Rake­ten­ver­trag INF: Nicht kün­di­gen, sondern seine Ein­hal­tung durch­set­zen

© www.kremlin.ru

Die Debatte um die ange­kün­digte Auf­kün­di­gung des INF-Ver­trags zum Verbot land­ge­stütz­ter Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten ist schon wieder abge­ebbt. Sie bleibt aber eine zen­trale Frage für die euro­päi­sche Sicher­heit. So ver­kehrt die Kün­di­gung des Ver­trags wäre: Die US-Admi­nis­tra­tion hat gute Gründe, nicht länger zu tole­rie­ren, wie der Kreml den Vertrag unter­läuft, schreibt unser Autor. Jetzt sei es höchste Zeit für eine euro­päi­sche Initia­tive zur Klärung des Disputs und zur Fort­schrei­bung der ato­ma­ren Rüs­tungs­kon­trolle.

Als die Sowjet­union und die Ver­ei­nig­ten Staaten 1987 den Vertrag über Inter­me­diate Range Nuclear Forces (INF) unter­schrie­ben, setzten sie einer der letzten großen Debat­ten des Kalten Krieges ein Ende: der Frage, ob Atom­waf­fen mitt­le­rer Reich­weite (500 bis 5500 Kilo­me­ter) die Sta­bi­li­tät in Europa unter­mi­nie­ren. Für Ronald Reagan und seine euro­päi­schen NATO-Ver­bün­de­ten bestand die Sorge, dass die sowje­ti­schen Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten (vor allem die RSD-10 Pionier, im Westen bekannt als SS-20) im Kon­flikt­fall dazu ein­ge­setzt würden, um mit geziel­ten Dro­hun­gen ein­zelne euro­päi­sche Staaten aus der Allianz zu treiben. Mit der „Pionier“ konnte die Sowjet­union jedes euro­päi­sche Land ver­nich­ten, gleich­zei­tig bedroh­ten die Raketen aber nicht das US Fest­land. Damit war die Unteil­bar­keit der Sicher­heit inner­halb des Bünd­nis­ses in Frage gestellt. Diese Sorge, die vor allem durch die deut­schen Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl in Washing­ton vor­ge­tra­gen wurde, sah Reagan als ernst und begrün­det an – obwohl die stra­te­gi­sche Kohä­sion der NATO damals weit höher und die sub­ver­si­ven Ein­fluss­mög­lich­kei­ten der Sowjet­union auf die euro­päi­schen Wahl­öf­fent­lich­kei­ten weit gerin­ger waren als heute.

Portrait von Gustav C. Gressel

Gustav C. Gressel ist Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Rela­ti­ons (ECFR).

Die Sowjet­union ihrer­seits war besorgt, die Sta­tio­nie­rung ame­ri­ka­ni­scher „Pers­hing 2“-Raketen in Europa würde die NATO in die Lage ver­set­zen, einen ent­waff­nen­den Erst­schlag gegen die Sowjet­union mit gerin­ger Vor­warn­zeit zu führen. Die „Pers­hing 2“ hatte einen gelenk­ten Wie­der­ein­tritts­kör­per, der der Rakete eine bis dahin uner­reichte Prä­zi­sion gab. Die ver­gleichs­weise flache Flug­bahn redu­zierte die Vor­warn­zeit. Aller­dings über­trie­ben der rus­si­sche Mili­tär­nach­rich­ten­dienst GRU wie auch der KGB ihre Bedro­hungs­ana­ly­sen in gera­dezu gro­tes­ken Zügen. Der „Pers­hing 2“ wurden fast über­na­tür­li­che Fähig­kei­ten unter­stellt, der NATO wurden Pläne für einen nuklea­ren Erst­schlag gegen die Sowjet­union zuge­schrie­ben.

Dass man nach dem Kalten Krieg in Moskau fest­stel­len musste, sich in der Kriegs­lüs­tern­heit der NATO getäuscht zu haben, hat zu einer Neu­be­wer­tung der Lage geführt. Bereits in den 1990er Jahren waren weite Kreise des rus­si­schen Mili­tärs der Ansicht, dass der INF-Vertrag zum ein­sei­ti­gen Nach­teil Russ­lands sei. Diese Haltung hat sich seit der Macht­er­grei­fung Putins ver­fes­tigt. Aus der Sicht seiner Kame­ra­den waren die Ver­träge, die den Kalten Krieg been­de­ten – der INF-Vertrag, der KSE-Vertrag über die Begren­zung kon­ven­tio­nel­ler Streit­kräfte in Europa und die Charta von Paris – für den Zerfall der Sowjet­union mit­ver­ant­wort­lich. Seit 2007 drohte Putin mehr­mals, den INF-Vertrag zu kün­di­gen. Aus dem KSE-Vertrag hat sich Russ­land bereits zurück­ge­zo­gen, gegen die Charta von Paris wie auch den INF-Vertrag wird massiv ver­sto­ßen.

Der Kreml hätte seine Vor­würfe über­prü­fen können – hätte er sie denn ernst genom­men

Bereits die Obama-Admi­nis­tra­tion beschul­digte Russ­land, den INF-Vertrag zu ver­let­zen. Das erste ver­däch­tige Objekt war die seit 2011 getes­tete zwei­stu­fige bal­lis­ti­sche Rakete RS-26 Rubesh. Wie die RSD-10 sei­ner­zeit eine zwei­stu­fige Vari­ante einer ursprüng­lich drei­stu­fi­gen Inter­kon­ti­nen­tal­ra­kete war (durch das Weg­las­sen der dritten Stufe hal­bierte sich die Reich­weite), ist die Rubesh eine zwei­stu­fige Vari­ante aus der Topol/Yars-Familie. Ihre Reich­weite ist offi­zi­ell nicht bekannt, dürfte aber nur knapp über der 5500-Kilo­me­ter-Grenze liegen.

Dar­über­hin­aus ist das rus­si­sche Iskan­der-System sowohl zur Auf­nahme von bal­lis­ti­schen Raketen als auch zur Auf­nahme von Start­roh­ren für Marsch­flug­kör­per der Kalibr-Familie geeig­net. Die 2017 offi­zi­ell ein­ge­führ­ten Systeme mit der Bezeich­nung 9M728 sollen nach offi­zi­el­len Angaben nur Flug­kör­per mit einer Reich­weite von 500 Kilo­me­ter auf­neh­men. Äußer­lich voll­kom­men iden­tisch ist aller­dings jene als 9M729 bezeich­nete Version, aus der sich Marsch­flug­kör­per mit einer Reich­weite von bis zu 2500 Kilo­me­ter ver­schie­ßen lassen, dessen Erpro­bung seit 2014 läuft. Seitens der USA – sowohl von Seiten der Obama- als auch der Trump-Admi­nis­tra­tion – wurde hierzu auf Auf­klä­rung gedrängt. Russ­land müsse in dieser Frage Trans­pa­renz schaf­fen und alle Systeme vom Typ 9M729 gemäß dem INF-Vertrag nach­voll­zieh­bar ver­nich­ten. Der Veri­fi­ka­ti­ons­me­cha­nis­mus des INF lief 2001 aus, seine Wie­der­her­stel­lung wurde aber von vielen Rüs­tungs­kon­troll­ex­per­ten als Ausweg aus der Krise gesehen.

Moskau blieb jedoch hart, stritt alle Anschul­di­gun­gen stets ab, lehnte jede Form der Veri­fi­ka­tion oder Offen­le­gung der eigenen Kapa­zi­tä­ten ab und kon­terte sei­ner­seits mit kon­stru­ier­ten Anschul­di­gun­gen Rich­tung Washing­ton. Der Kreml warf den USA sei­ner­seits die Ver­let­zung des INF-Ver­tra­ges vor. Zum einen verfüge Washing­ton über bewaff­nete Drohnen mit Reich­wei­ten über 500 Kilo­me­ter. Bewaff­nete Drohnen stellen aber fern­ge­lenkte Kampf­flug­zeuge dar, fallen also nicht unter den INF-, sondern unter den KSE-Vertrag, so sie in Europa sta­tio­niert sind. Außer­dem wirft Russ­land den USA vor, von sta­tio­nä­ren Rake­ten­ab­wehr­ba­sen in Polen und Rumä­nien auch Marsch­flug­kö­per ver­schie­ßen zu können. Aller­dings kann man durch Inspek­tio­nen in der sta­tio­nä­ren Anlage leicht fest­stel­len, welcher Typ von Start­ka­nis­ter mit welchem Flug­kör­per geladen ist. Ent­spre­chende Inspek­ti­ons­rechte wurden der Rus­si­schen Föde­ra­tion seit 2009 mehr­mals ange­bo­ten und von Moskau immer als unzu­rei­chend abge­lehnt. Aus mili­tä­ri­scher Sicht ist eine Sta­tio­nie­rung solcher Waffen auch wenig sinn­voll: die Start­ram­pen sind sta­tio­när, der Ort bekannt, und die USA ver­fü­gen seit 2011 nicht mehr über nuklear bestückte Toma­hawk-Marsch­flug­kör­per. Moskau hätte seine eigenen Vor­würfe – hätte es sie denn ernst genom­men – relativ einfach über­prü­fen und aus der Welt schaf­fen können.

China bedroht Taiwan und Japan aus der Tiefe des Hin­ter­lands

Moskau sah sich hier auch nicht unter Zug­zwang: es hatte Mit­tel­stre­cken­sys­teme, der Westen nicht. Wenn es also seinen Vorteil auf­ge­ben sollte, dann nur für weit­rei­chen­dere Zuge­ständ­nisse als einen Rüs­tungs­kon­troll­ver­trag, den man schon seit den 1990ern ablehnte. Russ­land begann den INF bereits vor Jahren zu unter­lau­fen, indem es die besag­ten Kalibr-NK-Marsch­flug­kör­per, die aus dem System 9M729 ver­schos­sen werden, auf kleinen U-Booten und Kor­vet­ten zu sta­tio­nie­ren begann. Diese können aus unmit­tel­ba­ren Küs­ten­ge­wäs­sern der Ostsee, des Kas­pi­schen oder Schwar­zen Meeres, zum Teil auch aus dem weit­läu­fi­gen Netz von Bin­nen­was­ser­stra­ßen ganz West­eu­ropa bis Paris mit Atom­waf­fen bedro­hen. Nach einer Kün­di­gung des INF-Ver­tra­ges kann man die weite Land­masse Russ­lands unge­niert zur Sta­tio­nie­rung solcher Waffen nutzen. Land­ge­stütze Systeme wären im Kriegs­fall viel schwie­ri­ger aus­zu­ma­chen als luft- und see­ge­stützte Systeme. Russ­land kann also aus einer sehr starken Posi­tion jedes euro­päi­sche Land nuklear erpres­sen, ohne gleich­zei­tig die USA zu bedro­hen. Ob in einem solchen Fall die USA bereit wären, mit dem Einsatz stra­te­gi­scher Atom­waf­fen zu drohen und damit ihre eigene Exis­tenz für einen euro­päi­schen Ver­bün­de­ten in die Waag­schale zu werfen, ist in Zeiten von „America First“ stärker anzu­zwei­feln als zu Zeiten Carters oder Reagans.

Aus diesem Grund ver­suchte Washing­ton, den Druck auf Russ­land zu erhöhen. Man beschloss unter Ein­hal­tung des INF-Ver­tra­ges, neue see- und luft­ge­stützte Systeme zu ent­wi­ckeln, beschloss aber, diese bei anhal­ten­der Wei­ge­rung Moskaus, über mög­li­che INF-Ver­let­zun­gen Klar­heit zu schaf­fen, auch für den land­ge­stütz­ten Einsatz zu adap­tie­ren. Dieser von mode­ra­ten Kräften in der Trump-Admi­nis­tra­tion – vor allem dem dama­li­gen natio­na­len Sicher­heits­be­ra­ter Herbert Raymond McMas­ter – vor­ge­zeich­nete Weg würde am INF-Vertrag fest­hal­ten – vor allem da neue US-Systeme nicht vor 2030 seri­en­reif sein würden und daher eine Ver­trags­kün­di­gung durch die USA wenig Vor­teile brächte.

Nun schei­nen Prä­si­dent Trump und sein neuer natio­na­ler Sicher­heits­be­ra­ter John Bolton davon über­zeugt zu sein, dass eine ein­sei­tige Kün­di­gung des INF-Ver­trags es den USA erleich­tern werde, chi­ne­si­schen Mit­tel­stre­cken­waf­fen etwas ent­ge­gen­zu­set­zen. Doch bei genaue­rer Betrach­tung ist diese Begrün­dung eher faden­schei­nig. Zwar verfügt die Volks­re­pu­blik China in der Tat über ein beträcht­li­ches Arsenal land­ge­stütz­ter Mit­tel­stre­cken­waf­fen – sowohl Marsch­flug­kör­per als auch bal­lis­ti­sche Raketen. Chinas große Land­masse erlaubt es, diese Systeme ver­deckt im gut geschütz­ten Hin­ter­land auf­zu­stel­len und aus der geo­gra­phi­schen Tiefe heraus Taiwan oder Japan zu bedro­hen. Die USA hin­ge­gen ver­fü­gen nicht über diese Tiefe. Es gibt keine Abkom­men, die ihnen eine Sta­tio­nie­rung solcher Waffen in Süd­ko­rea oder Japan erlau­ben würden – unter gegen­wär­ti­gen poli­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen ist dies auch nicht denkbar. Der kleine ame­ri­ka­ni­sche Insel­stütz­punkt in Guam wie­derum ist ein prä­de­sti­nier­tes Ziel für einen chi­ne­si­schen Erst­schlag. Um diesem zuvor­zu­kom­men, müsste man ame­ri­ka­ni­sche Mit­tel­stre­cken­waf­fen auf Schif­fen oder Flug­zeu­gen über den Pazifik ver­tei­len, um chi­ne­si­scher Ortung zu ent­ge­hen und die eigene Posi­tion zu ver­schlei­ern. See- und luft­ge­stütz­ten Sys­te­men steht der INF-Vertrag aber nicht im Wege, man bräuchte ihn also auch nicht kün­di­gen.

Der Kreml kann den Aus­stieg der USA pro­pa­gan­dis­tisch aus­schlach­ten

Die Eile, die Trump und Bolton bei der Auf­kün­di­gung des INF an den Tag legen, ist aus mili­tär­stra­te­gi­scher Sicht kaum nach­voll­zieh­bar. Sie ist wohl eher mit dem gene­rel­len Unwil­len der Trump-Admi­nis­tra­tion gegen die Bindung durch mul­ti­la­te­rale Abkom­men zu erklä­ren. Denn in jedem Fall wird die Ent­wick­lung ame­ri­ka­ni­scher Mit­tel­stre­cken­waf­fen noch eine Dekade in Anspruch nehmen. Und diese Dekade könnte man auch nutzen, um Druck auf Moskau und Peking auf­zu­bauen, sich Rüs­tungs­kon­troll­me­cha­nis­men zu unter­wer­fen.

Mit einer ein­sei­ti­gen Kün­di­gung wäre also in erster Linie dem Kreml gehol­fen, der schon lange auf ein Schei­tern des INF-Ver­tra­ges hin­ar­bei­tet. Auf diese Weise würden Putin die diplo­ma­ti­schen Kosten eines INF-Aus­stiegs erspart bleiben. Der Kreml kann dieses Vor­ge­hen dankbar pro­pa­gan­dis­tisch aus­schlach­ten, in dem man den Finger auf Washing­ton zeigt und die eigene Ver­trags­ver­let­zung ver­schlei­ert. Putin-Veste­her aller Lager ver­fal­len bereits jetzt in die Anschul­di­gun­gen gegen Washing­ton ein: die USA kün­di­gen ohne Vorab-Kon­sul­ta­tion einen Vertrag, den Euro­päer als zentral für ihr Sicher­heits­ver­ständ­nis betrach­ten. Eine ein­sei­tige Kün­di­gung des INF durch die Trump-Admi­nis­tra­tion würde es den Euro­pä­ern noch schwe­rer machen, auf die rus­si­sche Rake­ten­be­dro­hung zu ant­wor­ten. Nach 28 Jahren durch­ge­hen­der Abrüs­tung ist das öffent­li­che Ver­ständ­nis für Fragen nuklea­rer Abschre­ckung kaum noch gegeben. Wenn sich die Dis­kus­sion um die Sta­tio­nie­rung ame­ri­ka­ni­scher Mit­tel­stre­cken­sys­teme  in Europa erneut stellen sollte, stünde uns eine noch kon­tro­ver­sere Debatte mit noch grö­ße­ren öffent­li­chen Wider­stän­den bevor als Anfang der acht­zi­ger Jahre.

Doch bei aller Empö­rung über das stüm­per­hafte und stra­te­gisch kurz­sich­tige Vor­ge­hen der Regie­rung Trump müssen die Euro­päer nun vor allem zeigen, dass sie gewillt sind, für die Auf­recht­erhal­tung des INF auch den nötigen Druck auf Moskau auf­zu­bauen. Mode­rate Repu­bli­ka­ner wie der US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter James Mattis haben ihre euro­päi­schen Kol­le­gen öfters ermahnt, dass der INF-Vertrag für Europa schluss­end­lich wich­ti­ger sei als für die USA. Trotz­dem blieb es am ame­ri­ka­ni­schen Kon­gress hängen, Druck auf Moskau auf­zu­bauen. So wollte der Kon­gress etwa der Ver­län­ge­rung von New-Start nur dann zustim­men, wenn Russ­land bezüg­lich des INF Trans­pa­renz schafft. Die Nach­läs­sig­keit in Europa, die Zeichen der Zeit zu deuten und dem Kon­gress zur Seite zu sprin­gen, rächt sich nun doppelt: Trumps Auf­kün­di­gung des INF-Ver­tra­ges macht es Russ­land leich­ter, Europa mili­tä­risch unter Druck zu setzen. Gleich­zei­tig macht es die Auf­kün­di­gung mode­ra­ten Kräften bei­der­seits des Atlan­tiks schwe­rer, sich auf ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen zu einigen.

Nach der offi­zi­el­len Noti­fi­ka­tion der Kün­di­gung des INF-Ver­tra­ges würde dieser noch sechs Monate in Kraft bleiben. Das ist eine äußerst kurze Zeit, um die ange­schla­gene nukleare Flanke Europas durch einen Nach­fol­ge­ver­trag zu repa­rie­ren. Von alleine wird aber der Kreml seine vor­teil­hafte Posi­tion der fak­ti­schen Ver­trags­ver­let­zung nicht auf­ge­ben. Dafür ist die Ver­lo­ckung zu groß, einen Keil in die NATO zu treiben. Es reicht aller­dings nicht, den INF nur pro forma auf­recht­zu­er­hal­ten. Denn ein Vertrag, der nicht ein­ge­hal­ten wird, ist nichts wert – wie groß seine his­to­ri­sche Bedeu­tung auch gewesen sein mag.

Textende

Hat Ihnen unser Beitrag gefal­len? Dann spenden Sie doch einfach und bequem über unser Spen­den­tool. Sie unter­stüt­zen damit die publi­zis­ti­sche Arbeit von LibMod.

Wir sind als gemein­nüt­zig aner­kannt, ent­spre­chend sind Spenden steu­er­lich absetz­bar. Für eine Spen­den­be­schei­ni­gung (nötig bei einem Betrag über 200 EUR), senden Sie Ihre Adress­da­ten bitte an finanzen@libmod.de

 

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.