Die sieben Tod­sün­den der CSU im Wahl­kampf

Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Dr. Markus Söder mit Frau beim Trach­ten- und Schüt­zen­zug zum Okto­ber­fest 2018 – Foto: Baye­ri­sche Staats­kanz­lei

LibMod-Gast­au­tor Markus Schu­bert, mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Milieu bestens ver­traut, liest der See­ho­fer-Söder-CSU die Leviten: sie hat mit ihrem Anti-Merkel-Kurs, ihrer destruk­ti­ven Rolle in der Bun­des­re­gie­rung und ihrem harten Anti-Flücht­lings-Kurs ihren Absturz nach Kräften beför­dert. Und sie macht es sich zu bequem, wenn sie jetzt das Bündnis mit den „Freien Wählern“ einer schwarz-grünen Koali­tion vor­zieht.

#1 Söder oder See­ho­fer? Die nie enden­den pri­ma­ries

Für Markus Söder begann der Wahl­kampf im März 2018. Für Horst See­ho­fer begann er viel früher und dauert bis heute an. Aller­dings kämpfte See­ho­fer schon vorher und bis zum Wahl­sonn­tag und weit darüber hinaus nicht um CSU-Stimmen, sondern gegen Markus Söder. Man ahnte immer: Dafür wird er auch gute Gründe haben. Man kennt das aus den pri­ma­ries bei den US-Wahlen: Im inner­par­tei­li­chen Nomi­nie­rungs­wahl­kampf ver­nich­ten sich die Bewer­ber mit nega­tive cam­pai­gning und ver­schrot­ten sich gegen­sei­tig bis auf die Knochen, bis in den eigent­li­chen Wahlen nur noch dis­kre­di­tierte Wracks um die Gunst von Wählern werben. In Bayern war die Lage aber noch schlim­mer, denn die pri­ma­ries brach­ten ja keinen Sieger hervor: Söder sagte: Ich habe die Staats­kanz­lei geerbt – wenn auch zu spät. See­ho­fer konnte ent­geg­nen: Ich habe den CSU-Vorsitz behal­ten und nur die Spiel­ebene nach oben gewech­selt. Bis heute ist unklar, ob See­ho­fer nur erra­tisch han­delte oder den Söder-Wahl­kampf sabo­tie­ren und seinen ver­hass­ten Nach­fol­ger unter Wasser drücken wolle. Vieles deutet darauf hin. Leider finden CSU-Wähler an so etwas keinen Gefal­len. Sie sind har­mo­nie­süch­ti­ger als Grüne, Sozi­al­de­mo­kra­ten und Libe­rale. Sie sahen natür­lich auch die plumpen Har­mo­nie­ges­ten in der End­phase des Wahl­kampfs. Ver­lo­gen­heit mögen sie aber auch nicht.

#2 Die CSU als Anti-Merkel-Partei vom Dienst

Spä­tes­tens seit 2015, aber im Grunde seit 2002, sieht sich die CSU als Speer­spitze in der Union gegen Angela Merkel. 2002 glaubte Edmund Stoiber, Angela Merkel weg­ge­früh­stückt zu haben, ver­schluckte sich in der Wahl­nacht aber an einem vor­ei­lig geöff­ne­ten Glas Cham­pa­gner. Seine Idee ist bis heute, dass er Kanzler gewor­den wäre, wenn die Merkel-CDU außer­halb Bayerns besser per­for­med hätte. Auf den ersten Blick nicht falsch, aber dem stand eben vor allem der allzu baye­ri­sche Kanz­ler­kan­di­dat selbst im Weg. 2005 hielt man auch in der CSU Merkel für erle­digt, weil Schrö­ders Auf­hol­jagd ihn zum gefühl­ten Wahl­sie­ger gemacht hatte, aber tat­säch­lich behielt Merkel die Nerven und nutzte die Große Koali­tion zur Glät­tung vieler Wogen. 2015 legte es bei der CSU den Schal­ter erneut um: Merkels rea­lis­ti­sche und gar nicht zwin­gend huma­ni­tär moti­vierte Ein­schät­zung, dass man die mona­te­lang auf dem Balkan über­se­he­nen Flücht­linge besser in einem wirt­schaft­lich blü­hen­den und schon erwie­sen welt­of­fe­nen Land unter­bringt, ehe an deut­schen Grenzen wieder geschos­sen wird, wurde von der CSU von Anfang an als Staats­ver­sa­gen und Kon­troll­ver­lust wei­ter­erzählt; ein Hoch­sitz, von dem die Jäger nie mehr her­ab­klet­ter­ten. Briefe vom Frei­staat an den Bund, ange­drohte Ver­fas­sungs­kla­gen, Gut­ach­ten – eine müh­se­lig insze­nierte eigene Macht­lo­sig­keit. Die Legende ver­brei­tet die AfD weiter. „Wir halten was die CSU ver­spricht“. Ein Pla­katslo­gan, der eben auch im Land­tag­wahl­kampf noch griff. Denn die AfD erzählt die Saga ja nie alleine. Edmund Stoiber geis­terte wie ein Zombie durch die Talk­shows und trat hinter Red­ner­pulte, um seine Scharte aus­zu­wet­zen. See­ho­fer ließ einen nie beschlos­se­nen oder auch nur ver­öf­fent­lich­ten „Mas­ter­plan“ erstel­len, nur um den Kon­flikt von 2015 noch einmal im Simu­la­tor nach­zu­spie­len – mit wenigen kon­kre­ten Folgen, außer der Errich­tung von Inter­nie­rungs­ein­rich­tun­gen für Asyl­be­wer­ber und einer baye­ri­schen Grenz­schutz-Hilfs­po­li­zei ohne nen­nens­werte „Erfolgs“-Meldungen.

Die sub­ku­tane Bot­schaft immer: Merkel muss weg. Aber nun war Merkel im Sommer von den drei Per­so­nen Merkel/​Seehofer/​Söder auch in Bayern die belieb­teste Poli­ti­ke­rin. Die Ansage See­ho­fer war aber: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr.“ Söders Ausruf war: „Zu mir kommt im Wahl­kampf keine Bun­des­kanz­le­rin, sondern ein Bun­des­kanz­ler.“ Ver­gan­ge­nen Freitag kam dann Sebas­tian Kurz zu seiner Abschluss­kund­ge­bung und erhielt mehr Beifall als See­ho­fer – aber auch als Söder. Kurz holte für die ÖVP ein Jahr davor übri­gens 31, 5 %. Alles nicht stimmig. Und Merkel ist immer noch Kanz­le­rin.

#3 Von wegen Staats­par­tei – wir können auch Krawall

Die CSU hat ihren Nimbus als letzte Staats­par­tei auf deut­schem Boden nicht nur zur Fes­ti­gung ihrer Allein­stel­lung in Bayern genutzt. Sie hat damit auch etliche Bun­des­re­gie­run­gen über Gebühr domi­niert. Mit der Neu­auf­lage der von allen Betei­lig­ten unge­lieb­ten Großen Koali­tion wendete die CSU in Berlin end­gül­tig die Stoß­rich­tung: Statt wie früher gemein­sam mit der SPD die CDU sozi­al­po­li­tisch links zu über­ho­len, suchte Horst See­ho­fer vom Tag der Amts­über­nahme an die Kon­fron­ta­tion mit Merkel – und bekam sie, weil er die CDU-Chefin genau auf den Feldern angriff, die diese wirk­lich lei­den­schaft­lich ver­tei­digt: Europa, Mul­ti­la­te­ra­lis­mus, Prag­ma­tis­mus, libe­rale Demo­kra­tie, Abwehr jedes poli­ti­schen Extre­mis­mus. Jede Aktion der CSU Merkel gegen­über tan­gierte min­des­tens einen dieser Tabu­punkte: Sei es die poli­ti­sche Flan­kie­rung Orbáns, die kaum je the­ma­ti­sierte Boy­kot­tie­rung des Rats der EU-Innen­mi­nis­ter durch See­ho­fer, der geheim­nis­um­wit­terte „Mas­ter­plan“ mit seinen offen­sicht­lich irre­gu­lä­ren ein­sei­ti­gen Zurück­wei­sun­gen, das Posie­ren See­ho­fers mit Sebas­tian Kurz, der die anti­li­be­rale „Achse der Wil­li­gen“ Berlin-Wien-Rom aufrief oder Markus Söders Her­um­ir­ren im „End­spiel um die Glaub­wür­dig­keit“ samt des mit fla­ckern­den Augen aus­ge­ru­fe­nen „Endes des geord­ne­ten Mul­ti­la­te­ra­lis­mus“. Das alles und schließ­lich die abstruse Maaßen-Per­so­na­lie, also die von See­ho­fer betrie­bene regie­rungs­amt­li­che Reha­bi­li­tie­rung eines Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kers und Nazi-Ver­harm­lo­sers an der Spitze des Ver­fas­sungs­schut­zes, mussten Zweifel wecken, ob die CSU zu einem anderen Zweck in die Bun­des­re­gie­rung ein­ge­tre­ten war als die Regie­rung schei­tern zu lassen und die Kanz­le­rin zu stürzen. Zu einer Partei, die das Funk­tio­nie­ren des Staates in der DNA hat, passt das nicht. Und das spürten auch die Wähler in Bayern, denen man diese Iden­ti­tät von Staat/​Regierung/​CSU stets ein­ge­bläut, aber eben auch vor­ex­er­ziert hat.

#4 Wir sind wie die AfD – nur wir­kungs­vol­ler

In der Umset­zung dieser Agenda machte sich die CSU ganz klein, schminkte sich um und kos­tü­mierte sich als groß­ge­wach­sene AfD (Söder kos­tü­miert sich ja gerne und gut, bisher frei­lich im frän­ki­schen Kar­ne­val). Anti-Migra­tion, Anti-Islam, Anti-Europa und bei allem und vor allem Anti-Merkel – die CSU bespielte jedes Manual und zog jedes Regis­ter auf der Orgel des Popu­lis­mus. Leider sagen wirk­lich alle Wahl­for­scher, Studien und auch Wahl­er­geb­nisse: Die AfD wächst, wenn ihre (wenigen) Themen erst die Debatte und dann letzten Endes die Wahl­ent­schei­dung rechts der Mitte bestim­men, und die CSU hat diesen Job anhal­tend und gründ­lich erle­digt. Und das natür­lich nicht nur in Bayern selbst, sondern auch und gerade außer­halb des Frei­staats, wo ja über­haupt nur die AfD von dieser Dau­er­kam­pa­gne pro­fi­tie­ren konnte.

Zugleich führte die fort­ge­setzte Erfolg­lo­sig­keit dieser Kam­pa­gne zur Über­zeu­gung von AfD-Sym­pa­thi­san­ten, dass deren Wahl­er­geb­nisse wohl erst noch steigen müssen, ehe die Union auf äußeren Druck hin ihre Rich­tung ändert. (Die SPD hat beim Auf­kom­men der Linken im Gefolge der Agenda 2010-Politik ähn­li­che Wech­sel­wir­kun­gen aus­ge­löst.)

#5 Die mut­wil­lige Auf­lö­sung des christ­li­chen CSU-Milieus

Man mag argu­men­tie­ren, dass den Unions-Par­teien schon auf­grund des ver­duns­ten­den Glau­bens in einer sich säku­la­ri­sie­ren­den Gesell­schaft ein wich­ti­ger Trag­pfei­ler frü­he­rer Wahl­er­geb­nisse weg­bricht. Aber die wahl­kämp­fen­den Akteure haben diesmal selbst Hand ange­legt: Mit der Kam­pa­gne gegen „den Islam“ und damit gegen die Muslime in Deutsch­land hat die CSU, genauso wie später mit dem erneu­ten Heiß­lau­fen der Anti-Migra­ti­ons-Kam­pa­gne im Sommer, beken­nende und gesell­schaft­lich aktive Chris­ten ver­stört. Erstaun­lich war dabei, dass sich nicht nur Men­schen, die etwa für die Flücht­lings­in­te­gra­tion arbei­ten, sondern auch Ver­tre­ter des Klerus, bis hinauf zum Mün­che­ner Erz­bi­schof Rein­hard Kar­di­nal Marx osten­ta­tiv von den Christ­lich-Sozia­len (sic!) abwand­ten.

Die wag­hal­sige Idee Markus Söders, durch das Plat­zie­ren von Kreuzen/​Kruzifixen in öffent­li­chen staat­li­chen Räumen die Einheit von CSU, Bayern und den Chris­ten zu demons­trie­ren, war gleich doppelt fehl­pro­gram­miert: Zum einen war die Initia­tive wohl niemals mit den Kirchen abge­stimmt, sondern ein­sei­tig von der Staats­re­gie­rung bzw. der CSU ver­kün­det, wodurch sich die Kirchen durch ein Ad-hoc-Staats­kir­chen­tum her­aus­ge­for­dert und emp­find­lich getrof­fen fühlten. Zum zweiten wech­selte die Begrün­dung Söders für sein Vor­pre­schen so rasch und mehr­fach zwi­schen einem dezi­diert christ­li­chen Glau­bens-Symbol und (aus Sorge vor Ver­fas­sungs­kla­gen) einem bloßen Kenn­zei­chen für eine his­to­risch-kul­tu­relle christ­lich-abend­län­di­sche Prägung des Frei­staa­tes, dass Kar­di­nal Marx den Minis­ter­prä­si­den­ten vor „Spal­tung, Unruhe, Gegen­ein­an­der“ warnen musste.

In der heißen Phase des Wahl­kamp­fes spen­dete der oberste Katho­lik Bayerns und Deutsch­lands dann per­sön­lich und öffent­lich einen statt­li­chen Betrag für die im Mit­tel­meer aktiven und von Staaten bedräng­ten See­not­ret­ter des Schif­fes „Life­line“. Eine Signa­tur unter einer gründ­li­chen und nach­hal­ti­gen Ent­frem­dung zwi­schen katho­li­scher Kirche und einer C-Partei.

#6 Wir können also ganz anders – aber auch wieder ganz wie früher

Vor der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pause ver­kün­dete Markus Söder ein­sei­tig und eini­ger­ma­ßen über­ra­schend in einer staats­tra­gend und gesell­schafts­ver­söh­nend ange­leg­ten Regie­rungs­er­klä­rung im Landtag den Aus­stieg aus dem Kra­wall­wahl­kampf, der in den Wochen zuvor vor allem auf Ber­li­ner Terrain insze­niert worden war. Nach der Som­mer­pause kehrte dann ein gewan­del­ter Minis­ter­prä­si­dent zurück auf die hei­mat­li­che Bühne. Er bildete Sätze, in denen das Wort „Bayern“ mühelos mehr als ein Dutzend Mal vorkam; im Stil der Truman-Show tauchte die Welt außer­halb Bayerns gar nicht mehr oder nur als Droh­ku­lisse („Ber­li­ner Ver­hält­nisse“) auf. Die CSU als Bun­des­par­tei – geschweige Regie­rungs­par­tei im Bund – wurde aus­ge­blen­det. Dabei spiel­ten frei­lich die Akteure der CSU in Berlin nicht mit, sondern setzten weiter, ins­be­son­dere in der Causa Maaßen, auf die wahr­nehm­bare Zer­stö­rung der Auto­ri­tät der Kanz­le­rin bei gleich­zei­ti­gem Augen­zwin­kern Rich­tung rechter Rand. Als Arbeits­tei­lung der Wahl­kämp­fer konnte man dies nicht ver­ste­hen, eher schon als höchst asyn­chro­nen Stra­te­gie­wech­sel. Söder setzte plötz­lich doch wieder auf den Gleich­klang „Heimat Bayern/​Staatspartei CSU“ und den Wunsch nach Sta­bi­li­tät. Auch die Euro­pa­par­tei CSU wurde mit einem demons­tra­ti­ven Termin mit EVP-Frak­ti­ons­chef Manfred Weber und der Warnung vor Popu­lis­ten und Extre­mis­ten wie­der­be­lebt. Dieses späte Bei­dre­hen mag die Ver­luste der CSU von noch in Umfra­gen zwi­schen­zeit­lich 15% auf etwas mehr als 10 % ein­ge­dämmt haben.

#7 Du bist schuld! – Nein, Du bist schuld!

Der Schluss­punkt einer bei­spiel­los schlech­ten und dys­funk­tio­na­len Wahl­kampf­füh­rung war die wech­sel­sei­tige Ver­ant­wor­tungs­zu­wei­sung für die Wahl­nie­der­lage zwi­schen Minis­ter­prä­si­dent Söder und CSU-Chef See­ho­fer, der sich selbst zum inter­es­sier­ten aber unbe­tei­lig­ten Beob­ach­ter des Gesche­hens in Bayern erklärte („Ich habe mich in den letzten sechs Monaten nicht in die Wahl­kampf­füh­rung ein­ge­mischt. Söder ist als Minis­ter­prä­si­dent zustän­dig für stra­te­gi­sche Über­le­gun­gen im Wahl­kampf.“) Nicht nur wurde damit die Wahl­nie­der­lage amtlich ein­ge­räumt, ehe sie über­haupt statt­ge­fun­den hatte, es wurde auch der Bogen zur Tod­sünde Nr. 1, dem niemals geklär­ten und been­de­ten Macht­kampf der beiden CSU-Granden geschlos­sen.

Soweit die Sünden. Und schon Abso­lu­tion?

Die Aus­wir­kung der CSU-Nie­der­lage hält sich in Grenzen, auch weil sie sich wegen der Gewich­tung der Erst­stim­men bei der Sitz­ver­tei­lung, fast flä­chen­de­ckend gewon­ne­ner Direkt­wahl­kreise und ent­spre­chend vieler Über­hang­man­date in der neuen Land­tags­frak­tion nicht so anfüh­len wird. Bereit­wil­lig werden also Freie Wähler in eine „Bayern-Koali­tion“ ein­tre­ten, die Lan­des­po­li­tik wird sich dadurch etwas kom­mu­na­li­sie­ren. Im Gegen­zug werden die bun­des­po­li­tisch unam­bi­tio­nier­ten Freien Wähler der CSU aber extreme Bein­frei­heit in Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­rat gewäh­ren.

Für die CSU ist diese gut­bür­ger­li­che Koali­tion eine ziem­lich ent­spannte Sache und weckt Hoff­nung auf eine nur vor­über­ge­hende Auszeit von der abso­lu­ten Mehr­heit.

Aber natür­lich hat die CSU neben den an die FW „aus­ge­la­ger­ten“ Stimmen ebenso viele an die AfD ver­lo­ren, und im selben Umfang an die Grünen, die zudem SPD-Wähler an sich zogen, weil sie die erfolg­ver­spre­chen­dere Oppo­si­ti­ons­par­tei zu sein schie­nen – und sind.

Dazu nur zwei Schluss­be­mer­kun­gen: Die CSU steht vor einer Frage, die schon nebenan die CDU Baden-Würt­tem­berg einst falsch beant­wor­tete: 2006 ent­schied sie sich für die kommode Koali­tion mit der FDP und gegen ein ris­kan­tes Bündnis mit den Grünen. Die Stim­men­zahl der CDU war damals fast vier Mal so hoch wie die der Grünen. Fünf Jahre später konnten die Grünen mit immensen Zuwäch­sen als zweit­stärkste Partei eine Regie­rung bilden und die CDU in der fol­gen­den Wahl als stärkste Partei ablösen.

Dieser Trend ist ein demo­kra­ti­sches, aber immer auch ein demo­gra­phi­sches Phä­no­men: Jede Alters­sta­tis­tik der Wäh­ler­schaf­ten der Par­teien zeigt, dass die Union ihren Schwer­punkt bei Wählern über 60 Jahren hat, die Grünen dagegen eher am anderen Ende der Alters­skala punkten. In einer altern­den Gesell­schaft wird der Effekt daraus zwar ver­lang­samt, aber die Union kann ihre ver­stor­be­nen Wähler beim nächs­ten Mal nicht durch Erst­wäh­ler erset­zen, während Grünen-Wähler – und das zeigt eine lang­fris­tige amt­li­che Wahl­sta­tis­tik, wenn man sie denn lesen und aus­wer­ten will – auch im fort­ge­setz­ten Alter Grüne bleiben. Die Wäh­ler­zu­wächse der Grünen finden in etwa so natür­lich statt wie Bäume sich in Jah­res­rin­gen aus­deh­nen.

Das beden­kend sollte sich die CSU nicht mit den in der Alters­struk­tur ver­gleich­ba­ren Freien Wählern „andi­cken“, sondern sich so kom­ple­men­tie­ren, dass die Addi­tion der Kräfte auch für weitere 10, 20 Jahre erfolg­ver­spre­chend bleibt.

Aber Tod­sün­der, die am Sonntag mit der uner­war­tet milden Auflage, drei Rosen­kränze in Alt­öt­ting zu beten, erleich­tert aus der Kirche treten, sind im Glauben an sich selbst natür­lich uner­schüt­ter­lich.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.