Boris John­sons Kampf gegen die BBC

Hochrechnung Wahl BBC Boris Johnson
Pro­jek­tion der Wahl-Hoch­rech­nun­gen am 12.12.2019 auf das BBC-Broad­cas­ting House in London, Photo: Shutterstock/​PhilGatesPhotography

Die kon­ser­va­tive Regie­rung in Groß­bri­tan­nien macht Kampf­an­sa­gen gegen die BBC. Der neue Kul­tur­mi­nis­ter stellt die Unpar­tei­lich­keit des Senders in Frage. Und der Regie­rungs­be­ra­ter Dominic Cum­mings würde am liebs­ten die Rund­funk­ge­büh­ren abschaf­fen.

Die bri­ti­sche Rund­funk­an­stalt BBC wird in letzten Monaten von allen Seiten ange­fein­det. Die Labour-Partei warf nach der Wahl­nie­der­lage im ver­gan­ge­nen Jahr der BBC vor, vor­ein­ge­nom­men zu sein und viel zu kri­tisch über die Partei und deren Chef Jeremy Corbyn zu berich­ten. Doch ein noch grö­ße­rer Angriff kommt von der Kon­ser­va­ti­ven Partei, die die Wahlen gewon­nen hat.

Auch die Tories sind mit der BBC-Bericht­erstat­tung unzu­frie­den. Der neue Kul­tur­mi­nis­ter Oliver Dowden stellte die Unpar­tei­lich­keit der Rund­funk­an­stalt in Frage. Die BBC soll „die Per­spek­tive des ganzen Ver­ei­nig­ten König­reichs ver­ste­hen und nicht die enge urbane Sicht bieten“, sagte Dowden in seiner ersten Rede als Minis­ter. Er warf der BBC vor, die poli­ti­schen und sozia­len Ver­än­de­run­gen der letzten Jahre wie den Brexit viel zu spät gemerkt zu haben.

Der Pre­mier­mi­nis­ter Boris Johnson hat schon während der Wahl­kam­pa­gne ver­spro­chen, über die Abschaf­fung von Rund­funk­ge­büh­ren nach­zu­den­ken. Die BBC nannte er „Brexit Bashing Cor­po­ra­tion“. Vor den Wahlen mied er ein Gespräch mit dem BBC-Inter­viewer Andrew Neil, der als beson­ders kri­tisch gilt.

Der wohl här­teste Gegner der BBC ist der Regie­rungs­be­ra­ter Dominic Cum­mings. Er wird hinter einem Bericht der Zeitung „Sunday Times“ ver­mu­tet, der im Februar ver­öf­fent­licht wurde. Im Bericht wird eine anonyme Quelle in der bri­ti­schen Regie­rung zitiert, die drohte, die Rund­funk­ge­büh­ren kom­plett abzu­schaf­fen und die BBC zu „zer­schla­gen“.

Der Bericht wurde gleich zurück­ge­pfif­fen und ins­be­son­dere die Sprache der anony­men Quelle wurde auch von den kon­ser­va­ti­ven Abge­ord­ne­ten kri­ti­siert. Der Tory-Par­la­men­ta­rier Huw Merri­man nannte das Ver­spre­chen, die geliebte bri­ti­sche Insti­tu­tion zu zer­schla­gen „bizarr“ und erin­nerte daran, dass die BBC „eine Zustim­mungs­quote von 80 Prozent beim glei­chen Publi­kum hat, das diese Regie­rung gewählt hat“.

Doch es heißt nicht, dass die Regie­rung ihre Pläne kom­plett ver­wor­fen hat. Anfang Februar wurde bereits eine öffent­li­che Kon­sul­ta­tion darüber gestar­tet, ob die Nicht­zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren ent­kri­mi­na­li­siert werden soll. Derzeit drohen den­je­ni­gen TV-Zuschau­ern, die einen Betrag von 154,50 Pfund (178 Euro) im Jahr nicht zahlen, Geld- oder in einigen sel­te­nen Fällen auch Haft­stra­fen. Die BBC rechnet damit, dass sie nach einer Ent­kri­mi­na­li­sie­rung etwa 200 Mil­lio­nen Pfund pro Jahr an Gebüh­ren weniger sammeln würde.

Die Rund­funk­bei­träge, die etwa drei Viertel des BBC-Budgets aus­ma­chen, werden nicht wie in Deutsch­land für eine unbe­stimmte Zeit fest­ge­legt. In Groß­bri­tan­nien werden die Finan­zie­rungs­grund­la­gen in der „Royal Charter“ bestimmt, die alle zehn Jahre neu ver­han­delt wird. Die jetzige Charter gilt bis 2027, und 2022 steht die soge­nannte „Mid-term review“ an. Der Kul­tur­mi­nis­ter Dowden sagte in seiner Rede, bei der Neu­ver­hand­lung der Charter solle man sich fragen, ob die BBC „wirk­lich die ganze Nation wie­der­spielt“ und ob sie in der Bericht­erstat­tung über­par­tei­lich sei.

Die Vor­würfe der Vor­ein­ge­nom­men­heit an die BBC vor allem aus der rechten pro-Brexit Ecke sind seit dem Refe­ren­dum beson­ders laut gewor­den, obwohl die Rund­funk­an­stalt immer die beiden Seiten zu Wort gelas­sen und gleich kri­tisch befragt hat. In Augen der Bre­x­i­teer ist die BBC ein Teil des pro-euro­päi­schen Estab­lish­ments, der urbanen Elite.

Dem Regie­rungs­be­ra­ter Cum­mings ist die BBC noch länger ein Dorn im Auge. Schon 2004 wurde die Insti­tu­tion in meh­re­ren Texten auf der Seite des vom Cum­mings mit­ge­grün­de­ten Think Tank „New Fron­tiers Foun­da­tion“ kri­ti­siert. Die BBC sei ein „Todes­feind“ der Kon­ser­va­ti­ven Partei hieß es dort. Der rechte poli­ti­sche Flügel solle daran arbei­ten, das Ver­trauen in die BBC zu unter­mi­nie­ren, unter anderem mit Hilfe von Netz­wer­ken im Inter­net. Und man solle in Groß­bri­tan­nien ein Pendant zum rechts­kon­ser­va­ti­ven ame­ri­ka­ni­schen TV-Sender Fox News gründen. „Die BBC ist ein ent­schlos­se­ner Pro­pa­gan­dist mit einer kohä­ren­ten Ideo­lo­gie. Wir zahlen dafür. Das sollen wir nicht tun. Wir sollen das Spiel ver­än­dern“, hieß es in einem wei­te­ren Post.

Die öffent­lich-recht­li­chen Sender werden derzeit gleich in meh­re­ren euro­päi­schen Ländern von Rechts­po­pu­lis­ten ange­grif­fen. Das Nar­ra­tiv, die Öffent­lich-Recht­li­chen würden die linke pro­gres­sis­ti­sche poli­ti­sche Agenda durch­set­zen, ist auch in Öster­reich oder Deutsch­land bekannt. Und noch nie war es für Poli­ti­ker ein­fa­cher gewesen, über soziale Netz­werke ihre eigenen Ansich­ten und die angeb­li­chen „Lügen“ der Medien zu ver­brei­ten, wie der US-Prä­si­dent Donald Trump es tut. Gleich­zei­tig stehen die öffent­lich-recht­li­chen Sender unter Druck, weil sich mit neuen Tech­no­lo­gien auch Nut­zer­ge­wohn­hei­ten ver­än­dern.

Ver­tre­ter der bri­ti­schen Regie­rung ziehen immer wieder Ver­glei­che zwi­schen der BBC und den Inter­ne­t­rie­sen Netflix, Amazon oder YouTube. „Die Welt, in der die BBC gegrün­det und die Rund­funk­ge­büh­ren ein­ge­führt wurden, hat sich bis zu Unkennt­lich­keit geän­dert“, sagte Nicky Morgan, bis vor kurzem Kul­tur­mi­nis­te­rin.

Doch die BBC warnt vor mög­li­chen Folgen eines Über­gangs zum Netflix-ähn­li­chen Abo-Modell für die ganze Gesell­schaft. „Mit einer Paywall wird es nicht ein Ort sein, auf dem das ganze Lang zusam­men­kommt“, sagte der BBC-Vor­sit­zende David Cle­menti.

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