Putin und Xi – Brüder im Geiste?
Putin droht unverhohlen mit Atomwaffen, der Weltfrieden ist in Gefahr. Eine wichtige Frage ist, wie sich China in dieser Situation verhält. Ein Kommentar von Dr. Alexander Görlach.
Der zweite Kriegstag in der Ukraine ist in vollem Gange. Wladimir Putin ist nun zur größten Bedrohung für den Weltfrieden und den Fortbestand der Menschheit geworden. Das mag hoch gegriffen klingen, aber die Interviews und Analysen, in denen das Wort „Atomwaffen“ genannt werden, nehmen stündlich zu. Herr Putin selbst hat bei einem Forum im Oktober 2018 bereits coram publico gesagt, dass er jeden mit Atomwaffen überziehen werde, der Russland in die Quere kommt. „Sie werden alle verrecken“, so hat sich der Diktatur im Kreml ausgedrückt.
Heute hat er diese Drohung wiederholt: Wer militärisch für die Ukraine Partei ergreift, dem wird es Russland bitter vergelten. Der weißrussische Diktator von des Kremls Gnaden, Alexander Lukaschenko, hat bereits willfährig sekundiert, dass sein Land bereit ist, russische Atomwaffen zu stationieren, sollte die NATO zur Gefahr für Belarus werden. Damit schließt er sich der Mär von Diktator Putin an, wonach der Westen die Stabilität Russlands untergrabe. Herr Putin hat ferner behauptet, es fände ein Genozid im Osten der Ukraine statt, weswegen Russland zur Intervention gezwungen sei. Auch das ist eine Lüge.
Es wird nun darauf ankommen, wie sich die anderen wichtigen Akteure im autoritär-diktatorischen Spektrum positionieren. Das wird entscheiden, wie weit Russland gehen wird. Der türkische Präsident Erdogan hat bereits an die Adresse Moskaus gerichtet vermeldet, dass die Türkei die von Separatisten besetzten Gebiete der Ukraine nicht als unabhängige Staaten anerkennen wird. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ihre gemeinsame Positionierung mit den anderen Mitgliedern ist unerlässlich. Herr Erdogan hat dafür geworben, dass die beiden Ländern auf diplomatischem Wege eine Lösung suchen und angeboten, zu vermitteln. Dieses Angebot hat Moskau ausgeschlagen, mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist es nun ohnehin obsolet.
Die Volksrepublik China und Russland haben sich in den vergangenen Jahren und verstärkt in den letzten Monaten mehr und mehr zusammen getan. Herrn Putin und Herrn Xi eint der Hass auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, die in beiden Ländern nicht gewährt und mit Füßen getreten werden. Alleine in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas sitzen rund eine Million Menschen aufgrund ihrer Religion und Kultur in Konzentrationslagern ein. Der Genozid an den Uiguren ist die unerhörte Produktion einer Rassenideologie Diktator Xis, der die Han-Chinesen als dominante Ethnie versteht, der alle anderen, die in China leben, untergeordnet seien.
Dennoch ist der russische Angriffskrieg für die Volksrepublik ein Problem. Außenminister Yi Wang und sein Gefolge versuchen daher bereits eine diplomatische Quadratur des Kreises. China kann einer Abspaltung von Landesteilen der Ukraine nicht zustimmen, weil dies als Pretext zu einer „Abspaltung“ Taiwans verstanden werden kann. Taiwan ist eine unabhängige Demokratie, auf der gleichnamigen Insel, rund 100 Kilometer vor der chinesischen Küste gelegen. China behauptet, das Territorium Taiwans gehöre zur Volksrepublik. Gleichwohl hatte die von Mao Zedong 1949 gegründete Volksrepublik niemals die Kontrolle über die Insel. Herr Xi hat die „Wiedervereinigung“ mit der „abtrünnigen Provinz“ Taiwan zu seinem Lebensziel gemacht und zur Aufgabe für alle Chinesen erklärt. Deshalb kann Peking einer Abspaltung von Provinzen der Ukraine nicht zustimmen.
Peking mag die aktuelle Entwicklung daher zupasskommen kommen. Sollte die gesamte Ukraine geschluckt und Russland einverleibt werden, könnte die Volksrepublik eine andere Metrik der Bewertung vornehmen. Analog zur eigenen Taiwan-Rhetorik und gemäß der Weltsicht von Herrn Putin würde die Ukraine dann insgesamt als abtrünnig verstanden und mit dem russischen Mutterland wieder vereinigt.
Generell steht zu erwarten, dass Peking die gegenwärtige Fokussierung des Westens auf Russland ausnutzen wird, vielleicht sogar, um die bereits in Planung befindliche Invasion der Inselrepublik Taiwan in die Tat umzusetzen. Während die USA in ihrem NATO-Engagement in Osteuropa beansprucht sind, so eine mögliche Logik der Kommunisten, wäre es für Washington schwierig, sich bei der Verteidigung Taiwans zu engagieren. In der jetzigen Situation profitieren Moskau und Peking voneinander. Gemeinsam stellen sie die freie Welt vor die größte Herausforderung seit dem Zerfall der Sowjetunion.
Hat Ihnen unser Beitrag gefallen? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spendentool. Sie unterstützen damit die publizistische Arbeit von LibMod.
Spenden mit Bankeinzug
Spenden mit PayPal
Wir sind als gemeinnützig anerkannt, entsprechend sind Spenden steuerlich absetzbar. Für eine Spendenbescheinigung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adressdaten bitte an finanzen@libmod.de
