Rechts­po­pu­lis­mus: Warum der Neo­li­be­ra­lis­mus nicht an allem schuld ist

Guido van Nispen [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)] via Flickr

Die neo­li­be­rale Schule war eine Antwort auf die tota­li­täre Erfah­rung von Natio­nal­so­zia­lis­mus und Sta­li­nis­mus. Daraus resul­tiert auch ihre Skepsis gegen­über schran­ken­lo­ser Mehr­heits­herr­schaft und einem all­mäch­ti­gen Staat. Es ist irre­füh­rend, die neo­li­be­ra­len Denker zu Weg­be­rei­tern und Kom­pli­zen des heu­ti­gen Rechts­po­pu­lis­mus zu erklä­ren, argu­men­tiert Karen Horn.

Der Neo­li­be­ra­lis­mus ist schuld an der Aus­brei­tung des Rechts­po­pu­lis­mus: Das ist eines der Nar­ra­tive in der aktu­el­len Debatte. His­to­risch wie intel­lek­tu­ell sei diese Doktrin, die alles Dasein dem Gesetz der Märkte unter­werfe, der Weg­be­rei­ter, Ver­wandte oder Kom­plize des völ­ki­schen Natio­na­lis­mus einer PiS, FPÖ oder AfD (vgl. Wendy Brown oder, etwas dif­fe­ren­zier­ter, Quinn Slo­bo­dian). Diese Behaup­tung fußt auf einem fal­schen Framing und einem Denk­feh­ler im Umgang mit Kau­sa­li­tät.

Die Haltung der Neo­li­be­ra­len ist his­to­risch als Antwort auf die tota­li­täre Erfah­rung von Sta­li­nis­mus und Natio­nal­so­zia­lis­mus zu ver­ste­hen. Dort wurzelt ihre Ableh­nung einer schran­ken­lo­sen Mehr­heits­herr­schaft, die in der Lage wäre, die Grund­rechte von Min­der­hei­ten abzu­schaf­fen.

Ja, es ist korrekt, dass sich in der PiS, der FPÖ und der AfD ein Teil des poli­ti­schen Per­so­nals auf Denker wie Fried­rich August von Hayek, Wilhelm Röpke, Milton Fried­man oder auch James M. Buchanan beruft, die man übli­cher­weise dem Neo­li­be­ra­lis­mus zurech­net. Es ist auch korrekt und ebenso schmerz­lich, dass man in den Schrif­ten dieser und anderer neo­li­be­ra­len Denker Mei­nun­gen findet, die für den Rechts­po­pu­lis­mus typisch sind: über­schie­ßende Sys­tem­kri­tik, Demo­kra­ties­kep­sis, Ableh­nung eines expan­si­ven Sozi­al­staats. In den Spätschrif­ten Hayeks tauchen bio­lo­gis­ti­sche Gedan­ken­fet­zen zur kul­tu­rel­len Evo­lu­tion auf, bei Röpke Ras­sis­mus und eine Atti­tüde kul­tu­rel­ler Über­le­gen­heit. Fried­man scheute den Kontakt zu Chiles Dik­ta­tor nicht, und Buchanan bewies seinen Patrio­tis­mus, indem er nach Frank­reichs Kritik an der Irak-Inva­sion nur noch „Freedom Fries“ aß.

Dabei sind diese Mei­nun­gen, Abson­der­lich­kei­ten und Fehl­tritte aber kei­nes­wegs kon­sti­tu­tiv für den Neo­li­be­ra­lis­mus. Mit dem theo­re­ti­schen Instru­men­ta­rium, das die neo­li­be­ra­len Denker hin­ter­las­sen haben, kann man sehr wohl ganz woan­ders landen – und sind viele kluge Köpfe in Wis­sen­schaft und Politik tat­säch­lich ganz woan­ders gelan­det – als im Rechts­po­pu­lis­mus mit seinen Res­sen­ti­ments, seinen Pöbe­leien und seinen reak­tio­nä­ren Pro­gram­men: in einem moder­nen Libe­ra­lis­mus der Rechts­staat­lich­keit, der Gleich­be­hand­lung, der Frei­wil­lig­keit, der Offen­heit, der Huma­ni­tät und der Tole­ranz. Es lohnt sich immer, theo­re­ti­sche Systeme an sich zu betrach­ten, also gele­gent­lich los­ge­löst von den teil­weise auch nur vor­über­ge­hen­den Framings ihrer Erfin­der und deren Anhän­ger.

Portrait von Karen Horn

Karen Horn ist Dozen­tin für öko­no­mi­sche Ide­en­ge­schichte und Wirt­schafts­jour­na­lis­mus in Berlin, Erfurt und Siegen.

Das theo­re­ti­sche Werk Hayeks bei­spiels­weise mit seiner Erkun­dung der Funk­ti­ons­weise spon­ta­ner gesell­schaft­li­cher Koor­di­na­ti­ons­pro­zesse und der Neben­ef­fekte staat­li­chen Han­delns mag eine Spaß­bremse für Inter­ven­tio­nis­ten sein. Es weist aber den Weg zu einem Libe­ra­lis­mus, „neo“ oder nicht, der jeden Men­schen davor schützt, zum Mittel der Zwecke anderer gemacht zu werden. Nur auf der Grund­lage solcher Auto­no­mie, solcher Frei­heit, ist gesell­schaft­li­cher Fort­schritt denkbar, meinte Hayek, und dieser Fort­schritt wie­derum ist kein Selbst­zweck, sondern nur deshalb erstre­bens­wert, weil er der Mensch­heit zugu­te­kommt. Sie steht im Mit­tel­punkt.

Die Skepsis gegen­über der Demo­kra­tie, die sich auch in Hayeks Werk nie­der­schlägt, ist zutref­fen­der zu bezeich­nen als Miss­be­ha­gen gegen­über dem Mehr­heits­prin­zip und als sor­gen­volle Warnung vor einem unzu­rei­chend ver­fass­ten, fra­gi­len Rechts­staat. Diese Haltung der Neo­li­be­ra­len ist his­to­risch als Antwort auf die tota­li­täre Erfah­rung von Sta­li­nis­mus und Natio­nal­so­zia­lis­mus zu ver­ste­hen. Dort wurzelt ihre Ableh­nung einer schran­ken­lo­sen Demo­kra­tie, in der eine Mehr­heit in der Lage wäre, die Grund­rechte einer Min­der­heit abzu­schaf­fen. Und dort wurzelt auch ihre Zurück­wei­sung eines über­mäch­ti­gen Staates und aller poli­ti­schen Lehren, in denen der uto­pi­sche Zweck die Mittel heiligt.

Wie der Mensch davor zu schüt­zen ist, dass andere über ihn bestim­men, war auch die über­wöl­bende For­schungs­frage James M. Buchanans. Er setzte den denkbar strengs­ten Maßstab für die Legi­ti­mi­tät kol­lek­ti­ven Han­delns an: Ein­stim­mig­keit. Wo sich eine gene­relle Bil­li­gung aus prak­ti­schen Gründen nicht ein­ho­len lässt, bleibt das Ein­stim­mig­keits­kri­te­rium zumin­dest gedank­lich rele­vant. Anlegen sollte es jeder, der einen Vor­schlag für poli­ti­sches Handeln vor­trägt: Sind Ziel und Sub­stanz des Vor­schlags so, dass er poten­ti­ell jeder­manns Zustim­mung finden könnte? Oder ver­stößt er von vorn­her­ein gegen die Inter­es­sen bestimm­ter Gruppen? Wie ließe sich das aus­glei­chen?

Dass Buchanan in seiner theo­re­ti­schen Analyse staat­li­chen Han­delns stets von eigen­in­ter­es­sier­ten Poli­ti­kern und Beamten ausging, mag die Affekte derer befrie­di­gen, die sich heute auf ihn berufen. Aber das ist völlig uner­heb­lich. Wis­sen­schaft­lich dienen derlei Annah­men dazu, Anreiz­struk­tu­ren in staat­li­chen Ord­nun­gen zu bestim­men, zu ver­ste­hen und zu ver­bes­sern. Solange sich ein Poli­ti­ker – wie Buchanan hoffte – getreu­lich am Gemein­wohl aus­rich­tet, ist es schwer, Fehl­an­reize auf­zu­de­cken. Sie werden erst evident, wenn ein Poli­ti­ker seine Macht miss­braucht und ein böses Spiel spielt. Das will man nicht erleben, und darum müssen Ver­fas­sun­gen „cha­rak­ter­ro­bust“ aus­ge­stal­tet sein.

Was in aller Welt soll an einem solchen Ansatz zwin­gend in den Rechts­po­pu­lis­mus führen? Nichts. Eine solche Kau­sa­li­tät her­zu­stel­len, hat Stamm­tisch­ni­veau. Es ist unge­fähr so, wie wenn man sagt, in dem weit ver­zweig­ten thai­län­di­schen Höh­len­sys­tem, in dem eine Fuß­ball­mann­schaft ein­ge­schlos­sen war, sei nur eine einzige Marsch­rich­tung möglich gewesen; die vielen Gabe­lun­gen unter­wegs gebe es gar nicht. Das wäre gleich­sam am Seil entlang gedacht, das die Retter mit­führ­ten. Dieser Ariadne-Faden wies für den Rückweg die Rich­tung. Auf dem Hinweg jedoch lag das Seil noch nicht. Es gab also keine Zwangs­läu­fig­keit, dass die Retter den­sel­ben Weg wählen würden wie die jungen Sport­ler. Dass sie immer wieder richtig abbogen, war das Glück der guten Ent­schei­dung. Und wenn jemand, analog, vom Neo­li­be­ra­lis­mus aus­ge­hend immer wieder falsch abbiegt und ver­lo­ren geht, dann trifft ihn das Unglück der schlech­ten Ent­schei­dung. Im Nach­hin­ein lässt sich leicht ein Deter­mi­nis­mus behaup­ten. Aber er exis­tiert nicht – und auch kein tra­gi­sches Geschichts­ge­setz. Wie in einem Höh­len­sys­tem gibt es nur rich­tige und falsche Ent­schei­dun­gen auf einem Weg mit vielen Ver­zwei­gun­gen.

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