Wahl in Geor­gien – Unru­hige Zeiten für den geka­per­ten Staat

Wahl­wer­bung 2020 in Geor­gien mit Bidzina Iva­nish­vili für „Geor­gi­scher Traum“, Foto: EvaL Miko/​Shutterstock

Während Europa und die Welt auf die USA blickt, droht Geor­gien eine neue Phase innerer Unruhen. Der Ausgang der Wahl zum Natio­nal­par­la­ment ist umstrit­ten. Ein Blick auf die wirt­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Situa­tion in dem zu einem Fünftel von Russ­land besetz­ten Land zeigt besorg­nis­er­re­gende Entwicklungen.

Das Ergeb­nis der Wahl in Geor­gien am 31. Oktober 2020 hat poli­ti­sche Beob­ach­ter ebenso über­rascht wie die Umfra­ge­insti­tute: Keines, das auch nur annä­hernd richtig gelegen hätte. Ein­bu­ßen der Regie­rungs­par­tei „Geor­gi­scher Traum“, ange­führt von dem undurch­sich­ti­gen Mil­li­ar­där Bidsina Iwa­nischwili, blieben ebenso aus, wie ein Zuge­winn der größten Oppo­si­ti­ons­par­tei „Ver­einte Natio­nale Bewe­gung“, nach wie vor stark geprägt von dem geschass­ten, aber von der Ukraine aus Ein­fluss neh­men­den, Ex-Staats­prä­si­den­ten Micheil Saakaschwili.

Neben den beiden Groß-Par­teien „Geor­gi­scher Traum“ mit 48,15% (2016: 48,68%, 2012: 54,92%) und „Ver­einte Natio­nale Bewe­gung“ mit 27,14% (2016: 27,11%; 2012: 40,22%) haben sieben weitere Par­teien die neu­er­dings gel­tende 1%-Hürde und damit den Einzug ins Par­la­ment geschafft; eine mit knapp 4%, vier mit rund 3% und zwei Par­teien mit knapp mehr als 1%.

Damit ist zwar die starke poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung nicht auf­ge­bro­chen, aber einer Reihe junger Par­teien die Chance gegeben, ihre Ziele über den par­la­men­ta­ri­schen Alltag besser zu ver­mit­teln. Vor­aus­ge­setzt sie nehmen ihre Mandate an, wonach es derzeit nicht aus­sieht: Alle kleinen Oppo­si­ti­ons­par­teien haben sich dem Aufruf von Saa­ka­schwi­lis Ver­ein­ter Natio­na­ler Bewe­gung ange­schlos­sen und erklärt, das Wahl­er­geb­nis nicht anzu­er­ken­nen und ihre Mandate nicht anzu­tre­ten. Statt­des­sen rufen Sie die Bevöl­ke­rung zu Pro­tes­ten und Streiks auf und fordern Neu­wah­len wegen angeb­lich mas­si­ven Wahl­be­trugs. Ein Vorwurf, dem der Bericht der inter­na­tio­na­len Wahl­be­ob­ach­tungs­mis­sion der OSZE klar wider­spricht. Geor­gien dürften einmal mehr unru­hige Zeiten bevorstehen.

Ein müde regier­tes Volk

Die Wahl­be­tei­li­gung von 56% zeigt, wie poli­tik­müde die Men­schen im Land sind. Sie gleicht jenem typisch geor­gi­schen Schul­ter­zu­cken, das eine Schick­sals­er­ge­ben­heit in allen Lebens­la­gen ausdrückt.

Seit Erlan­gung der Unab­hän­gig­keit, 1990, als sie bei über 80% lag, sank sie kon­ti­nu­ier­lich. 2004, als die fried­li­che „Rosen­re­vo­lu­tion“ Eduard Sche­ward­nadse zum Rück­tritt gezwun­gen hatte, gingen noch rund 70% zu den Urnen, um ihren gefei­er­ten Helden „Mischa“ Saa­ka­schwili mit 96% (sic!) der Stimmen zum Staats­prä­si­den­ten zu wählen.

Acht Jahre später, also nur 18 Jahre nach Erlan­gung der Unab­hän­gig­keit, hatten bereits 40% das Ver­trauen in die geor­gi­sche Politik ver­lo­ren: Nur noch 59,8% ließen sich 2008 mobi­li­sie­ren, um mit einer 55% gegen 40%-Entscheidung, Saa­ka­schwili wieder abzu­wäh­len, und sich dem gleich­sam aus dem Nichts erschie­ne­nen, zuvor nur als „Mann ohne Gesicht“ bekann­ten, Olig­arch Bidsina Iwa­nischwili zuzuwenden.

Inter­es­sant indes ist, wo auch in 2020 wieder die höchs­ten Wahl­be­tei­li­gun­gen ver­zeich­net wurde: In den Kau­ka­sus­re­gio­nen entlang der rus­si­schen Grenze, an der Schwarz­meer-Küste und in Regio­nen entlang der soge­nann­ten „Admi­nis­tra­tive Border Lines“, also der fak­tisch, aber nicht völ­ker­recht­lich bestehen­den Grenzen zu den von Russ­land besetz­ten Gebie­ten Abcha­sien und Tskhin­va­li/­Süd-Osse­tien. – Wenn also etwas noch ein paar mehr Wähler mobi­li­sie­ren kann in Geor­gien, dann scheint es die Angst vor dem Erz­feind Russ­land zu sein.

Wäh­rungs­ver­fall, Infla­tion, Arbeitslosigkeit

Ver­wun­dern kann diese Poli­tik­mü­dig­keit weiter Teile der geor­gi­schen Bevöl­ke­rung nicht: Die Währung des Landes verlor seit Über­nahme der Regie­rung durch Iwa­nischwili und seine  Gefolgs­leute im Januar 2013 mehr als die Hälfte ihres Werts. Die Aus­lands­ver­schul­dung hat sich annä­hernd ver­dop­pelt. Die jähr­li­che Han­dels­bi­lanz sank in den ersten beiden Regie­rungs­jah­ren des „Geor­gi­schen Traums“ auf ein All­zeit­tief, das um ein 3‑faches nied­ri­ger lag als im Durch­schnitt der Saa­ka­schwili-Jahre. Seitdem ver­bes­serte sie sich zwar leicht, blieb aber ‚stabil‘ im nega­ti­ven Bereich und auf einem Wert, der um ein 2.5‑faches nied­ri­ger liegt als während der Jahre unter Saakaschwili.

Die Wachs­tums­rate des Brut­to­in­lands­pro­dukts liegt – abge­se­hen von einem Ver­gleich mit dem Jahr des August­kriegs 2008 und dem dar­auf­fol­gen­den – kon­stant erheb­lich unter­halb der Rate, die die geor­gi­sche Wirt­schaft während der Jahre unter Saa­ka­schwili erzielt hat.

Dagegen stieg der Ver­brau­cher­preis­in­dex von knapp über 100 auf 145, die Kern­in­fla­ti­ons­rate von minus 0,5% in 2012 auf 6.5% in 2020 und die Infla­ti­ons­rate für Nah­rungs­mit­tel, die in den Saa­ka­schwili-Jahren kaum über, oft unter Null Prozent lag, auf deut­lich über 15%.

Auf dem „Gini-Index“ der World Bank, der die Ungleich­ver­tei­lung von wirt­schaft­li­chem Ver­mö­gen in einem Land aus­weist, steht Geor­gien auf dem schlech­tes­ten Platz unter allen der EU ange­hö­ren­den Natio­nen, mit Werten, die, nach kurzer Erho­lung unter Saa­ka­schwili, seit 2008 kon­ti­nu­ier­lich sinken und auch in 2019 weiter gesun­ken waren. Im Klar­text: Die Reichen in Geor­gien werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Ver­hee­rende Bilanz nach acht Regierungsjahren

Desas­trö­ser kann eine Bilanz nach acht Jahren Regie­rungs­zeit kaum aus­fal­len. Und dabei wurde noch nicht nach der Ent­wick­lung von Löhnen und Gehäl­tern gefragt. Oder nach Fort­schrit­ten im Bil­dungs- und Gesund­heits­sys­tem. Oder nach der Unab­hän­gig­keit der Justiz und der Kor­rup­ti­ons­an­fäl­lig­keit von Behör­den und Polizei. Oder, last but not least, welche Länder die wich­tigs­ten Han­dels­part­ner des Landes sind (an zweiter Stelle steht, gro­tes­ker­weise, Russ­land) und wo die Mil­li­ar­den Euro an För­der­gel­dern geblie­ben sind, die von der EU und vielen anderen west­li­chen Insti­tu­tio­nen Jahr für Jahr in das Land fließen und dort zu einem erheb­li­chen Teil zu ver­si­ckern schei­nen, ohne dass jemals wirk­lich die Frage nach Effi­zi­enz und Nach­hal­tig­keit gestellt zu werden scheint.

Mit den Ant­wor­ten auf diese Fragen fiele das Gesamt­bild noch ver­hee­ren­der aus. Zwar stiegen die Löhne und Gehäl­ter im Durch­schnitt auf knapp das Dop­pelte; nach Abzug von Ver­lus­ten durch Wäh­rungs­ver­fall, Infla­tion und Ver­teue­rung von Nah­rungs­mit­teln, Strom, Gas, Wasser, Gesund­heit und das von den Geor­gi­ern so heiß geliebte Auto, bleibt dem Durch­schnitts­bür­ger nicht mehr, sondern deut­lich weniger im Portemonnaie.

Wer krank wird, muss betteln gehen

Ange­sichts dessen sollte niemand krank werden in der Familie, oder die Wasch­ma­schine, der Gefrier­schrank, geschweige denn das so geliebte Auto kaputt gehen. Sonst muss man im Ver­wand­ten- und Freun­des­kreis betteln gehen oder das biss­chen Schmuck, Geschirr oder Besteck, das die Sowjet­zeit über­lebt hat, auf der Straße zum Verkauf anbieten.

Armut ist all­ge­gen­wär­tig in diesem Land. Erfasst wird die Armuts­rate aber ebenso wenig, wie es eine auf­rich­tige Erwerbs­lo­sen­sta­tis­tik gibt: Offi­zi­ell liegt die Arbeits­lo­sen­quote bei rund 14%. Exper­ten schät­zen sie auf bis zu 45%. Denn als „erwerbs­tä­tig“ gilt bereits, wer auch nur einen kleinen Nutz­gar­ten hat, in dem etwas Obst und Gemüse als Beitrag zur Selbst­ver­sor­gung oder zum Verkauf am Stra­ßen­rand reift. Das gilt für die kom­plette Land­be­völ­ke­rung, also mehr als die Hälfte der 3.8 Mil­lio­nen Ein­woh­ner im Land.

Feh­lende Alter­na­ti­ven zum Universitätsstudium

Ähn­li­che Augen­wi­sche­rei betreibt die geor­gi­sche Regie­rung mit dem nach wie vor enormen Problem der Jugend­ar­beits­lo­sig­keit. Laut offi­zi­el­ler Sta­tis­tik soll sie sich von 34% (2013) auf 26% (2020) ver­rin­gert haben. In Wahr­heit ver­birgt sich dahin­ter eine Über-Aka­de­mi­sie­rung, denn im glei­chen Zeit­raum stieg der Anteil an Stu­die­ren­den um fast 20%. Junge Men­schen, die in wenigen Jahren der Heer­schar an Taxi­fah­rern, Schwarz­ar­bei­tern und Stra­ßen­ver­käu­fern bei­tre­ten wird. Eine Wirt­schaft, die den Jung­aka­de­mi­kern adäquate Arbeits­plätze anbie­ten könnte, gibt es ebenso wenig, wie eine Alter­na­tive zur Uni­ver­si­tät, in Form von Lehr­be­ru­fen. Zwar gibt es zahl­rei­che Initia­ti­ven, das von Deutsch­land bekannte „Duale Aus­bil­dungs­sys­tem“ ein­zu­füh­ren – aber wo sollen die Aus­bil­der her­kom­men, wenn es keine Fach­be­triebe gibt und nach wie vor keine Behör­den geschaf­fen wurde, um diesen Weg sys­te­ma­tisch auf­zu­bauen, Aus­bil­dungs­be­triebe zu zer­ti­fi­zie­ren und in den Basis­schu­len dafür zu werben?

Um nicht miss­ver­stan­den zu werden: Die Abwahl von Saa­ka­schwili im Oktober 2012 war eine drin­gend not­wen­dige Befrei­ung. Doch rück­bli­ckend zeigt sich, dass die Skep­ti­ker Recht behal­ten sollten: Auch dieser Befrei­ung folgte nur eine neue Form von Kape­rung dieses wun­der­ba­ren Landes. Bidsina Iwa­nischwili, der als Weißer Ritter erschie­nen war, erwies sich als Schwar­zer Fürst – mit Heli­ko­pter, eigener Bank, Mil­li­ar­den­kon­ten in Steu­er­oa­sen – und einer unstill­ba­ren Gier nach mehr. Er regiert das Land, als wäre es sein Besitz und saugt es aus. Keine poli­ti­sche Ent­schei­dung, ohne sein „Ja“. Kaum ein wirt­schaft­li­ches Groß­pro­jekt ohne Ver­knüp­fung mit seinem Impe­rium. Immer mehr faden­schei­nige Gerichts­ver­fah­ren gegen unbe­queme Kontrahenten.

„Geor­gien ist heute nicht besser, aber immer­hin anders schlecht.“ Auf diesen sar­kas­ti­schen Nenner brachte es jüngst ein nam­haf­ter Sati­ri­ker. So gesehen hatten seine Lands­leute bei der Wahl am 31. Oktober nur die Ent­schei­dung zwi­schen Pest und Cholera.

Wenn es dennoch einen Hoff­nungs­schim­mer gibt, dann liegt der bei den erwähn­ten, wenigen Aus­nah­men unter den jüngst gegrün­de­ten, kleinen Oppo­si­ti­ons­par­teien, die die 1%-Hürde schaff­ten. Zum Bei­spiel bei „Girchi“ („Tan­nen­zap­fen“), die lan­des­weit auf 2,9%, in einigen städ­ti­schen Wahl­be­zir­ken mit vor­wie­gend junger Bevöl­ke­rung und hohem Anteil an Erst­wäh­lern aber bis zu knapp 10% errei­chen konnten – und das, ohne über wesent­li­che finan­zi­elle Mittel und Zugang zu großen Medien zu ver­fü­gen. Gegrün­det wurde die Partei von enga­gier­ten jungen Men­schen, die sich der herr­schen­den geor­gi­schen Politik mit einer erstaun­lich dif­fe­ren­zier­ten Kom­bi­na­tion aus klar benann­ten, west­lich libe­ra­len Werten und ebenso kon­kre­ten wie rea­li­täts­na­hen Vor­schlä­gen zur wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Landes ent­ge­gen­stel­len. – Ginge die Saat von Par­teien wie „Girchi“ auf, gäbe es doch noch Hoff­nung für Georgien.

Zunächst aber sind einmal mehr die Media­ti­ons­künste west­li­cher Diplo­ma­ten vor Ort gefragt. Sie sollen in einem Kon­flikt ver­mit­teln, der wie der zornige, kleine Bruder dessen erschei­nen mag, was Donald Trump und die Repu­bli­ka­ni­sche Partei zur Zeit in den USA inszenieren:

Die Gruppe der Oppo­si­ti­ons­par­teien in Geor­gien besteht – ent­ge­gen dem Fazit der inter­na­tio­na­len Wahl­be­ob­ach­ter – darauf, dass das Wahl­er­geb­nis vom 31.10. sub­stan­zi­ell gefälscht worden sei und die Wahlen wie­der­holt werden müssten. Belege dafür gibt es nicht, aber die Behaup­tung allein, kom­bi­niert mit der Drohung, man werde die Mandate nicht anneh­men und damit die Zustim­mung zur Kon­sti­tu­tion des neu gewähl­ten Par­la­ments ver­wei­gern, hat aus­ge­reicht, um mehr­fach in den letzten beiden Wochen Zehn­tau­sende in Tbilisi und anderen Städten auf die Straße zu bringen.

Zwar blieben die Pro­teste, zu denen die Oppo­si­tion auf­ge­ru­fen hat, bislang weit­ge­hend fried­lich. Sie schufen aber auch jene Form der „Sack­gas­sen-Situa­tion“, die sich in Geor­gien erfah­rungs­ge­mäß rasch in ein Pul­ver­fass ver­wan­deln kann. Trotz ziem­lich klarem Ergeb­nis bei den Wahlen ist also kei­nes­wegs ent­schie­den, welchen Kurs der geka­perte Staat Geor­gien in den nächs­ten Jahren auf­neh­men wird.

Altstadt von Tiflis, Georgien. Foto: Shutterstock, monticello
Alt­stadt von Tiflis, Geor­gien. Foto: Shut­ter­stock, monticello

 

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