Freiheit und Klimaschutz miteinander versöhnen
Klimapolitik mit Verboten ist ein lähmendes Unterfangen. Eine ökologische Marktwirtschaft setzt vor allem auf den Wettbewerb um die besten Lösungen. Ihr Leitinstrument ist der Emissionshandel mit sozialem Ausgleich. Ein Gastbeitrag für die FAZ von Danyal Bayaz und Ralf Fücks.
Unsere Freiheit wird gerade von vielen Seiten herausgefordert: von autoritären, gewaltbereiten Mächten von außen und von populistischen Kräften von innen. Auch der Klimawandel ist ein definitiver Test auf die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der liberalen Demokratie. Wenn die Erderwärmung außer Kontrolle gerät, stolpern wir in eine permanente Notstandssituation. Wir müssen deshalb die ökologische Transformation vorantreiben, um mit dem Klima auch die Demokratie zu schützen. Die zukünftige Freiheit hängt entscheidend davon ab, wie wir unsere Freiheit im Hier und Jetzt nutzen. Der demokratische Imperativ, dass die eigene Freiheit nicht zulasten der Freiheit anderer ausgelebt werden darf, muss in die Zukunft verlängert werden.
So hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Urteil festgelegt. Klimaschutz ist nicht gratis. Er erfordert hohe finanzielle Aufwendungen zur ökologischen Modernisierung unseres Energiesystems, der Industrie, des Verkehrs und des Gebäudesektors. Das verlangt neue Prioritäten für die öffentliche Hand wie für die privaten Haushalte. Einen Vorgeschmack auf die damit einhergehenden Konflikte erleben wir gegenwärtig.
Die Klimafrage birgt den Keim eines neuen Kulturkampfs. Da gibt es die Verfechter einer „Wende zum Weniger“, die das Zeitalter des „Immer höher, schneller, weiter“ am Ende sehen und eine fundamentale Veränderung unseres Lebensstils propagieren. Für manche Linke ist die Klimakrise der willkommene Aufhänger für eine Neuauflage des alten Antikapitalismus. Es gibt aber auch die Kulturkämpfer von rechts, die jeden regulatorischen Eingriff in den Markt als Verbotspolitik brandmarken. Für sie ist es schon ein Zugeständnis an den „woken Zeitgeist“, wenn Investmentgesellschaften wie Blackrock ihr Portfolio stärker an einem Dreiklang aus Umwelt, Sozialem und „Good Governance“ ausrichten.
Die Energiewende muss Erfolgsmodell werden
Die Grundideen liberalen Denkens stammen aus einer Zeit, in der individuelle Freiheiten, ein demokratisches Regierungssystem, technischer Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum eine ungetrübte Allianz bildeten. Die ökologischen Kosten dieses Erfolgsmodells spielten keine Rolle. Diese Epoche der ökologischen Blindheit des Liberalismus ist definitiv vorbei. Wer die liberale Moderne verteidigen will, muss die ökologischen Folgekosten der Freiheit in Rechnung stellen. Im Kern geht es darum, Umweltgüter mit einem adäquaten Preis zu versehen und damit Anreize für ökologische Innovationen und neue Geschäftsmodelle zu schaffen.
Dass die Wirkung moralischer Appelle und Bußpredigten sehr überschaubar bleibt, liegt nicht in erster Linie an der mangelnden Einsicht der breiten Mehrheit. Unser ökologischer Fußabdruck hängt entscheidend von den ökonomischen Bedingungen und gesellschaftlichen Strukturen ab, in denen wir uns bewegen – dem Energiesystem, den industriellen Produktionsprozessen, dem Städtebau, der Verkehrsinfrastruktur etc. Es kommt deshalb darauf an, diese Strukturen zu verändern, statt permanent an das schlechte Gewissen der Einzelnen zu appellieren. Es braucht kollektives, sprich politisches Handeln, um die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft zu stellen.
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