Wie Peking in Hong­kong durch­re­gie­ren will

Foto: Shutterstock, humphery
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Hong­kong ist im ver­gan­ge­nen Jahr­zehnt immer wieder von pro­de­mo­kra­ti­schen Pro­tes­ten ergrif­fen worden – aus Sicht Pekings ein Super-GAU. Vor dem wich­tigs­ten Termin im poli­ti­schen Kalen­der Chinas mehren sich die Zeichen, dass die Führung das poli­ti­sche System Hong­kongs umbauen – und ihren Ein­fluss aus­wei­ten will.

Bereits in der ver­gan­ge­nen Woche gab Xia Baolong einen Vor­ge­schmack auf die poli­ti­schen Umwäl­zun­gen, die Hong­kong wohl bald erschüt­tern werden. Xia leitet das chi­ne­si­sche Büro für Hong­kong- und Macao-Ange­le­gen­hei­ten, er ist Pekings obers­ter Beamter für die Son­der­ver­wal­tungs­zo­nen im Süden des Landes.

„Schlüs­sel­po­si­tio­nen dürfen unter keinen Umstän­den von jeman­dem ein­ge­nom­men werden, der sich gegen China stellt und Hong­kong stört“, machte Xia bei einem Webinar klar, das ein Pekin­ger Think­tank ver­an­stal­tete. In Zukunft müsse in Hong­kong das Prinzip gelten: „Patrio­ten regie­ren Hong­kong“. Wer kein Patriot sei, dem solle es nicht erlaubt sein, Ämter in der Son­der­ver­wal­tungs­zone zu über­neh­men, fuhr Xia fort: „Nicht jetzt, nicht jemals.“

Die „Zwei Sitzungen“

Mit seinen Äuße­run­gen gab Xia einen Hinweis darauf, was diese Woche im poli­ti­schen Peking zu erwar­ten ist. Am Don­ners­tag beginnt das, was man auf Chi­ne­sisch „Liang­hui“ nennt: die „Zwei Sit­zun­gen“. Erst beginnt die Poli­ti­sche Kon­sul­ta­tiv­kon­fe­renz des chi­ne­si­schen Volkes, am Freitag tagt dann die Ple­nar­sit­zung des Natio­na­len Volks­kon­gres­ses (NVK), des chi­ne­si­schen Schein­par­la­ments. Die „zwei Sit­zun­gen“ sind das wich­tigste Ereig­nis im poli­ti­schen Kalen­der Chinas, mehr als 5000 (mit chi­ne­si­schen Impf­stof­fen geimpfte) Dele­gierte werden dafür nach Peking reisen. Aus deut­scher Lock­down-Sicht ein uner­hör­ter Vorgang.

100 Jahre Kom­mu­nis­ti­sche Partei und der 14. Fünfjahresplan

Die „zwei Sit­zun­gen“ haben dieses Jahr eine beson­dere Funk­tion: Ein Jahr nach der – auch in China noch nicht ganz über­stan­de­nen Pan­de­mie – wird die Führung unter Staats- und Par­tei­chef Xi Jinping Stärke und Selbst­be­wusst­sein demons­trie­ren wollen. Zudem ist 2021 das 100. Grün­dungs­jahr der Kom­mu­nis­ti­schen Partei (KP). Das Datum mar­kiert einen Mei­len­stein im Ent­wick­lungs­plan der Partei: Erst jüngst erklärte sie die abso­lute Armut für besiegt, bis 2035 will sie die „sozia­lis­ti­sche Moder­ni­sie­rung“ des Landes vorantreiben.

Wie das gesche­hen soll, wird im 14. Fünf­jah­res­plan zu lesen sein, einem Plan, der im ver­gan­ge­nen Jahr vor­ge­stellt wurde und nun von den Dele­gier­ten abge­seg­net werden soll. Zu den wirt­schafts­po­li­ti­schen Zielen des Plans gehört es, grob gesagt, China aut­ar­ker, reicher und grüner zu machen.

Doch in diesem Jahr werden die „zwei Sit­zun­gen“ im Westen vor allem mit einem Thema für Schlag­zei­len sorgen: Hongkong. 

Wie von Xia Baolong ange­deu­tet, wird Peking in der Son­der­ver­wal­tungs­zone wohl poli­ti­sche Refor­men durch­drü­cken, die die poli­ti­sche Land­schaft der Stadt bis zur Unkennt­lich­keit ver­än­dern könnten.

In gewis­ser Weise hat Peking ein Hong­kong-Trauma. Im ver­gan­ge­nen Jahr­zehnt legten zwei Pro­test­be­we­gun­gen die Son­der­ver­wal­tungs­zone für mehrere Monate lahm, erst die „Regen­schirm-Revo­lu­tion“ 2014, dann die gewalt­sa­men Demons­tra­tio­nen im Jahr 2019.

Im ver­gan­ge­nen Sommer erließ die Volks­re­pu­blik des­we­gen in Hong­kong ein „Sicher­heits­ge­setz“.

Das Gesetz ist als Reak­tion auf die wie­der­keh­ren­den Pro­teste zu sehen – und als Versuch, Demons­tran­ten abzu­schre­cken und zu kri­mi­na­li­sie­ren. Das Gesetz richtet sich gegen Delikte, die Peking als „Sepa­ra­tis­mus“, „Sub­ver­sion“, „Ter­ro­ris­mus“ und „Kol­la­bo­ra­tion mit aus­län­di­schen Mächten“ betrach­tet. Es steht in der Kritik, inter­na­tio­na­les Recht zu ver­let­zen. Die Wis­sen­schaft­li­chen Dienste des Bun­des­tags kommen in einem Gut­ach­ten außer­dem zu dem Schluss, dass es typi­sche Merk­male des poli­ti­schen Straf­rechts auf­weise und einer Kri­mi­na­li­sie­rung von men­schen­recht­lich geschütz­ten Hand­lun­gen Tür und Tor öffne.

Doch wie die Äuße­run­gen von Xia Baolong zeigen, war das „Sicher­heits­ge­setz“ wohl nur der erste Schritt, um die Pro­teste in Hong­kong zu ersti­cken. Peking arbei­tet bereits an einem Plan, der noch weiter reicht. 

In seiner Rede zählte Xia die poli­ti­schen Insti­tu­tio­nen Hong­kongs auf, die – aus Pekings Sicht – von radi­ka­len Kräften unter­wan­dert sind: demnach gehören dazu die Bezirks­räte, der Legis­la­tiv­rat und das Wahl­ko­mi­tee, das den Regie­rungs­chef wählt. Beob­ach­ter erwar­ten, dass der Natio­nale Volks­kon­gress Gesetze erlässt, die die Macht­ver­hält­nisse in diesen Insti­tu­tio­nen noch weiter zu Gunsten Pekings verschieben.

In dem Wahl­ko­mi­tee, das 2022 die nächste Regie­rungs­chefin der Son­der­ver­wal­tungs­zone wählt, sitzen derzeit etwa 117 Bezirks­räte. Diese sind über­wie­gend pro­de­mo­kra­tisch ein­ge­stellt. Die Hong­kon­ger Zeitung „South China Morning Post“ berich­tet unter Beru­fung auf anonyme Quellen, dass Peking plane, alle Bezirks­rats­sitze in dem Komitee zu strei­che. Weitere Refor­men erwar­tet die Zeitung im Legis­la­tiv­rat, dem Par­la­ment der Stadt.

Eine der Ironien der Refor­men, die sich abzeich­nen, ist: Das poli­ti­sche System Hong­kongs ist schon jetzt zu Gunsten Pekings ausgerichtet. 

Von den 70 Abge­ord­ne­ten im Legis­la­tiv­rat wählen die Bürger Hong­kongs nur 35 direkt. Die andere Hälfte wird von Peking-nahen Inter­es­sen­grup­pen gewählt. Auch der Regie­rungs­chef wird nicht von den Bürgern, sondern von einem Wahl­ko­mi­tee gewählt, das Peking-nah ist.

Demo­kra­tie als Sub­ver­sion – Peking greift brutal durch

Sollten die Refor­men also wie erwar­tet kommen, würde das unter­strei­chen, dass Peking selbst dieser poli­ti­sche Vorteil nicht mehr genug ist – und die Führung statt­des­sen auf annä­hernd abso­lute Macht drängt. Dieser Macht­an­spruch zeigt sich auch diese Woche: Derzeit sind in Hong­kong fast 50 Demo­kra­tie­ak­ti­vis­ten wegen einer infor­mel­len Wahl ange­klagt, die sie im ver­gan­ge­nen Jahr orga­ni­sier­ten. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihnen eine „Ver­schwö­rung zum Umsturz“ vor – und klagt sie unter Beru­fung auf das „Sicher­heits­ge­setz“ an. Beob­ach­ter sind bestürzt. Peking betrachte schon alleine das Prak­ti­zie­ren von Demo­kra­tie als Sub­ver­sion, so das Fazit.

Im Westen stoßen die erwar­te­ten Refor­men des poli­ti­sche Systems in Hong­kong auf scho­ckierte Reaktionen. 

„Hong­kongs neuer Loya­li­täts­eid ver­langt von allen Abge­ord­ne­ten, China zu lieben – und die Kom­mu­nis­ti­sche Partei“ titelte etwa CNN. Die „Washing­ton Post“ schrieb: „China nutzt einen Patrio­tis­mus-Test, um den letzten Rest der Demo­kra­tie in Hong­kong bei­seite zu fegen“.

Die chi­ne­si­sche Par­tei­presse spielt die Refor­men derweil her­un­ter – und wirft der eng­lisch­spra­chi­gen Presse ver­zerrte Bericht­erstat­tung vor. „Die Über­ar­bei­tung des Hong­kon­ger Wahl­sys­tems ist ein Höhe­punkt der zwei Sit­zun­gen“, jubelte etwa das Pro­pa­gan­da­blatt „Global Times“. Die Zeitung greift die Artikel von CNN und der „Washing­ton Post“ als Bei­spiele angeb­lich ver­zerr­ter Bericht­erstat­tung heraus. Sie zitiert die Peking-nahe Poli­ti­ke­rin Regina Ip, die sich bemüht, den Vorwurf des „Patrio­tis­mus-Tests“ zu zerstreuen.

In der Rede von Xia Baolong sei kein ein­zi­ges Wort vor­ge­kom­men, das sage, dass ein Patriot die KP lieben müsse, so die Hong­kon­ger Poli­ti­ke­rin. „Man muss die Partei nicht wirk­lich lieben oder an Kom­mu­nis­mus oder Sozia­lis­mus glauben“, so Ip, „aber man kann keine Aktio­nen unter­neh­men, die ver­su­chen, ein von der KP geführ­tes China zu verändern.“

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