Gefähr­liche Zeiten – die USA brauchen die Rücken­de­ckung der EU

Wo stehen die USA und ihre multi­la­te­ralen Bündnisse nach zwei Jahren unter Biden – und welche Gefahren drohten bei einer erneuten Amtszeit Trumps? Cathryn Clüver zieht im Interview Bilanz.

Das Interview führte Alexander Görlach für LibMod.

Nach den Jahren der Trump-Präsi­dent­schaft ist der Biden-Adminis­tration daran gelegen, die USA wieder als verläss­lichen Partner und Anführer der freien Welt zu präsen­tieren. Neue Handels­ab­kommen in Asien dienen als Gegen­an­gebot zu den Avancen, die das autoritäre China den Ländern in der Region macht. Hinzu kommt die Selbst­ver­pflichtung, dem demokra­ti­schen Taiwan im Falle eines Angriffs durch die Volks­re­publik beizu­stehen und der Wunsch, gemeinsam mit den Partnern eine “Liga der Demokratien” zu formen. Wie bewerten Sie diese Ankün­di­gungen bisher? 

Die Ankün­di­gungen setzen wichtige Zeichen, sind aber in der Substanz nicht unpro­ble­ma­tisch. Die Definition von „Demokratie“ fällt nicht nur den Ameri­kanern im eigenen Kontext zurzeit schwer. Auch ist unklar, welche Messlatte zur Bestimmung der Demokra­tie­fes­tigkeit an Partner in Indo- und Asiatisch-Pazifi­schen Raum gelegt werden soll – allein die Einla­dungen für den „Demokratie-Gipfel“ im Frühjahr waren daher schwierig. Unter Premier­mi­nister Modi stehen demokra­tische Werte in Indien auf dem Prüfstein. Dennoch bleibt Indien ein sowohl von China und Russland einer­seits und von den USA und westlichen Verbün­deten anderer­seits diplo­ma­tisch hart umkämpftes Land, denn wirtschaftlich und geopo­li­tisch ist Indien das Schlüs­selland im Indo-Pazifi­schen Raum. In einer Zeit, in der sich die eigene Demokratie nicht gerade als Vorbild eignet, will die Biden-Regierung den inter­na­tio­nalen Demokra­tie­be­griff neu denken, so dass dieser die geopo­li­ti­schen Ziele mitein­be­zieht. Was moralisch nicht unpro­ble­ma­tisch ist – und womöglich deshalb auch (noch) nicht so wirksam.

Wie bewerten Sie die Schritte, die die Biden-Adminis­tration konkret in den letzten Monaten im indo-pazifi­schen Raum unter­nommen hat?

Das Indo-Pazifische Wirtschafts­rah­men­ab­kommen darf innen­po­li­tisch nicht als Freihan­dels­ab­kommen bezeichnet werden, so politisch untragbar sind solche Verein­ba­rungen inzwi­schen geworden. Die mögliche wirtschaft­liche Schlag­kraft des einst von Obama geplanten Trans­pa­zi­fi­schen Handels­ab­kommen (TPP) wird es allein wegen dieser einge­schränkten Form und des kleineren Umfangs nicht entfalten können – während­dessen verhandelt China gerade intensiv über eine Aufnahme im CPTPP, dem TPP Nachfolger. Die USA müssen daher mit allen Akteuren in der Region und solchen, die auf die Region einwirken können, weiterhin in Einzel­ver­hand­lungen ihre (?) Inter­essen voran­treiben. Taiwan darf von seinen westlichen Verbün­deten nicht aufge­geben werden, wird aber zum Prüfstein für Amerikas Weltmacht-Mytho­logie, daher muss der diplo­ma­tische Schul­ter­schluss mit einem in dieser Frage durchaus zöger­lichen Europa immer wieder gesucht werden.

Die USA brauchen also Rücken­de­ckung: Neben dem strate­gi­schen Austausch innerhalb des Quadri­la­te­ralen Sicher­heits­dialogs (QUAD) und den Plänen zur Wirtschafts­ko­ope­ration erhofft sich die Regierung Biden mehr von den Europäern. Von der schlei­chenden Umsetzung der Indo-Pazifik-Strategie bis hin zu dem neuen EU‑U.S.-China Dialog – der seit dem Frühjahr mit sechs Arbeits­gruppen aufwartet – soll die Region im besten Fall gemeinsam in die diplo­ma­tische Klammer genommen werden, um Chinas Übergrif­figkeit zurück­zu­drängen und westliche Wirtschafts- und Sicher­heits­in­ter­essen in der Region zu gewähr­leisten. Aber gerade die ehema­ligen Mitglieder des ehema­ligen Non-Aligned-Movement schauen sehr genau auf die Versprechen der Ameri­kaner – und eben auch auf die Verfasstheit des Landes, denn die USA haben in den letzten 10 Jahren, in denen sie selbst an ihrer eigenen Demokratie Raubbau betreiben, deutlich an Strahl­kraft eingebüßt. Es entsteht ein Abwägen zwischen dem wirtschaftlich regional übermäch­tigen China und den sicher­heits- und wirtschaft­lichen Versprechen der Ameri­kaner auf der anderen Seite. Auf wen können und sollten diese Länder mittel- und langfristig zählen?

Auch in Richtung Europa hat sich nicht nur der Ton geändert: Die von Russland angegriffene Ukraine erhält Unter­stützung in Höhe von 40 Milli­arden Dollar, US-Truppen werden an die Ostgrenze der NATO verlegt. Donald Trump wollte noch aus der Militär­al­lianz aussteigen, Barack Obama sprach vom “Drehpunkt Richtung Asien”. Möchte die Biden-Adminis­tration das von Donald Rumsfeld als „Alte Welt” geschmähte Europa wieder näher an die USA binden?

Auch wenn ein Zwei-Fronten-Szenario nicht mehr zur offizi­ellen Strategie gehört, muss diese Regierung beweisen, dass sie (mindestens) zwei außen­po­li­tische Krisen gleich­zeitig bewäl­tigen kann. Das Biden-Team hat daher einen integrierten, diplo­ma­ti­schen Ansatz gewählt. Ohne die Rücken­de­ckung eines starken trans­at­lan­ti­schen Bündnisses, in dem die Europäer nun auch bereit sind – zumindest sagen sie das – deutlich mehr Eigen­ver­ant­wortung im Sinne der Vertei­di­gungs­aus­gaben und Kapazi­täts­ge­staltung zu übernehmen, gestaltet sich der System­wett­kampf eben nur als primi­tives Ringen der Großmächte. Daher auch die eher ideolo­gisch geprägte Sicht­weise der „Demokratien versus Autokratien.“

Präsident Biden hat zu seinem Amtsein­tritt eine Zusam­men­arbeit auf Augenhöhe versprochen, diese aber dann selbst durch die Entschei­dungen zur Beendigung des Afgha­nistan-Einsatzes und der Durch­setzung der AUKUS Verbindung in Frage gestellt. Mit dem ganzheit­lichen Engagement – militä­risch, diplo­ma­tisch, finan­ziell – in der Ukraine verfolgt diese Regierung nun drei Kernin­ter­essen: Die Stärkung der trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen an sich, die Symbol­po­litik der wider­stands­fä­higen Demokratien gegen den direkten Angriff einer Autokratie, von der eine Signal­wirkung an China ausgehen soll, und ein klares Bekenntnis zur Ukraine, die unter Donald Trump zum Spielball mit Russland geworden war. Nun dürfen die Europäer aber nicht bequem werden: Denn angesichts einer möglichen Republi­ka­ni­schen Präsi­dent­schaft 2024 – Trump oder nicht – könnten diese Verpflich­tungen wieder in Frage gestellt werden, da nun auch China den Konflikt in der eigenen Region aktiv zuspitzt – und ihn auch in der Arktis zu suchen scheint.

Gerade die EU – aber auch die europäi­schen Verbün­deten in der NATO – müssen daher aktuell, sowie auch kurz- und mittel­fristig alles daran­setzen, ihre eigenen Kapazi­täten voll einsatz­fähig zu machen, um die eigene Nachbar­schaft vertei­digen zu können. Besonders wichtig ist es in diesem Zusam­menhang, die ganze Tragweite möglicher Konflikte vernetzt zu denken. Die strate­gi­schen Planungs­ka­pa­zi­täten in der EU müssen – wie geplant – deutlich verstärkt werden. Denn nicht erst der Krieg gegen die Ukraine hat bewiesen, wie bedrohlich hybride Konflikte für die Verfasstheit unseres Wirtschafts­systems und unseren sozialen Zusam­menhalt sein können.

Das Militär- und Geheim­dienst­bündnis, das die USA mit Kanada und Großbri­tannien verbindet, wurde im vergangen Jahr um Australien erweitert — unter dem Eindruck einer wachsenden Bedrohung durch das aggressive China. AUKUS ist dabei nur eine der Initia­tiven, die die Vermutung nahelegen, dass man sich in Washington auf eine Konfron­tation mit der Volks­re­publik vorbe­reitet. Außen­mi­nister Blinken hat beispiels­weise den Philippen Vertei­di­gungs­hilfe zugesagt, sollte Peking das Land attackieren. Können die USA China effektiv noch etwas entge­gen­setzen oder verhebt man sich im Weißen Haus gründlich?

Die Volks­re­publik China hat militä­risch in den letzten Jahren enorm nachge­rüstet. Auch das neue „Vertrau­ens­ver­hältnis“ mit Russland, einer­seits zemen­tiert durch die Freund­schaftsakte vom 7. Februar, anderer­seits durch das faktische Vassal­len­ver­hältnis, in das sich Russland angesichts der westlichen Sanktionen begeben hat, wird China gerade im militä­ri­schen Bereich Aufwind bereiten: Die Russen haben Militär­tech­no­logie zugesagt. Anderer­seits werden die beiden Großmächte alles daran­setzen, eine direkte, militä­rische Konfron­tation zu verhindern. Gefährlich bleibt die Situation weiter, denn mit erwei­terten Militär­übungen der Chinesen – kürzlich auch unter der Betei­ligung Indiens – und mit der Verschiebung militä­ri­schen Geräts auf Seiten der Ameri­kaner – Flugzeug­trägern und Waffen­sys­temen – steigt die Gefahr eines Unfalls mit zerstö­re­ri­schen Folgen, bei dem sich zwei nukleare Mächte gegen­über­stünden. In einem direkten Konflikt mit China könnte die USA sehr wohl schlag­kräftig agieren, aber China wäre ein enormer Gegner, der mit Angriffen auf das ameri­ka­nische Festland die USA schockieren würden. Das ganze Szenario wäre in seiner Zerstö­rungs­kraft undenkbar. Daher sind die wirtschaft­lichen Verflech­tungen und Verpflich­tungen auf beiden Seiten bis dato noch eine der besten Versicherungspolicen.

Der Wettlauf um die Kontrolle wirtschaft­licher Ressourcen – besonders um Rohma­te­rialien – und um Einfluss in der Region wird sich jedoch deutlich verschärfen. Mit der strate­gi­schen Vertiefung und Insti­tu­tio­na­li­sierung des QUAD verfolgen die Ameri­kaner den Ausbau der Sicherheit von See- und Handels­wegen und der Vertei­di­gungs­be­reit­schaft dieser vier Pazifi­schen Mächte. Unabhängig vonein­ander bereiten sich die drei Partner im Bündnis auf ein aggres­si­veres China vor. Japan und Australien sind den USA und anderen westlichen Partnern auch in die Aufer­legung und Umsetzung der sechs Sankti­ons­pakete gegen Russland gefolgt und achten akribisch auf Chinas Russland-Politik, um bereits auch hier Sekundär-Sanktionen voll wirken zu lassen.

Im Moment ist viel davon zu lesen, dass die USA eine abstei­gende, China hingegen eine aufstei­gende Macht sei. Andere wiederum sagen, dass beide Länder ihren ökono­mi­schen Zenit überschritten haben und sich nun gegen­seitig im Abwärts­strudel bekämpfen. Ist eine dieser beiden Sicht­weisen Ihrer Meinung nach richtig, oder vielleicht eine dritte, bislang nicht im Fokus stehende Perspektive?

Hierauf kann es angesichts der heutigen Dynamik und den unerwar­teten Verschie­bungen durch äußere Umstände, wie wir sie gerade inmitten des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine erleben, keine eindeutige Antwort geben. Wer das behauptet, kann hellsehen. Die Pandemie, die Energie­krise und Ansätze zu Deglo­ba­li­sierung oder Regio­na­li­sierung der Globa­li­sierung haben zu viel in Bewegung gebracht, um jetzt schon abschätzen zu können, wie sich einzelne Volks­wirt­schaften langfristig entwi­ckeln. Aber diese Regierung will den wirtschaft­lichen Umbau positiv gestalten, Änderungen im Sozial­system ermög­lichen, um die ameri­ka­nische Innova­ti­ons­kraft voll entfalten zu können. Umgekehrt ist zu erwarten, dass der chine­sische Staats­prä­sident beim Partei­kon­gress im Oktober dieses Jahres eine Verstärkung der staat­lichen Kontrolle über diverse Rohstoff- und Wirtschafts­be­reiche verkünden wird. Die Pandemie hat auch Chinas Wachstum schrumpfen lassen. Wie sich neue Auflagen und die starken Eingriffe um die Pandemie herum länger­fristig auf Wachs­tums­zahlen auswirken, werden wir abwarten müssen.

Aber: Schon im letzten Jahr blieb die Lebens­er­wartung – ein häufig genutzter Indikator, um die wirtschaftlich-demogra­phische Stärke einer Volks­wirt­schaft zu analy­sieren – der Ameri­kaner erstmals hinter der der Chinesen zurück. Auch das ist Ausdruck der unter­schied­lichen System­ar­chi­tektur: Wenn in den USA dieser Abfall eine statis­tische Folge der COVID-Pandemie ist, ist auch die chine­sische Zahl mit den strengen Maßnahmen gegen die Pandemie zu begründen. Welches Modell – das staats­in­ter­ven­tio­nis­tische oder das (noch) freiheitlich demokra­tische – wird die Innova­ti­ons­kraft entfalten können, um sowohl Rohstoffe, Fertigung aber auch Talente an sich zu binden?  Bislang war letzteres der Vorteil der Ameri­kaner: Der „American Dream“ hat trotz innen­po­li­ti­scher Probleme nie langfristig an Anzie­hungs­kraft verloren. Die starke Ausrichtung auf Techno­logie und Wissen­schaft, die Verbindung beider Bereiche mit dem Vertei­di­gungs­sektor, das verfügbare Risiko­ka­pital und eine generelle Innova­ti­ons­be­reit­schaft – all das hat lange Jahre dafür gesorgt, dass sich die Ameri­kaner gerade im nun essen­ziell werdenden Techno­lo­gie­be­reich immer wieder vom Rest der Welt haben absetzen können. Kernfrage muss also sein: Wird den USA der innen­po­li­tisch-wirtschaft­liche Umbau­prozess gelingen und werden sie gerade in den multi­la­te­ralen Fragen um Rohstoff- und Ressour­cen­ver­teilung eine positive Rolle einnehmen können – denn viele Vertei­lungs­fragen werden sich nur durch neue, insti­tu­tio­nelle Struk­turen lösen lassen, in jedem Fall aber gemein­schaftlich – oder wird der nächste Präsident auf die Isolation Amerikas setzen?

Wie nachhaltig kann die Biden-Adminis­tration in Sachen Außen- und Sicher­heits­po­litik arbeiten, wenn zu befürchten steht, dass 2024 vielleicht Donald Trump wieder ins Weiße Haus zurück­kehrt? Was würde ein solches “Second Coming” für die USA und die Welt bedeuten?

Außen­po­litik ist immer Sache der Exekutive, selbst wenn es hilft, große Leitlinien vom Kongress tragen zu lassen und gesetzlich zu verankern. Aber das gelingt schon seit Jahren nicht mehr. Daher ist die Biden-Regierung in den ersten zwei Jahren unabhängig von den aktuellen Krisen damit beschäftigt gewesen, das „Vermächtnis“ der Trump-Jahre zu korri­gieren: Die Verhand­lungen zum Nukle­ar­ab­kommen mit dem Iran, den Wieder­ein­tritt ins Pariser Klima­ab­kommen, der politische Ausgleich mit den Europäern und ein Aus- und Umbau der Handels­be­zie­hungen mit verschie­denen Teilen der Welt. Je nach Ausgang der Zwischen­wahlen im November will diese Regierung außen­po­li­tische Errun­gen­schaften auch mit Gesetzen unter­stützen, um deren langfristige Wirkung zu gewähr­leisten, so z.B. in Teilen des „Build Back Better World“-Plans, der durch die Anbindung an die Europäische Gateway Strategie der chine­si­schen Belt-and-Road Initiative Einhalt gebieten soll.

Aber die Zeit drängt, oder?

Für diese Regierung gilt es nun, die Errun­gen­schaften der letzten zwei Jahre in trockene Tücher zu bringen und vor einer möglichen, zweiten Amtszeit Trump zu schützen. Dazu gehören wichtige Initia­tiven des EU‑U.S. Techno­logie- und Handelsrats, inklusive das Aushandeln einer möglichen Einigung über den Handel mit den so wichtigen Halbleitern. Aus den Memoiren seiner Generäle wissen wir, dass Donald Trump für eine zweite Amtszeit den Ausstieg aus der NATO plante, daher ist der Biden-Regierung wichtig, die NATO von innen zu stärken. Aber auch hier deutet sich bereits an, was passieren könnte, wenn die Republi­kaner wieder die Macht übernehmen: MAGA-Stimmen sprachen sich z.B. gegen die Insti­tu­tio­na­li­sierung eines Demokratie-Zentrums bei der NATO aus, wenngleich schon die Präambel des Washing­toner Vertrags vorsieht, dass alle Mitglieder Demokratien sein müssen. Die Fortsetzung des Ukraine-Einsatzes wäre unter einer erneuten Trump Präsi­dent­schaft undenkbar: Er allein hatte die Ukraine zum innen­po­li­ti­schen Spielball gemacht, um seinen politi­schen Wider­sacher Biden zu diskre­di­tieren – das war der Bestandteil des ersten Amtsent­he­bungs­ver­fahrens gegen Präsident Trump. Die Außen­po­litik einer erneuten Trump-Regierung – aber auch die eines Trump­schen Kandi­daten wie Ron DeSantis – wäre isola­tio­nis­tisch geprägt und würde die westliche Koalition gegen autoritäre Staaten aufweichen. Pax Americana würde sich endgültig und deutlich schneller verflüch­tigen. Ohne funktionale multi­la­terale Struktur, die dann inter­na­tio­nales Recht walten lassen kann, steht die Weltordnung auf dem Spiel. Es kämen höchst volatile, gefähr­liche Zeiten auf uns zu.

Cathryn Clüver Ashbrook ist Expertin zu trans­at­lan­ti­scher Außen- und Handels­po­litik und Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung mit dem Fokus inter­na­tionale Bezie­hungen Europas. Sie leitet im Rahmen der Stiftung u.a. das Deutsch-Ameri­ka­nische Zukunftsforum.

Die deutsch-ameri­ka­nische Polito­login publi­ziert und kommen­tiert in inter­na­tio­nalen Medien wie der New York Times und der Washington Post sowie in deutschen Leitmedien zu den trans­at­lan­ti­schen Beziehungen.