zusätz­liche Milli­ar­den­be­träge in Putins Kriegs­kasse spült, erzielte die Ukraine taktische Erfolge mit Drohnen­an­griffen auf russische Ölter­minals am Schwarzen Meer und an der Ostsee, womit sie den Ölumschlag Russlands teilweise lahmlegte. Der Ausdünnung militä­ri­scher Ressourcen, vor allem der Verknappung von Abwehr­sys­temen gegen Drohnen- und Raketen­an­griffe, begegnet Präsident Selenskyj mit einem klugen Schachzug: Die Ukraine stellt ihre umfas­sende Expertise bei Drohnenbau und integrierten Luftver­tei­di­gungs­sys­temen bis zu elf Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zur Verfügung. Im Gegenzug sagen diese unter anderem zu, erheb­liche Teile des ukrai­ni­schen Energie­be­darfs zu decken. Die Ukraine wird damit nicht nur zum Exporteur von Sicherheit, sondern erstmals auch zum politi­schen Akteur in der Region. Die Ukraine bringt sich strate­gisch klug ein, um nicht nur wirtschaftlich und eventuell auch rüstungs­tech­nisch zu profi­tieren, sondern auch den Boden für wirtschaft­liche und politische Unter­stützung in einer Region zu bereiten, die Moskau und Kyjiw tradi­tionell äquidi­stant gegenübersteht.

Wie durch ein Brennglas zeigt der Nexus des Irankriegs mit der Aggression Russlands gegen die Ukraine, der größten militä­rische Bedrohung Europas seit 1945, dass der Krieg gegen den Iran auch „unser“ Krieg ist – ob die Europäer wollen oder nicht. Das Diktum von Vertei­di­gungs­mi­nister Pistorius ist taktisch unklug, weil es Deutschland und Europa als politische Akteure zurück­nimmt und Trumps Narrativ stärkt, dass auch Russlands Krieg gegen die Ukraine kein Krieg der USA sei.

Die Feststellung der Bundes­re­gierung, dass Washington vor dem gemein­samen Angriff mit Israel die Europäer zu keinem Zeitpunkt einge­bunden oder zumindest konsul­tiert hat, trifft zu. Sie ist aber nicht mehr als ein weiteres Symptom der Gering­schätzung der NATO-Verbün­deten durch Trump. Der nutzt die angeb­liche Verwei­gerung von Hilfe durch die europäi­schen Alliierten als willkom­menen Vorwand für seine Retour­kutsche: die erneute Infra­ge­stellung der NATO und damit der Solida­rität Amerikas mit Europa und der Ukraine. Trump bedroht das Bündnis und attackiert seine Alliierten, sagt aber kein Wort zu Russland, das den Iran mit Waffen und während des Kriegs mit Satel­li­ten­daten in Echtzeit über Standorte von US-Kriegs­schiffen und Flugzeugen versorgte.

In die Verhand­lungs­runde in Islamabad am 12. April gingen die USA angeschlagen hinein – und kamen mit leeren Händen wieder heraus.

Der Iran bleibt hoch gefährlich als militä­risch gerüstete Macht im Besitz der Hälfte seiner Vorkriegs­be­stände an Raketen und Drohnen, dezimierten, aber wieder­her­stell­baren Anrei­che­rungs­ka­pa­zi­täten für kernwaf­fen­fä­higes Material und handlungs­fä­higem Mullah-Regime mit immer noch intaktem Terror­netzwerk von Huthis bis Hisbollah. Das Regime rühmt sich als Sieger – nicht nur, weil es trotz seiner Schwächen noch nicht am Boden liegt, sondern weil es mit Zugriff auf die Meerenge von Hormus einen zentralen Teil des globalen Öl- und LNG-Transits kontrolliert.

Aber: Trotz aller Risiken (mögliche Luftan­griffe Teherans auf die Golfstaaten oder die Ost-West-Pipeline in Saudi-Arabien) könnte die Rechnung Washingtons, durch die US-Blockade den Spieß umzudrehen, aufgehen. Die Blockade kostet den Iran pro Tag mehrere 100 Mio. USD, könnte zur Einstellung der Ölför­derung führen und seine von massiver Inflation und Rezession geplagte Wirtschaft ins Bodenlose abstürzen lassen. Vor diesem Hinter­grund steigt der Druck auf das Regime mit jedem Tag – mögli­cher­weise stärker als durch die Bombar­die­rungen. Sollte es gleich­zeitig Washington und Tel Aviv gelingen, die Libanon-Verhand­lungen dauerhaft vom Iran-Dossier abzutrennen, wäre das ein wichtiger Schritt zur Isolierung und damit zur Schwä­chung der Hisbollah.

Der Golf in limbo und die Weltwirt­schaft im energie­po­li­ti­schen Würge­griff: Das ist die Perspektive, jeden­falls mittel­fristig. Die Verhand­lungen werden zäh und schwierig sein. Aber keine Seite kann sich leisten, aus ihnen auszu­steigen. Das Mullah-Regime ist wirtschaftlich massiv unter Druck. Trump, der im Vorfeld der Midterm Elections am 3. November vor einer Wieder­auf­nahme groß angelegter Bombar­die­rungen zurück­schreckt, braucht ein vorzeig­bares Verhand­lungs­er­gebnis, um seine Truppen nach Hause zu bringen.

Fest steht: Je länger die Hänge­partie mit der doppelten Blockade der Straße von Hormus andauert, desto länger bleiben die Energie­preise hoch und die politisch-diplo­ma­ti­schen Ressourcen Washingtons an den Iran (und Libanon) gebunden. Sie stehen der Ukraine nicht zur Verfügung. Oder, was schlimmer wäre: Trump könnte zu seiner „Entlastung“ erneut massiven Druck auf Kyjiw ausüben, sich auf die Bedin­gungen Putins einzu­lassen, also insbe­sondere den Donbas zu räumen, um seinen rampo­nierten Nimbus als „Friedens­stifter“ wenigstens teilweise zum Leuchten zu bringen.

Betrachtet werden soll der Konflikt aus Sicht der Ukraine und der EU einer­seits sowie Russlands (und Chinas) als geopo­li­tisch-syste­mische Rivalen Europas anderer­seits. Was bedeutet die Lage am Golf für die Ukraine? Was muss Europa tun?

2. Ist die Allianz der Autokraten am Ende?

Russland verur­teilte den Krieg als „unpro­vo­zierte Aggression“ gegen seinen „strate­gi­schen Partner“ Iran. Die Tötung Ali Chameneis sei eine „zynische Verletzung aller Normen mensch­licher Moral und des Völkerrechts“.

Moskaus vermeint­liches Eintreten für das Völker­recht ist selektiv, oppor­tu­nis­tisch und angesichts des menschen­ver­ach­tenden Angriffs­kriegs gegen die Ukraine verlogen. Der Protest gegen das Vorgehen Israels und der USA erfolgt darüber hinaus höchst selektiv. Anfang Januar hatte der Kreml bei Sturz und Verhaftung des venezo­la­ni­schen Präsi­denten Maduro geschwiegen, während kremlnahe Medien Washingtons Nacht-und-Nebel-Aktion gegen Venezuela zur Relati­vierung der russi­schen Aggression gegen die Ukraine nutzten – und zynisch die Frage stellten, warum Russland mit seinen Feinden nicht ähnlich umgehe.

Das Schweigen des Kremls zu Maduro ist kein Zufall, gehört Venezuela doch auch aus Sicht Russlands zur „westlichen Hemisphäre“, in der die Großmacht USA nach Gutdünken schalten und walten dürfen. In seiner letzten Jahres­pres­se­kon­ferenz am 19. Dezember 2025 hatte Putin Trumps Neuauflage der Monroe-Doktrin in Form der National Security Strategy vom November 2025 explizit gutge­heißen. Die Sicher­heits­stra­tegie entspreche weitgehend der Sicht­weise Russlands. Diese hatte Putin mit Blick auf die Ukraine in seinem Aufsatz „Über die histo­rische Einheit der Russen und Ukrainer“, mit der er die Aggression Russlands gegen seinen Nachbarn im Südwesten recht­fertigt, zu Papier gebracht. Russland selbst definiert sich nicht in seinen Grenzen als Natio­nal­staat, sondern bezieht seine Identität aus seinem selbst definierten Status als Hegemo­ni­al­macht über Staaten mit „einge­schränkter Souve­rä­nität“ innerhalb des eigenen Großraums. Nahezu spiegel­bildlich prokla­miert die US-Strategie die „Wieder­her­stellung“ ameri­ka­ni­schen Vorrangs in der „westlichen Hemisphäre“. Dabei sollen gebiets­fremden Rivalen („non-Hemispheric compe­titors“) die Statio­nierung jeglicher „Bedro­hungs­ka­pa­zi­täten“ oder die Kontrolle über strate­gische Ressourcen verwehrt bleiben.

Genau deswegen hat Moskau Probleme mit dem US-Angriff auf den Iran: Das Land liegt weit außerhalb der westlichen Hemisphäre unmit­telbar an der sensi­tiven Südflanke des „Einfluss­ge­biets“ der Russi­schen Föderation an den Grenzen zum Südlichen Kaukasus und zu Zentral­asien. Der Angriff auf den Iran ist aus Moskauer Perspektive deswegen regel­widrig, weil er das gemeinsame Konzept der Großraum­ordnung mit „Inter­ven­ti­ons­verbot für raumfremde Mächte“ unter­läuft und den Einfluss Russlands in der Region schwächt – und nicht, weil er gegen den völker­recht­lichen Grundsatz des Gewalt­verbots verstößt. Dass Russland in puncto Völker­recht mit zweierlei Maß misst, zeigt sich auch daran, dass es sich (mit China) bei der Abstimmung über die von Bahrein einge­brachte UN-Sicher­heits­rats­re­so­lution 2817 mit Verur­teilung der irani­schen Luftan­griffe auf die Golfstaaten am 11. März der Stimme enthielt.

Die russische Reaktion auf den Irankrieg zeigt damit auch die Grenzen der Vision einer neuen russisch-ameri­ka­ni­schen Entente beim Aufbau einer multi­po­laren Weltordnung auf. Die Aussicht auf einver­nehm­liche Abgrenzung der jewei­ligen imperialen Einfluss­sphären hatte nach dem zweiten Amtsan­tritt Trumps im Januar 2025 viele kremlnahe Analy­tiker begeistert. Iwan Timofejew, General­di­rektor des regie­rungs­nahen Russi­schen Rats für Inter­na­tionale Angele­gen­heiten (RIAC), zieht dagegen jetzt eine nüchterne Bilanz: Moskau müsse in den Verhand­lungen zur Ukraine hart bleiben, weil „Konzes­sionen nichts nützen“. Wichtige Lehren aus dem Irankrieg: Innere Unruhen stachelten nur Russlands äußere Gegner zum Eingreifen an. Und Sanktionen seien die Vorstufe zur Anwendung militä­ri­scher Gewalt.

Aus Sicht Chinas ist der Irankon­flikt ein weiteres Symptom der Desta­bi­li­sierung der globalen Ordnung, von der China existen­ziell abhängig ist. Die zwischen Protek­tio­nismus, Militär­ein­sätzen und strate­gi­scher Impro­vi­sation schwan­kenden USA sind ein Albtraum für Beijing, das auf eine „berechenbare Rivalität“ als Rahmen für innen­po­li­tische Stabi­lität und wirtschaft­liches Wachstum angewiesen ist. Beijings inten­siver Einsatz zur Einfä­delung der US-irani­schen Verhand­lungs­runde in der Haupt­stadt von Chinas „strate­gi­schem Allwet­ter­partner“ Pakistan reflek­tiert strate­gi­sches Eigen­in­teresse. Das chine­sische Modell hängt von Globa­li­sierung und sicheren, offenen Trans­port­wegen ab. Unmit­telbar könnte der Außen­handel unter Druck geraten, der 2025 einen Rekord­über­schuss von 1,2 Bio USD (6% des BIP Chinas) erwirt­schaftete und damit die endemisch nachfra­ge­schwache Binnen­kon­junktur massiv subven­tio­nieren konnte. Ein unbere­chen­barer und zu Gewalt­einsatz bereiter Trump könnte, fürchten chine­sische Analy­tiker, nicht davor zurück­schrecken, etwa die Straße von Malakka oder das Südchi­ne­sische Meer ins Visier zu nehmen. Schluss­fol­gerung: Die Stärkung der eigenen Vertei­di­gungs­fä­higkeit (mit Anstieg des Militär­haus­halts von 7 % in diesem Jahr) bleibt oberste Priorität, wie auch die Moderation der schwie­rigen Bezie­hungen zu dem Mitte Mai 2026 auf Staats­besuch in Beijing erwar­teten Trump. Gleich­zeitig stärkt aber die Erosion der „westlichen“ regel­ba­sierten Ordnung Xi Jinpings Gegen­modell einer „Schick­sals­ge­mein­schaft der Menschheit“ unter Ägide des „Reichs der Mitte“, das sich als Regel­setzer und Ordnungs­hüter für eine zunehmend regellose und unsichere Welt insze­nieren kann.

3. Die Folgen für die Ukraine: Energie­preis­schock und „Patriot“-Defizit

Die wirtschaftlich wohl größte Heraus­for­derung für die Ukraine liegt im Energie­preis­schock, der für Russland wie gerufen kommt, um seine schwer angeschlagene Kriegs­wirt­schaft anzukurbeln.  Durch die Straße von Hormus werden nach Angaben der Inter­na­tio­nalen Energie­agentur (IEA) 25% des weltweit verschifften Öls und 20 % des LNG geleitet. Ein Großteil davon, rund 80 %, ist für asiatische Märkte bestimmt, insbe­sondere für Indien und China. So bezieht Beijing 40% des durch die Straße von Hormus verschifften Öls und den Löwen­anteil der irani­schen Rohöl­ex­porte (80%). Der enorme Preis­an­stieg von Rohöl und Gas verschafft Russland Mehrein­nahmen in Milli­ar­denhöhe. Die Verknappung des Energie­trägers und noch nicht genutzte Pipeline­ka­pa­zi­täten etwa in Richtung China erschließen Russland weitere Einnah­me­quellen. Die enorme Bedeutung des Rohstoff­sektors für die Volks­wirt­schaft der Russi­schen Föderation zeigen folgende Daten: Öl- und Gasein­nahmen machen 30% der Einnahmen im russi­schen Staats­haushalt aus. Bei Konzi­pierung des Budgets für 2026 war das Moskauer Finanz­mi­nis­terium noch von einem jährlichen Durch­schnitts­preis von 59 USD/​Urals Crude ausge­gangen (Preis am 13. April bei rd. 120 USD). Jeder Anstieg um 5 USD pro Barrel spült, über das gesamte Jahr gerechnet, zusätz­liche 6 Mrd. USD in Putins Kriegskasse.

Die hohen Energie­preise üben gewal­tigen politi­schen Druck auf das Sankti­ons­regime gegen Russland aus. Als Erste sind die USA einge­knickt, die ihre Sankti­ons­drohung gegen Indien, falls es Öl von Russland kauft, für 30 Tage suspen­diert hatten. Innerhalb der EU könnte die politische Koalition, die die Russland­sank­tionen trägt, mit Blick auf Energie­im­porte brüchig werden. Auch könnte sich Druck zur Revision des Ratsbe­schlusses aufbauen, den Bezug von LNG aus Russland bis 2027 ganz einzu­stellen, solange die größte LNG-Anlage der Welt von Ras Laffan (Katar), das für 20% der weltweiten LNG-Produktion steht, nach den höchst effek­tiven irani­schen Luftschlägen vom 18. März außer Betrieb ist – mögli­cher­weise für Jahre.

Die drastische Dezimierung der Bestände an Luftab­wehr­waffen vor allem gegen ballis­tische Raketen und Marsch­flug­körper wird sich negativ auf den kriegs­wich­tigen Nachschub der Ukraine auswirken. Allein in den ersten Kriegs­tagen haben die Golfstaaten rund 800 Patriots verschossen, mehr als die Ukraine in vier Kriegs­jahren gegen russische Angriffe. Trotz erheb­licher Produk­ti­ons­stei­gerung durch Lockheed Martin, aber auch europäische Hersteller wie Rhein­metall oder Diehl Defence (IRIS‑T) wird die Verfüg­barkeit von Abwehr­flug­körpern in den nächsten Jahren aufgrund des dreifachen Nachfra­ge­drucks durch die Ukraine, die Golfstaaten und Rüstungs­be­darfe der USA und Europas überschaubar bleiben. Die USA werden trotz vorge­se­hener Produk­ti­ons­stei­ge­rungen von Luftab­wehr­sys­temen die Auffüllung eigener Bestände priori­sieren und für die Ukraine bestimmte Liefe­rungen, die von europäi­schen NATO-Staaten finan­ziert werden, tenden­ziell zusammenstreichen.

Im Gegensatz dazu wird die zeitweise Unter­bre­chung von Liefe­rungen irani­scher Raketen und Drohnen an Russland die Position der Ukraine nur gering­fügig verbessern. Denn Russland hatte die Fabri­kation von Drohnen irani­schen Typs (insbe­sondere der Einweg­drohne Shahed 136) in den vergan­genen Jahren schon weitgehend lokali­siert und die iranische Ausgangs­version technisch weiter­ent­wi­ckelt (Geran‑2).

4. Bilanz

  • Der Energie­preis­schock setzt die Ukraine von drei Seiten unter Druck: Weltweite Rezession und Inflation bedrohen die eigene Wirtschaft. Die Regie­rungen von Kyjiws Partner­ländern müssen bei Unter­stützung der Ukraine mit knapperen Ressourcen und verrin­gerter Akzeptanz ihrer Wähler auskommen. Russland spült der hohe Ölpreis viele Milli­arden zusätzlich in die Kriegskasse.
  • Die drama­tische Verknappung von Luftab­wehr­sys­temen bedroht angesichts der Raketen­ar­senale Russlands die Vertei­di­gungs­fä­higkeit der Ukraine. Europa ist beim derzei­tigen Stand seiner Rüstungs­in­dustrie nicht in der Lage, komplexe integrierte Systeme auch zur Abwehr ballis­ti­scher Waffen selbst herzu­stellen. Es kann die zurück­ge­hende US-Liefer­be­reit­schaft nicht kompensieren.
  • Die Aushöhlung des Völker­rechts durch Russland und die USA schwächt die Position der Ukraine und der Europäi­schen Union. Das Eintreten für univer­selle Regeln wie Gewalt­verbot und Unver­letz­lichkeit der Grenzen verliert weiter an Glaub­wür­digkeit und damit politi­scher Durchschlagskraft.
  • Der Krieg gegen den Iran läuft den Inter­essen Russlands und Chinas zuwider. Dennoch beein­trächtigt er nicht die oppor­tu­nis­tische Zusam­men­arbeit Trumps mit Putin. Von Trumps fortge­setzter Rhetorik gegen Bündnis­partner der NATO profi­tieren Russland und China.
  • Gleich­zeitig befeuert der Irankrieg den globalen Rüstungs­wettlauf und Drang zur Atombombe, vor allem auch beim Iran. Trumps terri­to­riale Ambitionen reflek­tieren z.B. aus der Sicht Chinas „offen­siven Realismus, Unila­te­ra­lismus und Hegemo­nismus“ und verstärken den Trend zur Aufrüstung. Antiwest­liche Bündnisse wie BRICS und SCO gewinnen weiter an Momentum.
  • Die Position der USA als „Vermittler“ in den Dreier­ge­sprächen mit der Ukraine und Russland bleibt erhalten, solange sich Washington auf die Mediation eines rein trans­ak­tio­nalen „Deals“ beschränkt und primär die Inter­essen Moskaus bedient. Als Verfechter von Prinzipien wie terri­to­rialer Integrität oder außen­po­li­ti­schem Selbst­be­stim­mungs­recht dagegen fallen die USA wegen der eigenen Unglaub­wür­digkeit aus.
  • Der Druck auf Trump, zu einem schnellen Abschluss des Ukraine-Dossiers (zu Putins Bedin­gungen) zu kommen, um wenigstens einen Krieg zu „beenden“, ist erheblich gestiegen. Vor den Midterm Elections könnte Trump nach einem schnellen Erfolg streben, um das Iran-Desaster optisch auszu­bügeln. Moskau legte schon einen Köder aus mit dem vergif­teten Vorschlag, es würde sich mit Räumung „nur“ des Donbas durch die Ukraine zufriedengeben.
  • Durch die Bereit­stellung eigener Expertise und Techno­logie zur Drohnen­abwehr an die Golfstaaten vollzieht die Ukraine eine hoch willkommene Wende zum Exporteur von Sicherheit für eine große Zahl von Ländern in einer weltwirt­schaftlich strate­gisch wichtigen Region

5. Was können Deutschland und die Europäische Union tun?

  • Entscheider in Berlin und Brüssel sollten beide Konflikte wegen ihrer Überlappung und gegen­sei­tigen Durch­dringung stets gleich­zeitig im Auge behalten. Um damit Pakete zu schnüren, zum Beispiel Betei­ligung an einer Mission zur Sicherung des Schiffs­ver­kehrs in der Straße von Hormus nur dann, wenn die USA die Lieferung von Luftab­wehr­waffen und ‑systemen an die Ukraine nicht reduzieren und die EU an den Ukraine-Verhand­lungen gleich­be­rechtigt beteiligen.
  •  Auf zeitnahe Wieder­auf­nahme der Ukraine-Gespräche unter voller Teilnahme der europäi­schen Unter­stützer der Ukraine dringen. Aber „schnellen Deal“ auf Kosten und zu Lasten der Ukraine verhindern!
  •  Stabi­li­sierung und Verste­tigung der Waffen­lie­fe­rungen und finan­zi­ellen Unter­stützung der Ukraine. Nach der Abwahl Orbans in Ungarn zügige Verab­schiedung und Umsetzung des 90 Mrd. Euro-Pakets für die Ukraine. Außerdem neuer Anlauf, um die einge­fro­renen Vermö­gens­werte Russlands endlich nutzbar zu machen.
  • Schaffung eines Airbus-Moments in der Luftabwehr: Aufbau einer europäi­schen Produktion von Luftab­wehr­sys­temen und Abwehr­ra­keten durch Zusam­men­führung des Know-how der Hersteller von Waffen­sys­temen wie IRIS‑T (Deutschland), SAMP/​T (Frankreich/​Italien) und NASAMS (Norwegen), um die Abhän­gigkeit von den USA im Bereich integrierter und umfas­sender Luftab­wehr­systeme zu beenden.
  •  Aufhebung der Sperrung der Straße von Hormus nur durch eine Verhand­lungs­lösung, die auf umfas­sende Öffnung und vollständige Wieder­her­stellung des Status quo ante abzielt.
  •  Bildung einer politi­schen Koalition mit gleich­ge­sinnten Anrai­ner­staaten von Wasser­straßen unter Betei­ligung der Inter­na­tio­nalen Seeschif­fahrts­or­ga­ni­sation (IMO) für weltweit unbehin­derte und kosten­freie Schiffs­passage durch Meerengen. Klarstellen, dass die Erhebung von Gebühren ein schwerer Verstoß gegen das UN-Seerechts­über­ein­kommen (1982) wäre und einen gefähr­lichen Präze­denzfall setzten würde. Das Thema gehört daher nicht auf die Verhand­lungs­agenda mit dem Iran.
  •  Missbräuch­licher Erosion der Russland-Sanktionen zur Erhöhung des Öl- und Gasan­gebots entge­gen­wirken. Keine Aufwei­chung der EU-Sanktionen. Frist­ge­rechte Einstellung von LNG-Importen aus Russland Anfang 2027.
  •  Festhalten am G7-Preis­deckel für russi­sches Öl und Ölpro­dukte, nach Möglichkeit Hinwirken auf weitere Absenkung, um ein politi­sches Signal zu setzen.
  • Entwicklung kreativer und effek­tiver Methoden zur Unter­bindung bzw. Einschränkung der Rüstungs­ko­ope­ration zwischen Russland und Iran.

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