Putin und Xi – Brüder im Geiste?

Foto: Shut­ter­stock

Putin droht unver­hoh­len mit Atom­waf­fen, der Welt­frie­den ist in Gefahr. Eine wich­tige Frage ist, wie sich China in dieser Situa­tion verhält. Ein Kom­men­tar von Dr. Alex­an­der Görlach.

Der zweite Kriegs­tag in der Ukraine ist in vollem Gange. Wla­di­mir Putin ist nun zur größten Bedro­hung für den Welt­frie­den und den Fort­be­stand der Mensch­heit gewor­den. Das mag hoch gegrif­fen klingen, aber die Inter­views und Ana­ly­sen, in denen das Wort „Atom­waf­fen“ genannt werden, nehmen stünd­lich zu. Herr Putin selbst hat bei einem Forum im Oktober 2018 bereits coram publico gesagt, dass er jeden mit Atom­waf­fen über­zie­hen werde, der Russ­land in die Quere kommt. „Sie werden alle ver­re­cken“, so hat sich der Dik­ta­tur im Kreml ausgedrückt.

Heute hat er diese Drohung wie­der­holt: Wer mili­tä­risch für die Ukraine Partei ergreift, dem wird es Russ­land bitter ver­gel­ten. Der weiß­rus­si­sche Dik­ta­tor von des Kremls Gnaden, Alex­an­der Luka­schenko, hat bereits will­fäh­rig sekun­diert, dass sein Land bereit ist, rus­si­sche Atom­waf­fen zu sta­tio­nie­ren, sollte die NATO zur Gefahr für Belarus werden. Damit schließt er sich der Mär von Dik­ta­tor Putin an, wonach der Westen die Sta­bi­li­tät Russ­lands unter­grabe. Herr Putin hat ferner behaup­tet, es fände ein Genozid im Osten der Ukraine statt, wes­we­gen Russ­land zur Inter­ven­tion gezwun­gen sei. Auch das ist eine Lüge.

Es wird nun darauf ankom­men, wie sich die anderen wich­ti­gen Akteure im auto­ri­tär-dik­ta­to­ri­schen Spek­trum posi­tio­nie­ren. Das wird ent­schei­den, wie weit Russ­land gehen wird. Der tür­ki­sche Prä­si­dent Erdogan hat bereits an die Adresse Moskaus gerich­tet ver­mel­det, dass die Türkei die von Sepa­ra­tis­ten besetz­ten Gebiete der Ukraine nicht als unab­hän­gige Staaten aner­ken­nen wird. Die Türkei ist Mit­glied der NATO, ihre gemein­same Posi­tio­nie­rung mit den anderen Mit­glie­dern ist uner­läss­lich. Herr Erdogan hat dafür gewor­ben, dass die beiden Ländern auf diplo­ma­ti­schem Wege eine Lösung suchen und ange­bo­ten, zu ver­mit­teln. Dieses Angebot hat Moskau aus­ge­schla­gen, mit dem Beginn des rus­si­schen Angriffs­krie­ges auf die Ukraine ist es nun ohnehin obsolet. 

Die Volks­re­pu­blik China und Russ­land haben sich in den ver­gan­ge­nen Jahren und ver­stärkt in den letzten Monaten mehr und mehr zusam­men getan. Herrn Putin und Herrn Xi eint der Hass auf Frei­heit, Men­schen­rechte und Demo­kra­tie, die in beiden Ländern nicht gewährt und mit Füßen getre­ten werden. Alleine in der Region Xin­jiang im Nord­wes­ten Chinas sitzen rund eine Million Men­schen auf­grund ihrer Reli­gion und Kultur in Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern ein. Der Genozid an den Uiguren ist die uner­hörte Pro­duk­tion einer Ras­sen­ideo­lo­gie Dik­ta­tor Xis, der die Han-Chi­ne­sen als domi­nante Ethnie ver­steht, der alle anderen, die in China leben, unter­ge­ord­net seien.

Dennoch ist der rus­si­sche Angriffs­krieg für die Volks­re­pu­blik ein Problem. Außen­mi­nis­ter Yi Wang und sein Gefolge ver­su­chen daher bereits eine diplo­ma­ti­sche Qua­dra­tur des Kreises. China kann einer Abspal­tung von Lan­des­tei­len der Ukraine nicht zustim­men, weil dies als Pretext zu einer „Abspal­tung“ Taiwans ver­stan­den werden kann. Taiwan ist eine unab­hän­gige Demo­kra­tie, auf der gleich­na­mi­gen Insel, rund 100 Kilo­me­ter vor der chi­ne­si­schen Küste gelegen. China behaup­tet, das Ter­ri­to­rium Taiwans gehöre zur Volks­re­pu­blik. Gleich­wohl hatte die von Mao Zedong 1949 gegrün­dete Volks­re­pu­blik niemals die Kon­trolle über die Insel. Herr Xi hat die „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ mit der „abtrün­ni­gen Provinz“ Taiwan zu seinem Lebens­ziel gemacht und zur Aufgabe für alle Chi­ne­sen erklärt. Deshalb kann Peking einer Abspal­tung von Pro­vin­zen der Ukraine nicht zustimmen. 

Peking mag die aktu­elle Ent­wick­lung daher zupass­kom­men kommen. Sollte die gesamte Ukraine geschluckt und Russ­land ein­ver­leibt werden, könnte die Volks­re­pu­blik eine andere Metrik der Bewer­tung vor­neh­men. Analog zur eigenen Taiwan-Rhe­to­rik und gemäß der Welt­sicht von Herrn Putin würde die Ukraine dann ins­ge­samt als abtrün­nig ver­stan­den und mit dem rus­si­schen Mut­ter­land wieder vereinigt. 

Gene­rell steht zu erwar­ten, dass Peking die gegen­wär­tige Fokus­sie­rung des Westens auf Russ­land aus­nut­zen wird, viel­leicht sogar, um die bereits in Planung befind­li­che Inva­sion der Insel­re­pu­blik Taiwan in die Tat umzu­set­zen. Während die USA in ihrem NATO-Enga­ge­ment in Ost­eu­ropa bean­sprucht sind, so eine mög­li­che Logik der Kom­mu­nis­ten, wäre es für Washing­ton schwie­rig, sich bei der Ver­tei­di­gung Taiwans zu enga­gie­ren. In der jet­zi­gen Situa­tion pro­fi­tie­ren Moskau und Peking von­ein­an­der. Gemein­sam stellen sie die freie Welt vor die größte Her­aus­for­de­rung seit dem Zerfall der Sowjetunion.

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