Liberale Antworten auf die Digitalisierung

Workshop Bericht

Digitale Tech­no­lo­gien prägen jeden Bereich unseres Lebens. Sie beein­flussen die Art und Weise wie wir kommu­ni­zieren und lernen. Sie haben auch einen wesent­li­chen Einfluss darauf, wie wir arbeiten, konsu­mieren und Infor­ma­tionen sammeln. Auch die Art und Weise, wie wir lieben und denken, wird von digitalen Tech­no­lo­gien beein­flusst. Sie defi­nieren das Verhältnis zwischen Mensch und Maschine neu und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten.

Die Corona-Pandemie hat diese Entwick­lungen weiter beschleu­nigt. Die Digi­ta­li­sie­rung ist eine der großen Heraus­for­de­rungen unserer Zeit. Daher ist es entschei­dend, ein tief­grei­fendes Verständnis der digitalen Trans­for­ma­tion zu erlangen, um diese gestalten zu können.

Libe­ra­lismus neu denken 

Im Rahmen unseres Projekts „Rethin­king Libe­ra­lism“ disku­tiert das Zentrum für Liberale Moderne das Thema:

Wie kann der Libe­ra­lismus erneuert werden?

In den letzten Jahren gab es viel Kritik am Libe­ra­lismus – insbe­son­dere unter dem Etikett „Neoli­be­ra­lismus“ – und seinen Fall­stri­cken, jedoch weniger an seiner zeit­ge­nös­si­schen Erneue­rung. Das ist das Ziel dieses Projekts: Den Libe­ra­lismus erneuern, indem liberale Antworten auf die großen Heraus­for­de­rungen unserer Zeit disku­tiert werden.

Heraus­for­de­rungen gibt es einige: Klima­wandel, globale Migration, soziale Ungleich­heit, Aufstieg auto­ri­tärer Mächte sowie Digi­ta­li­sie­rung. Sie alle verlangen nach neuen Ideen, Perspek­tiven und Antworten. Diese großen Heraus­for­de­rungen nähren oft auto­ri­täres Denken und popu­lis­ti­sche Bewe­gungen, was die Notwen­dig­keit liberaler Antworten noch drin­gender macht. Unser Projekt „Rethin­king Libe­ra­lism“ verbindet liberale Denker:innen aus verschie­denen Ländern, verschie­denen poli­ti­schen Familien und akade­mi­schen Hinter­gründen. Ziel ist es, ein viel­fäl­tiges Netzwerk von liberalen Denker:innen und poli­ti­schen Akteuren zu schaffen.

Das Internet zwischen Utopie und Dystopie 

In seinen Anfängen wurde das Internet oft als Utopie von Freiheit und direkter Demo­kratie gefeiert. Tatsäch­lich spielte es bei demo­kra­ti­schen Aufständen wie dem Arabi­schen Frühling eine entschei­dende Rolle und bietet noch immer eine beispiel­lose Gele­gen­heit, sich zu infor­mieren, zum Austausch und zur Vernet­zung. Im Gegensatz zu diesen visio­nären Hoff­nungen wurde in den letzten Jahren das dysto­pi­sche Potenzial auto­ri­tärer Kontrolle und Mani­pu­la­tion, einer Ökonomie, in der mensch­liche Indi­vi­duen über­flüssig werden und eine von anonymen Algo­rithmen getrie­bene Gesell­schaft in den Vorder­grund gerückt.

In unserem Workshop haben wir folgende Aspekte der Digi­ta­li­sie­rung diskutiert:
– die Rolle digitaler Plattformen
– die Rolle digitaler Tech­no­lo­gien im neuen System­kon­flikt mit auto­ri­tären Regimen
– die Ethik der Algorithmen.

Platt­formen spielen eine prägende Rolle in der Wirt­schaft und in unserem Alltag 

Platt­formen spielen in unserem Leben eine immer größere Rolle. Wir kommu­ni­zieren über WhatsApp oder Telegram, bleiben über Facebook in Kontakt und infor­mieren uns über Twitter. Unser Zugang zu digitalen Infor­ma­tionen ist durch den Google-Such­al­go­rithmus und seine versteckten Vorur­teile weit­ge­hend struk­tu­riert. Neben diesen bekannten Beispielen gibt es immer mehr Platt­formen in den Bereichen Kommu­ni­ka­tion, Mobilität, Einkaufen, Gesund­heit und Bildung. Diese Platt­formen können als kritische Infra­struk­turen angesehen werden, wie Christoph Busch, Professor an der Univer­sität Osnabrück, argumentiert:

Platt­for­menwie Amazon, Google und Facebook, aber auch digitale Start-ups, die später von den großen Digi­tal­kon­zernen aufge­kauft werden, dringen in Lebens­be­reiche vor, in denen es um gesell-schaft­liche Teilhabe, Demo­kratie und die Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit wesent­li­chen Leis­tungen geht. 

Einige digitale Infra­struk­turen stellen Dienste von grund­le­gender Bedeutung für unsere Gesell­schaft bereit und bedürfen daher einer beson­deren Regu­lie­rung. Sie können als eine Art hybride Insti­tu­tionen angesehen werden: private Unter­nehmen, die grund­le­gende öffent­liche Dienst­leis­tungen anbieten. Dies ist kein völlig neues Phänomen, wenn man an die Rolle privater Energie‑, Wasser- und Gesund­heits­un­ter­nehmen denkt. Die Diskus­sion greift also zu kurz, wenn sie die grund­le­gende Funktion einiger dieser Platt­formen in Bezug auf Infor­ma­tion, Kommu­ni­ka­tion und Struk­tu­rie­rung der poli­ti­schen Öffent­lich­keit nicht berück­sich­tigt. Daher ist die Regu­lie­rung von Platt­formen nicht nur eine Frage der Kartell‑, sondern auch der Infra­struk­tur­po­litik. Busch sagt:

Vor diesem Hinter­grund ist es wohl keine Über­trei­bung, wenn den großen digitalen Platt­formen eine gewisse Form von System­re­le­vanz für das Funk­tio­nieren der digitalen Gesell­schaft zuge­spro­chen wird. 

Er spricht sich für ein neues Gesetz zu digitalen Infra­struk­turen aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir staat­liche Platt­formen für alle möglichen Zwecke benötigen. Der Staat sollte sich nicht anmaßen, ein besserer Unter­nehmer zu sein. Aber Infra­struk­tur­re­gu­lie­rung, argu­men­tiert Busch, sei eine wesent­liche Aufgabe des Staates (oder– noch passender – der Euro­päi­schen Union).

Wichtige Richt­li­nien für ein solches Gesetz können sein:

- fairer Zugang zu digitalen Diensten für alle
– Rege­lungen zur Datennutzung
– Einschrän­kungen bei perso­na­li­sierten Preisen und
– die Verpflich­tung zur Wahrung der Grund­rechte In der Diskus­sion wurden mehrere Fragen gestellt:

Sind Platt­formen freie Märkte oder algo­rith­mi­sierte Kommando- und Kontrollstrukturen?
Kann der Natio­nal­staat eine wirksame Regu­lie­rung durch­setzen oder braucht es andere Ebenen?
Wem vertrauen wir (mehr): dem Staat oder privaten Unternehmen?
Hat sich das Risi­ko­schema geändert: von Staaten zu privaten Unternehmen?

Die Teil­nehmer waren sich einig, dass die Regu­lie­rung von Platt­formen wesent­lich für das zukünf­tige Funk­tio­nieren unserer Demo­kra­tien ist, da sie grund­le­gende öffent­liche Dienste bereit­stellen und als Torwächter zum Bereich der digitalen Infor­ma­tion, Kommu­ni­ka­tion und des Handels fungieren.

Digitaler System­wett­be­werb mit China

Gibt es so etwas wie einen digitalen System­wett­be­werb? Wenn ja, bei voller Reich­weite nur mit China, meint Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute. China ist das einzige auto­ri­täre Land, das im vollen Umfang digitaler Tech­no­lo­gien konkur­rieren kann, vergleichbar nur mit den USA. China kombi­niert eine Reihe fort­schritt­li­cher Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen mit globaler Reich­weite, riesigen Daten­mengen, die von Regie­rungs- und Handels­un­ter­nehmen verwendet werden können, und einer laxen Regu­lie­rung ohne Daten­schutz­rechte für die Benutzer. In dieser Hinsicht über­trifft China Russland bei weitem.

Liberale Demo­kra­tien müssen sich wehren, betonte Benner. Für ihn ist die digitale Entkopp­lung der richtige Weg dafür. Dieser Vorschlag führt zu umstrit­tenen Fragen: Sollen westliche Tech-Unter­nehmen wie Google, Facebook, Apple oder Twitter auf dem chine­si­schen Markt bleiben und Sicher­heits­be­hörden Zugriff auf die Daten ihrer Kunden gewähren? Sollten sie den Forde­rungen der chine­si­schen Regierung folgen und bestimmte Inhalte verbieten, z.B. in Bezug auf Taiwan oder Hongkong? Oder sollten sie sich von auto­ri­tären Ländern zurück­ziehen, an Grund­frei­heiten fest­halten und die Märkte in diesen Regimes für nicht-westliche Unter­nehmen freigeben? Sollten wir umgekehrt chine­si­sche IT-Unter­nehmen wie Huawei von den west­li­chen Märkten ausschließen?

Während westliche Big-Tech-Unter­nehmen auf diese Fragen unter­schied­lich antworten, machte Benner deutlich, dass er sich für eine klare Entkopp­lung entscheidet, was eine kontro­verse Diskus­sion unter den Workshop-Teil­neh­mern auslöste. Würde eine Entkopp­lung die Kriegs­ge­fahr endgültig erhöhen? Welche Infor­ma­tions- und Kommu­ni­ka­ti­ons­ka­näle bleiben kriti­schen Köpfen in China? Wie kann der Geist der liberalen Demo­kratie in diesen Ländern überleben und gedeihen, wenn wir eine digitale Mauer zwischen „denen“ und „uns“ errichten?

Algo­rithmen und künst­liche Intelligenz

„F*ck den Algo­rithmus!“ Dieser Slogan wurde von Schul­kin­dern in Groß­bri­tan­nien verwendet, nachdem kürzlich ihre Noten hoch­ge­rechnet und von Compu­ter­pro­grammen ermittelt wurden – nach den Durch­schnitts­noten in ihrer Nach­bar­schaft, nicht nach ihrer tatsäch­li­chen Leistung. Diese Art der „voraus­schau­enden Entschei­dungs­fin­dung“ wird auch von der Polizei sowie für Bewer­bungs­ver­fahren genutzt.

Dieses Beispiel zeigt, dass Algo­rithmen bereits einen großen Einfluss auf unser Leben haben. Sie beein­flussen unsere beruf­li­chen Möglich­keiten, Verbrau­cher­ent­schei­dungen und sogar unsere Welt­an­schauung. Sie mögen bei Entschei­dungs­pro­zessen kohä­renter und effi­zi­enter sein, aber programm­in­hä­rente Vorur­teile haben einen großen Einfluss auf die Menschen – mögli­cher­weise sogar größer als indi­vi­du­elle Entschei­dungen. Entschei­dungen von Algo­rithmen beein­flussen viele Menschen zugleich.

Das Problem bei diesen sozio-tech­no­lo­gi­schen Systemen: Sie beein­flussen das Leben der Menschen tief, aber für die meisten Nutzer wirken sie wie eine „Black Box“: hoch­kom­plex und intrans­pa­rent zugleich.

Carla Hustedt, Direk­torin des neuen „Centre for Digital Society“ der Stiftung Mercator, machte deutlich, dass es bei digitalen Produkten keinen Bedarf an neuen Grund­rechten gibt, sondern bereits bestehende Rechte durch­ge­setzt werden müssen. Hustedt machte auch deutlich, dass mora­li­sche Fragen öffent­lich debat­tiert und politisch entschieden werden sollten. Wir sollten sie nicht Tech­no­lo­gie­un­ter­nehmen über­lassen. KI-Ethik kann bei richtiger Umsetzung sogar zum Wett­be­werbs­vor­teil werden.

Das Wissen um die Funk­ti­ons­weise von Algo­rithmen muss ihrer Meinung nach weiter verbreitet werden, insbe­son­dere bei Eliten, die an Entschei­dungs­pro­zessen beteiligt sind. Exper­ten­ge­mein­schaften und Aufsichts­gre­mien, die die hoch­kom­plexen Sach­ver­halte verstehen, sollten stärker in die poli­ti­sche Entschei­dungs­fin­dung einge­bunden werden.

Liberale Antworten auf die Digi­ta­li­sie­rung – vorläu­fige Schlussfolgerungen

Histo­risch gesehen befinden wir uns noch in den Anfängen der Erfor­schung der neuen digitalen Welt und der Defi­ni­tion ethischer Standards und demo­kra­ti­scher Regeln, damit sie zum Wohle der Allge­mein­heit funktioniert.

Wir stehen vor einer wach­senden Spannung zwischen der beschleu­nigten tech­no­lo­gi­schen Inno­va­tion – und hier sprechen wir von grund­le­gend neuen Tech­no­lo­gien – und dem schwer­fäl­ligen Tempo der öffent­li­chen Verstän­di­gung und poli­ti­schen Entschei­dungs­fin­dung, die einen rechts­po­li­ti­schen Rahmen für das digitale Zeitalter schafft.

Ähnlich wie der Klima­wandel ist die Digi­ta­li­sie­rung ein Test für die Fähigkeit liberaler Demo­kra­tien, die Dynamiken tech­no­lo­gie­ge­trie­bener moderner Gesell­schaften zu kontrol­lieren. Wie kommt man mit einer Tech­no­sphäre zurecht, die als eine Art autonomes, selbst­re­fe­ren­ti­elles und sich selbst repro­du­zie­rendes System verstanden werden kann? Diese Frage ist bei der Entwick­lung selbst­ler­nender tech­ni­scher Systeme, die immer komplexer und anspruchs­voller werden, außer­or­dent­lich dringlich.

Letztlich stellen sich bei all den disku­tierten Aspekten die Fragen, wer am Steuer bahn­bre­chender Tech­no­lo­gien sitzt: die digitale Elite, autonome KI-Systeme oder wird die Gesell­schaft eine Tradition des infor­mierten öffent­li­chen Diskurses und der demo­kra­ti­schen Entschei­dungs­fin­dung bewahren können? Diese Frage gilt es in den nächsten Jahren zu beantworten.

[1]   Busch, Christoph: Regu­lie­rung digitaler Platt­formen als Infra­struk­turen der Daseins­vor­sorge. Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021, S. 21

[2]   Busch 2021: S. 15