NATO-Gipfel: Ein Lehr­stück für Deal­ma­ker?

By The White House from Washing­ton, DC (Foreign Leader Visits) [Public domain], via Wiki­me­dia Commons

Die Han­dels­po­li­tik Trumps und seine Infra­ge­stel­lung der NATO hängen zusam­men, meint Gustav C. Gressel: Indem der US-Prä­si­dent Zweifel sät, ob die Ver­ei­nig­ten Staaten Europa gegen rus­si­sche Aggres­sio­nen noch ver­tei­di­gen würden, nötigt er Ost­eu­ropa und das Bal­ti­kum, in Brüssel auf Kon­zes­sio­nen gegen­über Trump zu drängen.

Die Schluss­de­kla­ra­tion des NATO-Gipfels in Brüssel vom 11. und 12. Juli lässt kaum erahnen, dass sich das Bündnis in einer der kri­tischs­ten Phasen seiner Geschichte befin­det. Über Monate hinweg wurde das Doku­ment von den Ver­tei­di­gungs- und Außen­mi­nis­te­rien der Mit­glied­staa­ten vor­be­rei­tet und enthält die übli­chen For­mu­lie­run­gen. Die NATO Kom­mando- und Logis­tik­struk­tur werde weiter aus­ge­baut, um kom­plexe mul­ti­na­tio­nale Ope­ra­tio­nen zur Bünd­nis­ver­tei­di­gung führen und die dazu not­wen­di­gen Kräfte zeitnah ver­le­gen zu können. Für die NATO Response Force (NRF) – die stän­dige Bereit­schafts­truppe der NATO – habe man sich auf ein genaues Grö­ßen­ziel geei­nigt; 30 mitt­lere oder schwere Batail­lone sowie 30 Staf­feln Kampf­flug­zeuge sollen inner­halb von 30 Tagen ein­satz­be­reit sein können, wodurch die NRF nicht größer, aber den Erfor­der­nis­sen der Bünd­nis­ver­tei­di­gung ange­passt würde. Die Erklä­run­gen zu Koope­ra­tio­nen, Open-Door-Policy, Rüs­tungs­kon­trolle und nuklea­rer Abschre­ckung waren zu erwar­ten. Ent­täu­schend ist, dass im Abschluss­do­ku­ment keine Ziel­ver­ein­ba­run­gen zu NATO-Manö­vern an der Ost­flanke und der Über­prü­fung der Ein­satz­be­reit­schaft zu finden sind. Auch konnte dem Bündnis nicht abge­run­gen werden, die Kom­pe­ten­zen des mili­tä­ri­schen Kom­man­dan­ten der NATO Streit­kräfte Europas (SACEUR) zu erwei­tern, damit dieser im Kri­sen­fall selbst­stän­dig die Erhö­hung der Ein­satz­be­reit­schaft oder die Ver­le­gung von Trup­pen­tei­len anord­nen darf.

Es wäre nicht ver­wun­der­lich, wenn sich einige euro­päi­sche Staaten genö­tigt sehen, auch inner­halb der EU Trumps außen­wirt­schafts­po­li­ti­sche Inter­es­sen zu ver­tre­ten, um wei­ter­hin auf den mili­tä­ri­schen Schutz durch die Ver­ei­nig­ten Staaten zählen zu können.

Trump setzt der Allianz das Messer an den Hals

Doch das Problem des Gipfels sind nicht dessen Ergeb­nisse. Es sind die Zweifel, ob die wich­tigste Macht im Bündnis – die Ver­ei­nig­ten Staaten – über­haupt daran denken, an ihrer Umset­zung mit­zu­ar­bei­ten. Schon dass Trump die 79 Punkte der Erklä­rung gelesen, geschweige denn ver­stan­den hat, ist frag­lich. Und seine Drohung, die USA werden „ihr Ding“ machen, wenn die Alli­ier­ten nicht bis Januar 2019 ihre Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben auf 2 Prozent des BIPs anheben, setzt der Allianz das Messer an den Hals – auch wenn unklar ist, was Trump wirk­lich vorhat. Denn wenn­gleich es richtig ist, die euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben zu erhöhen, damit die NATO die Fähig­keit zur Bünd­nis­ver­tei­di­gung wie­der­erlangt, müsste der US-Prä­si­dent doch wissen, dass es schwer­lich möglich ist, einen derart sprung­haf­ten Mit­tel­zu­wachs in sinn­volle Pro­gramme und Beschaf­fungs­vor­ha­ben zu gießen.

Zweifel an der NATO

Tat­säch­lich geht es Trump weder um die euro­päi­sche Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft, noch um Bur­dens­ha­ring inner­halb der NATO. Seine For­de­rung schafft einen Vorwand, die tra­gende Rolle der Ver­ei­nig­ten Staaten im Ver­tei­di­gungs­bünd­nis gänz­lich in Frage zu stellen. Die Zeiten, in denen Trump mangels Wissen über poli­ti­sche Steue­rungs­pro­zesse und Regie­rungs­ar­beit seine wirren Vor­stel­lun­gen nicht umset­zen konnte und auf prag­ma­ti­sche Minis­ter und Sicher­heits­be­ra­ter ange­wie­sen war, und deshalb inhalt­li­che Abstri­che machen musste, sind vorbei. Gerade in der Außen­po­li­tik hat der Prä­si­dent eine Fülle von Kom­pe­ten­zen, die der Zustim­mung des Kon­gres­ses nicht bedür­fen. Zwar hatte der Kon­gress mit den Russ­land-Sank­tio­nen ver­sucht, eine Annä­he­rung der Ver­ei­nig­ten Staaten an Moskau zu ver­hin­dern. Doch die äußerst lücken­hafte und selek­tive Imple­men­ta­tion dieser Sank­tio­nen durch die Trump-Admi­nis­tra­tion und das kon­zi­li­ante Treffen mit Putin in Hel­sinki zeigen, wie begrenzt die Wirk­sam­keit dieser Methode ist.

Portrait von Gustav C. Gressel

Gustav C. Gressel ist Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Rela­ti­ons (ECFR).

Geht es letz­lich um Han­dels­po­li­tik?

Es liegt auf der Hand, dass Trump das Fort­be­stehen der ame­ri­ka­ni­schen Rolle in der NATO von einem bes­se­ren Han­dels­deal mit der EU oder bila­te­ral mit Deutsch­land abhän­gig machen will. Hier jagt Trump aber Illu­sio­nen hin­ter­her, denn bila­te­rale Han­dels­de­als mit ein­zel­nen EU Mit­glied­staa­ten sind recht­lich unmög­lich. Auch die Meist­be­güns­ti­gungs­klau­sel der WTO engt die Spiel­räume der EU-Kom­mis­sion, Trump ent­ge­gen­zu­kom­men, ein. Zudem ist es höchst erstaun­lich, wie wenig der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent, der ja bekannt­lich aus der Wirt­schaft kommt, von inter­na­tio­na­lem Han­dels­recht, Wirt­schafts- und Finanz­be­zie­hun­gen ver­steht.

Doch da für Trump die Außen­wirt­schafts­be­zie­hun­gen im Mit­tel­punkt seiner Politik stehen, muss man daran zwei­feln, ob er sich durch die Stei­ge­rung der euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­haus­halte von einem Han­dels­kon­flikt über­haupt abbrin­gen ließe. Die Wirrnis seiner Behaup­tung, Amerika „zahle“ die NATO, deutet eher darauf hin, dass er eine argu­men­ta­tive Ver­hand­lungs­masse aufbaut, um die Euro­päer wirt­schaft­lich unter Druck zu setzen. In Wahr­heit geben die USA einen weitaus gerin­gen Pro­zent­satz ihres Ver­tei­di­gungs­haus­hal­tes für die mili­tä­ri­sche Präsenz in Europa aus, als Trump behaup­tet. Der starke Anstieg ame­ri­ka­ni­scher Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben ist nicht der euro­päi­schen Sicher­heit geschul­det, sondern den Ein­sät­zen in Afgha­ni­stan und Irak.

Warum Deutsch­land jetzt in der Pflicht steht

Bei aller Kritik an der Haltung Trumps muss man aber auch Kritik an der Bun­des­re­gie­rung üben. Deutsch­land liegt in zen­tra­ler euro­päi­scher Lage und ist wich­tige Dreh­scheibe für die NATO. Auf­grund seiner Nähe zur Ost­flanke und der Stärke der Bun­des­wehr wäre Deutsch­land im Fall einer rus­si­schen Aggres­sion ein ent­schei­den­der „Erst­hel­fer“, von dessen Ent­schlos­sen­heit und mili­tä­ri­scher Ein­satz­be­reit­schaft im Ernst­fall abhinge, ob die NATO in einer poli­ti­schen Krise Russ­land vom Einsatz mili­tä­ri­scher Mittel abhält oder nicht.

Vor diesem Hin­ter­grund ist der bekla­gens­werte Zustand der Bun­des­wehr durch nichts zu recht­fer­ti­gen. Dass es zur Erhö­hung der Ein­satz­be­reit­schaft und Moder­ni­sie­rung der Bun­des­wehr auch finan­zi­elle Mittel braucht, muss jedem klar sein – unab­hän­gig von der 2 Prozent-Debatte. Die Inwärts-Gewandt­heit der poli­ti­schen Dis­kus­sion in Deutsch­land (Stich­wort Asyl­streit) und die zöger­li­che Haltung der SPD haben es der Kanz­le­rin unmög­lich gemacht, die Dis­kus­sion in der NATO mit einer eigenen poli­ti­schen Agenda zu prägen. Weder zu NATO Manö­vern in der Ost­flanke, noch zu einem Ausbau der „Enhan­ced Forward Pre­sence“ oder dem Wie­der­auf­bau von Sicher­heits­struk­tu­ren im Nord­irak nach dem Sieg über ISIS hat Deutsch­land Vor­schläge ein­ge­bracht. Dabei steht es in der Pflicht. Eine Euro­päi­sche Leit­macht (oder „Frame­work Nation“), an die sich andere Staaten mit ihrer Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft anleh­nen, darf sich mit Verweis auf die innen­po­li­ti­sche Lage nicht einfach aus der Ver­ant­wor­tung stehlen.

Die schwa­che Haltung Berlins lässt die Glaub­wür­dig­keit Deutsch­lands, die durch Nord­stream 2 ohnehin schon Schaden genom­men hat, weiter ero­die­ren. Außer­halb des Ber­li­ner S-Bahn­rin­ges wird Deutsch­land zuneh­mend als gelähmt und hand­lungs­un­fä­hig wahr­ge­nom­men – kein gutes Zeichen, will Berlin in den anste­hen­den han­dels­po­li­ti­schen Streit­fra­gen mit Washing­ton die Euro­päer hinter sich bringen.

Die Zweifel, ob Europa auch ohne die USA ver­tei­di­gungs­fä­hig wäre, wird Trump für sich zu nutzen wissen: Es wäre nicht ver­wun­der­lich, wenn sich einige euro­päi­sche Staaten genö­tigt sehen, auch inner­halb der EU Trumps außen­wirt­schafts­po­li­ti­sche Inter­es­sen zu ver­tre­ten – so absurd diese auch sein mögen – um wei­ter­hin auf den mili­tä­ri­schen Schutz durch die Ver­ei­nig­ten Staaten zählen zu können.    

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