Wie stabil ist die US-Demo­kratie noch?

Foto: Imago Images

Die Wider­sprüche im poli­ti­schen System der USA wachsen weiter. Demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen sind angezählt, große Teile der Repu­bli­kaner radi­ka­li­siert. Dennoch ist die Gesell­schaft weniger gespalten, als es in Europa scheint.

Görlach: Die USA steuern auf die Mid-Terms zu. Für die Demo­kraten sieht es dabei nicht gut aus, Präsident Biden hat sogar schlech­tere Umfra­ge­werte als sein Vorgänger Donald Trump. Der macht sich wiederum warm für einen neuen Anlauf auf das Weiße Haus. Dabei hat die öffent­liche Unter­su­chung des Aufstands vom 6. Januar 2021 ja deutlich gezeigt, dass Herr Trump an der Eska­la­tion der Ereig­nisse maßgeb­li­chen Anteil hatte. Was sagt uns diese Gemenge­lage über den Zustand der US-ameri­ka­ni­schen Demokratie?

Eiermann: Wir sollten unter­scheiden zwischen den Umfra­ge­werten der Demo­kra­ti­schen Partei und der Stand­fes­tig­keit des demo­kra­ti­schen Systems. Nur weil eine Partei in den Umfragen hinter­her­hinkt, muss ein System nicht kränkeln. Die Biden-Regierung hat mit einer Vielzahl punk­tu­eller und lang­fris­tiger Krisen zu kämpfen und hat auch sicher­lich an den Sorgen vieler Ameri­kaner vorbei regiert und es verpasst, die in einem Zwei­par­tei­en­system oftmals notwen­dige breite Wähler-Koalition für ihre Agenda zu begeis­tern. Das ist erst einmal eine Frage der poli­ti­schen Posi­tio­nie­rung und Prio­ri­sie­rung, zum Beispiel aktuell im Kontext von Rezession und Inflation. Aber es gibt eben auch andere, syste­mi­sche Gründe.

Görlach: Welche wären das?

Eiermann: In vielen Landes­re­gionen herrscht inzwi­schen de-facto ein Einpar­tei­en­system; das heißt, dass zum Beispiel ein Kandidat der Demo­kraten in einigen Südstaaten und im mittleren Westen genauso chan­cenlos ist wie ein Kandidat der Repu­bli­kaner in Neueng­land oder in Kali­for­nien. Solche Wahlen sind auch durch andere Wahl­pro­gramme kaum zu gewinnen, weil partei­po­li­ti­sche Affinität längst zur Iden­ti­täts­frage geworden ist. Und weil kleinere und ländlich geprägte Staaten gemessen an der Bevöl­ke­rung im Senat und bei den Präsi­dent­schafts­wahlen über­re­prä­sen­tiert sind, führt diese geogra­fi­sche und partei­po­li­ti­sche Pola­ri­sie­rung im Endeffekt zu einem struk­tu­rellen Nachteil der Demo­kra­ti­schen Partei auf natio­naler Ebene. Seit 2000 haben die Repu­bli­kaner beispiels­weise nie mehr die Mehrzahl der Gesamt­stimmen geholt, haben aber trotzdem mehrfach die Mid-Terms und Präsi­dent­schafts­wahlen gewonnen. Wenn wir dann noch die wachsende Skepsis gegenüber demo­kra­ti­schen Normen und Insti­tu­tionen dazu addieren, wird die Malaise der US-Demo­kratie langsam deutlich. Der Dichter Walt Whitman hat einmal speku­liert, dass „Nieder­gang und Ruin“ der Verei­nigten Staaten nicht von außen aufok­troy­iert, sondern von innen verur­sacht würden. Wir erleben momentan, wie viel Wahrheit mögli­cher­weise in diesem Satz steckt.

Görlach: Sie sprechen die Iden­ti­täts­po­litik an. Diese gibt es auf beiden Seiten, sie äußert sich aber auf verschie­dene Weise: Bei den Repu­bli­ka­nern, so ist mein Eindruck, werden als Reaktion darauf, Menschen, die nicht dem weißen, angel­säch­sisch-protes­tan­ti­schen Wähle­r­ideal der so genannten „Grand Old Party” entspre­chen, ausge­grenzt und Wahl­be­zirke so verändert, dass Minder­heiten keine Chance mehr haben, durch ihre Stimme die Demo­kratie zu prägen. Bei den Demo­kraten kommt es mir so vor, dass man das, was gemeinhin unter Iden­ti­täts­po­litik subsum­miert wird, so ins klein-klein ausein­ander definiert, dass sich am Ende Gruppen, die doch eigent­lich dasselbe wollen, feindlich gesinnt gegen­über­stehen. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann werden diese Gräben eher noch größer werden als kleiner?

Eiermann: James Carville, der ehemalige Wahl­kampf­ma­nager von Bill Clinton, hat 1992 die US-Politik einmal auf den folgenden Satz reduziert: „It’s the economy, stupid!“ Wer Wirt­schafts­wachstum und Steu­er­sen­kungen verspricht, der gewinnt am Ende die Wahl. Im Vergleich zu damals spielt die von Ihnen so treffend beschrie­bene Iden­ti­täts­po­litik heute bei beiden Parteien eine deutlich stärkere Rolle: der Schwer­punkt des poli­ti­schen Diskurses hat sich zu kultu­rellen und sozialen Themen verschoben. Die Belange von Minder­heiten sind stärker auf der Agenda vertreten, nicht nur die Sorgen des oftmals weißen Durch­schnitts­bür­gers. Die große stra­te­gi­sche Frage für einen Politiker wie Joe Biden, der ja durch Alter und Prägung eigent­lich ein Mann aus einer anderen Zeit ist, ist also die folgende: Versuche ich, auch im Kontext hoher Inflation, auf dieser Klaviatur mitzu­spielen? Aber wenn wir von wach­senden Gräben sprechen, dann meine ich damit auch noch etwas anderes. Wir wissen aus vielen Umfragen, dass die ameri­ka­ni­sche Bevöl­ke­rung in vielen program­ma­ti­schen Fragen gar nicht so stark pola­ri­siert ist, wie man das viel­leicht in der Zeitung liest. Die Mehrheit sammelt sich immer noch irgendwo um die poli­ti­schen Mitte, die natürlich im Vergleich zur euro­päi­schen Mitte nach Rechts verschoben ist.

Görlach: Möchten Sie ein Beispiel nennen?

Eiermann: Wir haben das kürzlich erst in Kansas erlebt: Dort hat sich eine große Mehrheit in einem Refe­rendum für ein begrenztes konsti­tu­tio­nelles Abtrei­bungs­recht ausge­spro­chen – weniger liberal als von einigen Demo­kraten gefordert, aber deutlich progres­siver als die Position vieler repu­bli­ka­ni­scher Politiker. Selbst beim heiß disku­tierten Thema Waffen­recht sind momentan zwei Drittel der Ameri­kaner offen für restrik­ti­vere Gesetze. Was immer ausge­prägter wird, ist jedoch die soge­nannte affektive Pola­ri­sie­rung. Das heißt, dass die Menschen den Anhängern der jeweils anderen Partei heute stark miss­trauen. Partei­po­li­ti­sche Identität wird dann fast schon zur Religion: Man glaubt und folgt den eigenen Fahnen­trä­gern, im Guten wie im Schlechten. Das erklärt auch, warum so viele Anhänger von Trump es bis heute nicht schaffen, die Ereig­nisse vom 6. Januar zu verurteilen.

Görlach: Auch wenn Sie Mut machen möchten, dass die gesell­schaft­liche Mitte in den USA größer ist, als in Europa vermutet wird, ist das Vertrauen dieser Gruppe in die Insti­tu­tionen, die die Demo­kratie tragen, aus verschie­denen Gründen erschüt­tert: Rechts hält man die öffent­liche Anhörung in der Causa „Sturm auf das Kapitol” für einen Schau­pro­zess, was er ja nicht ist. Gleich­zeitig wird der Oberste Gerichtshof zum Erfül­lungs­ge­hilfen einer religiös-ortho­doxen Agenda, was der Rechten wiederum gefällt. Das Beispiel der Rück­ab­wick­lung Roe v. Wade zeigt meines Erachtens, dass die illi­be­ralen Strö­mungen den Marsch durch die Insti­tu­tionen vollendet haben – oder nicht?

Eiermann: Einen Marsch durch die Insti­tu­tionen, aber auch einen Marsch gegen die Insti­tu­tionen. Es ist ein Kenn­zei­chen auto­kra­ti­scher Regime im 21. Jahr­hun­dert, insti­tu­tio­nelle Macht zur Aushöh­lung demo­kra­ti­scher und liberaler Insti­tu­tionen auszu­nutzen. Wenn repu­bli­ka­ni­sche Politiker mit Viktor Orban oder Jair Bolsonaro für Fotos posieren oder ganz demons­trativ ihre jährliche CPAC-Tagung in Budapest abhalten, dann wird auch visuell deutlich, in welche Richtung man gerne marschieren möchte. Ich gebe ihnen zwei Beispiele: Ob das Ergebnis der kommenden Wahlen als legitim akzep­tiert wird, hängt auch von der Arbeit der Wahl­leiter ab, die in den einzelnen Land­kreisen und Bundes­staaten für die Auszäh­lung der Stimmen und die Zerti­fi­zie­rung des Wahl­er­geb­nisses mitver­ant­wort­lich sind. Momentan versuchen die Repu­bli­kaner ganz gezielt, Leute in diesen Posi­tionen zu instal­lieren, die bereits die Wahl 2020 ange­zwei­felt haben. Wenn das gelingt, liegt die insti­tu­tio­nelle Macht am Ende bei den Feinden demo­kra­ti­scher Insti­tu­tionen. Zweitens haben einige Landes­par­la­mente im Laufe der letzten Jahre Gesetze verab­schiedet, die beispiels­weise das Wahlrecht einschränken und die Zeit sechzig Jahre zurück­drehen. Das Ergebnis ist, dass unab­hängig vom Ausgang der Präsi­dent­schafts­wahlen auch die recht­li­chen Unter­schiede zwischen den einzelnen Bundes­staaten immer größer werden. Für eine Demo­kratie ist das natürlich Gift.

Görlach: Sie prognos­ti­zieren, dass die Verei­nigten Staaten ausein­an­der­bre­chen werden?

Eiermann: Ich glaube nicht, dass wir morgen mit Bürger­krieg oder Gleich­schal­tung konfron­tiert werden. Aber die Span­nungen im System wachsen eben. Die soziale Ungleich­heit nimmt schon seit den 1970er Jahren zu; die ideo­lo­gi­sche Pola­ri­sie­rung im Kongress auch. Die affektive Pola­ri­sie­rung der Wähler steigt vor allem seit den 90er Jahren. Ländliche und urbane Regionen unter­scheiden sich immer stärker vonein­ander. Das Vertrauen in die Politik und den obersten Gerichtshof ist auf einem histo­risch niedrigen Niveau. Und eine Studie von 2021 hat gezeigt, dass inzwi­schen bis zu 20 Prozent der Wähler Gewalt gegen poli­ti­sche Gegner für legitim halten. Selbst wenn diese Zahl viel­leicht etwas hoch­ge­griffen ist: In vielen Dingen sind die Verei­nigten Staaten eben nur noch dem Namen nach „vereinigt“.

Görlach: Wohin steuert dann die US-ameri­ka­ni­sche Demokratie?

Eiermann: Natürlich ist es für die Zukunft der liberalen Demo­kratie gut, wenn die Repu­bli­kaner in ihrer derzei­tigen Verfas­sung keine Kontrolle über den Kongress oder das Weiße Haus haben. Solange die Partei nicht mit der Person Trump und mit dem reak­tio­nären Popu­lismus bricht, wird sich daran auch wenig ändern. Knapp 50 Prozent der derzei­tigen repu­bli­ka­ni­schen Kongress­ab­ge­ord­neten sind erst seit 2016 oder später im Amt, und viele davon sind auf Krawall gebürstet. Selbst beim Sturm auf das Kapitol haben einige Abge­ord­nete begeis­tert mitge­klatscht, zumindest solange eine Fern­seh­ka­mera in Sicht­weite war. Als klassisch konser­va­tiver Kandidat hat man hingegen bei den derzei­tigen inner­par­tei­li­chen Vorwahlen der Repu­bli­kaner relativ geringe Chancen: jemand wie Ronald Reagan wäre heute wahr­schein­lich zu liberal, zum Beispiel in der Zuwan­de­rungs­po­litik. Aber wir sprechen ja auch über Entwick­lungen, die nicht nur mit dem Kongress oder dem Weißen Haus zu tun haben. Als der fran­zö­si­sche Histo­riker Alexis de Tocque­ville im neun­zehnten Jahr­hun­dert nach Amerika reiste, war er ganz beein­druckt von der basis­de­mo­kra­ti­schen Kultur. Er nannte das damals die „habits of the heart“: Im Vergleich zu seinen fran­zö­si­schen Lands­leuten schienen ihm die Ameri­kaner zivil­ge­sell­schaft­lich enga­gierter zu sein, skep­ti­scher gegenüber föderaler Macht, entschlos­sener in der Vertei­di­gung demo­kra­ti­scher Normen und Insti­tu­tionen. Was Tocque­ville damals erkannte: Demo­kratie und Libe­ra­lismus blühen und verwelken eben nicht nur durch die Taten einzelner Politiker, sondern durch die generelle Wert­schät­zung von Freiheit, Mitbe­stim­mungs­rechten, Minder­heiten, und gegen­sei­tiger Toleranz – und durch die Veran­ke­rung solcher Werte in demo­kra­ti­schen Institutionen.

 

Martin Eiermann ist Doktorand und Soziologe an der UC Berkeley. Zuvor war er Senior Fellow im Team „Renewing the Centre“ am Tony Blair Institute for Global Change, und Stipen­diat am Berkeley Center for the Study of Law and Society und am Institute of Inter­na­tional Studies. Martin Eiermann war leitender Redakteur und Chef­re­dak­teur der Zeit­schrift The European.

Publi­ka­tionen in:  Foreign Policy, New Statesman, Wall Street Journal, Open Democracy, Bundes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung und Chatham House

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