Wahl in Georgien – Unruhige Zeiten für den geka­perten Staat

Während Europa und die Welt auf die USA blickt, droht Georgien eine neue Phase innerer Unruhen. Der Ausgang der Wahl zum Natio­nal­par­la­ment ist umstritten. Ein Blick auf die wirt­schaft­liche und gesell­schaft­liche Situation in dem zu einem Fünftel von Russland besetzten Land zeigt besorg­nis­er­re­gende Entwicklungen.

Das Ergebnis der Wahl in Georgien am 31. Oktober 2020 hat poli­ti­sche Beob­achter ebenso über­rascht wie die Umfra­ge­insti­tute: Keines, das auch nur annähernd richtig gelegen hätte. Einbußen der Regie­rungs­partei „Geor­gi­scher Traum“, angeführt von dem undurch­sich­tigen Milli­ardär Bidsina Iwani­schwili, blieben ebenso aus, wie ein Zugewinn der größten Oppo­si­ti­ons­partei „Vereinte Nationale Bewegung“, nach wie vor stark geprägt von dem geschassten, aber von der Ukraine aus Einfluss nehmenden, Ex-Staats­prä­si­denten Micheil Saakaschwili.

Neben den beiden Groß-Parteien „Geor­gi­scher Traum“ mit 48,15% (2016: 48,68%, 2012: 54,92%) und „Vereinte Nationale Bewegung“ mit 27,14% (2016: 27,11%; 2012: 40,22%) haben sieben weitere Parteien die neuer­dings geltende 1%-Hürde und damit den Einzug ins Parlament geschafft; eine mit knapp 4%, vier mit rund 3% und zwei Parteien mit knapp mehr als 1%.

Damit ist zwar die starke poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung nicht aufge­bro­chen, aber einer Reihe junger Parteien die Chance gegeben, ihre Ziele über den parla­men­ta­ri­schen Alltag besser zu vermit­teln. Voraus­ge­setzt sie nehmen ihre Mandate an, wonach es derzeit nicht aussieht: Alle kleinen Oppo­si­ti­ons­par­teien haben sich dem Aufruf von Saaka­schwilis Vereinter Natio­naler Bewegung ange­schlossen und erklärt, das Wahl­er­gebnis nicht anzu­er­kennen und ihre Mandate nicht anzu­treten. Statt­dessen rufen Sie die Bevöl­ke­rung zu Protesten und Streiks auf und fordern Neuwahlen wegen angeblich massiven Wahl­be­trugs. Ein Vorwurf, dem der Bericht der inter­na­tio­nalen Wahl­be­ob­ach­tungs­mis­sion der OSZE klar wider­spricht. Georgien dürften einmal mehr unruhige Zeiten bevorstehen.

Ein müde regiertes Volk

Die Wahl­be­tei­li­gung von 56% zeigt, wie poli­tik­müde die Menschen im Land sind. Sie gleicht jenem typisch geor­gi­schen Schul­ter­zu­cken, das eine Schick­sals­er­ge­ben­heit in allen Lebens­lagen ausdrückt.

Seit Erlangung der Unab­hän­gig­keit, 1990, als sie bei über 80% lag, sank sie konti­nu­ier­lich. 2004, als die fried­liche „Rosen­re­vo­lu­tion“ Eduard Sche­ward­n­adse zum Rücktritt gezwungen hatte, gingen noch rund 70% zu den Urnen, um ihren gefei­erten Helden „Mischa“ Saaka­schwili mit 96% (sic!) der Stimmen zum Staats­prä­si­denten zu wählen.

Acht Jahre später, also nur 18 Jahre nach Erlangung der Unab­hän­gig­keit, hatten bereits 40% das Vertrauen in die geor­gi­sche Politik verloren: Nur noch 59,8% ließen sich 2008 mobi­li­sieren, um mit einer 55% gegen 40%-Entscheidung, Saaka­schwili wieder abzu­wählen, und sich dem gleichsam aus dem Nichts erschie­nenen, zuvor nur als „Mann ohne Gesicht“ bekannten, Oligarch Bidsina Iwani­schwili zuzuwenden.

Inter­es­sant indes ist, wo auch in 2020 wieder die höchsten Wahl­be­tei­li­gungen verzeichnet wurde: In den Kauka­sus­re­gionen entlang der russi­schen Grenze, an der Schwarz­meer-Küste und in Regionen entlang der soge­nannten „Admi­nis­tra­tive Border Lines“, also der faktisch, aber nicht völker­recht­lich bestehenden Grenzen zu den von Russland besetzten Gebieten Abchasien und Tskhin­va­li/Süd-Ossetien. – Wenn also etwas noch ein paar mehr Wähler mobi­li­sieren kann in Georgien, dann scheint es die Angst vor dem Erzfeind Russland zu sein.

Währungs­ver­fall, Inflation, Arbeitslosigkeit

Verwun­dern kann diese Poli­tik­mü­dig­keit weiter Teile der geor­gi­schen Bevöl­ke­rung nicht: Die Währung des Landes verlor seit Übernahme der Regierung durch Iwani­schwili und seine  Gefolgs­leute im Januar 2013 mehr als die Hälfte ihres Werts. Die Auslands­ver­schul­dung hat sich annähernd verdop­pelt. Die jährliche Handels­bi­lanz sank in den ersten beiden Regie­rungs­jahren des „Geor­gi­schen Traums“ auf ein Allzeit­tief, das um ein 3‑faches niedriger lag als im Durch­schnitt der Saaka­schwili-Jahre. Seitdem verbes­serte sie sich zwar leicht, blieb aber ‚stabil‘ im negativen Bereich und auf einem Wert, der um ein 2.5‑faches niedriger liegt als während der Jahre unter Saakaschwili.

Die Wachs­tums­rate des Brut­to­in­lands­pro­dukts liegt – abgesehen von einem Vergleich mit dem Jahr des August­kriegs 2008 und dem darauf­fol­genden – konstant erheblich unterhalb der Rate, die die geor­gi­sche Wirt­schaft während der Jahre unter Saaka­schwili erzielt hat.

Dagegen stieg der Verbrau­cher­preis­index von knapp über 100 auf 145, die Kern­in­fla­ti­ons­rate von minus 0,5% in 2012 auf 6.5% in 2020 und die Infla­ti­ons­rate für Nahrungs­mittel, die in den Saaka­schwili-Jahren kaum über, oft unter Null Prozent lag, auf deutlich über 15%.

Auf dem „Gini-Index“ der World Bank, der die Ungleich­ver­tei­lung von wirt­schaft­li­chem Vermögen in einem Land ausweist, steht Georgien auf dem schlech­testen Platz unter allen der EU ange­hö­renden Nationen, mit Werten, die, nach kurzer Erholung unter Saaka­schwili, seit 2008 konti­nu­ier­lich sinken und auch in 2019 weiter gesunken waren. Im Klartext: Die Reichen in Georgien werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Verhee­rende Bilanz nach acht Regierungsjahren

Desas­tröser kann eine Bilanz nach acht Jahren Regie­rungs­zeit kaum ausfallen. Und dabei wurde noch nicht nach der Entwick­lung von Löhnen und Gehältern gefragt. Oder nach Fort­schritten im Bildungs- und Gesund­heits­system. Oder nach der Unab­hän­gig­keit der Justiz und der Korrup­ti­ons­an­fäl­lig­keit von Behörden und Polizei. Oder, last but not least, welche Länder die wich­tigsten Handels­partner des Landes sind (an zweiter Stelle steht, grotes­ker­weise, Russland) und wo die Milli­arden Euro an Förder­gel­dern geblieben sind, die von der EU und vielen anderen west­li­chen Insti­tu­tionen Jahr für Jahr in das Land fließen und dort zu einem erheb­li­chen Teil zu versi­ckern scheinen, ohne dass jemals wirklich die Frage nach Effizienz und Nach­hal­tig­keit gestellt zu werden scheint.

Mit den Antworten auf diese Fragen fiele das Gesamt­bild noch verhee­render aus. Zwar stiegen die Löhne und Gehälter im Durch­schnitt auf knapp das Doppelte; nach Abzug von Verlusten durch Währungs­ver­fall, Inflation und Verteue­rung von Nahrungs­mit­teln, Strom, Gas, Wasser, Gesund­heit und das von den Georgiern so heiß geliebte Auto, bleibt dem Durch­schnitts­bürger nicht mehr, sondern deutlich weniger im Portemonnaie.

Wer krank wird, muss betteln gehen

Ange­sichts dessen sollte niemand krank werden in der Familie, oder die Wasch­ma­schine, der Gefrier­schrank, geschweige denn das so geliebte Auto kaputt gehen. Sonst muss man im Verwandten- und Freun­des­kreis betteln gehen oder das bisschen Schmuck, Geschirr oder Besteck, das die Sowjet­zeit überlebt hat, auf der Straße zum Verkauf anbieten.

Armut ist allge­gen­wärtig in diesem Land. Erfasst wird die Armuts­rate aber ebenso wenig, wie es eine aufrich­tige Erwerbs­lo­sen­sta­tistik gibt: Offiziell liegt die Arbeits­lo­sen­quote bei rund 14%. Experten schätzen sie auf bis zu 45%. Denn als „erwerbs­tätig“ gilt bereits, wer auch nur einen kleinen Nutz­garten hat, in dem etwas Obst und Gemüse als Beitrag zur Selbst­ver­sor­gung oder zum Verkauf am Stra­ßen­rand reift. Das gilt für die komplette Land­be­völ­ke­rung, also mehr als die Hälfte der 3.8 Millionen Einwohner im Land.

Fehlende Alter­na­tiven zum Universitätsstudium

Ähnliche Augen­wi­scherei betreibt die geor­gi­sche Regierung mit dem nach wie vor enormen Problem der Jugend­ar­beits­lo­sig­keit. Laut offi­zi­eller Statistik soll sie sich von 34% (2013) auf 26% (2020) verrin­gert haben. In Wahrheit verbirgt sich dahinter eine Über-Akade­mi­sie­rung, denn im gleichen Zeitraum stieg der Anteil an Studie­renden um fast 20%. Junge Menschen, die in wenigen Jahren der Heerschar an Taxi­fah­rern, Schwarz­ar­bei­tern und Stra­ßen­ver­käu­fern beitreten wird. Eine Wirt­schaft, die den Jung­aka­de­mi­kern adäquate Arbeits­plätze anbieten könnte, gibt es ebenso wenig, wie eine Alter­na­tive zur Univer­sität, in Form von Lehr­be­rufen. Zwar gibt es zahl­reiche Initia­tiven, das von Deutsch­land bekannte „Duale Ausbil­dungs­system“ einzu­führen – aber wo sollen die Ausbilder herkommen, wenn es keine Fach­be­triebe gibt und nach wie vor keine Behörden geschaffen wurde, um diesen Weg syste­ma­tisch aufzu­bauen, Ausbil­dungs­be­triebe zu zerti­fi­zieren und in den Basis­schulen dafür zu werben?

Um nicht miss­ver­standen zu werden: Die Abwahl von Saaka­schwili im Oktober 2012 war eine dringend notwen­dige Befreiung. Doch rück­bli­ckend zeigt sich, dass die Skeptiker Recht behalten sollten: Auch dieser Befreiung folgte nur eine neue Form von Kaperung dieses wunder­baren Landes. Bidsina Iwani­schwili, der als Weißer Ritter erschienen war, erwies sich als Schwarzer Fürst – mit Heli­ko­pter, eigener Bank, Milli­ar­den­konten in Steu­er­oasen – und einer unstill­baren Gier nach mehr. Er regiert das Land, als wäre es sein Besitz und saugt es aus. Keine poli­ti­sche Entschei­dung, ohne sein „Ja“. Kaum ein wirt­schaft­li­ches Groß­pro­jekt ohne Verknüp­fung mit seinem Imperium. Immer mehr faden­schei­nige Gerichts­ver­fahren gegen unbequeme Kontrahenten.

„Georgien ist heute nicht besser, aber immerhin anders schlecht.“ Auf diesen sarkas­ti­schen Nenner brachte es jüngst ein namhafter Satiriker. So gesehen hatten seine Lands­leute bei der Wahl am 31. Oktober nur die Entschei­dung zwischen Pest und Cholera.

Wenn es dennoch einen Hoff­nungs­schimmer gibt, dann liegt der bei den erwähnten, wenigen Ausnahmen unter den jüngst gegrün­deten, kleinen Oppo­si­ti­ons­par­teien, die die 1%-Hürde schafften. Zum Beispiel bei „Girchi“ („Tannen­zapfen“), die landes­weit auf 2,9%, in einigen städ­ti­schen Wahl­be­zirken mit vorwie­gend junger Bevöl­ke­rung und hohem Anteil an Erst­wäh­lern aber bis zu knapp 10% erreichen konnten – und das, ohne über wesent­liche finan­zi­elle Mittel und Zugang zu großen Medien zu verfügen. Gegründet wurde die Partei von enga­gierten jungen Menschen, die sich der herr­schenden geor­gi­schen Politik mit einer erstaun­lich diffe­ren­zierten Kombi­na­tion aus klar benannten, westlich liberalen Werten und ebenso konkreten wie reali­täts­nahen Vorschlägen zur wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Entwick­lung des Landes entge­gen­stellen. – Ginge die Saat von Parteien wie „Girchi“ auf, gäbe es doch noch Hoffnung für Georgien.

Zunächst aber sind einmal mehr die Media­ti­ons­künste west­li­cher Diplo­maten vor Ort gefragt. Sie sollen in einem Konflikt vermit­teln, der wie der zornige, kleine Bruder dessen erscheinen mag, was Donald Trump und die Repu­bli­ka­ni­sche Partei zur Zeit in den USA inszenieren:

Die Gruppe der Oppo­si­ti­ons­par­teien in Georgien besteht – entgegen dem Fazit der inter­na­tio­nalen Wahl­be­ob­achter – darauf, dass das Wahl­er­gebnis vom 31.10. substan­ziell gefälscht worden sei und die Wahlen wieder­holt werden müssten. Belege dafür gibt es nicht, aber die Behaup­tung allein, kombi­niert mit der Drohung, man werde die Mandate nicht annehmen und damit die Zustim­mung zur Konsti­tu­tion des neu gewählten Parla­ments verwei­gern, hat ausge­reicht, um mehrfach in den letzten beiden Wochen Zehn­tau­sende in Tbilisi und anderen Städten auf die Straße zu bringen.

Zwar blieben die Proteste, zu denen die Oppo­si­tion aufge­rufen hat, bislang weit­ge­hend friedlich. Sie schufen aber auch jene Form der „Sack­gassen-Situation“, die sich in Georgien erfah­rungs­gemäß rasch in ein Pulver­fass verwan­deln kann. Trotz ziemlich klarem Ergebnis bei den Wahlen ist also keines­wegs entschieden, welchen Kurs der gekaperte Staat Georgien in den nächsten Jahren aufnehmen wird.

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