System­kon­kur­renz: Angriff auf die Meinungs­frei­heit in Schweden

China trägt den System­wett­be­werb mit liberalen Demo­kra­tien mit unge­wöhn­li­chen Methoden voran. In Schweden schüch­tert der chine­si­sche Botschafter Jour­na­listen ein, die sich für die Frei­las­sung des in China inhaf­tierten Schweden Gui Minhai einsetzen. Einer von ihnen ist der Schrift­steller und Aktivist Kurdo Baksi. Für LibMod berichtet er über den Fall und warnt: was die KPCh in Schweden auspro­biere, könne sie bald auch in Deutsch­land wagen.

Gui Minhai ist 55 Jahre alt und schwe­di­scher Staats­bürger (er hat einen schwe­di­schen Pass, keinen chine­si­schen). Der in China geborene schwe­di­sche Wissen­schaftler und Schrift­steller ist Eigen­tümer eines profi­ta­blen und renom­mierten Verlages in Hongkong, der Hunderte von Büchern über chine­si­sche Politik und poli­ti­sche Figuren veröf­fent­licht hat, darunter mehrere von ihm selbst verfasste. Ihm gehört auch das Buch­ge­schäft Causeway Bay Books.

Am 17. Oktober 2015 geschah mit Gui Minhai etwas schreck­li­ches, als dieser sich außerhalb seiner Sommer­woh­nung im thai­län­di­schen Pattaya aufhielt. Gui wurde von chine­si­schen Agenten entführt. China ließ ihn nicht in Hongkong entführen, weil die Gesetze dort eine Auslie­fe­rung in die Volks­re­pu­blik unter­sagen. Wie in vielen anderen Fällen auch, ging die chine­si­sche Regierung im Geheimen vor und gab drei Monate nicht bekannt, dass Gui sich in ihrem Gewahrsam befindet. Schließ­lich behaup­teten die chine­si­schen staat­li­chen Medien Ende Februar 2016, dass Gui wegen „illegaler Geschäfte“ fest­ge­halten werde. Peking machte Gui die Auflage, im Fernsehen ein Geständnis abzulegen.

Gui Minhai: Kampagne in Schweden

Im Oktober 2017 wurde Gui aus der Haft entlassen, eine Ausreise aus China wurde ihm aber nicht gestattet. Nach 92 Tagen in Freiheit wurde er erneut von Agenten des chine­si­schen Staats­si­cher­heits­dienstes entführt. Das geschah auf dem Bahnhof von Jinan, der Haupt­stadt der Provinz Shandong, als er sich auf dem Weg zu einer medi­zi­ni­schen Behand­lung in der schwe­di­schen Botschaft in Peking befand. Diese Entfüh­rung erfolgte vor den Augen zweier schwe­di­scher Diplo­maten, die Gui Minhai auf seiner Reise beglei­teten. Schweden akzep­tierte jedoch die Entfüh­rung von Gui Minhai durch die chine­si­sche Regierung.

Kurze Zeit später gestand Gui erneut im chine­si­schen Fernsehen, wobei er den Vorwurf erhob, „schwe­di­sche Politiker“ hätten ihn „ange­sta­chelt, das Land zu verlassen“, und er sei „als eine Schach­figur benutzt“ worden. Die Washington Post beschrieb seine Erzählung als „wirr und unstimmig, weil mögliche Fakten mit Dingen vermischt wurden, die wie eindeu­tige Fiktion erschienen.“

Die Entfüh­rung des schwe­di­schen Bürgers Gui Minhai führte in Schweden zunächst zu keinen starken Reak­tionen. Doch dank seiner Tochter Angela Gui gibt es jetzt eine Kampagne für Gui Minhais Frei­las­sung, und zwar in Schweden wie auch im Ausland. Ich bin einer dieser Schweden, die sich seit langem für die Frei­las­sung von Gui Minhai einsetzen.

Einschüch­te­rungen durch chine­si­sche Botschaft in Stockholm

Als die Kampagne in Schweden stärker wurde, schaltete die Botschaft Chinas im Sommer 2018 auf ihrer Website eine große Anzahl von Seiten unter dem Titel „Bemer­kungen des Sprechers der Chine­si­schen Botschaft“. Nach Angaben des schwe­di­schen Rundfunks gab es über 70 solcher Anmer­kungen. Diese Bemer­kungen stellen oft Drohungen gegen schwe­di­sche Jour­na­listen, Medien, Orga­ni­sa­tionen dar, die sich für Meinungs­frei­heit einsetzen, etwa den schwe­di­schen PEN-Club, schwe­di­sche Verlags­or­ga­ni­sa­tionen oder den Schwe­di­schen Jour­na­lis­ten­ver­band. Nahezu jedes Mal behaup­tete die chine­si­sche Botschaft in Schweden, dass GUI Minhai Lügen über China verbreite und die chine­si­sche Regierung attackiere.

Ich bin derjenige, der in diesen Bemer­kungen am meisten ange­griffen wurde, genau vier Mal.

Ein Beispiel: „Wir haben den jüngsten Artikel von Kurdo Baksi im Expressen und im Svenska Dagbladet zur Kenntnis genommen, der China fälsch­li­cher­weise beschul­digt, ‚Medien zu benutzen, um erzwun­gene Fern­seh­ge­ständ­nisse zu über­tragen‘ und über eine ‚Sperrung entspre­chender chine­si­scher Medien‘ schwa­dro­niert. Kurdo Baksi, der sich als ‚mora­li­scher Richter‘ und als ‚Retter‘ geriert, hat China bösartig verleumdet und mehrfach Hass gegen China geschürt. Wir stellen uns einem solchen Vorgehen entschlossen entgegen. Seine Versuche werden niemals Erfolg haben. Wir rufen die betref­fenden Zeitungen auf, das jour­na­lis­ti­sche Berufs­ethos zu wahren und über China objektiv, unvor­ein­ge­nommen und nicht selektiv zu berichten, statt sich von Lügen wie denen von Baksi über­zeugen zu lassen oder China durch gefärbte Brillen zu betrachten. (2018/​12/​17)“

Und im vergan­genen September dann forderte China schwe­di­sche Medien auf, meine Artikel nicht mehr zu veröf­fent­li­chen, weil ihnen meine Artikel nicht gefallen.

„Wir verlangen von Baksi, unver­züg­lich aufzu­hören. Wir fordern ihn auf, nicht in einer Welt der Fantasien und Selbst­täu­schung zu leben und niemals die Fähig­keiten der Menschen in Schweden zu unter­schätzen, zwischen richtig und falsch unter­scheiden zu können. Es ist zu hoffen, dass die betref­fenden schwe­di­schen Medien [ihm] keine Platt­formen für sein niederes Handeln bieten werden, und dass die schwe­di­sche Öffent­lich­keit seine uner­hörten Behaup­tungen zurück­weisen und den chine­sisch-schwe­di­schen Bezie­hungen mehr positive Energie verleihen wird. (2019/​09/​09)“

Ich habe 34 Jahre als Jour­na­list gear­beitet und viele despo­ti­sche Staaten beob­achtet, etwa den Iran oder den Irak unter Saddam Hussein. Noch nie aber habe ich Angriffe wie diesen erlebt. Ich bin verwirrt und geschockt. Jede neue Bemerkung ist schlimmer als die vorherige und mehr oder weniger eine Drohung.

Als Gui Minhai am 15. November 2019 den Tucholsky-Preis des schwe­di­schen PEN-Clubs erhielt, drohte Gui Congyou, der chine­si­sche Botschafter in Schweden, dem Land mit Konse­quenzen, falls die Regierung bei der Preis­ver­lei­hung vertreten sein würde. Lobens­wer­ter­weise igno­rierte Amanda Lind, die Kultur- und Demo­kra­tie­mi­nis­terin Schwedens, die Drohungen von Gui Congyou und Chinas und verlieh Gui Minhai den Preis persön­lich. Bis heute ist Minhai in Haft. Im Februar 2020 ist er zu einer Freheits­strafe von zehn Jahren verur­teilt worden.

Welche Ziel verfolgt die KPCh?

Diese letzte Stel­lung­nahme des chine­si­schen Botschaf­ters ist deshalb ernst zu nehmen, weil es das erste Mal war, dass China der schwe­di­schen Regierung direkt gedroht hat. Das war ein Schock für mich.

Ich habe noch nie einen Botschafter auf diese Art auf eine Preis­ver­lei­hung Druck ausüben sehen. Der Botschafter warnte darüber hinaus, dass „einige Leute nicht erwarten sollten, dass alles so weiter­gehen werde wie gewohnt, nachdem die Gefühle des chine­si­schen Volkes und Chinas Inter­essen verletzt wurden.“

Warum hat sich China entschlossen, die schwe­di­sche Regierung, die Medien und Orga­ni­sa­tionen für Meinungs­frei­heit zu attackieren?

Ich vermute drei Gründe:

Vor allem besteht China darauf, Menschen­rechte nach eigenen Standards zu defi­nieren. Die chine­si­sche Regierung erkennt die univer­selle Defi­ni­tion von Menschen­rechten nicht an.

Zweitens möchte China die Kultur der fehlenden freien Meinungs­äu­ße­rung, die die Kommu­nis­ti­sche Partei entwi­ckelt hat, über die Grenzen Chinas hinaus exportieren.

Und zuletzt benutzt China Schweden, um die Gewässer auszu­loten. Es will fest­stellen, wie weit ein kleines euro­päi­sches Land bereit ist, dem Druck Chinas nach­zu­geben, damit freie Medien, freie Meinungs­äu­ße­rung einge­schränkt und globale Menschen­rechte aufge­geben werden.

Die Frage ist nun, ob Schweden diesem Druck gegenüber stark bleiben oder aus wirt­schaft­li­chen Über­le­gungen heraus nachgeben wird.

Schweden muss tapfer sein! Wenn Schweden nicht grund­le­gende Menschen­rechte vertei­digt, wie soll es da eigenen Bürgern wie Gui Minhai im Ausland helfen, der nicht in der Lage ist, sich zu vertei­digen, obwohl er nie ein Verbre­chen begangen hat.