Was ist uns das freie Europa wert?

Foto: Ligovsky /​ Shut­ter­stock

Ein Stopp von Öl- und Gas­im­por­ten aus Russ­land würde Putins Kriegs­ma­schine emp­find­lich treffen. Für unsere Ener­gie­ver­sor­gung wäre das ein Kraft­akt. Wenn wir jetzt nicht bereit sind, einen Preis für die Frei­heit der Ukraine zu zahlen, könnte uns noch ein sehr viel höherer Preis abver­langt werden.

Der Krieg in der Ukraine steht auf Messers Schneide. Wenn Putin darauf spe­ku­liert hat, dass ihm die Ukraine wie eine reife Frucht in den Schoß fallen wird, hat er sich gründ­lich ver­rech­net. Nicht nur Kyjiw, auch die Städte im rus­sisch­spra­chi­gen Osten der Ukraine wehren sich mit ver­zwei­fel­tem Mut. Putin geht jetzt zu den Metho­den über, die er bereits in Tsche­tsche­nien und Syrien vor­ex­er­ziert hat: Bom­bar­die­rung von Wohn­quar­tie­ren, Abschnei­den bela­ger­ter Städte von Lebens­mit­teln und medi­zi­ni­scher Hilfe, Angriff auf die Ener­gie­ver­sor­gung. Wir hätten wissen müssen, wozu er fähig ist – wenn wir es denn hätten wissen wollen.

Vor unseren Augen spielt sich eine huma­ni­täre Kata­stro­phe ab. Niemand weiß, wie lange die Ukrai­ner noch stand­hal­ten können. Wir haben zu lange gezö­gert, ihnen die Waffen zu liefern, die nötig sind, um sich die rus­si­sche Über­macht vom Leib zu halten. Wir haben zu lange gebraucht, um wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen auf den Weg zu bringen, die emp­find­lich treffen. Ihre volle Wirkung wird sich aller­dings erst mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung ent­fal­ten, zumal die Sank­tio­nen eine klaf­fende Lücke haben: Der rus­si­sche Ener­gie­sek­tor ist weit­ge­hend ausgenommen.

Aus­ge­rech­net die rus­si­schen Banken, über die der Öl- und Gas­han­del abge­wi­ckelt wird, unter­lie­gen keinen Beschrän­kun­gen ihres inter­na­tio­na­len Geschäfts. Seit Putin den Krieg vom Zaun gebro­chen hat, expor­tie­ren Rozneft und Gazprom aus vollen Rohren. Auf­grund der Rekord­preise für Öl und Gas sind ihre Erlöse sprung­haft gestie­gen. Mit anderen Worten: Die Euro­päi­sche Union unter­läuft mit den stei­gen­den Impor­ten rus­si­scher Koh­len­was­ser­stoffe ihre eigenen Sank­tio­nen. Wir spülen täglich mehrere Hundert Mil­lio­nen Euro in die Kriegs­kasse des Kremls. Welche Schi­zo­phre­nie, der Ukraine mit der einen Hand Waffen zu liefern und mit der anderen die rus­si­sche Kriegs­ma­schine zu finanzieren.

Wir ernten jetzt die gif­ti­gen Früchte einer Ener­gie­po­li­tik, die uns über eine lange Strecke in immer tiefere Abhän­gig­keit von Ener­gie­im­por­ten aus Russ­land manö­vriert hat. Sie wurde von einer gut geschmier­ten Russ­land-Lobby for­ciert, an ihrer Spitze ein tief gesun­ke­ner Ex-Kanzler. Die von SPD wie Union betrie­bene „stra­te­gi­sche Ener­gie­part­ner­schaft“ mit Russ­land blen­dete bewusst oder fahr­läs­sig die sicher­heits­po­li­ti­sche Schlag­seite dieser Stra­te­gie aus. Sie setzte sich ebenso kalt­schnäu­zig über die War­nun­gen unserer Partner in Mittel-Ost­eu­ropa hinweg wie über die Sicher­heits­in­ter­es­sen der Ukraine.

Jetzt ist guter Rat teuer. Wir stecken in einer selbst gebau­ten Falle. 55 Prozent des deut­schen Erdgas-Ver­brauchs und mehr als 40 Prozent unserer Ölim­porte kommen aus Russ­land. Wir haben über Jahre hinweg die rus­si­sche Auf­rüs­tung und Putins Pro­pa­gan­da­ap­pa­rat finan­ziert. Russ­land ist ein fos­si­les Impe­rium. Die Ein­nah­men aus dem Export von Öl, Gas und Kohle machen den zwi­schen 30 und 40 Prozent des Staats­haus­halts aus. Sie sind die Quelle für die scham­lose Berei­che­rung der Macht­eli­ten, die mit Petro-Euros ihre Paläste und Luxus­yach­ten finanzieren.

Ein lang­fris­ti­ger Aus­stieg aus dieser schmut­zi­gen Allianz ist kein Hexen­werk. Er erfor­dert vor allem den mas­si­ven Ausbau erneu­er­ba­rer Ener­gien, den Aufbau eines inter­na­tio­na­len Ver­bunds für grünen Was­ser­stoff, die Elek­tri­fi­zie­rung des Ver­kehrs, den ver­stärk­ten Einsatz von Wär­me­pum­pen und ther­mi­scher Solar­ener­gie für das Heizen von Woh­nun­gen und Büros sowie eine sprung­hafte Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz. Das Problem ist: Um Putin zu stoppen, müssen wir ihm sofort die finan­zi­el­len Res­sour­cen für seine Kriegs­ma­schine ent­zie­hen. Die Ukraine kann nicht warten, bis wir das rus­si­sche Öl und Gas schmerz­frei durch alter­na­tive Ener­gie­trä­ger ersetzt haben.

Wenn wir aus guten Gründen ver­mei­den wollen, in eine direkte mili­tä­ri­sche Kon­fron­ta­tion mit Russ­land zu geraten, bleiben uns zwei Mittel, den Abwehr­kampf der Ukraine zu unter­stüt­zen. Wir müssen ihr die effek­tivs­ten Waf­fen­sys­teme liefern und Putin den Geld­hahn zudre­hen. Jeder Tag, an dem wir zögern und zaudern, wird mit Blut und Tränen der Ukrai­ner bezahlt.

Die Ein­nah­men aus dem Ölex­port sind der größte Posten in der rus­si­schen Han­dels­bi­lanz. Die kon­se­quen­teste Antwort scheint deshalb ein Import­stopp für rus­si­sches Erdöl. Die aus­fal­len­den Lie­fe­run­gen müssten durch ver­stärkte Importe aus den OPEC-Ländern ersetzt werden. Aller­dings könnte auch der Kreml einen solchen Schritt ver­mut­lich ver­schmer­zen. Wenn ara­bi­sches Öl ver­stärkt nach Europa fließt, kann rus­si­sches Öl die ent­ste­hen­den Lücken füllen, sofern das Land nicht kom­plett vom inter­na­tio­na­len Zah­lungs­ver­kehr iso­liert wird. Anders beim Gas: Ein Ausfall des euro­päi­schen Marktes wäre für Russ­land nicht kurz­fris­tig zu kom­pen­sie­ren. Deshalb liegt hier die finan­zi­elle Achil­les­ferse des Regimes. Aller­dings sind die Kosten für ein Gas-Embargo auch für die EU höher. Russ­land domi­niert den welt­wei­ten Gas­markt. Die aktu­elle Nach­frage über­steigt das Angebot, Erdgas-Importe lassen sich kurz­fris­tig nur begrenzt diver­si­fi­zie­ren. Auch Flüs­sig­gas (LNG) ist knapp und teuer.

Rus­si­sches Erdgas deckt den aktu­el­len Bedarf der EU zu gut 40 Prozent. Sollten wir kom­plett aus­stei­gen, bliebe nach Aus­schöp­fung aller kurz­fris­tig ver­füg­ba­ren Alter­na­ti­ven im kom­men­den Win­ter­halb­jahr eine Lücke von 15 bis 20 Prozent. Sie würde vor allem die Indus­trie treffen, ins­be­son­dere die Grund­stoff-Chemie. Der Strom­sek­tor ist das geringste Problem. Not­falls können Gas­kraft­werke vor­über­ge­hend durch Kohle und Atom­strom ersetzt werden. Der größte Gas­schlu­cker sind Woh­nun­gen und Büro­ge­bäude. Hier würde bereits eine Senkung der Tem­pe­ra­tu­ren um 2 Grad erheb­li­che Mengen ein­spa­ren. Niemand müsste deshalb kalte Füße bekom­men. Ener­gie­spa­ren hilft uns aus der Klemme.

Wahr ist auch: Ein Gas- und Ölboy­kott gegen Russ­land würde die Ener­gie­preise weiter hoch­trei­ben. Stei­gende Ener­gie­kos­ten sind bereits heute ein Armuts­ri­siko für Gering­ver­die­ner und ein Wett­be­werbs­nach­teil für ener­gie­in­ten­sive Unter­neh­men. Der Staat müsste für einen sozia­len Aus­gleich sorgen und die Betriebe ent­las­ten, um ihnen Zeit für die Umstel­lung auf alter­na­tive Ener­gie­trä­ger und effi­zi­en­tere Ver­fah­ren zu geben.

Gemes­sen an der ukrai­ni­schen Tra­gö­die und der Bedro­hung der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung durch Putin erschei­nen diese Pro­bleme aller­dings in einem anderen Licht. Sie zu bewäl­ti­gen wäre weniger auf­rei­bend als die Kraft­an­stren­gung, die Covid-19 gefor­dert hat. Das gilt für den Bun­des­haus­halt wie für die Bür­ger­ge­sell­schaft. Am Ende wäre der Preis, den wir zahlen müssen, um Putin hier und jetzt die Finanz­mit­tel für seine Kriegs­po­li­tik zu ent­zie­hen, sehr viel gerin­ger als die Kosten einer künf­ti­gen Kon­fron­ta­tion mit einem neo-impe­ria­len Russland.

Falls die deut­sche und euro­päi­sche Politik noch vor einer kom­plet­ten Unter­bre­chung der Gas­im­porte aus Russ­land zurück­scheut, sollten wir zumin­dest Nord Stream 1 abstel­len. Das würde rund ein Drittel der rus­si­schen Gas­im­porte in die EU treffen und wäre ohne große Frik­tio­nen zu bewäl­ti­gen. Dennoch wäre es ein starkes Signal an den Kreml, dass die Euro­päer es ernst meinen. Gazprom müsste dann seine ver­blei­ben­den Exporte in die EU durch das kon­ti­nen­tale Pipe­line-Netz schi­cken, einen Groß­teil durch die Ukraine. Das wäre die beste Rück­ver­si­che­rung gegen eine Zer­stö­rung der ukrai­ni­schen Gas-Infra­struk­tur durch das rus­si­sche Militär.

So oder so müssen wir jetzt rasch handeln, um noch mehr Leid und Zer­stö­rung zu ver­hin­dern. Putin spe­ku­liert darauf, dass die euro­päi­schen Demo­kra­tien nicht bereit sind, einen spür­ba­ren Preis für die Ver­tei­di­gung von Recht und Frei­heit zu zahlen. Damit darf er nicht durch­kom­men. Der Preis könnte sonst sehr viel höher werden.

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