Gefähr­liche Zeiten – die USA brauchen die Rücken­de­ckung der EU

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Wo stehen die USA und ihre multi­la­te­ralen Bündnisse nach zwei Jahren unter Biden – und welche Gefahren drohten bei einer erneuten Amtszeit Trumps? Cathryn Clüver zieht im Interview Bilanz.

Das Interview führte Alexander Görlach für LibMod.

Nach den Jahren der Trump-Präsi­dent­schaft ist der Biden-Admi­nis­tra­tion daran gelegen, die USA wieder als verläss­li­chen Partner und Anführer der freien Welt zu präsen­tieren. Neue Handels­ab­kommen in Asien dienen als Gegen­an­gebot zu den Avancen, die das auto­ri­täre China den Ländern in der Region macht. Hinzu kommt die Selbst­ver­pflich­tung, dem demo­kra­ti­schen Taiwan im Falle eines Angriffs durch die Volks­re­pu­blik beizu­stehen und der Wunsch, gemeinsam mit den Partnern eine “Liga der Demo­kra­tien” zu formen. Wie bewerten Sie diese Ankün­di­gungen bisher? 

Die Ankün­di­gungen setzen wichtige Zeichen, sind aber in der Substanz nicht unpro­ble­ma­tisch. Die Defi­ni­tion von „Demo­kratie“ fällt nicht nur den Ameri­ka­nern im eigenen Kontext zurzeit schwer. Auch ist unklar, welche Messlatte zur Bestim­mung der Demo­kra­tie­fes­tig­keit an Partner in Indo- und Asiatisch-Pazi­fi­schen Raum gelegt werden soll – allein die Einla­dungen für den „Demo­kratie-Gipfel“ im Frühjahr waren daher schwierig. Unter Premier­mi­nister Modi stehen demo­kra­ti­sche Werte in Indien auf dem Prüfstein. Dennoch bleibt Indien ein sowohl von China und Russland einer­seits und von den USA und west­li­chen Verbün­deten ande­rer­seits diplo­ma­tisch hart umkämpftes Land, denn wirt­schaft­lich und geopo­li­tisch ist Indien das Schlüs­sel­land im Indo-Pazi­fi­schen Raum. In einer Zeit, in der sich die eigene Demo­kratie nicht gerade als Vorbild eignet, will die Biden-Regierung den inter­na­tio­nalen Demo­kra­tie­be­griff neu denken, so dass dieser die geopo­li­ti­schen Ziele mitein­be­zieht. Was moralisch nicht unpro­ble­ma­tisch ist – und womöglich deshalb auch (noch) nicht so wirksam.

Wie bewerten Sie die Schritte, die die Biden-Admi­nis­tra­tion konkret in den letzten Monaten im indo-pazi­fi­schen Raum unter­nommen hat?

Das Indo-Pazi­fi­sche Wirt­schafts­rah­men­ab­kommen darf innen­po­li­tisch nicht als Frei­han­dels­ab­kommen bezeichnet werden, so politisch untragbar sind solche Verein­ba­rungen inzwi­schen geworden. Die mögliche wirt­schaft­liche Schlag­kraft des einst von Obama geplanten Tran­spa­zi­fi­schen Handels­ab­kommen (TPP) wird es allein wegen dieser einge­schränkten Form und des kleineren Umfangs nicht entfalten können – während­dessen verhan­delt China gerade intensiv über eine Aufnahme im CPTPP, dem TPP Nach­folger. Die USA müssen daher mit allen Akteuren in der Region und solchen, die auf die Region einwirken können, weiterhin in Einzel­ver­hand­lungen ihre (?) Inter­essen voran­treiben. Taiwan darf von seinen west­li­chen Verbün­deten nicht aufge­geben werden, wird aber zum Prüfstein für Amerikas Weltmacht-Mytho­logie, daher muss der diplo­ma­ti­sche Schul­ter­schluss mit einem in dieser Frage durchaus zöger­li­chen Europa immer wieder gesucht werden.

Die USA brauchen also Rücken­de­ckung: Neben dem stra­te­gi­schen Austausch innerhalb des Quadri­la­te­ralen Sicher­heits­dia­logs (QUAD) und den Plänen zur Wirt­schafts­ko­ope­ra­tion erhofft sich die Regierung Biden mehr von den Europäern. Von der schlei­chenden Umsetzung der Indo-Pazifik-Strategie bis hin zu dem neuen EU‑U.S.-China Dialog – der seit dem Frühjahr mit sechs Arbeits­gruppen aufwartet – soll die Region im besten Fall gemeinsam in die diplo­ma­ti­sche Klammer genommen werden, um Chinas Über­grif­fig­keit zurück­zu­drängen und westliche Wirt­schafts- und Sicher­heits­in­ter­essen in der Region zu gewähr­leisten. Aber gerade die ehema­ligen Mitglieder des ehema­ligen Non-Aligned-Movement schauen sehr genau auf die Verspre­chen der Ameri­kaner – und eben auch auf die Verfasst­heit des Landes, denn die USA haben in den letzten 10 Jahren, in denen sie selbst an ihrer eigenen Demo­kratie Raubbau betreiben, deutlich an Strahl­kraft eingebüßt. Es entsteht ein Abwägen zwischen dem wirt­schaft­lich regional über­mäch­tigen China und den sicher­heits- und wirt­schaft­li­chen Verspre­chen der Ameri­kaner auf der anderen Seite. Auf wen können und sollten diese Länder mittel- und lang­fristig zählen?

Auch in Richtung Europa hat sich nicht nur der Ton geändert: Die von Russland ange­grif­fene Ukraine erhält Unter­stüt­zung in Höhe von 40 Milli­arden Dollar, US-Truppen werden an die Ostgrenze der NATO verlegt. Donald Trump wollte noch aus der Mili­tär­al­lianz aussteigen, Barack Obama sprach vom “Drehpunkt Richtung Asien”. Möchte die Biden-Admi­nis­tra­tion das von Donald Rumsfeld als „Alte Welt” geschmähte Europa wieder näher an die USA binden?

Auch wenn ein Zwei-Fronten-Szenario nicht mehr zur offi­zi­ellen Strategie gehört, muss diese Regierung beweisen, dass sie (mindes­tens) zwei außen­po­li­ti­sche Krisen gleich­zeitig bewäl­tigen kann. Das Biden-Team hat daher einen inte­grierten, diplo­ma­ti­schen Ansatz gewählt. Ohne die Rücken­de­ckung eines starken trans­at­lan­ti­schen Bünd­nisses, in dem die Europäer nun auch bereit sind – zumindest sagen sie das – deutlich mehr Eigen­ver­ant­wor­tung im Sinne der Vertei­di­gungs­aus­gaben und Kapa­zi­täts­ge­stal­tung zu über­nehmen, gestaltet sich der System­wett­kampf eben nur als primi­tives Ringen der Groß­mächte. Daher auch die eher ideo­lo­gisch geprägte Sicht­weise der „Demo­kra­tien versus Autokratien.“

Präsident Biden hat zu seinem Amts­ein­tritt eine Zusam­men­ar­beit auf Augenhöhe verspro­chen, diese aber dann selbst durch die Entschei­dungen zur Been­di­gung des Afgha­ni­stan-Einsatzes und der Durch­set­zung der AUKUS Verbin­dung in Frage gestellt. Mit dem ganz­heit­li­chen Enga­ge­ment – mili­tä­risch, diplo­ma­tisch, finan­ziell – in der Ukraine verfolgt diese Regierung nun drei Kern­in­ter­essen: Die Stärkung der trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen an sich, die Symbol­po­litik der wider­stands­fä­higen Demo­kra­tien gegen den direkten Angriff einer Auto­kratie, von der eine Signal­wir­kung an China ausgehen soll, und ein klares Bekenntnis zur Ukraine, die unter Donald Trump zum Spielball mit Russland geworden war. Nun dürfen die Europäer aber nicht bequem werden: Denn ange­sichts einer möglichen Repu­bli­ka­ni­schen Präsi­dent­schaft 2024 – Trump oder nicht – könnten diese Verpflich­tungen wieder in Frage gestellt werden, da nun auch China den Konflikt in der eigenen Region aktiv zuspitzt – und ihn auch in der Arktis zu suchen scheint.

Gerade die EU – aber auch die euro­päi­schen Verbün­deten in der NATO – müssen daher aktuell, sowie auch kurz- und mittel­fristig alles daran­setzen, ihre eigenen Kapa­zi­täten voll einsatz­fähig zu machen, um die eigene Nach­bar­schaft vertei­digen zu können. Besonders wichtig ist es in diesem Zusam­men­hang, die ganze Tragweite möglicher Konflikte vernetzt zu denken. Die stra­te­gi­schen Planungs­ka­pa­zi­täten in der EU müssen – wie geplant – deutlich verstärkt werden. Denn nicht erst der Krieg gegen die Ukraine hat bewiesen, wie bedroh­lich hybride Konflikte für die Verfasst­heit unseres Wirt­schafts­sys­tems und unseren sozialen Zusam­men­halt sein können.

Das Militär- und Geheim­dienst­bündnis, das die USA mit Kanada und Groß­bri­tan­nien verbindet, wurde im vergangen Jahr um Austra­lien erweitert — unter dem Eindruck einer wach­senden Bedrohung durch das aggres­sive China. AUKUS ist dabei nur eine der Initia­tiven, die die Vermutung nahelegen, dass man sich in Washington auf eine Konfron­ta­tion mit der Volks­re­pu­blik vorbe­reitet. Außen­mi­nister Blinken hat beispiels­weise den Philippen Vertei­di­gungs­hilfe zugesagt, sollte Peking das Land atta­ckieren. Können die USA China effektiv noch etwas entge­gen­setzen oder verhebt man sich im Weißen Haus gründlich?

Die Volks­re­pu­blik China hat mili­tä­risch in den letzten Jahren enorm nach­ge­rüstet. Auch das neue „Vertrau­ens­ver­hältnis“ mit Russland, einer­seits zemen­tiert durch die Freund­schafts­akte vom 7. Februar, ande­rer­seits durch das faktische Vass­al­len­ver­hältnis, in das sich Russland ange­sichts der west­li­chen Sank­tionen begeben hat, wird China gerade im mili­tä­ri­schen Bereich Aufwind bereiten: Die Russen haben Mili­tär­tech­no­logie zugesagt. Ande­rer­seits werden die beiden Groß­mächte alles daran­setzen, eine direkte, mili­tä­ri­sche Konfron­ta­tion zu verhin­dern. Gefähr­lich bleibt die Situation weiter, denn mit erwei­terten Mili­tär­übungen der Chinesen – kürzlich auch unter der Betei­li­gung Indiens – und mit der Verschie­bung mili­tä­ri­schen Geräts auf Seiten der Ameri­kaner – Flug­zeug­trä­gern und Waffen­sys­temen – steigt die Gefahr eines Unfalls mit zerstö­re­ri­schen Folgen, bei dem sich zwei nukleare Mächte gegen­über­stünden. In einem direkten Konflikt mit China könnte die USA sehr wohl schlag­kräftig agieren, aber China wäre ein enormer Gegner, der mit Angriffen auf das ameri­ka­ni­sche Festland die USA scho­ckieren würden. Das ganze Szenario wäre in seiner Zerstö­rungs­kraft undenkbar. Daher sind die wirt­schaft­li­chen Verflech­tungen und Verpflich­tungen auf beiden Seiten bis dato noch eine der besten Versicherungspolicen.

Der Wettlauf um die Kontrolle wirt­schaft­li­cher Ressourcen – besonders um Rohma­te­ria­lien – und um Einfluss in der Region wird sich jedoch deutlich verschärfen. Mit der stra­te­gi­schen Vertie­fung und Insti­tu­tio­na­li­sie­rung des QUAD verfolgen die Ameri­kaner den Ausbau der Sicher­heit von See- und Handels­wegen und der Vertei­di­gungs­be­reit­schaft dieser vier Pazi­fi­schen Mächte. Unab­hängig vonein­ander bereiten sich die drei Partner im Bündnis auf ein aggres­si­veres China vor. Japan und Austra­lien sind den USA und anderen west­li­chen Partnern auch in die Aufer­le­gung und Umsetzung der sechs Sank­ti­ons­pa­kete gegen Russland gefolgt und achten akribisch auf Chinas Russland-Politik, um bereits auch hier Sekundär-Sank­tionen voll wirken zu lassen.

Im Moment ist viel davon zu lesen, dass die USA eine abstei­gende, China hingegen eine aufstei­gende Macht sei. Andere wiederum sagen, dass beide Länder ihren ökono­mi­schen Zenit über­schritten haben und sich nun gegen­seitig im Abwärts­strudel bekämpfen. Ist eine dieser beiden Sicht­weisen Ihrer Meinung nach richtig, oder viel­leicht eine dritte, bislang nicht im Fokus stehende Perspektive?

Hierauf kann es ange­sichts der heutigen Dynamik und den uner­war­teten Verschie­bungen durch äußere Umstände, wie wir sie gerade inmitten des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine erleben, keine eindeu­tige Antwort geben. Wer das behauptet, kann hellsehen. Die Pandemie, die Ener­gie­krise und Ansätze zu Deglo­ba­li­sie­rung oder Regio­na­li­sie­rung der Globa­li­sie­rung haben zu viel in Bewegung gebracht, um jetzt schon abschätzen zu können, wie sich einzelne Volks­wirt­schaften lang­fristig entwi­ckeln. Aber diese Regierung will den wirt­schaft­li­chen Umbau positiv gestalten, Ände­rungen im Sozi­al­system ermög­li­chen, um die ameri­ka­ni­sche Inno­va­ti­ons­kraft voll entfalten zu können. Umgekehrt ist zu erwarten, dass der chine­si­sche Staats­prä­si­dent beim Partei­kon­gress im Oktober dieses Jahres eine Verstär­kung der staat­li­chen Kontrolle über diverse Rohstoff- und Wirt­schafts­be­reiche verkünden wird. Die Pandemie hat auch Chinas Wachstum schrumpfen lassen. Wie sich neue Auflagen und die starken Eingriffe um die Pandemie herum länger­fristig auf Wachs­tums­zahlen auswirken, werden wir abwarten müssen.

Aber: Schon im letzten Jahr blieb die Lebens­er­war­tung – ein häufig genutzter Indikator, um die wirt­schaft­lich-demo­gra­phi­sche Stärke einer Volks­wirt­schaft zu analy­sieren – der Ameri­kaner erstmals hinter der der Chinesen zurück. Auch das ist Ausdruck der unter­schied­li­chen System­ar­chi­tektur: Wenn in den USA dieser Abfall eine statis­ti­sche Folge der COVID-Pandemie ist, ist auch die chine­si­sche Zahl mit den strengen Maßnahmen gegen die Pandemie zu begründen. Welches Modell – das staats­in­ter­ven­tio­nis­ti­sche oder das (noch) frei­heit­lich demo­kra­ti­sche – wird die Inno­va­ti­ons­kraft entfalten können, um sowohl Rohstoffe, Fertigung aber auch Talente an sich zu binden?  Bislang war letzteres der Vorteil der Ameri­kaner: Der „American Dream“ hat trotz innen­po­li­ti­scher Probleme nie lang­fristig an Anzie­hungs­kraft verloren. Die starke Ausrich­tung auf Tech­no­logie und Wissen­schaft, die Verbin­dung beider Bereiche mit dem Vertei­di­gungs­sektor, das verfüg­bare Risi­ko­ka­pital und eine generelle Inno­va­ti­ons­be­reit­schaft – all das hat lange Jahre dafür gesorgt, dass sich die Ameri­kaner gerade im nun essen­ziell werdenden Tech­no­lo­gie­be­reich immer wieder vom Rest der Welt haben absetzen können. Kernfrage muss also sein: Wird den USA der innen­po­li­tisch-wirt­schaft­liche Umbau­pro­zess gelingen und werden sie gerade in den multi­la­te­ralen Fragen um Rohstoff- und Ressour­cen­ver­tei­lung eine positive Rolle einnehmen können – denn viele Vertei­lungs­fragen werden sich nur durch neue, insti­tu­tio­nelle Struk­turen lösen lassen, in jedem Fall aber gemein­schaft­lich – oder wird der nächste Präsident auf die Isolation Amerikas setzen?

Wie nach­haltig kann die Biden-Admi­nis­tra­tion in Sachen Außen- und Sicher­heits­po­litik arbeiten, wenn zu befürchten steht, dass 2024 viel­leicht Donald Trump wieder ins Weiße Haus zurück­kehrt? Was würde ein solches “Second Coming” für die USA und die Welt bedeuten?

Außen­po­litik ist immer Sache der Exekutive, selbst wenn es hilft, große Leit­li­nien vom Kongress tragen zu lassen und gesetz­lich zu verankern. Aber das gelingt schon seit Jahren nicht mehr. Daher ist die Biden-Regierung in den ersten zwei Jahren unab­hängig von den aktuellen Krisen damit beschäf­tigt gewesen, das „Vermächtnis“ der Trump-Jahre zu korri­gieren: Die Verhand­lungen zum Nukle­arab­kommen mit dem Iran, den Wieder­ein­tritt ins Pariser Klima­ab­kommen, der poli­ti­sche Ausgleich mit den Europäern und ein Aus- und Umbau der Handels­be­zie­hungen mit verschie­denen Teilen der Welt. Je nach Ausgang der Zwischen­wahlen im November will diese Regierung außen­po­li­ti­sche Errun­gen­schaften auch mit Gesetzen unter­stützen, um deren lang­fris­tige Wirkung zu gewähr­leisten, so z.B. in Teilen des „Build Back Better World“-Plans, der durch die Anbindung an die Euro­päi­sche Gateway Strategie der chine­si­schen Belt-and-Road Initia­tive Einhalt gebieten soll.

Aber die Zeit drängt, oder?

Für diese Regierung gilt es nun, die Errun­gen­schaften der letzten zwei Jahre in trockene Tücher zu bringen und vor einer möglichen, zweiten Amtszeit Trump zu schützen. Dazu gehören wichtige Initia­tiven des EU‑U.S. Tech­no­logie- und Handels­rats, inklusive das Aushan­deln einer möglichen Einigung über den Handel mit den so wichtigen Halb­lei­tern. Aus den Memoiren seiner Generäle wissen wir, dass Donald Trump für eine zweite Amtszeit den Ausstieg aus der NATO plante, daher ist der Biden-Regierung wichtig, die NATO von innen zu stärken. Aber auch hier deutet sich bereits an, was passieren könnte, wenn die Repu­bli­kaner wieder die Macht über­nehmen: MAGA-Stimmen sprachen sich z.B. gegen die Insti­tu­tio­na­li­sie­rung eines Demo­kratie-Zentrums bei der NATO aus, wenn­gleich schon die Präambel des Washing­toner Vertrags vorsieht, dass alle Mitglieder Demo­kra­tien sein müssen. Die Fort­set­zung des Ukraine-Einsatzes wäre unter einer erneuten Trump Präsi­dent­schaft undenkbar: Er allein hatte die Ukraine zum innen­po­li­ti­schen Spielball gemacht, um seinen poli­ti­schen Wider­sa­cher Biden zu diskre­di­tieren – das war der Bestand­teil des ersten Amts­ent­he­bungs­ver­fah­rens gegen Präsident Trump. Die Außen­po­litik einer erneuten Trump-Regierung – aber auch die eines Trump­schen Kandi­daten wie Ron DeSantis – wäre isola­tio­nis­tisch geprägt und würde die westliche Koalition gegen auto­ri­täre Staaten aufwei­chen. Pax Americana würde sich endgültig und deutlich schneller verflüch­tigen. Ohne funk­tio­nale multi­la­te­rale Struktur, die dann inter­na­tio­nales Recht walten lassen kann, steht die Welt­ord­nung auf dem Spiel. Es kämen höchst volatile, gefähr­liche Zeiten auf uns zu.

 


Cathryn Clüver Ashbrook ist Expertin zu trans­at­lan­ti­scher Außen- und Handels­po­litik und Senior Advisor der Bertels­mann Stiftung mit dem Fokus inter­na­tio­nale Bezie­hungen Europas. Sie leitet im Rahmen der Stiftung u.a. das Deutsch-Ameri­ka­ni­sche Zukunftsforum.

Die deutsch-ameri­ka­ni­sche Poli­to­login publi­ziert und kommen­tiert in inter­na­tio­nalen Medien wie der New York Times und der Washington Post sowie in deutschen Leit­me­dien zu den trans­at­lan­ti­schen Beziehungen.

Textende

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