Lese­emp­feh­lung: Gab es west­li­che Garan­tien zur NATO-Erwei­te­rung?

Bun­des­ar­chiv 183‑1990-0912–027, Foto: Thomas Uhle­mann

Aus der Reihe „Legen­den und Fakten“: Hat der Westen seine Zusage gebro­chen, die NATO nicht nach Osten zu erwei­tern? Hannes Adomeit hat die Fakten über­prüft.

Auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz 2018 tischte der rus­si­sche Außen­mi­nis­ter Sergej Lawrow erneut die alt­be­kann­ten Vor­würfe an die Adresse des Westens auf: Russ­land sei in den 90er Jahren gede­mü­tigt worden, der Westen habe Garan­tien gebro­chen etc. Dabei geht es immer wieder um die Frage der Ost­aus­deh­nung der NATO. Hannes Adomeit hat sich die Mühe gemacht, in einem Papier für die Bundesaka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik die Quel­len­lage auf­zu­ar­bei­ten. Fazit: Die angeb­li­chen Ver­spre­chen des Westens an Gor­bat­schow im Kontext der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung erwei­sen sich als Legende.

In den dama­li­gen 2 plus 4-Ver­hand­lun­gen hat niemand den Zerfall der Sowjet­union und die Auf­lö­sung des War­schauer Pakts anti­zi­piert. Die künf­tige Sicher­heits­struk­tur im öst­li­chen Teil Europas stand nicht auf der Tages­ord­nung. Wohl aber gab es die Schluss­akte von Hel­sinki, die allen euro­päi­schen Staaten das Recht auf freie Bünd­nis­wahl zubil­ligte. Niemand war auto­ri­siert, dieses Recht außer Kraft zu setzen. Viel­mehr wurde es in der Charta von Paris im Novem­ber 1990 auch von der dama­li­gen UdSSR bekräf­tigt. 

Was Lawrow rekla­miert ist nichts anderes als die ein­ge­schränkte Sou­ve­rä­ni­tät der ehe­ma­li­gen Vasal­len­staa­ten der Sowjet­union. Putins Russ­land fordert wieder eine exklu­sive Ein­fluss­zone, aus der die EU ebenso wie die NATO aus­ge­schlos­sen sind. Die pro-euro­päi­sche ukrai­ni­sche Demo­kra­tie­be­we­gung war für den Kreml der Casus Belli. Lawrow sollte sich deshalb nicht bekla­gen, dass Russ­land heute „als Bedro­hung dar­ge­stellt“ wird. Die Politik des Kremls ist eine reale Bedro­hung für die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung.


Quelle: Hannes Adomeit, NATO Ost­erwei­te­rung: Gab es west­li­che Garan­tien? Arbeits­pa­pier Sicher­heits­po­li­tik, Nr. 3/​2018, Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik

Textende

Ver­wandte Themen

News­let­ter bestel­len

Mit dem LibMod-News­let­ter erhal­ten Sie regel­mä­ßig Neu­ig­kei­ten zu unseren Themen in Ihr Post­fach.

Mit unseren Daten­schutz­be­stim­mun­gen erklä­ren Sie sich ein­ver­stan­den.