Gefan­ge­nen­frei­lassung Belarus: Trumps Charme­of­fensive in Minsk

Am Samstag fuhr ein Bus mit ungewöhn­lichen Passa­gieren aus Minsk in Richtung Ukraine. An Bord waren Maria Kales­nikava und weitere vier Dutzend politi­scher Gefan­gener. Insgesamt kamen am Wochenende 123 Geiseln des Lukaschenko Regimes frei. Sie gehörten zu den über zweitausend Belarusen, die nach den Massen­pro­testen im Sommer 2020 längere Haftstrafen antreten mussten. Gefäng­nis­auf­seher und Verhör­spe­zia­listen des KGB bestraften sie bis zuletzt für ihre promi­nente Rolle als Politiker, Journa­listen, Juristen, Künstler und Menschen­rechts­ak­ti­visten. Andere Verfolgte wurden auf Fotoauf­nahmen der Demons­tra­ti­onszüge und in Telegram-Nachbar­schaft­s­chats identi­fi­ziert. Hinter der Grenze fiel die Musikerin Kales­nikava dem ehema­ligen Bankier Viktor Babaryka um den Hals. Sie hatte 2020 seinen Wahlkampf koordi­niert und nach seiner Verhaftung den Sommer­traum der alter­na­tiven Kandi­datin Svetlana Zichanouskaja befeuert. Das Herz, das Kales­ni­kavas Finger formen, wurde zum Sinnbild der fried­lichen Proteste.

Der Plan: Europa schwächen

Bei aller Erleich­terung über die Freilassung zeigt der zweite große Gefan­gen­endeal, dass es nicht stimmt, dass sich die USA aus Europa zurück­ziehen. Statt­dessen lassen sie keine Gelegenheit aus, um die Europäische Union zu schwächen, die sich in Bezug auf Belarus nach der Entführung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk 2021 geschlossen zu einem harten Sankti­onskurs gegenüber dem 10-Millionen-Einwoh­nerland durch­ge­rungen hatte. Jetzt war es Trumps Gesandter John Coale, der zwei Tage lang die Modali­täten der Freilassung vor Ort verhan­delte. Alexander Lukaschenko war zu diesem Schritt bereit, weil die USA im Gegenzug einen Teil der ihrer­seits verhängten Sanktionen aufheben, die die Volks­wirt­schaft der Republik Belarus besonders hart getroffen hatten. Dazu gehören Produkte der Chemie- und Kalisalz-Industrie, die eine zentrale Rolle für die Integration von Belarus in den Weltmarkt gespielt hatten. Lukaschenko war bereit, selbst seine promi­nen­testen Gegner freizu­lassen, zu denen auch der Friedens­no­bel­preis­träger Ales Beliatski gehört. Er glaube, auf diese Weise die inter­na­tionale Isolation zu überwinden, in die er den von ihm seit drei Jahrzehnten autoritär beherrschten Staat 2022 durch die Unter­stützung des russi­schen Angriffs­kriegs manövrierte.

Der Kontext der direkten Verhand­lungen zwischen Washington und Minsk bleibt auch 2025 der Krieg in der Ukraine. Lukaschenko hatte den russi­schen Überfall im Februar 2022 unter­stützt, indem er den russi­schen Vormarsch auf Kiew von Norden ermög­lichte. Zugleich hatte er stets darauf geachtet, nicht unmit­telbar Kriegs­partei zu werden und keine eigenen Soldaten in das Nachbarland zu entsenden. Der US-Gesandte Coale zeigt, über wie wenig Kompetenz die Trump-Adminis­tration in Bezug auf die Region verfügt, als er nach der Freilassung der promi­nenten Gefan­genen öffentlich erklärte, Lukaschenko könne positiven Einfluss auf Wladimir Putin ausüben, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Russland hatte immer wieder belaru­sische Verschär­fungen im Vorgehen gegen die eigenen Bürger kopiert. Statt dass Putin den Krieg gegen die Ukraine von heute auf morgen beendet, ist wahrschein­licher, dass er dem selbst­herr­lichen Regieren von Lukaschenko und damit dem Rest Souve­rä­nität der Republik Belarus ein Ende setzt.

Schwä­chung der Opposition im Exil

In den drei Monaten zwischen der ersten umfang­reichen Gefan­ge­nen­be­freiung im September 2025 und der frohen Kunde über Maria Kales­ni­kavas Fahrt in die Freiheit, hatte sich bereits etwas Grund­le­gendes in der Region verändert. Das ist daran zu erkennen, dass die Freige­las­senen im September nach Litauen abgeschoben wurden. Jetzt erfolgte die Depor­tation der meisten Befreiten in die Ukraine. Polen und Litauen hatten ihre Unter­stützung für die belaru­sische Opposition 2025 deutlich verringert. Innen­po­li­tisch sorgt in beiden Ländern die Dauer­präsenz von Migranten aus dem Osten für polari­sie­rende Ausein­an­der­set­zungen. Dabei werden Belarusen sprachlich kaum von Ukrainern unter­schieden und in beiden Ländern gibt es im Alltag viele Russisch­spra­chige, die erst im Laufe der vergan­genen fünf Jahre aus Belarus oder der Ukraine einge­reist sind.

Die politi­schen Eliten in Litauen wollen trotz deutlicher Zeichen nicht anerkennen, dass die USA unter Trump die trans­at­lan­ti­schen Verbin­dungen bereits weitgehend gekappt haben. Die Verrin­gerung der Sicher­heits­stufe für das Büro der bishe­rigen Anfüh­rerin der Opposition im Exil, Swjatlana Zichanouskaja, war wahrscheinlich ein Zugeständnis an die Trump-Adminis­tration. Das heißt, dass die USA parallel in Minsk auf das Regime zugehen und die Regierung in Vilnius dazu bewegt haben, sich von der Anfüh­rerin des belarus­si­schen Exils zu distan­zieren. Deshalb ist es kein Zufall, dass Zichanouskaja nur wenige Tage vor der Freilassung Anfang Dezember verkündete, dass ihr Stab nach Warschau umziehen werde. Damit erhöht sich in der polni­schen Haupt­stadt die Anzahl hochka­rä­tiger politi­scher Akteure aus Minsk, die weder über eigene Mittel noch über politi­schen Einfluss auf die Gesell­schaft in ihrer Heimat verfügen.

Auch Deutschland zieht sich zurück

Belaru­sische NGOs hatten bereits zuvor berichtet, dass die Unter­stützung überall in der Europäi­schen Union zurück geht. Auch die Bundes­re­publik Deutschland stellt zu Ende 2025 die Förderung wichtiger Initia­tiven ein. Zu diesen gehört das Forum für histo­rische Belarus­for­schung, das in einem inter­dis­zi­pli­nären Rahmen disku­tiert hatte, wie heute in Belarus und Russland staatlich sanktio­nierte Geschichts­nar­rative zum Teil der hybriden Kriegs­führung werden. In Berlin fehlt sowohl das Geld für die Fortführung als auch das Verständnis, dass es gerade beim drohenden Komplett­ausfall von Litauen und Polen als Unter­stützer der belaru­si­schen Opposition wichtig ist, proaktiv dieje­nigen zu unter­stützen, die erklären können, was sich derzeit westlich der Russlän­di­schen Föderation und östlich der Europäi­schen Union verändert.

Weiterhin 1200 politisch Verfolgte hinter Gittern

Zusammen mit der guten Nachricht über die Freilassung kamen aus Minsk gleich mehrere schlechte Nachrichten. Zu den Bedin­gungen des Gefan­ge­nen­aus­tauschs gehört, dass die promi­nenten Akteure ihr Heimatland verlassen müssen. Die Aussicht auf eine schnelle Rückkehr ist derzeit gering. Damit bleibt in Belarus eine geschwächte Zivil­ge­sell­schaft zurück, während in Vilnius und Warschau sehr viele politische Akteure verzweifelt um Einfluss und Unter­stützung vonseiten der Europäi­schen Union ringen. Zu den schlechten Nachrichten gehört auch, dass auch nach der Freilassung von 123 Gefan­genen noch immer 1200 politisch Verfolgte hinter Gittern verbleiben. Denn Belarus bleibt unter Alexander Lukaschenko eine Diktatur mitten in Europa. Nach der letzten Freilassung hatte er die frei gewor­denen Zellen wieder mit politisch Verfolgten aufgefüllt.