Ungarn: Hexen­jagd auf George Soros

Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán ist ein Meister der schreck­li­chen Ver­ein­fa­chung und der Erfin­dung von Sün­den­bö­cken. Im Fokus der staat­lich gelenk­ten Kam­pa­gne gegen George Soros stehen Migran­ten, Min­der­hei­ten und ima­gi­näre Feinde. Damit soll die Auf­merk­sam­keit von der zuneh­men­den Spal­tung der Gesell­schaft, von Kor­rup­tion, Vet­tern­wirt­schaft, Gän­ge­lung der öffent­li­chen Medien und dem Abbau zivil­ge­sell­schaft­li­cher Rechte abge­lenkt werden.

Viktor Orbán am 19 Januar in seinem Frei­tags­in­ter­view im Buda­pes­ter Kossuth Radio: „George Soros bekennt offen, dass er die Migra­tion mit sehr viel Geld unter­stützt – er hat einen Plan. Er hat gesagt, dass das Problem der Grenz­zaun ist, wir sagen aber, dass die Migra­tion das Problem ist und der Zaun die Lösung.“ Soros, der jüdisch-unga­risch-ame­ri­ka­ni­sche Mil­li­ar­där, soll den euro­päi­schen Kon­ti­nent mit Mil­lio­nen mus­li­mi­scher Migran­ten „über­schwem­men“ wollen, um das christ­li­che Europa zu zer­stö­ren und die Natio­nal­staa­ten auf­zu­lö­sen.

Diese Behaup­tun­gen sind offen­kun­dig absurd und viel­fach wider­legt.  Um sie dennoch tief im unga­ri­schen Bewusst­sein zu ver­an­kern, bedient sich die Regie­rungs­pro­pa­ganda anti­se­mi­ti­scher Kli­schees. So star­tete sie 2017 mil­lio­nen­schwere Aktio­nen: eine Pla­kat­kam­pa­gne zeigte George Soros einmal als Pup­pen­spie­ler, der die Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker tanzen lässt, ein anderes Mal mit einem dia­bo­li­schen Lächeln neben der Auf­schrift „Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht“.

In einem nächs­ten Schritt wurden in zwei Runden Fra­ge­bö­gen, genannt „Natio­nale Kon­sul­ta­tion“ mit sug­ges­ti­ven und fal­schen Behaup­tun­gen über die Ein­wan­de­rung („Stoppt Brüssel“) und über den soge­nann­ten „Soros-Plan“ an 8 Mil­lio­nen Wahl­be­rech­tigte ver­schickt. Ungarn wurde mit Hass­pla­ka­ten zuge­kleis­tert: In der U-Bahn, an Lit­faß­säu­len, Bus­hal­te­stel­len, selbst auf Fried­hö­fen erin­ner­ten Anti-Soros Plakate an schlimmste Zeiten poli­ti­scher Dem­ago­gie.

Umso absur­der wirkt die Nach­richt, die neulich aus einem Inter­view der „Times of Malta“ mit dem stell­ver­tre­ten­den Staats­se­kre­tär im Außen­mi­nis­te­rium, Kristof Altusz bekannt wurde. Ungarn soll im ver­gan­ge­nen Jahr „heim­lich“ 1.300 Schutz­su­chende auf­ge­nom­men haben. Die Zahl ent­spricht etwa der für Ungarn vor­ge­se­he­nen Quote von Flücht­lin­gen, gegen die Orbán sich so weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Ange­sichts dessen fragt die Oppo­si­tion nun, ob die Anti-Migra­ti­ons-Kam­pa­gne nur eine Insze­nie­rung gewesen sein soll, um das Nach­ge­ben der Regie­rung zu ver­schlei­ern.

Auch mit den Mitteln der Legis­la­tive wurde 2017 gegen George Soros vor­ge­gan­gen, etwa mit einer Novelle des Hoch­schul­ge­set­zes, bekannt als dem LEX CEU, das die von Soros gegrün­dete Buda­pes­ter „Central Euro­pean Uni­ver­sity“ in exis­ten­ti­elle Nöte stürzte, und mit einem neuen NGO-Gesetz. Dieses hat die Absicht, die Arbeit von Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten, soge­nann­ten „migran­ten-strei­cheln­den Soros-Agenten“, anzu­pran­gern, indem es eine Mel­de­pflicht für aus­län­di­sche Spenden an Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ein­führte, die jähr­lich mehr als 23.000 Euro an Geldern aus dem Ausland erhal­ten.

George Soros wurde 1992 welt­be­kannt, als er erfolg­reich gegen das Bri­ti­sche Pfund spe­ku­lierte. In seiner Rolle als Phil­an­throph enga­giert er sich für den Aufbau offener Gesell­schaf­ten, beson­ders in Mittel- und Ost­eu­ropa. Im Herbst 1989 bekam der junge Orbán ein Soros-Sti­pen­dium für ein Studium in Oxford. Auch andere FIDESZ Poli­ti­ker wurden von Soros unter­stützt, da dieser damals große Hoff­nun­gen in die FIDESZ-Partei setzte.

Heute erin­nert sich niemand in der FIDESZ gern an diese Episode. Mit Blick auf die am 8. April anste­hende Par­la­ments­wahl soll der schwe­lende Hass in der Bevöl­ke­rung geschürt werden, um der zer­split­ter­ten Oppo­si­tion jede denk­bare Chance zu nehmen, die seit zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden regie­rende FIDESZ abzu­lö­sen. Dazu dient auch der Geset­zes­ent­wurf, der unter dem Titel „Stoppt Soros“ bekannt wurde. Dieser soll NGOs einen finan­zi­el­len Riegel vor­schie­ben, die in irgend­ei­ner Form „ille­gale Migra­tion“ fördern.

Der gesäte Hass fällt leider auf frucht­ba­ren Boden, auch auf­grund der exis­ten­zi­el­len Unsi­cher­heit für breite Gesell­schafts­schich­ten. Die Regie­rungs­pro­pa­ganda, so der Sozio­loge Antal Örkény, ziele auf alte Reflexe und Denk­mus­ter: Die Ungarn fühlten sich in Europa wie auf einer Insel, ständig umgeben von Feinden, man könne sich nur schützen,indem sich die Gesell­schaft nach außen ver­schließe. Und der His­to­ri­ker Tamás Stark erin­nert daran, dass Ver­schwö­rungs­theo­rien oft sym­pto­ma­tisch sind für poli­ti­sche Systeme, die den eigent­li­chen Her­aus­for­de­run­gen nicht gewach­sen sind.

In einem Land, das wie Ungarn eine his­to­ri­sche Opfer­rolle pflegt, wird sich daran wohl so schnell nichts ändern. Der Hass auf ima­gi­näre Feinde und der Rückzug auf natio­na­lis­ti­sche Res­sen­ti­ments mag zwar das System Orbán stützen, lähmt aber die Mög­lich­kei­ten, die Lage im Lande zu ver­bes­sern. Solange die realen gesell­schaft­li­chen Pro­bleme nicht ange­gan­gen werden, wird sich immer ein geeig­ne­ter Sün­den­bock finden – heute Soros und morgen andere.

 

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