Libe­rale Ant­wor­ten auf die Digitalisierung

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Work­shop Bericht

Digi­tale Tech­no­lo­gien prägen jeden Bereich unseres Lebens. Sie beein­flus­sen die Art und Weise wie wir kom­mu­ni­zie­ren und lernen. Sie haben auch einen wesent­li­chen Ein­fluss darauf, wie wir arbei­ten, kon­su­mie­ren und Infor­ma­tio­nen sammeln. Auch die Art und Weise, wie wir lieben und denken, wird von digi­ta­len Tech­no­lo­gien beein­flusst. Sie defi­nie­ren das Ver­hält­nis zwi­schen Mensch und Maschine neu und eröff­nen unge­ahnte Möglichkeiten.

Die Corona-Pan­de­mie hat diese Ent­wick­lun­gen weiter beschleu­nigt. Die Digi­ta­li­sie­rung ist eine der großen Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit. Daher ist es ent­schei­dend, ein tief­grei­fen­des Ver­ständ­nis der digi­ta­len Trans­for­ma­tion zu erlan­gen, um diese gestal­ten zu können.

Libe­ra­lis­mus neu denken 

Im Rahmen unseres Pro­jekts „Rethin­king Libe­ra­lism“ dis­ku­tiert das Zentrum für Libe­rale Moderne das Thema:

Wie kann der Libe­ra­lis­mus erneu­ert werden?

In den letzten Jahren gab es viel Kritik am Libe­ra­lis­mus – ins­be­son­dere unter dem Etikett „Neo­li­be­ra­lis­mus“ – und seinen Fall­stri­cken, jedoch weniger an seiner zeit­ge­nös­si­schen Erneue­rung. Das ist das Ziel dieses Pro­jekts: Den Libe­ra­lis­mus erneu­ern, indem libe­rale Ant­wor­ten auf die großen Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit dis­ku­tiert werden.

Her­aus­for­de­run­gen gibt es einige: Kli­ma­wan­del, globale Migra­tion, soziale Ungleich­heit, Auf­stieg auto­ri­tä­rer Mächte sowie Digi­ta­li­sie­rung. Sie alle ver­lan­gen nach neuen Ideen, Per­spek­ti­ven und Ant­wor­ten. Diese großen Her­aus­for­de­run­gen nähren oft auto­ri­tä­res Denken und popu­lis­ti­sche Bewe­gun­gen, was die Not­wen­dig­keit libe­ra­ler Ant­wor­ten noch drin­gen­der macht. Unser Projekt „Rethin­king Libe­ra­lism“ ver­bin­det libe­rale Denker:innen aus ver­schie­de­nen Ländern, ver­schie­de­nen poli­ti­schen Fami­lien und aka­de­mi­schen Hin­ter­grün­den. Ziel ist es, ein viel­fäl­ti­ges Netz­werk von libe­ra­len Denker:innen und poli­ti­schen Akteu­ren zu schaffen.

Das Inter­net zwi­schen Utopie und Dystopie 

In seinen Anfän­gen wurde das Inter­net oft als Utopie von Frei­heit und direk­ter Demo­kra­tie gefei­ert. Tat­säch­lich spielte es bei demo­kra­ti­schen Auf­stän­den wie dem Ara­bi­schen Früh­ling eine ent­schei­dende Rolle und bietet noch immer eine bei­spiel­lose Gele­gen­heit, sich zu infor­mie­ren, zum Aus­tausch und zur Ver­net­zung. Im Gegen­satz zu diesen visio­nä­ren Hoff­nun­gen wurde in den letzten Jahren das dys­to­pi­sche Poten­zial auto­ri­tä­rer Kon­trolle und Mani­pu­la­tion, einer Öko­no­mie, in der mensch­li­che Indi­vi­duen über­flüs­sig werden und eine von anony­men Algo­rith­men getrie­bene Gesell­schaft in den Vor­der­grund gerückt.

In unserem Work­shop haben wir fol­gende Aspekte der Digi­ta­li­sie­rung diskutiert:
– die Rolle digi­ta­ler Plattformen
– die Rolle digi­ta­ler Tech­no­lo­gien im neuen Sys­tem­kon­flikt mit auto­ri­tä­ren Regimen
– die Ethik der Algorithmen.

Platt­for­men spielen eine prä­gende Rolle in der Wirt­schaft und in unserem Alltag 

Platt­for­men spielen in unserem Leben eine immer größere Rolle. Wir kom­mu­ni­zie­ren über Whats­App oder Tele­gram, bleiben über Face­book in Kontakt und infor­mie­ren uns über Twitter. Unser Zugang zu digi­ta­len Infor­ma­tio­nen ist durch den Google-Such­al­go­rith­mus und seine ver­steck­ten Vor­ur­teile weit­ge­hend struk­tu­riert. Neben diesen bekann­ten Bei­spie­len gibt es immer mehr Platt­for­men in den Berei­chen Kom­mu­ni­ka­tion, Mobi­li­tät, Ein­kau­fen, Gesund­heit und Bildung. Diese Platt­for­men können als kri­ti­sche Infra­struk­tu­ren ange­se­hen werden, wie Chris­toph Busch, Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Osna­brück, argumentiert:

Platt­for­men­wie Amazon, Google und Face­book, aber auch digi­tale Start-ups, die später von den großen Digi­tal­kon­zer­nen auf­ge­kauft werden, dringen in Lebens­be­rei­che vor, in denen es um gesell-schaft­li­che Teil­habe, Demo­kra­tie und die Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit wesent­li­chen Leis­tun­gen geht. 

Einige digi­tale Infra­struk­tu­ren stellen Dienste von grund­le­gen­der Bedeu­tung für unsere Gesell­schaft bereit und bedür­fen daher einer beson­de­ren Regu­lie­rung. Sie können als eine Art hybride Insti­tu­tio­nen ange­se­hen werden: private Unter­neh­men, die grund­le­gende öffent­li­che Dienst­leis­tun­gen anbie­ten. Dies ist kein völlig neues Phä­no­men, wenn man an die Rolle pri­va­ter Energie‑, Wasser- und Gesund­heits­un­ter­neh­men denkt. Die Dis­kus­sion greift also zu kurz, wenn sie die grund­le­gende Funk­tion einiger dieser Platt­for­men in Bezug auf Infor­ma­tion, Kom­mu­ni­ka­tion und Struk­tu­rie­rung der poli­ti­schen Öffent­lich­keit nicht berück­sich­tigt. Daher ist die Regu­lie­rung von Platt­for­men nicht nur eine Frage der Kartell‑, sondern auch der Infra­struk­tur­po­li­tik. Busch sagt:

Vor diesem Hin­ter­grund ist es wohl keine Über­trei­bung, wenn den großen digi­ta­len Platt­for­men eine gewisse Form von Sys­tem­re­le­vanz für das Funk­tio­nie­ren der digi­ta­len Gesell­schaft zuge­spro­chen wird. 

Er spricht sich für ein neues Gesetz zu digi­ta­len Infra­struk­tu­ren aus. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass wir staat­li­che Platt­for­men für alle mög­li­chen Zwecke benö­ti­gen. Der Staat sollte sich nicht anmaßen, ein bes­se­rer Unter­neh­mer zu sein. Aber Infra­struk­tur­re­gu­lie­rung, argu­men­tiert Busch, sei eine wesent­li­che Aufgabe des Staates (oder– noch pas­sen­der – der Euro­päi­schen Union).

Wich­tige Richt­li­nien für ein solches Gesetz können sein:

- fairer Zugang zu digi­ta­len Diens­ten für alle
– Rege­lun­gen zur Datennutzung
– Ein­schrän­kun­gen bei per­so­na­li­sier­ten Preisen und
– die Ver­pflich­tung zur Wahrung der Grund­rechte In der Dis­kus­sion wurden mehrere Fragen gestellt:

Sind Platt­for­men freie Märkte oder algo­rith­mi­sierte Kom­mando- und Kontrollstrukturen?
Kann der Natio­nal­staat eine wirk­same Regu­lie­rung durch­set­zen oder braucht es andere Ebenen?
Wem ver­trauen wir (mehr): dem Staat oder pri­va­ten Unternehmen?
Hat sich das Risi­ko­schema geän­dert: von Staaten zu pri­va­ten Unternehmen?

Die Teil­neh­mer waren sich einig, dass die Regu­lie­rung von Platt­for­men wesent­lich für das zukünf­tige Funk­tio­nie­ren unserer Demo­kra­tien ist, da sie grund­le­gende öffent­li­che Dienste bereit­stel­len und als Tor­wäch­ter zum Bereich der digi­ta­len Infor­ma­tion, Kom­mu­ni­ka­tion und des Handels fungieren.

Digi­ta­ler Sys­tem­wett­be­werb mit China

Gibt es so etwas wie einen digi­ta­len Sys­tem­wett­be­werb? Wenn ja, bei voller Reich­weite nur mit China, meint Thors­ten Benner, Direk­tor des Global Public Policy Insti­tute. China ist das einzige auto­ri­täre Land, das im vollen Umfang digi­ta­ler Tech­no­lo­gien kon­kur­rie­ren kann, ver­gleich­bar nur mit den USA. China kom­bi­niert eine Reihe fort­schritt­li­cher Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men mit glo­ba­ler Reich­weite, rie­si­gen Daten­men­gen, die von Regie­rungs- und Han­dels­un­ter­neh­men ver­wen­det werden können, und einer laxen Regu­lie­rung ohne Daten­schutz­rechte für die Benut­zer. In dieser Hin­sicht über­trifft China Russ­land bei weitem.

Libe­rale Demo­kra­tien müssen sich wehren, betonte Benner. Für ihn ist die digi­tale Ent­kopp­lung der rich­tige Weg dafür. Dieser Vor­schlag führt zu umstrit­te­nen Fragen: Sollen west­li­che Tech-Unter­neh­men wie Google, Face­book, Apple oder Twitter auf dem chi­ne­si­schen Markt bleiben und Sicher­heits­be­hör­den Zugriff auf die Daten ihrer Kunden gewäh­ren? Sollten sie den For­de­run­gen der chi­ne­si­schen Regie­rung folgen und bestimmte Inhalte ver­bie­ten, z.B. in Bezug auf Taiwan oder Hong­kong? Oder sollten sie sich von auto­ri­tä­ren Ländern zurück­zie­hen, an Grund­frei­hei­ten fest­hal­ten und die Märkte in diesen Regimes für nicht-west­li­che Unter­neh­men frei­ge­ben? Sollten wir umge­kehrt chi­ne­si­sche IT-Unter­neh­men wie Huawei von den west­li­chen Märkten ausschließen?

Während west­li­che Big-Tech-Unter­neh­men auf diese Fragen unter­schied­lich ant­wor­ten, machte Benner deut­lich, dass er sich für eine klare Ent­kopp­lung ent­schei­det, was eine kon­tro­verse Dis­kus­sion unter den Work­shop-Teil­neh­mern aus­löste. Würde eine Ent­kopp­lung die Kriegs­ge­fahr end­gül­tig erhöhen? Welche Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­näle bleiben kri­ti­schen Köpfen in China? Wie kann der Geist der libe­ra­len Demo­kra­tie in diesen Ländern über­le­ben und gedei­hen, wenn wir eine digi­tale Mauer zwi­schen „denen“ und „uns“ errichten?

Algo­rith­men und künst­li­che Intelligenz

„F*ck den Algo­rith­mus!“ Dieser Slogan wurde von Schul­kin­dern in Groß­bri­tan­nien ver­wen­det, nachdem kürz­lich ihre Noten hoch­ge­rech­net und von Com­pu­ter­pro­gram­men ermit­telt wurden – nach den Durch­schnitts­no­ten in ihrer Nach­bar­schaft, nicht nach ihrer tat­säch­li­chen Leis­tung. Diese Art der „vor­aus­schau­en­den Ent­schei­dungs­fin­dung“ wird auch von der Polizei sowie für Bewer­bungs­ver­fah­ren genutzt.

Dieses Bei­spiel zeigt, dass Algo­rith­men bereits einen großen Ein­fluss auf unser Leben haben. Sie beein­flus­sen unsere beruf­li­chen Mög­lich­kei­ten, Ver­brau­cher­ent­schei­dun­gen und sogar unsere Welt­an­schau­ung. Sie mögen bei Ent­schei­dungs­pro­zes­sen kohä­ren­ter und effi­zi­en­ter sein, aber pro­gramm­in­hä­rente Vor­ur­teile haben einen großen Ein­fluss auf die Men­schen – mög­li­cher­weise sogar größer als indi­vi­du­elle Ent­schei­dun­gen. Ent­schei­dun­gen von Algo­rith­men beein­flus­sen viele Men­schen zugleich.

Das Problem bei diesen sozio-tech­no­lo­gi­schen Sys­te­men: Sie beein­flus­sen das Leben der Men­schen tief, aber für die meisten Nutzer wirken sie wie eine „Black Box“: hoch­kom­plex und intrans­pa­rent zugleich.

Carla Hustedt, Direk­to­rin des neuen „Centre for Digital Society“ der Stif­tung Mer­ca­tor, machte deut­lich, dass es bei digi­ta­len Pro­duk­ten keinen Bedarf an neuen Grund­rech­ten gibt, sondern bereits bestehende Rechte durch­ge­setzt werden müssen. Hustedt machte auch deut­lich, dass mora­li­sche Fragen öffent­lich debat­tiert und poli­tisch ent­schie­den werden sollten. Wir sollten sie nicht Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men über­las­sen. KI-Ethik kann bei rich­ti­ger Umset­zung sogar zum Wett­be­werbs­vor­teil werden.

Das Wissen um die Funk­ti­ons­weise von Algo­rith­men muss ihrer Meinung nach weiter ver­brei­tet werden, ins­be­son­dere bei Eliten, die an Ent­schei­dungs­pro­zes­sen betei­ligt sind. Exper­ten­ge­mein­schaf­ten und Auf­sichts­gre­mien, die die hoch­kom­ple­xen Sach­ver­halte ver­ste­hen, sollten stärker in die poli­ti­sche Ent­schei­dungs­fin­dung ein­ge­bun­den werden.

Libe­rale Ant­wor­ten auf die Digi­ta­li­sie­rung – vor­läu­fige Schlussfolgerungen

His­to­risch gesehen befin­den wir uns noch in den Anfän­gen der Erfor­schung der neuen digi­ta­len Welt und der Defi­ni­tion ethi­scher Stan­dards und demo­kra­ti­scher Regeln, damit sie zum Wohle der All­ge­mein­heit funktioniert.

Wir stehen vor einer wach­sen­den Span­nung zwi­schen der beschleu­nig­ten tech­no­lo­gi­schen Inno­va­tion – und hier spre­chen wir von grund­le­gend neuen Tech­no­lo­gien – und dem schwer­fäl­li­gen Tempo der öffent­li­chen Ver­stän­di­gung und poli­ti­schen Ent­schei­dungs­fin­dung, die einen rechts­po­li­ti­schen Rahmen für das digi­tale Zeit­al­ter schafft.

Ähnlich wie der Kli­ma­wan­del ist die Digi­ta­li­sie­rung ein Test für die Fähig­keit libe­ra­ler Demo­kra­tien, die Dyna­mi­ken tech­no­lo­gie­ge­trie­be­ner moder­ner Gesell­schaf­ten zu kon­trol­lie­ren. Wie kommt man mit einer Tech­no­sphäre zurecht, die als eine Art auto­no­mes, selbst­re­fe­ren­ti­el­les und sich selbst repro­du­zie­ren­des System ver­stan­den werden kann? Diese Frage ist bei der Ent­wick­lung selbst­ler­nen­der tech­ni­scher Systeme, die immer kom­ple­xer und anspruchs­vol­ler werden, außer­or­dent­lich dringlich.

Letzt­lich stellen sich bei all den dis­ku­tier­ten Aspek­ten die Fragen, wer am Steuer bahn­bre­chen­der Tech­no­lo­gien sitzt: die digi­tale Elite, auto­nome KI-Systeme oder wird die Gesell­schaft eine Tra­di­tion des infor­mier­ten öffent­li­chen Dis­kur­ses und der demo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­fin­dung bewah­ren können? Diese Frage gilt es in den nächs­ten Jahren zu beantworten.

 

[1]   Busch, Chris­toph: Regu­lie­rung digi­ta­ler Platt­for­men als Infra­struk­tu­ren der Daseins­vor­sorge. Fried­rich-Ebert-Stif­tung, 2021, S. 21

[2]   Busch 2021: S. 15

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