Deutsch­land hatte die Wahl. Hat Polen jetzt die Qual?

Der Tagebau und das Kraft­werk TurówCC BY-SA 4.0 Petr Vodička

Anders als in vielen andere EU-Staaten war der Bun­des­tags-Wahl­kampf im wirt­schaft­lich eng mit Deutsch­land ver­bun­de­nen Polen kein Thema für die Schlag­zei­len. Erst seit dem Wahl­abend änderte sich das. Irene Hahn-Fuhr und Gert Röhr­born blicken gen Osten, denn die gra­vie­ren­den innen- und euro­pa­po­li­ti­schen Gründe für den schein­ba­ren Wider­spruch aus gegen­sei­ti­ger Ange­wie­sen­heit und Des­in­ter­esse könnten bald auch die neue Bun­des­re­gie­rung in Zug­zwang bringen.

Die als Trou­ble­ma­ker der EU gel­tende pol­ni­sche Regie­rung der Partei Recht und Gerech­tig­keit (PiS) steht derzeit an meh­re­ren Fronten unter hef­ti­gem Beschuss. Der seit Jahren schwe­lende Kon­flikt mit den euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen um die Poli­ti­sie­rung des Jus­tiz­we­sens strebt gerade auf seinen Höhe­punkt zu: Die Kom­mis­sion macht nun wie vom Euro­päi­schen Par­la­ment gefor­dert die Annahme des pol­ni­schen Post-COVID19-Auf­bau­plans vom wei­te­ren Ver­hal­ten Polens in der Rechts­staats­frage abhän­gig. Die damit ver­bun­de­nen Mil­li­ar­den hat die PiS aber fest für weitere sozi­al­po­li­ti­sche Wohl­ta­ten vor den Wahlen 2023 ein­ge­plant. Sollte die Regie­rung über den von ihr de facto kon­trol­lier­ten Ver­fas­sungs­ge­richts­hof nun kur­zer­hand den gene­rel­len Vorrang pol­ni­schen vor euro­päi­schem Recht erklä­ren, würde diese Tra­gö­die mit einem Schlag zu einem Thril­ler von euro­päi­scher Trag­weite. Schon geis­tert wieder das Gespenst eines Pole­xits durch die Medien.

Hinzu kommt ein hand­fes­ter Streit Polens mit der tsche­chi­schen Regie­rung um den Tagebau und das Koh­le­kraft­werk in Turów, glei­cher­ma­ßen Symbol für den ver­zö­ger­ten Koh­le­aus­stieg und die diplo­ma­ti­sche Takt­lo­sig­keit der PiS. Der EuGH gab der For­de­rung Tsche­chi­ens Recht, den Betrieb dieser sieben Prozent des lan­des­wei­ten pol­ni­schen Ener­gie­be­darfs abde­cken­den Anlage aus umwelt­recht­li­chen Gründen ein­zu­stel­len. Polen miss­ach­tete das Urteil und muss nun Strafen zahlen – ein wei­te­res poli­ti­sches Desaster.

Als wäre all dies nicht schon genug, spielt sich an der pol­nisch-bela­rus­si­schen Grenze gerade auch noch ein offen­bar von Aljak­sandr Luka­schenka zynisch pro­vo­zier­tes Immi­gra­ti­ons­drama ab. Dessen Spe­zi­al­ein­hei­ten trans­por­tie­ren täglich hun­derte Men­schen aus ara­bi­schen Ländern mit Bussen an die Grenze. Die pol­ni­sche Regie­rung spricht von hybri­der Kriegs­füh­rung zur Desta­bi­li­sie­rung der EU-Außen­gren­zen und hat im direk­ten Grenz­ge­biet den Aus­nah­me­zu­stand aus­ge­ru­fen. Unter offen­sicht­li­cher Rücken­de­ckung euro­päi­scher Partner führen Militär und Grenz­po­li­zei hier Push-Backs durch, in deren Folge bereits mehrere Immi­gran­ten in Wäldern bei­der­seits der Grenze erfro­ren oder an Krank­hei­ten und Erschöp­fung gestor­ben sind.

Während also in Süd­eu­ropa Wälder in Flammen standen, brennt in Polen, salopp gespro­chen, die Hütte. Da die Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven aber das Dop­pel­spiel aus Brand­stif­ter und Feu­er­wehr beinahe zur poli­ti­schen Per­fek­tion getrie­ben haben, steht ein Wechsel an der poli­ti­schen Spitze Polens wei­ter­hin nicht zu erwarten.

Zwie­späl­ti­ger, berech­nen­der Blick auf den Nachbarn

Die Wahl­kampf­de­bat­ten im deut­schen Fern­se­hen wurden auch in Polen ver­folgt, jedoch erfolgte eine ver­tiefte Beschäf­ti­gung mit den Themen erst unmit­tel­bar vor der Wahl. Der Besuch Armin Laschets in War­schau und die Visite des pol­ni­schen Außen­mi­nis­ters Zbi­gniew Rau Ende Juli bei Anna­lena Baer­bock und Olaf Scholz in Berlin wurden schon eher wahr­ge­nom­men. Breit kom­men­tiert wurde auch die Wei­ge­rung von Staats­prä­si­dent Andrzej Duda, Angela Merkel ein Treffen auf ihrer Abschieds­tour durch Europa zu gewäh­ren, obwohl es die PiS doch gerade dem mäßi­gen­den Ein­fluss, der dem Soli­dar­ność-Erbe emo­tio­nal ver­bun­de­nen Bun­des­kanz­le­rin zu ver­dan­ken hat, dass die Aus­ein­an­der­set­zung in der Rechts­staats­frage bisher von EU-Seite nicht auf die Spitze getrie­ben wurde.

Hier und da wurde (wie etwa in der Zeitung Rze­cz­pos­po­lita) Erstau­nen darüber geäu­ßert, dass Deutsch­land als zen­tra­les euro­päi­sches Land kaum über Außen­po­li­tik, hin­ge­gen aus­gie­big über soziale Fragen sowie ins­be­son­dere Kli­ma­schutz und Inves­ti­tio­nen in die digi­tale Zukunft dis­ku­tierte. Dahin­ter steht die Sorge, dass der Druck auf Polen weiter wachsen könnte, sollte Deutsch­land unter einer neuen Regie­rung den Weg zur Kli­ma­neu­tra­li­tät beschleu­ni­gen. So behaup­tete Jus­tiz­mi­nis­ter Zbi­gniew Ziobro, bei der Aus­ein­an­der­set­zung um Turów werde der Kli­ma­schutz nur vor­ge­scho­ben, um das angeb­lich ener­gie­po­li­tisch autarke Polen seiner Unab­hän­gig­keit zu berau­ben: „Das ist eine groß­an­ge­legte Aktion von Deutsch­land und Russland.“

Das Wahl­er­geb­nis selbst wurde von ver­schie­de­nen Seiten mit Gelas­sen­heit auf­ge­nom­men; man inter­pre­tierte es als Zeichen künf­ti­ger Sta­bi­li­tät, dass auch in Zeiten zuneh­men­der poli­ti­scher Frag­men­tie­rung keine extreme Linke oder Rechte das Ruder über­neh­men wird. Die wirt­schaft­li­che Koope­ra­tion mit Deutsch­land könne wei­ter­hin zum gegen­sei­ti­gen Vorteil blühen, wenn die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion auf öko­no­misch ratio­nale Weise ange­gan­gen werde – fast scheint es, als würde die FDP für Polen zum favo­ri­sier­ten Gesprächs­part­ner. Damit wird gege­be­nen­falls die Hoff­nung ver­bun­den, die Libe­ra­len würden allzu radi­kale For­de­run­gen der Grünen im Bereich Kli­ma­po­li­tik aus­brem­sen, beide Juni­or­part­ner gemein­sam aber SPD oder CDU/​CSU dazu drängen, bei für Polen wich­ti­gen Themen wie Geschichts­po­li­tik oder den her­aus­for­dern­den Bezie­hun­gen zu Russ­land – inklu­sive Nord Stream 2 – ein offen­si­ve­res Vor­ge­hen an den Tag zu legen. Aus pol­ni­scher Per­spek­tive dürfte eine CDU-geführte Drei­er­ko­ali­tion aber defi­ni­tiv die erträg­li­chere Alter­na­tive sein, auch wenn Olaf Scholz hier eben­falls als Prag­ma­ti­ker gesehen wird.

Warten auf den nächs­ten „anti­deut­schen“ Schachzug

Sollte Berlin aller­dings seine Zurück­hal­tung gegen­über einer direk­ten Sank­tio­nie­rung Polens für seine Ver­feh­lun­gen im Rechts­staats­be­reich auf­ge­ge­ben, hätte dies schmerz­li­che Kon­se­quen­zen für War­schau. Daher können einige im natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Lager Polens einer ver­län­ger­ten Regie­rungs­bil­dung durch­aus etwas abge­win­nen. Denn die mit sich selbst beschäf­tig­ten Deut­schen werden „in diesen Ver­hand­lun­gen ver­schie­dene Schwä­chen dieses Landes offen­le­gen“, so der PiS-Euro­pa­ab­ge­ord­nete Zdzisław Krasno­dębski im Staats­fern­se­hen TVP, die dann zu pas­sen­der Gele­gen­heit aus­ge­nutzt werden könnten. Nicht aus­ge­schlos­sen, dass, wie die Maga­zine Wprost und Tygod­nik Pows­zechny ver­mu­ten, das Thema der pol­ni­schen Repa­ra­ti­ons­for­de­run­gen wieder als poli­ti­sches Druck­mit­tel aus der Schub­lade geholt wird, zumal nun mit Grünen und auch FDP neue, poten­zi­ell offe­nere Gesprächs­part­ner bereit­stün­den. Die PiS könnte auch ver­sucht sein, in ihrer Politik gegen­über Russ­land, Belarus und Ukraine die deut­schen Koali­ti­ons­par­teien gegen­ein­an­der auszuspielen.

Egal, ob Jamaika oder Ampel­ko­ali­tion, die neue deut­sche Bun­des­re­gie­rung täte gut daran, Polen weit oben auf ihrer Prio­ri­tä­ten­liste zu haben. Denn weitere Desta­bi­li­sie­run­gen durch des­in­te­gra­tive EU-Exit-Debat­ten würden alle poli­ti­schen Bemü­hun­gen für eine kli­ma­neu­trale Moderne konterkarieren.

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