Ris­kante Reflexe der EU

Foto: Beau­ti­ful land­s­cape /​ Shut­ter­stock

Füh­rende EU-Poli­ti­ker, ein­schließ­lich der Prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­sion, haben sich ange­sichts des Krieges in der Ukraine für eine sofor­tige Ein­lei­tung des Ver­fah­rens zur Auf­nahme des Landes in die EU aus­ge­spro­chen. Ein äußerst ris­kan­ter Vorschlag.

Der Volks­mund weiß, wie wichtig es ist, „in der Hitze des Gefechts einen kühlen Kopf zu bewah­ren“. Ein erschre­cken­des Gegen­bei­spiel bieten derzeit EU-Poli­ti­ker bis hoch zur Prä­si­den­tin der EU-Kom­mis­sion, Ursula von der Leyen, mit ihrer Idee einer „kurz­fris­ti­gen EU-Auf­nahme“ der Ukraine. Der Vor­schlag ist nicht nur unklug, er ist in mehr­fa­cher Hin­sicht dumm, unver­ant­wort­lich und gefährlich.

Dumm, weil es über­haupt kein Ver­fah­ren für eine „kurz­fris­tige“ Auf­nahme gibt. Der Mecha­nis­mus, der einer Mit­glied­schaft in der EU vor­aus­geht, ist ebenso präzise und unwi­der­ruf­lich fest­ge­legt, wie die Vor­aus­set­zun­gen, die erfüllt sein müssen, bevor über eine Mit­glied­schafts­op­tion abschlie­ßend ent­schie­den werden kann – mit einem Veto-Recht jedes ein­zel­nen der 27 Mitgliedsstaaten.

Aus den diver­sen, ein­zu­hal­ten­den Fristen für die ein­zel­nen Schritte, deren Prüfung, Ergeb­nis­be­kannt­gabe und Mög­lich­keit zur Ein­spruchs­er­he­bung ergibt sich ein Zeit­raum von 18 Monaten als Min­dest­dauer für das Gesamt­ver­fah­ren. Wie zynisch ist es, andert­halb Jahre als „kurz­fris­tig“ zu bezeich­nen gegen­über einem Land, das sich buch­stäb­lich mit Leib und Seele gegen einen über­mäch­ti­gen Feind und den Verlust seiner Sou­ve­rä­ni­tät und Frei­heit stemmt, und das schon zwei Wochen nach dem Ein­marsch von Putins Truppen am Rand des Zusam­men­bruchs steht?

Feh­lende euro­päi­sche Sicherheitsarchitektur

Unver­ant­wort­lich, weil nicht nur den Men­schen in der Ukraine, sondern gene­rell der Ein­druck ver­mit­telt wird, dass es ein greif­ba­res Mittel gebe, um die Ukraine vor der dro­hen­den, ersti­cken­den Umklam­me­rung durch Russ­land zu schüt­zen, indem die EU das Land mal eben im Schnell­ver­fah­ren zum Mit­glied erkläre und in ihre Arme schließe.

Unver­ant­wort­lich auch deshalb, weil (sogar seitens der höchs­ten Reprä­sen­tan­tin der EU!) sug­ge­riert wird, eine EU-Mit­glied­schaft könne unter bestimm­ten Umstän­den poli­tisch ver­schenkt werden und damit das erset­zen, was die EU über Jahre ver­säumt hat und nun ein wesent­li­cher Grund ist für das Ausmaß der Kriegs­ka­ta­stro­phe in der Ukraine: sich um eine euro­päi­sche Sicher­heits­ar­chi­tek­tur zu kümmern.

Gefähr­lich, weil der leicht­fer­tige Vor­schlag, wie man sieht, weitere, mit der EU asso­zi­ierte ost­eu­ro­päi­sche Staaten wie Geor­gien und Moldau zum Tritt­brett­fah­ren ermu­tigt hat und ihrer­seits Anträge auf eine sofor­tige Auf­nahme von Mit­glieds­ver­hand­lun­gen stellen ließ, ohne dass die Regie­run­gen dieser Länder – deren Bevöl­ke­rung mehr­heit­lich einen pro-euro­päi­schen Kurs befür­wor­tet – die dafür zwin­gend vor­aus­ge­setz­ten Fort­schritte vor­wei­sen könnten.

Kalt­schnäu­zi­ger Tritt­brett­fah­rer: Georgien

Im Fall Geor­gi­ens ist die erfolgte Abgabe eines Antrags zur sofor­ti­gen Auf­nahme von Mit­glieds­ver­hand­lun­gen von zusätz­li­cher Deli­ka­tesse. Oder, weniger diplo­ma­tisch aus­ge­drückt: von einem gera­dezu unver­fro­re­nen Maß an Pro­vo­ka­tion, bedenkt man die Kalt­schnäu­zig­keit, mit der das­selbe Per­so­nal der amtie­ren­den geor­gi­schen Regie­rung im ver­gan­ge­nen Jahr Ver­ein­ba­run­gen mit der EU über Nacht gebro­chen und die dar­auf­hin ange­drohte Sper­rung wei­te­rer EU-Sub­ven­tio­nen mit Aus­sa­gen quit­tierte wie: „Geor­gien braucht das Geld der EU nicht!“, und „Geor­gien ver­bit­tet sich die dau­ernde Ein­mi­schung der EU.“

Ein aus­ge­streck­ter Mit­tel­fin­ger wäre wohl die bild­li­che Über­set­zung auch für das Ver­hal­ten der geor­gi­schen Macht­ha­ber in der Zeit davor gewesen: Mil­li­ar­den Euro an EU-Geldern sind nicht erst in den Jahren seit seiner Auf­nahme in die „Öst­li­che Part­ner­schaft“, 2009, und seiner Asso­zi­ie­rung, 2014, in das Land am Süd­kau­ka­sus geflos­sen. Wer indes grund­le­gende, über­prüf­bare und nach­hal­tige Ver­bes­se­run­gen sucht, der sucht wei­test­ge­hend ver­ge­bens. Die Armut hat nie dage­we­sene Dimen­sio­nen erreicht, der Reich­tum einiger weniger und deren Rück­sichts­lo­sig­keit in Bezug auf libe­rale Struk­tu­ren, wirt­schaft­li­che Teil­habe, soziale Gerech­tig­keit, poli­ti­schen Anstand auch. Von Umwelt‑, Natur- und Kli­ma­schutz zu schweigen.

Die in den Jahren nach 2004 ziem­lich erfolg­reich bekämpfte und weit­ge­hend besiegte Kor­rup­tion in Geor­gien ver­brei­tet sich wieder rasant. Das Jus­tiz­sys­tem ist trotz viel­fa­cher Mah­nun­gen immer noch nicht refor­miert, Staats­an­wälte und Richter, mit zähl­ba­ren Aus­nah­men, par­tei­po­li­tisch besetzt oder käuf­lich – oder beides. Die EU muss sich vor­wer­fen lassen, dass sie all dem nichts Ent­schei­den­des ent­ge­gen­ge­setzt hat.

Optio­nen beden­ken, statt Illu­sio­nen wecken

Sollte die Ver­nunft, die sich bezüg­lich des Vor­schlags einer „Sofort­auf­nahme“ der Ukraine in die EU bislang auf den Prä­si­den­ten des Rates der EU, Charles Michel, zu beschrän­ken scheint (er nannte den Vor­schlag „legitim, aber eher sym­bo­lisch“), auch bei denen ein­keh­ren, die sich derzeit an ihrer aber­wit­zi­gen Idee berau­schen, wäre man gut beraten, selbige unver­züg­lich leise bei­seite zu legen. Eine ernst­hafte Befas­sung mit den inzwi­schen vor­lie­gen­den Anträ­gen müsste, wenn es mit rechten Dingen zugeht, bei jedem der drei Länder zu einem ableh­nen­den Bescheid führen. Pein­lich genug, dass der Vorfall bei­spiel­haft zeigt, wie planlos die EU derzeit dasteht und agiert, wenn es um die Frage des per­spek­ti­vi­schen Umgangs mit den diver­sen asso­zi­ier­ten Ländern geht.

Statt uner­füll­bare Hoff­nun­gen zu wecken, täte man in Straß­burg und Brüssel gut daran, sich endlich Gedan­ken dar­über­zu­ma­chen, welche rea­lis­ti­schen Optio­nen es  für eine Ukraine von morgen geben kann; welche Mög­lich­kei­ten die EU zur Ver­mitt­lung eines raschen Frie­dens­schlus­ses hat und wo die Grenzen ihres Ein­flus­ses liegen. Nicht zuletzt: welche Arten an Vor­sorge jetzt getrof­fen werden müssen, um die EU als hand­lungs­fä­hi­ges Kon­strukt zu erhal­ten, falls der (gar nicht so unwahr­schein­li­che) „worst case“ ein­tre­ten sollte, die rus­si­sche Wirt­schaft zusam­men­bricht, Putin den Gashahn gen Westen zudreht, statt­des­sen den Gas­fluss nach Osten lenkt und stra­te­gisch noch stärker auf eine Kon­so­li­die­rung seiner Bezie­hun­gen mit China und eine Sta­bi­li­sie­rung bzw. Aus­wei­tung des rus­si­schen Ein­flus­ses im Nahen und Mitt­le­ren Osten, sowie wirt­schaft­lich inter­es­san­ten Regio­nen in Afrika setzen sollte. Wohl­ge­merkt: Die USA wären von einem Zusam­men­bruch der rus­si­schen Wirt­schaft sicher­heits­po­li­tisch eher mar­gi­nal betrof­fen. Europa hin­ge­gen massiv.

Erst wenn all diese Erwä­gun­gen bedacht und in Gestalt von mittel- bis lang­fris­ti­gen Stra­te­gien nebst kon­kre­ten Hand­lungs­op­tio­nen aus­for­mu­liert sind, kann die Rede davon sein, dass die EU-Politik „auf­ge­wacht“ sei und „geo­po­li­tisch zu denken begon­nen“ habe.

Bis dato handeln die Spitzen der EU wie gewohnt: Sie ver­wech­seln „Reflex“ mit „Refle­xion“, und sie ver­su­chen „Reagie­ren“ als „Agieren“ zu ver­kau­fen. Das Risiko der Folgen daraus ist größer als je zuvor. Denn was am 24. Februar 2022 früh­mor­gens begon­nen hat, ist keine Krise mehr. Es ist Krieg.

Textende

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