Putin und Xi – Brüder im Geiste?

Foto: Shut­ter­stock

Putin droht unver­hohlen mit Atom­waffen, der Welt­frieden ist in Gefahr. Eine wichtige Frage ist, wie sich China in dieser Situation verhält. Ein Kommentar von Dr. Alexander Görlach.

Der zweite Kriegstag in der Ukraine ist in vollem Gange. Wladimir Putin ist nun zur größten Bedrohung für den Welt­frieden und den Fort­be­stand der Mensch­heit geworden. Das mag hoch gegriffen klingen, aber die Inter­views und Analysen, in denen das Wort „Atom­waffen“ genannt werden, nehmen stündlich zu. Herr Putin selbst hat bei einem Forum im Oktober 2018 bereits coram publico gesagt, dass er jeden mit Atom­waffen über­ziehen werde, der Russland in die Quere kommt. „Sie werden alle verrecken“, so hat sich der Diktatur im Kreml ausgedrückt.

Heute hat er diese Drohung wieder­holt: Wer mili­tä­risch für die Ukraine Partei ergreift, dem wird es Russland bitter vergelten. Der weiß­rus­si­sche Diktator von des Kremls Gnaden, Alexander Luka­schenko, hat bereits will­fährig sekun­diert, dass sein Land bereit ist, russische Atom­waffen zu statio­nieren, sollte die NATO zur Gefahr für Belarus werden. Damit schließt er sich der Mär von Diktator Putin an, wonach der Westen die Stabi­lität Russlands unter­grabe. Herr Putin hat ferner behauptet, es fände ein Genozid im Osten der Ukraine statt, weswegen Russland zur Inter­ven­tion gezwungen sei. Auch das ist eine Lüge.

Es wird nun darauf ankommen, wie sich die anderen wichtigen Akteure im autoritär-dikta­to­ri­schen Spektrum posi­tio­nieren. Das wird entscheiden, wie weit Russland gehen wird. Der türkische Präsident Erdogan hat bereits an die Adresse Moskaus gerichtet vermeldet, dass die Türkei die von Sepa­ra­tisten besetzten Gebiete der Ukraine nicht als unab­hän­gige Staaten aner­kennen wird. Die Türkei ist Mitglied der NATO, ihre gemein­same Posi­tio­nie­rung mit den anderen Mitglie­dern ist uner­läss­lich. Herr Erdogan hat dafür geworben, dass die beiden Ländern auf diplo­ma­ti­schem Wege eine Lösung suchen und angeboten, zu vermit­teln. Dieses Angebot hat Moskau ausge­schlagen, mit dem Beginn des russi­schen Angriffs­krieges auf die Ukraine ist es nun ohnehin obsolet. 

Die Volks­re­pu­blik China und Russland haben sich in den vergan­genen Jahren und verstärkt in den letzten Monaten mehr und mehr zusammen getan. Herrn Putin und Herrn Xi eint der Hass auf Freiheit, Menschen­rechte und Demo­kratie, die in beiden Ländern nicht gewährt und mit Füßen getreten werden. Alleine in der Region Xinjiang im Nord­westen Chinas sitzen rund eine Million Menschen aufgrund ihrer Religion und Kultur in Konzen­tra­ti­ons­la­gern ein. Der Genozid an den Uiguren ist die unerhörte Produk­tion einer Rassen­ideo­logie Diktator Xis, der die Han-Chinesen als dominante Ethnie versteht, der alle anderen, die in China leben, unter­ge­ordnet seien.

Dennoch ist der russische Angriffs­krieg für die Volks­re­pu­blik ein Problem. Außen­mi­nister Yi Wang und sein Gefolge versuchen daher bereits eine diplo­ma­ti­sche Quadratur des Kreises. China kann einer Abspal­tung von Landes­teilen der Ukraine nicht zustimmen, weil dies als Pretext zu einer „Abspal­tung“ Taiwans verstanden werden kann. Taiwan ist eine unab­hän­gige Demo­kratie, auf der gleich­na­migen Insel, rund 100 Kilometer vor der chine­si­schen Küste gelegen. China behauptet, das Terri­to­rium Taiwans gehöre zur Volks­re­pu­blik. Gleich­wohl hatte die von Mao Zedong 1949 gegrün­dete Volks­re­pu­blik niemals die Kontrolle über die Insel. Herr Xi hat die „Wieder­ver­ei­ni­gung“ mit der „abtrün­nigen Provinz“ Taiwan zu seinem Lebens­ziel gemacht und zur Aufgabe für alle Chinesen erklärt. Deshalb kann Peking einer Abspal­tung von Provinzen der Ukraine nicht zustimmen. 

Peking mag die aktuelle Entwick­lung daher zupass­kommen kommen. Sollte die gesamte Ukraine geschluckt und Russland einver­leibt werden, könnte die Volks­re­pu­blik eine andere Metrik der Bewertung vornehmen. Analog zur eigenen Taiwan-Rhetorik und gemäß der Weltsicht von Herrn Putin würde die Ukraine dann insgesamt als abtrünnig verstanden und mit dem russi­schen Mutter­land wieder vereinigt. 

Generell steht zu erwarten, dass Peking die gegen­wär­tige Fokus­sie­rung des Westens auf Russland ausnutzen wird, viel­leicht sogar, um die bereits in Planung befind­liche Invasion der Insel­re­pu­blik Taiwan in die Tat umzu­setzen. Während die USA in ihrem NATO-Enga­ge­ment in Osteuropa bean­sprucht sind, so eine mögliche Logik der Kommu­nisten, wäre es für Washington schwierig, sich bei der Vertei­di­gung Taiwans zu enga­gieren. In der jetzigen Situation profi­tieren Moskau und Peking vonein­ander. Gemeinsam stellen sie die freie Welt vor die größte Heraus­for­de­rung seit dem Zerfall der Sowjetunion.

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