Sys­tem­kon­kur­renz: Angriff auf die Mei­nungs­frei­heit in Schwe­den

Der Journalist Kurdo Baksi schreibt über die Aktivitäten der chinesischen Botschaft in Schweden.
Chris McKenna /​ CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

China trägt den Sys­tem­wett­be­werb mit libe­ra­len Demo­kra­tien mit unge­wöhn­li­chen Metho­den voran. In Schwe­den schüch­tert der chi­ne­si­sche Bot­schaf­ter Jour­na­lis­ten ein, die sich für die Frei­las­sung des in China inhaf­tier­ten Schwe­den Gui Minhai ein­set­zen. Einer von ihnen ist der Schrift­stel­ler und Akti­vist Kurdo Baksi. Für LibMod berich­tet er über den Fall und warnt: was die KPCh in Schwe­den aus­pro­biere, könne sie bald auch in Deutsch­land wagen.

Gui Minhai ist 55 Jahre alt und schwe­di­scher Staats­bür­ger (er hat einen schwe­di­schen Pass, keinen chi­ne­si­schen). Der in China gebo­rene schwe­di­sche Wis­sen­schaft­ler und Schrift­stel­ler ist Eigen­tü­mer eines pro­fi­ta­blen und renom­mier­ten Ver­la­ges in Hong­kong, der Hun­derte von Büchern über chi­ne­si­sche Politik und poli­ti­sche Figuren ver­öf­fent­licht hat, dar­un­ter mehrere von ihm selbst ver­fasste. Ihm gehört auch das Buch­ge­schäft Cau­se­way Bay Books.

Portrait von Kurdo Baksi

Kurdo Baksi ist Schrift­stel­ler und Jour­na­list. Er lebt in Stock­holm

Am 17. Oktober 2015 geschah mit Gui Minhai etwas schreck­li­ches, als dieser sich außer­halb seiner Som­mer­woh­nung im thai­län­di­schen Pattaya auf­hielt. Gui wurde von chi­ne­si­schen Agenten ent­führt. China ließ ihn nicht in Hong­kong ent­füh­ren, weil die Gesetze dort eine Aus­lie­fe­rung in die Volks­re­pu­blik unter­sa­gen. Wie in vielen anderen Fällen auch, ging die chi­ne­si­sche Regie­rung im Gehei­men vor und gab drei Monate nicht bekannt, dass Gui sich in ihrem Gewahr­sam befin­det. Schließ­lich behaup­te­ten die chi­ne­si­schen staat­li­chen Medien Ende Februar 2016, dass Gui wegen „ille­ga­ler Geschäfte“ fest­ge­hal­ten werde. Peking machte Gui die Auflage, im Fern­se­hen ein Geständ­nis abzu­le­gen.

Gui Minhai: Kam­pa­gne in Schwe­den

Im Oktober 2017 wurde Gui aus der Haft ent­las­sen, eine Aus­reise aus China wurde ihm aber nicht gestat­tet. Nach 92 Tagen in Frei­heit wurde er erneut von Agenten des chi­ne­si­schen Staats­si­cher­heits­diens­tes ent­führt. Das geschah auf dem Bahnhof von Jinan, der Haupt­stadt der Provinz Shan­dong, als er sich auf dem Weg zu einer medi­zi­ni­schen Behand­lung in der schwe­di­schen Bot­schaft in Peking befand. Diese Ent­füh­rung erfolgte vor den Augen zweier schwe­di­scher Diplo­ma­ten, die Gui Minhai auf seiner Reise beglei­te­ten. Schwe­den akzep­tierte jedoch die Ent­füh­rung von Gui Minhai durch die chi­ne­si­sche Regie­rung.

Kurze Zeit später gestand Gui erneut im chi­ne­si­schen Fern­se­hen, wobei er den Vorwurf erhob, „schwe­di­sche Poli­ti­ker“ hätten ihn „ange­sta­chelt, das Land zu ver­las­sen“, und er sei „als eine Schach­fi­gur benutzt“ worden. Die Washing­ton Post beschrieb seine Erzäh­lung als „wirr und unstim­mig, weil mög­li­che Fakten mit Dingen ver­mischt wurden, die wie ein­deu­tige Fiktion erschie­nen.“

Die Ent­füh­rung des schwe­di­schen Bürgers Gui Minhai führte in Schwe­den zunächst zu keinen starken Reak­tio­nen. Doch dank seiner Tochter Angela Gui gibt es jetzt eine Kam­pa­gne für Gui Minhais Frei­las­sung, und zwar in Schwe­den wie auch im Ausland. Ich bin einer dieser Schwe­den, die sich seit langem für die Frei­las­sung von Gui Minhai ein­set­zen.

Ein­schüch­te­run­gen durch chi­ne­si­sche Bot­schaft in Stock­holm

Als die Kam­pa­gne in Schwe­den stärker wurde, schal­tete die Bot­schaft Chinas im Sommer 2018 auf ihrer Website eine große Anzahl von Seiten unter dem Titel „Bemer­kun­gen des Spre­chers der Chi­ne­si­schen Bot­schaft“. Nach Angaben des schwe­di­schen Rund­funks gab es über 70 solcher Anmer­kun­gen. Diese Bemer­kun­gen stellen oft Dro­hun­gen gegen schwe­di­sche Jour­na­lis­ten, Medien, Orga­ni­sa­tio­nen dar, die sich für Mei­nungs­frei­heit ein­set­zen, etwa den schwe­di­schen PEN-Club, schwe­di­sche Ver­lags­or­ga­ni­sa­tio­nen oder den Schwe­di­schen Jour­na­lis­ten­ver­band. Nahezu jedes Mal behaup­tete die chi­ne­si­sche Bot­schaft in Schwe­den, dass GUI Minhai Lügen über China ver­breite und die chi­ne­si­sche Regie­rung atta­ckiere.

Ich bin der­je­nige, der in diesen Bemer­kun­gen am meisten ange­grif­fen wurde, genau vier Mal.

Ein Bei­spiel: „Wir haben den jüngs­ten Artikel von Kurdo Baksi im Expres­sen und im Svenska Dag­bla­det zur Kennt­nis genom­men, der China fälsch­li­cher­weise beschul­digt, ‚Medien zu benut­zen, um erzwun­gene Fern­seh­ge­ständ­nisse zu über­tra­gen‘ und über eine ‚Sper­rung ent­spre­chen­der chi­ne­si­scher Medien‘ schwa­dro­niert. Kurdo Baksi, der sich als ‚mora­li­scher Richter‘ und als ‚Retter‘ geriert, hat China bös­ar­tig ver­leum­det und mehr­fach Hass gegen China geschürt. Wir stellen uns einem solchen Vor­ge­hen ent­schlos­sen ent­ge­gen. Seine Ver­su­che werden niemals Erfolg haben. Wir rufen die betref­fen­den Zei­tun­gen auf, das jour­na­lis­ti­sche Berufs­ethos zu wahren und über China objek­tiv, unvor­ein­ge­nom­men und nicht selek­tiv zu berich­ten, statt sich von Lügen wie denen von Baksi über­zeu­gen zu lassen oder China durch gefärbte Brillen zu betrach­ten. (2018/​12/​17)“

Und im ver­gan­ge­nen Sep­tem­ber dann for­derte China schwe­di­sche Medien auf, meine Artikel nicht mehr zu ver­öf­fent­li­chen, weil ihnen meine Artikel nicht gefal­len.

„Wir ver­lan­gen von Baksi, unver­züg­lich auf­zu­hö­ren. Wir fordern ihn auf, nicht in einer Welt der Fan­ta­sien und Selbst­täu­schung zu leben und niemals die Fähig­kei­ten der Men­schen in Schwe­den zu unter­schät­zen, zwi­schen richtig und falsch unter­schei­den zu können. Es ist zu hoffen, dass die betref­fen­den schwe­di­schen Medien [ihm] keine Platt­for­men für sein nie­de­res Handeln bieten werden, und dass die schwe­di­sche Öffent­lich­keit seine uner­hör­ten Behaup­tun­gen zurück­wei­sen und den chi­ne­sisch-schwe­di­schen Bezie­hun­gen mehr posi­tive Energie ver­lei­hen wird. (2019/​09/​09)“

Ich habe 34 Jahre als Jour­na­list gear­bei­tet und viele des­po­ti­sche Staaten beob­ach­tet, etwa den Iran oder den Irak unter Saddam Hussein. Noch nie aber habe ich Angriffe wie diesen erlebt. Ich bin ver­wirrt und geschockt. Jede neue Bemer­kung ist schlim­mer als die vor­he­rige und mehr oder weniger eine Drohung.

Als Gui Minhai am 15. Novem­ber 2019 den Tuchol­sky-Preis des schwe­di­schen PEN-Clubs erhielt, drohte Gui Congyou, der chi­ne­si­sche Bot­schaf­ter in Schwe­den, dem Land mit Kon­se­quen­zen, falls die Regie­rung bei der Preis­ver­lei­hung ver­tre­ten sein würde. Lobens­wer­ter­weise igno­rierte Amanda Lind, die Kultur- und Demo­kra­tie­mi­nis­te­rin Schwe­dens, die Dro­hun­gen von Gui Congyou und Chinas und verlieh Gui Minhai den Preis per­sön­lich. Bis heute ist Minhai in Haft. Im Februar 2020 ist er zu einer Fre­heits­strafe von zehn Jahren ver­ur­teilt worden.

Welche Ziel ver­folgt die KPCh?

Diese letzte Stel­lung­nahme des chi­ne­si­schen Bot­schaf­ters ist deshalb ernst zu nehmen, weil es das erste Mal war, dass China der schwe­di­schen Regie­rung direkt gedroht hat. Das war ein Schock für mich.

Ich habe noch nie einen Bot­schaf­ter auf diese Art auf eine Preis­ver­lei­hung Druck ausüben sehen. Der Bot­schaf­ter warnte darüber hinaus, dass „einige Leute nicht erwar­ten sollten, dass alles so wei­ter­ge­hen werde wie gewohnt, nachdem die Gefühle des chi­ne­si­schen Volkes und Chinas Inter­es­sen ver­letzt wurden.“

Warum hat sich China ent­schlos­sen, die schwe­di­sche Regie­rung, die Medien und Orga­ni­sa­tio­nen für Mei­nungs­frei­heit zu atta­ckie­ren?

Ich vermute drei Gründe:

Vor allem besteht China darauf, Men­schen­rechte nach eigenen Stan­dards zu defi­nie­ren. Die chi­ne­si­sche Regie­rung erkennt die uni­ver­selle Defi­ni­tion von Men­schen­rech­ten nicht an.

Zwei­tens möchte China die Kultur der feh­len­den freien Mei­nungs­äu­ße­rung, die die Kom­mu­nis­ti­sche Partei ent­wi­ckelt hat, über die Grenzen Chinas hinaus expor­tie­ren.

Und zuletzt benutzt China Schwe­den, um die Gewäs­ser aus­zu­lo­ten. Es will fest­stel­len, wie weit ein kleines euro­päi­sches Land bereit ist, dem Druck Chinas nach­zu­ge­ben, damit freie Medien, freie Mei­nungs­äu­ße­rung ein­ge­schränkt und globale Men­schen­rechte auf­ge­ge­ben werden.

Die Frage ist nun, ob Schwe­den diesem Druck gegen­über stark bleiben oder aus wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen heraus nach­ge­ben wird.

Schwe­den muss tapfer sein! Wenn Schwe­den nicht grund­le­gende Men­schen­rechte ver­tei­digt, wie soll es da eigenen Bürgern wie Gui Minhai im Ausland helfen, der nicht in der Lage ist, sich zu ver­tei­di­gen, obwohl er nie ein Ver­bre­chen began­gen hat.

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