Amerikas Demo­kratie wankt

Afro­ame­ri­ka­ni­sche Unter­stützer Donald Trumps bei einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung im Juni 2019 Foto: Hernando Sorzano, Shutterstock

An der Schick­sals­ent­schei­dung Biden gegen Trump betei­ligte sich eine Rekord­zahl an Wählern. Doch viele in der tief gespal­tenen US-Gesell­schaft erkennen das Ergebnis und die demo­kra­ti­schen Grund­re­geln nicht mehr an. Droht das auch in Europa?

Die Präsi­dent­schafts­wahl in den USA, das Mega­er­eignis für Demo­kraten der ganzen Welt mitten in Corona, endete mit einem Patt. Wie 2016 war das Rennen äußerst eng. Viele Politiker, Beob­achter und Medien auch hier­zu­lande haben Donald Trump erneut sträflich unter­schätzt. Aus dem von ihnen erhofften Erdrutsch­sieg Joe Bidens wurde ein verbissen umkämpfter, längst noch nicht fest­ste­hender Erfolg. Trotz Trumps chao­ti­schem, menschen­ver­ach­tenden Umgang mit der Pandemie, der großen Zahl an Toten, folgender Wirt­schafts­krise und hoher Arbeits­lo­sig­keit; trotz seiner brutalen Reaktion auf die Anti­ras­sismus-Proteste nach dem Tod von George Floyd; und trotz oder gerade wegen seines bizarren Auftre­tens konnte er wieder fast die Hälfte der Wähler hinter sich vereinen. Mehr Ameri­kaner haben ihn in absoluten Zahlen gewählt als 2016: mehr weiße Frauen, mehr Latinos und sogar mehr (wenn auch wenige) Schwarze.

Ausschlag­ge­bend dürften drei Faktoren gewesen sein:

  1. Trump hat, was in Europa oft übersehen wird, in den Augen seiner Anhänger geliefert: Wieweit „Amerika first“, seine protek­tio­nis­ti­sche Handels­po­litik und Steu­er­sen­kungen für Unter­nehmen und Reiche die US-Wirt­schaft gestärkt haben, ist umstritten– für seine Wähler hat er damit bis zum Ausbruch der Coro­na­krise Millionen Arbeits­plätze geschaffen. Er hat die Einwan­de­rung reduziert, auch wenn er die Mauer zu Mexiko nicht gebaut hat. Er hat das Pariser Klima­ab­kommen aufge­kün­digt und Soldaten aus Kriegs­ge­bieten zurück­ge­holt. Und er hat verun­si­cherten Ameri­ka­nern wieder Selbst­be­wusst­sein gegeben. Sein rück­sichts­loser Popu­lismus und aggres­siver, isola­tio­nis­ti­scher Natio­na­lismus wirken weiter. Ungeis­tes­ver­wandte in Europa und anderen Teilen der Welt wird das ermuntern: Ihre Zeit ist nicht vorbei.
  2. Biden begeis­terte nicht genug Unent­schlos­sene, um die Bürger wieder einen zu können. Er sollte der Kontrast zu Trump sein, ein Mann des Ausgleichs. Doch gegen einen im Schluss­spurt des Wahl­kampfs nach kurzer Covid-Erkran­kung kraft­strot­zenden Amts­in­haber wirkte er ausge­laugt. Program­ma­tisch blieb er schwammig, geschuldet dem Spagat zwischen den Lagern der Demo­kraten. Deren linke Anhänger unter­stützten ihn ähnlich wie Hillary Clinton vor vier Jahren nur halb­herzig. Sie hätten sich seine Vize­kan­di­datin Kamala Harris oder jemand anderes, jüngeres gewünscht, wie viele Amerikaner.
  3. Mit ihrem linken, stark auf Minder­heiten zielenden Programm konnten die Demo­kraten nur einen Teil ihrer früheren Stamm­wähler, weiße Arbeiter vor allem im Rustbelt, dem einstigen Indus­trie­zen­trum der USA, die sich abgehängt fühlen, zurück­ge­winnen. Trump lockte sie erneut mit dem Verspre­chen, Jobs zu schaffen. Und das bewegte die Mehrzahl der Wähler offen­kundig mehr als alles andere, mehr als Corona, Rassismus, Obamacare oder das Klima. Auch unter den Einwan­de­rern aus Mittel- und Südame­rika, der inzwi­schen größten Minder­heit im Land. „It‘s the economy, stupid“, wusste schon Bill Clinton. Eine Lektion für SPD und Die Linke.

Der Trumpismus bleibt

Dass Trump sich schon in der Wahlnacht, als die Auszäh­lung in etlichen Bundes­staaten noch lange nicht zu Ende war, dreist zum Sieger ausrief und ankün­digte, das von ihm neu besetzte Oberste Gericht anzurufen, um die Auszäh­lung von Millionen Brief­wahl­stimmen zugunsten Bidens zu stoppen, und Neuaus­zäh­lungen in einigen Bundes­staaten und Regionen zu erreichen, war nicht anders zu erwarten. Er hat immer klar gemacht, dass ihn demo­kra­ti­sche Prozesse nicht scheren und er wie alle Auto­ri­tären nur ein Ergebnis anerkennt: seinen Sieg. Da mögen alle anderen noch so schäumen.

Auch wenn Biden sich am Ende durch­setzen sollte, der Supreme Court und andere Gerichte nicht inter­ve­nieren und Trump das Weiße Haus verlässt, ohne bürger­kriegs­ähn­liche Zustände zu provo­zieren, wird das Land pola­ri­siert bleiben. Trump wird weiter an der Legende stricken, dass ihm, dem Mann des Volkes, der Wahlsieg gestohlen wurde. Seine Fans in der repu­bli­ka­ni­schen Partei und ihre Abge­ord­nete werden ihm darin folgen. Sie werden Bidens Präsi­dent­schaft von Anfang an dele­gi­ti­mieren und ihm mit ihrer Mehrheit im Senat, die sie wahr­schein­lich behalten, das Leben so schwer machen, wie sie nur können. Der neue Präsident wird deshalb vermut­lich nur wenig bewegen können – neues Futter für Trump und die Trumpisten.

Der Grund­kon­sens bricht weg

Das ist das schlimmste Alarm­zei­chen der Wahl: Zwischen den verfein­deten poli­ti­schen Lagern gibt es keine Verstän­di­gung mehr. Nicht einmal darüber, die Grundlage der Demo­kratie zu respek­tieren: die Legi­ti­mität von Wahlen. Dass jede Stimme gleich zählt und gezählt werden muss. Dass niemand sich selbst zum Sieger erklären darf wie Diktator Luka­schenko in Belarus. Und dass der unter­le­gene Kandidat, die unter­le­gene Partei die Nieder­lage einge­steht, sofern sie ordnungs­gemäß fest­ge­stellt ist – in der Hoffnung, beim nächsten Mal zu gewinnen.

In den USA gilt das schon lange nicht mehr. Schon die Wahl 2000 entschied auf höchst frag­wür­dige Weise das Oberste Gericht, indem es die endlosen Nach­zäh­lungen in Florida abbrach und George W. Bush so zum hauch­dünnen Sieger über Al Gore machte. Der rettete die Wahl und die Demo­kratie, indem er dies aner­kannte. Biden dagegen hat ebenfalls ein Heer von Anwälten engagiert, um bis zum Äußersten vor Gericht um seinen Wahlsieg zu kämpfen. In den Augen eines beträcht­li­chen Teils seiner Anhänger war Trump ein ille­gi­timer Präsident, egal wie die Wahl ausfiel.

Die Feind­schaft der poli­ti­schen Lager spiegelt die Zerris­sen­heit der ameri­ka­ni­schen Gesell­schaft, die abgrund­tiefen Konflikte zwischen Arm und Reich; Weißen, Schwarzen, Latinos und andere Minder­heiten; Stadt und Land, Küsten­be­woh­nern und die des riesigen Landes dazwi­schen mit ihren völlig unter­schied­li­chen Lebens­stilen und kultu­rellen Vorstel­lungen. Die ameri­ka­ni­sche Demo­kratie, Vorbild für die Welt, ist nicht am Ende. Das zeigt die hohe Wahl­be­tei­li­gung. Aber eine

Verstän­di­gung über gemein­same Ziele, ein Ausgleich von Inter­essen und Wünschen, wird immer schwie­riger. Deshalb werden Wahlen zu Schlachten, die mit allen Mitteln, auch unsau­bersten ausge­fochten werden. Bis zum bitteren Ende. Oder ohne.

Auch bei uns frag­men­tiert die Gesell­schaft. Das Vertrauen in das poli­ti­sche System und die Regie­renden ist im Vergleich zu den USA noch ziemlich hoch, in der Pandemie ist es zeitweise sogar gewachsen. Doch die Warn­zei­chen sind auch hier­zu­lande nicht zu übersehen. Die AfD konnte nur deshalb so stark werden, weil eine beacht­liche Minder­heit in Ost wie West der liberalen Demo­kratie grund­sätz­lich misstraut und sich nicht mehr reprä­sen­tiert fühlt. Mehr noch: Selbst ein Konsens über Grund­fakten ist mit Rechts­po­pu­listen und Verschwö­rungs­fa­na­ti­kern nicht mehr möglich, wie die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zeigen. Auch auf der linken Seite gibt es manche, die demo­kra­ti­sche Prozesse für obsolet halten, wenn es um den Schutz des Klimas, des globalen Über­le­bens und von Minder­heiten geht.

Wie beim Virus können Einzelne, kann eine Minder­heit die Mehrheit infi­zieren. Kein Wunder daher, dass die AfD über Trumps „Erfolg“ frohlockt. Und Slowe­niens rechts­na­tio­naler Minis­ter­prä­si­dent Janez Jansa ihm voreilig gratu­lierte. Der Popu­lismus-Erreger soll sich weiter­ver­breiten. Auch in Europa.

Textende

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