Grün-Schwarz ist das neue Schwarz-Grün

Foto: Shut­ter­stock, photocosmos1

Die CDU hat keinen Plan für sich und das Land und ist zer­ris­sen. Armin Laschet kann keine klaren Signale in die Mitte senden, die sich längst den Grünen zuwen­det. Als deren Juni­or­part­ner kann der Union die Erneue­rung eher gelin­gen als als Kanz­ler­par­tei oder gar in der Oppo­si­tion, meint unser Autor Markus Schubert.

An einem heißen Sams­tag­mit­tag im Sep­tem­ber 2009 blin­zele ich auf einer Kaf­fee­haus-Ter­rasse sitzend in den Son­nen­strahl, der sich in der goti­schen Spitze des höchs­ten Kirch­turms der Welt bricht. Die Frau am Tisch hat mir eben einen Job im Füh­rungs­team ihres Bun­des­mi­nis­te­ri­ums ange­bo­ten. Meine Skepsis ange­sichts der zu Ende gehen­den Per­for­mance des Kabi­netts Merkel I ist offen­bar mit Händen zu greifen, denn schließ­lich greift sie zu einem schla­gen­den Argu­ment: „Ab Montag regie­ren wir mit den Grünen, dann ist alles anders. Dann geht es nicht mehr um Ver­gan­gen­heits­ver­län­ge­rung, sondern um Zukunftsgestaltung.“

Bekannt­lich kam es anders. Nicht nur dass ich ein paar Tage später freund­lich absagte, die bür­ger­li­chen Wähler stärk­ten auch die FDP so deut­lich zu Lasten der Union, dass Schwarz-Gelb unaus­weich­lich war. Diese Koali­tion endete 2013 mit dem auf der CDU-Wahl­party fre­ne­tisch gefei­er­ten Aus­schei­den der FDP aus dem Bun­des­tag, aber eben auch mit der Rück­kehr der Union in die Große Koali­tion, auch weil die Grünen das macht­lose Zuschauen noch nicht satt­hat­ten. Anders als vier Jahre später, als aber die FDP vor der Ver­ant­wor­tung zurück­schreckte. Angeb­lich auch, weil die CDU in den Ver­hand­lun­gen den Grünen bereits näher stand als den Libe­ra­len, was ver­mut­lich stimmt.

Nun war immer klar, schon auf­grund der demo­gra­phi­schen Dynamik, dass das Fenster für Schwarz-Grüne Koali­tio­nen sich zwar schon in den frühen 90ern geöff­net hatte – mit geplatz­ten Son­die­run­gen in Baden-Würt­tem­berg (1992 und 2006),  mit einer am Ende von Kon­ser­va­ti­ven sabo­tier­ten Koali­tion in Hamburg, einer erfolg­rei­che­ren Wie­der­auf­lage in Hessen und in diver­sen 3er-Bünd­nis­sen (Schles­wig-Hol­stein, Sachsen-Anhalt, Sachsen) – dass es sich aber auch zu schlie­ßen begann, weil in etli­chen Bun­des­län­dern (Baden-Würt­tem­berg aber auch Berlin und Hamburg) und nun eben auch im Bund, die Grünen schon vor die CDU schie­ben. Die Alter­na­tive ist dann – und in Baden-Würt­tem­berg nicht nur rech­ne­risch sondern zum zweiten Mal auch poli­tisch – eine von den Grünen ange­führte Koali­tion mit der CDU. Ergo: Grün-Schwarz ist das neue Schwarz-Grün.

Wie konnte die CDU diese Ent­wick­lung zulas­sen? Nun, das per­ma­nente aggior­na­mento einer christ­lich-demo­kra­ti­schen Partei an das was Pole­mi­ker „Zeit­geist“ nennen und in Wahr­heit „Wer­te­wan­del“ ist, hat für die CDU nur die Kanz­le­rin und lang­jäh­rige Bun­des­vor­sit­zende absol­viert, sich dabei oft eher auf andere poli­ti­sche Kräfte in Bun­des­re­gie­rung, Bun­des­tag und Bun­des­rat stüt­zend als auf die eigene Partei und ihre mühsame pro­gram­ma­ti­sche Erneue­rung. Das gilt für ihr Wirken in der Flücht­lings­krise ebenso wie zuvor bei der Rettung des Euro und des Zusam­men­halts in der EU, beim Kli­ma­schutz und zuletzt in der Pandemie.

Sicht­bar gewor­den ist diese Kluft mehr und mehr in der aus­ge­hen­den Kanz­ler­schaft, als die CDU die Kanz­le­rin zum Auf­ge­ben des Par­tei­vor­sit­zes nötigte und diese sich natur­ge­mäß noch weniger um den Kurs der CDU küm­merte, während die beiden Nach­fol­ger nicht die Macht­ba­sis hatten, um die CDU beherzt zu führen und zu formen. Zudem wurde gleich zwei Mal augen­fäl­lig, wie breit der Rück­halt in der Partei für einen aus der Zeit gefal­le­nen Mann wie Fried­rich Merz noch ist.

Die fatale Sehn­sucht nach Polarisierung

Bei der Abstim­mung über den neuen CDU-Vor­sit­zen­den ging es Anfang des Jahres (wie schon bei der Wahl AKK vs. Merz) auch um zwei gegen­läu­fige Auf­fas­sun­gen von der Rolle der CDU im Par­tei­en­sys­tem.  Spoiler: Eine führt erkenn­bar ins Verderben.

Angela Merkel hat die CDU als domi­nante Anker­par­tei in der poli­ti­schen Mitte for­ma­tiert, gegen die bei Aus­schluss von Extrem­par­teien nicht regiert werden kann, die ihrer­seits aber mög­lichst mehrere Koali­ti­ons­op­tio­nen im Viel­par­tei­en­sys­tem hat. Außer­dem soll die Union nie pola­ri­sie­ren, um dem poli­ti­schen Kon­kur­ren­ten nicht die Mobi­li­sie­rung von schlum­mern­den Wäh­ler­po­ten­tia­len zu ermöglichen.

Somit tritt die CDU weniger pro­fi­liert auf, setzt über 16 Jahre hinweg aber mehr und nach­hal­ti­ger Werte und Pro­gramme um, als wenn sie ihre tem­po­räre Abwahl aus feder­füh­ren­der Regie­rungs­ver­ant­wor­tung ris­kiert (wie 1998 – 2005).

Daraus haben manche aber ein ungutes CDU-Bin­nen­ge­fühl ent­wi­ckelt. Ins­be­son­dere gelernte Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker, Dinner Speaker und Auf­merk­sam­keits­su­chende wie Merz. Sie setzen auf eine umfas­sende Mobi­li­sie­rung eines angeb­lich nicht abge­ru­fe­nen CDU-Wäh­ler­po­ten­ti­als, rekla­mie­ren dafür die Hälfte der bis­he­ri­gen AfD-Wähler für sich – ergänzt um die FDP als ‚natür­li­chen‘ Koali­ti­ons­part­ner. Und das gelinge durch eine stär­kere Pola­ri­sie­rung des Par­tei­en­sys­tems, am besten durch einen scharf­kan­ti­gen und breit­bei­ni­gen Spit­zen­mann. Dagegen spricht vieles, wenn nicht alles.

Bezeich­nen­der­weise kam die stärkste Unter­stüt­zung aus Lan­des­ver­bän­den, die ihre eigene Wäh­ler­ba­sis bereits in stra­te­gisch bedeut­sa­mem Ausmaß ver­spielt haben (Hamburg und Baden-Württemberg).

Bei den letzten Land­tags­wah­len – in Thü­rin­gen und Hamburg – ergibt die Addi­tion von CDU und FDP zzgl. 50 Prozent der AfD-Stimmen in Erfurt 38, 4 Prozent und mithin keine Mehr­heit. In Hamburg – wo der Lan­des­ver­band per­so­nell und inhalt­lich liberal auf­ge­stellt noch die Stadt führte – wären es auf diese Weise 18, 8 Prozent. (Der junge CDU-Lan­des­vor­sit­zende träumte übri­gens von Merz und Schwarz-Gelb.) Noch nicht einmal ein­ge­preist ist der abseh­bare weitere Verlust von Wählern in der poli­ti­schen Mitte (zu den Grünen aber auch zurück zur SPD).

Das Merz­sche Axiom führt also eher zum gegen­sei­ti­gen Ein­lul­len in einer schrump­fen­den poli­tisch-kom­mu­ni­ka­ti­ven Blase aus der schma­ler wer­den­den Mit­glie­der­schaft, einer gleich­falls schma­ler wer­den­den unbe­irr­ba­ren Stamm­wäh­ler­schaft und eines rechts­kon­ser­va­ti­ven bis rechts­ex­tre­men Clus­ters aus Abtrün­ni­gen, AfD-Vor­feld­ver­bän­den, rechter Publi­zis­tik und Beob­ach­tungs­ob­jek­ten des Ver­fas­sungs­schut­zes – im Netz auf Über­le­bens­größe aufgeblasen.

Die Pola­ri­sie­rung der Wäh­ler­schaft ver­spricht (abge­se­hen vom Verlust des poli­ti­schen Kom­pas­ses) keine Maxi­mie­rung des CDU-Wäh­ler­an­teils, es erhöht das Risiko einer Mobi­li­sie­rung und Mehr­heits­bil­dung gegen die Union. Fri­sches Anschau­ungs­ma­te­rial bilden die Repu­bli­ka­ner in den USA, die von der Tea Party bis Trump auf einer schiefe Ebene immer weiter Rich­tung rechter Rand des poli­ti­schen Spek­trums rutsch­ten, auch die finale Mobi­li­sie­rungs­kon­kur­renz ver­lo­ren und schließ­lich mit Faschis­ten und Scha­ma­nen mit Putsch- und Lynch­ge­lüs­ten auf den Fluren des Kon­gres­ses endeten.

Söder hat seine Lektion gelernt

Während Röttgen und Laschet erkenn­bar und erklär­ter­ma­ßen Merkels Erfolgs­kon­zept fort­set­zen wollen, hatte auch Markus Söder nach aus­ge­dehn­ten Aus­flü­gen in den Popu­lis­mus  („Ende des geord­ne­ten Mul­ti­la­te­ra­lis­mus“, Anti-Islam-Kam­pa­gne, Kru­zi­fix-Folk­lore) die Lektion gelernt: „Wir wissen mitt­ler­weile, dass viele Wähler der AfD vorher Nicht­wäh­ler waren. Das sind Men­schen, die sich schon vor Jahren von der Demo­kra­tie ver­ab­schie­det haben – poli­ti­sche Geis­ter­fah­rer wie Reichs­bür­ger, die sich jetzt auf einem großen Park­platz bei der AfD ver­sam­meln und glauben, eine neue Mehr­heit zu sein. Diese durch rhe­to­ri­sche Annä­he­rung zurück­ge­win­nen zu wollen, erscheint kaum möglich.“ Und weiter bekannte er in einem Inter­view mit der Augs­bur­ger All­ge­mei­nen im Februar 2020: „Wir können keinen erfolg­rei­chen Wahl­kampf führen, wenn wir grund­le­gend mit der Ver­gan­gen­heit brechen. 15 Jahre mit Angela Merkel als Kanz­le­rin waren eine sehr erfolg­rei­che Regie­rungs­zeit für die Union und für Deutschland.“

Weil die CSU in dieser Hin­sicht inter­es­san­ter­weise fle­xi­bler ist, und ihrem Vor­sit­zen­den erst nach rechts und jetzt genauso dis­zi­pli­niert wieder in die Mitte folgte, kann Armin Laschet (wie vor ihm Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer) keine Signale in die von den Grünen mehr und mehr über­nom­mene Mitte senden, ohne in Wider­spruch zu Par­tei­gre­mien, Par­tei­ba­sis und medial prä­sen­ten Figuren wie Merz, Maaßen und ihren Fol­lo­wern von Amthor bis zur „Werte“-Union zu geraten. Der Versuch, diese Kräfte ein­zu­bin­den, sorgt für ein voll­kom­men ver­schwim­men­des Profil. Den Rol­len­tausch Markus Söders als Expo­nent der libe­ra­len Union, den Grünen zuge­wandt und ent­schlos­sen, das Merkel-Erbe zu bewah­ren, hat Laschet ent­we­der noch gar nicht umris­sen (und manche stramm kon­ser­va­tive Söde­ria­ner in der CDU auch nicht) oder er kann ihn nicht parie­ren, weil Merz und Maaßen dies mit ihrer media­len Dau­er­prä­senz ver­hin­dern. Seinen Wider­sa­cher Merz hat sich Laschet als eine Art Antidot gegen die in der Partei gras­sie­rende Söder-Begeis­te­rung ins Team geholt, aber damit das Abstands­ge­bot gegen Rechts­po­pu­lis­mus miss­ach­tet. Mixed messages Tag für Tag sind damit programmiert.

Bleibt Laschet Kanzlerkandidat?

Mit jeder Woche, da die Grünen in Führung liegen und man sich an diese Bal­ken­ver­schie­bung in der Umfra­gen­gra­fik auch gewöhnt, wächst in der CDU die Panik. Söder und seine Unter­stüt­zer werden ja die Nadel­sti­che gegen Laschet weiter setzen, wissend dass es beacht­li­che Unter­stüt­zung für ihn vor allem unter­halb der obers­ten CDU-Füh­rungs­ebene geübt. Und eben nicht nur von den Mer­zia­nern, sondern auch von Mer­ke­lia­nern, durch Söder geschickt bedient.

Und dann gibt es da auch eine erheb­li­che Unsau­ber­keit in der Argu­men­ta­tion von Armin Laschet, die v.a. CDU-Dele­gier­ten des letzten Bun­des­par­tei­tags aber natür­lich auch der CSU auf­sto­ßen muss: Laschet lässt immer wieder auf­schei­nen, dass seine Wähler auf dem Par­tei­tag ihn impli­zit zum Kanz­ler­kan­di­da­ten bestimmt haben, weil er ja durch die Wahl zum Vor­sit­zen­den das Zugriffs­recht erwor­ben hat, was das Par­tei­prä­si­dium jetzt quasi nach­träg­lich bestä­tigt hat. (Ins Nega­tive gewen­det ver­wen­de­ten seine Anhän­ger das Argu­ment, dass der neue CDU-Vor­sit­zende demon­tiert würde, wenn man ihm die Kanz­ler­kan­di­da­tur jetzt vorenthielte.)

Die Kehr­seite der Argu­men­ta­tion wäre ja: Die CSU-Dele­gier­ten, die Söder zu ihrem Par­tei­chef wählten, hätten damit prak­tisch zugleich für seinen Ver­bleib in Bayern gestimmt. Absurd. Aber auch für die CDU allein ist das Argu­ment einfach falsch: Einen beacht­li­chen Teil seiner Stimmen (zumal im 2. Wahl­gang, als große Teile des Elek­to­rats von Norbert Röttgen zu ihm wech­sel­ten) ver­dankt er der Tat­sa­che, dass er die Kanz­ler­kan­di­da­tur – also die eigene oder eben eine von Markus Söder – bewusst offen­ließ, bzw. auf eine spätere ein­ver­nehm­li­che Lösung ver­tagte. Während Röttgen eine Kanz­ler­kan­di­da­tur Söders im Vorfeld sogar expli­zit für möglich hielt.

Bei Fried­rich Merz war dagegen klar, dass er den Par­tei­vor­sitz allein deshalb anstrebt, um Kanzler zu werden.  So dass Söder also nicht zum Zuge kommen würde. – Wen hätten Dele­gierte der CDU, die sich eine Kanz­ler­kan­di­da­tur Söders wünsch­ten, also wählen können? Klar: Erst Röttgen, kei­nes­falls Merz – und daher am Ende Laschet.

Die Debatte über die Unions-Kanz­ler­kan­di­da­tur wird noch wochen­lang auf mal klei­ne­rer, mal grö­ße­rer Flamme wei­ter­ge­hen. Die CSU hat Laschet übri­gens auch noch nicht zum Kanz­ler­kan­di­da­ten nomi­niert. Ein geord­ne­tes Ver­fah­ren zur Nomi­nie­rung exis­tiert ohnehin nicht.

Söder hat dazu nach der Abstim­mung im CDU-Bun­des­vor­stand drei Zitate plat­ziert, die er sich stil­si­cher eklek­ti­zis­tisch von Caesar, Angela Merkel und Paul­chen Panther entlieh: „Die Würfel sind gefal­len.“ – Diesen Satz benutzte Caesar, um die Aus­lö­sung des Bür­ger­kriegs zu begrün­den, der darüber ent­schei­den sollte, wer in Rom lang­fris­tig poli­tisch das Sagen hat. „In der Ruhe liegt die Kraft.“ Soll heißen, Söder hat es nicht eilig, eine Ent­schei­dung zu suchen, weil: – „Ich komm wieder, keine Frage“ – er am Ende ohnehin triumphiert.

Was hat Söder seit seinem tak­ti­schen Rückzug gewon­nen? Nun, Laschets Gegner und Söders Befür­wor­ter in der CDU, im Vor­stand, in der Bun­des­tags­frak­tion, in Lan­des­ver­bän­den und an der viel­be­schwo­re­nen Basis haben sich – zum Teil öffent­lich – bekannt. Söder hat jetzt ein defi­nier­tes Unter­stüt­zer­feld in der Schwes­ter­par­tei, er weiß, dass hinter manchen Laschet-Stimmen im Vor­stand die gegen­läu­fige Stim­mung im jewei­li­gen Hei­mat­ver­band steht. Und Söder und Laschet wissen, dass der andere das weiß, und dass es alle wissen.

Die Meinung in der gemein­sa­men Bun­des­tags­frak­tion wurde – anders als von Söder gewünscht – nicht abge­fragt. Weil der CDU-Vor­stand in der Nacht unter Druck zur Abstim­mung schritt, kann Söder leicht behaup­ten (lassen), dies sei aus Furcht vor einer abseh­ba­ren Nie­der­lage in der Frak­tion gesche­hen. Dort schlum­mern auch weitere Eska­la­ti­ons­po­ten­tiale. Söder weiß jetzt außer­dem, dass er die bedin­gungs­lose Unter­stüt­zung der CSU in Bayern und Berlin hat, selbst wenn er die Schwes­ter­par­tei in Exis­tenz­not stürzt.

Viel­leicht wird das Thema erst nach einem äußeren Anlass wie einer Wahl­nie­der­lage in Sachsen-Anhalt im Juni (Haseloff war erklär­ter Söder-Befür­wor­ter!) wieder öffent­lich auf­ge­ru­fen. Laschets Leute werden dann vor Panik warnen und darauf ver­wei­sen, dass Pro­gramm und Wahl­kampf­pla­nung für Sep­tem­ber prak­tisch stehen und es einem Selbst­mord gleich­käme, drei Monate vor der Wahl den Spit­zen­kan­di­da­ten aus­zu­tau­schen. Söder und die CSU werden dann kühl darauf ver­wei­sen, dass der Schwer­punkt einer moder­nen Kam­pa­gne ohnehin in den wenigen Wochen nach der Som­mer­pause bis zur Wahl liegt.

Bis dahin wird ihm aber niemand mehr schiere Macht­gier unter­stel­len können. Denn formal hat er ja seine Ansprü­che – wie von der CDU nach ihrem Gre­mi­en­vo­tum ulti­ma­tiv ver­langt – zurück­ge­zo­gen. Er hat – so hat er es danach gestreut – aus „Ver­ant­wor­tung für die Union“ und ihre Geschlos­sen­heit ent­schie­den, der „Ver­ant­wor­tung für das Land“ nicht nach­zu­kom­men. Soll heißen: Die CDU wollte lieber mit dem eigenen Chef in die Nie­der­lage gehen, als sich von einem CSU-Kanz­ler­kan­di­da­ten den Wahl­sieg besor­gen zu lassen. Ein Schluss­wort klingt anders.

Wen oder was will Angela Merkel?

An dieser Stelle rufen manche nach der Kanz­le­rin. Hätte sie nicht einen Nach­fol­ger auf­bauen müssen? Oder im aktu­el­len Per­so­nal­kampf Posi­tion bezie­hen? Das hätte sie, wenn über­haupt, in ihrer Rolle als Par­tei­vor­sit­zende tun können (und hat es ja getan mit der Beru­fung ihrer spä­te­ren Nach­fol­ge­rin zur Gene­ral­se­kre­tä­rin). Den Vorsitz aber hat man ihr ja ent­zo­gen. Sie hätte sonst auch das Ver­fah­ren zwi­schen CDU und CSU um die Kanz­ler­kan­di­da­tur ener­gisch und selbst­los mode­rie­ren können.

Oder hätte sie recht­zei­tig zurück­tre­ten müssen, um Anne­gret Kramp-Kar­ren­bauer oder eben Armin Laschet den Weg ins Kanz­ler­amt zu ebnen? Die Antwort: Nein, konnte sie nicht. Die SPD hatte weder Inter­esse an Neu­wah­len noch daran, dem nächs­ten CDU-Kanzler ins Amt zu ver­hel­fen und einen unschätz­ba­ren Start­vor­teil für die Wahl 2021 zu ver­schaf­fen. Die FDP wäre viel­leicht bereits gewesen, vor einem Jahr einen Kanzler Laschet ins Amt zu wählen – aber die Grünen? Wohl kaum. Sie haben höhere Ziele. Und um sie zu errei­chen ist die vage Option auf die Führung einer Grün-rot-roten Koali­tion ein wich­ti­ger Baustein.

Aber muss der Kanz­le­rin denn nicht daran gelegen sein, dass die CDU das Kanz­ler­amt behält, anstatt es an die Grünen zu ver­lie­ren? Die Antwort ist ein viel­schich­ti­ges Nein. Was konnte man beob­ach­ten? Zum einen hat nichts die Auto­ri­tät des neuen CDU-Chefs so beschä­digt wie Merkels TV-Kritik an Laschets Abwei­chun­gen von den Bund-Länder-Corona-Beschlüs­sen. Als wäre das nicht genug gewesen, ließ sie Laschets Vor­schlag, die nächste Bund-Länder-Runde mit Kanz­le­rin und Ministerpräsident*innen vor­zu­zie­hen (für den „Brücken-Lock­down“) unkom­men­tiert, nur um die fol­gende regu­läre Sitzung eben­falls abzu­bla­sen und sich im Bun­des­tag eine Mehr­heit für die Bundes-Not­bremse zu besor­gen. Auf demü­ti­gen­dere Weise ist noch kein Kanz­ler­kan­di­dat ins Abseits gestellt worden. Nicht mal in der SPD.

Man könnte das als Par­tei­nahme für Söder inter­pre­tie­ren, zumal er sich ja per­ma­nent und mit Kutsch­fahr­ten und rhe­to­ri­scher Corona-Kon­se­quenz als Erb­schlei­cher insze­niert. Aber auch mit ihm hätte sie ja eine lange Rech­nung offen.

Das führt dann zu der Frage, die man stellen muss: Wofür sollte die Kanz­le­rin den Uni­ons­par­teien über­haupt zu poli­ti­schem Dank ver­pflich­tet sein?

Für die Mäkelei an ihrem meist pro-euro­päi­schen Kurs? Dem Kra­kee­len nach einem Grexit? Der Ableh­nung gesamt­eu­ro­päi­scher Schuldenaufnahme?

Für die zer­set­zende Kritik an ihrem flücht­lings­po­li­ti­schen Kurs, der nicht nur hard­core-C-Politik war, sondern Europa ein natio­na­lis­ti­sches Zer­bre­chen min­des­tens des halben Balkans erspart hat?

Für Ulti­ma­ten, Briefe und Kla­ge­dro­hun­gen der CSU dabei, für die Demü­ti­gung durch Horst See­hofer auf einem CSU-Par­tei­tag, für den wirren Auf­tritt Söders in Berlin, bei dem er das „Ende des geord­ne­ten Mul­ti­la­te­ra­lis­mus‘“ ausrief? Für das Hoch­re­den der AfD?

Für den von Jens Spahn her­bei­ge­führ­ten CDU-Par­tei­tags­be­schluss, der Merkels Posi­tion zur dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaft verwarf und den fei­xen­den Triumph, es der Vor­sit­zen­den mal gezeigt zu haben?

Für das Abräu­men ihres loyalen Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Kauder?

Für die zwei Mal nur äußerst knapp geschei­terte Wahl ihres Intim­fein­des Merz zum Par­tei­chef – und zwar genau wegen seines Profils des Merkel-Intim­feinds und der in Aus­sicht gestell­ten Rück­ab­wick­lung der Moder­ni­sie­rung der CDU?

Für das Aus­ru­fen eines „Jahr­zehnts der Moder­ni­sie­rung“ durch den frisch gewähl­ten CDU-Chef Laschet mit Blick auf die kom­mende Bundesregierung?

Viel schlüs­si­ger wäre, wenn die Kanz­le­rin wie eben schon 2009 auf die Moder­ni­sie­rung der Union mittels Pro­vo­ka­tion ihrer blass gewor­de­nen Pro­gram­ma­tik durch die inzwi­schen weit mit­ti­ge­ren Grünen als Koali­ti­ons­part­ner setzen würde. Dass sie Anna­lena Baer­bock als cha­rak­ter­lich wie fach­lich geeig­nete Nach­fol­ge­rin sehen wird, ist offen­kun­dig. Dabei wird sie sich nicht erwi­schen lassen, aber sicher in den Som­mer­mo­na­ten für das wie zufäl­lige Arran­ge­ment eines viel­sa­gen­den Blick­kon­takt-Foto­mo­tivs auf den Hin­ter­bän­ken des Bun­des­ta­ges sorgen. Merkels Femi­nis­mus ist nie ein dekla­ma­to­ri­scher und auch kein ideo­lo­gi­scher. Er ist effek­ti­ver. Einer­seits durch das globale Inspi­rie­ren von Frauen, die sehen, dass man die glä­serne Decke bis an die Regie­rungs­spitze durch­bre­chen kann, ande­rer­seits durch dis­kre­tes Netz­wer­ken und Ermög­li­chen, und ja – siehe Laschet – auch mal durch bru­ta­les Aus­brem­sen von Ambi­tio­nen der Männer, die dem im Wege stehen.

Die CDU könnte in vier Jahren grün-schwar­zer Regie­rung genau jene Moder­ni­sie­rungs­schritte nach­ho­len, die sie bisher aus Bequem­lich­keit und Denk­faul­heit nicht bereit war zu gehen. In der Oppo­si­tion wäre sie dazu noch weniger in die Lage. Sie ist keine Pro­gramm­par­tei, sie ist eine Macht­ma­schine, aber eine, der im Moment die eigenen Achsen, Kolben und Federn um die Ohren fliegen. Nur eines ist sie deshalb aktuell nicht: Ein Kanz­ler­wahl­ver­ein. Diese Kern­kom­pe­tenz ist ihr abhan­den gekommen.

Wer dies für allzu abs­trakte Fan­ta­sien hält, mag sich ver­traut machen mit dem Hinweis des CDU-Gene­ral­se­kre­tärs in Baden-Würt­tem­berg, Manuel Hagel, dessen Verband sich gerade in eine Neu­auf­lage von Grün-Schwarz mit stark redu­zier­tem Eigen­an­teil geret­tet hat. Der Stutt­gar­ter Zeitung sagte der junge Mann, der nun Frak­ti­ons­chef wird und in dessen Wahl­kreis hinein der höchste Kirch­turm der Welt noch Schat­ten wirft, man wolle das Bündnis mit den Grünen nutzen, um „die Schritte, die uns schon vor zehn Jahren gut getan hätten, jetzt in einem Schwung nachzuholen.“

Grün-Schwarz ist aber kein Selbst­läu­fer und war es auch in Baden-Würt­tem­berg nicht. Für die Grünen bietet sich darin die Chance, die oben skiz­zierte Rolle der Merkel-CDU als Anker­par­tei der Mitte zu über­neh­men. Die ver­meint­lich „natür­li­che“ Koali­tion mit der SPD (ergänzt um Linke oder die FDP) bleibt dabei immer eine Option, was die Lage der Union in der Koali­tion nicht leich­ter macht. Und am Ende kann es wie 2009 eine starke Wäh­ler­wan­de­rung von der Union zur FDP sein, die der CDU und ihrer Hoff­nung auf einen Reform­part­ner einen Strich durch die Rech­nung macht.

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