Cha­ris­ma­ti­ker und Popu­lis­ten: Neue Bewe­gungs­par­teien in Europa

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Bewe­gungs­par­teien setzen auf die Aus­strah­lung eines an der Spitze agie­ren­den Cha­ris­ma­ti­kers, der über soziale Medien unmit­tel­bar mit der Bewe­gung kom­mu­ni­ziert. Der Erfolg dieses neuen Par­tei­en­typs spie­gelt den Wunsch breiter Wäh­ler­schich­ten nach einer anderen Form der Reprä­sen­ta­tion wider und ist eine ernst­zu­neh­mende Reak­tion auf die Krise der tra­di­tio­nel­len Par­tei­en­de­mo­kra­tie.

Bewe­gungs­par­teien ver­schie­de­ner ideo­lo­gi­scher Coleur haben eine lange Tra­di­tion und reichen bis weit in die 1920er-Jahre zurück. Während in der Nach­kriegs­zeit der Begriff der Volks­par­tei Kar­riere machte, bekam der Begriff der Bewe­gungs­par­tei erst in den 1970er-Jahren wieder neuen Auf­trieb, als in den Sozi­al­wis­sen­schaf­ten über Bewe­gungs­par­teien im Zusam­men­hang mit den neuen sozia­len Bewe­gun­gen dis­ku­tiert wurde.

Die an ihrer Spitze agie­ren­den cha­ris­ma­ti­schen Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten sind einer­seits Erfolgs­ga­ran­ten, aber ande­rer­seits auch ein Problem, denn die neuen Bewe­gungs­par­teien sind zugleich in einem hohen Maße von der Per­for­mance dieser Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten abhän­gig.

Damals galten die in vielen euro­päi­schen Ländern aus dem Boden sprie­ßen­den grünen und alter­na­ti­ven Par­teien, die aus diesen Bewe­gun­gen her­vor­gin­gen, als neuer Pro­to­typ von Bewe­gungs­par­teien. Für den Poli­to­lo­gen Joachim Raschke war das Beiwort ‚Bewe­gung‘ der zen­trale Bezugs­punkt dieses Pro­to­typs. Er schreibt: „Bewe­gung ist (...) ganz all­ge­mein zunächst zen­tra­les Legi­ti­ma­ti­ons­prin­zip einer solchen Partei: diese muss sich, das heißt ihre Hand­lun­gen und Struk­tu­ren gegen­über Bewe­gun­gen recht­fer­ti­gen, aus denen sie her­vor­ge­gan­gen ist. (...) Eine Bewe­gungs­par­tei ist per­so­nell, mög­li­cher­weise auch orga­ni­sa­to­risch mit kor­re­spon­die­ren­den Bewe­gun­gen ver­floch­ten“ (Joachim Raschke: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Köln 1993, S. 499). Doch trotz aller Defi­ni­ti­ons­ver­su­che und Beschrei­bun­gen blieb schon damals der Begriff der Bewe­gungs­par­tei unscharf. Das liegt auch am Begriff selber, der viele Asso­zia­tio­nen erlaubt und in der sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur auf unter­schied­lichste Weise inter­pre­tiert wird. Außer­dem ist das Phä­no­men jeweils im kon­kre­ten his­to­ri­schen Kontext zu betrach­ten.

Portrait von Lothar Probst

Lothar Probst ist Poli­to­loge und eme­ri­tier­ter Pro­fes­sor an der Uni­ver­si­tät Bremen.

Immer ist es ein Anfüh­rer, der die Bewe­gung ins Leben ruft

Wenn man sich heute mit den Bewe­gungs­par­teien beschäf­tigt, die in jüngs­ter Zeit die euro­päi­sche poli­ti­sche Bühne betre­ten haben, sollte man sie nicht einfach in die Tra­di­tion der Bewe­gungs­par­teien der 1970er-Jahre stellen, sondern als neues poli­ti­sches Phä­no­men betrach­ten. Ein Unter­schied liegt auf der Hand: Der Impuls zu ihrer Grün­dung ging nicht von einer in der Gesell­schaft ver­an­ker­ten sozia­len Bewe­gung aus, sondern von einer Person, die erst die Bewe­gung ins Leben ruft, aus der sich dann eine Bewe­gungs­par­tei ent­wi­ckelt. Damit ist bereits eine Gemein­sam­keit mar­kiert, die – bei aller Hete­ro­ge­ni­tät – auf alle neuen Bewe­gungs­par­teien zutrifft: Die starke Aus­strah­lung eines an ihrer Spitze agie­ren­den Poli­ti­kers, der ent­we­der über ein genui­nes oder insze­nier­tes Cha­risma verfügt.

Ein wei­te­res gemein­sa­mes Merkmal ist der per­fekte Einsatz sozia­ler Medien, mit deren Hilfe die Bewe­gung eta­bliert und zusam­men­ge­hal­ten wird. Während Cha­risma immer schon eine Res­source für poli­ti­sche Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung war, ist der Rück­griff auf die neuen Inter­net-Medien, die viele Mög­lich­kei­ten der direk­ten Kom­mu­ni­ka­tion mit den Mit­glie­dern und Wählern eröff­nen, ein neues Phä­no­men. Gleich­wohl erin­nert die Vir­tuo­si­tät, mit der dieses Instru­ment ein­ge­setzt wird, an die Art und Weise, mit der schon Bewe­gun­gen in den 1920er-Jahren die damals auf­kom­men­den neuen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten für ihre Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung genutzt haben.

ÖVP ist keine Bewe­gungs­par­tei

Damit enden aber bereits die Gemein­sam­kei­ten. Die Liste Sebas­tian Kurz passt kaum in das Raster einer Bewe­gungs­par­tei. Kurz hat mit einer Gruppe Gleich­ge­sinn­ter, die er um sich ver­sam­melt hat, die ÖVP hand­streich­ar­tig „gehi­jackt“ und dann den Par­tei­ap­pa­rat in einer medial per­fek­tio­nier­ten Wahl­kam­pa­gne ganz auf seine Person aus­ge­rich­tet. Ein wirk­li­ches Bewe­gungs­mo­ment und eine ein­deu­tige poli­ti­sche Agenda sind kaum erkenn­bar. Weder gibt es einen Bewe­gungs­vor­läu­fer noch hat sich im Zuge seiner Nomi­nie­rung als Kanz­ler­kan­di­dat eine aktive gesell­schaft­li­che Unter­stüt­zer­be­we­gung her­aus­ge­bil­det.

Anders verhält es sich mit Macrons En Marche, Bep­po Grillos Movi­mento 5 Stelle und Jean-Luc Mélen­chons Front de gauche (die mitt­ler­weile in „La France inso­u­mise“ umbe­nannt wurde). In allen drei Fällen ging den jewei­li­gen elek­to­ra­len Erfol­gen ein gesell­schaft­li­cher Bewe­gungs­im­puls voraus. Macron schaffte es inner­halb nur eines Jahres über die Wahl­platt­form „En Marche“, hun­dert­tau­sende, vor allem junge Anhän­ger zu mobi­li­sie­ren, die sich in Foren, Arbeits­grup­pen und Komi­tees orga­ni­sier­ten und damit das Rück­grat für seine erfolg­rei­che Wahl­kam­pa­gne bil­de­ten. Zugleich gelang es ihm mit einem ideo­lo­gisch hete­ro­ge­nen Pro­gramm, das libe­rale, soziale und kon­ser­va­tive Ele­mente ver­einte, auch Ver­tre­ter bereits bestehen­der Par­teien für sich zu gewin­nen. Hinzu kam die pro­eu­ro­päi­sche Aus­rich­tung seiner Kam­pa­gne, mit der er einen klaren Kon­tra­punkt zu Marine Le Pen setzte. Noch ist nicht aus­ge­macht, ob dieser Bewe­gungs­im­puls auch weiter trägt, nachdem En Marche zur Partei gewor­den ist und Macron seine ehr­gei­zige Agenda in der Regie­rung umset­zen muss.

Erfolg hängt vom Cha­risma der Füh­rungs­per­sön­lich­keit ab

Mehr Bewe­gung als Partei ist nach wie vor Beppo Grillos Movi­mento 5 Stelle. Sie pflegt eine Kultur der ideo­lo­gi­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Offen­heit, die keine der anderen neuen Bewe­gungs­par­teien in diesem Ausmaß vor­wei­sen kann. Man könnte sie auch als Bewe­gung der „Anti­po­li­tik“ bezeich­nen, die eher kul­tu­relle als poli­ti­sche Züge trägt. Aber auch in diesem Fall ist noch offen, zu welchen Dif­fe­ren­zie­rungs­pro­zes­sen es kommt, nachdem die Partei als Teil einer natio­na­len Regie­rung agiert.

Mélen­chons Front de gauche wie­derum ist ideo­lo­gisch zwar fest­ge­legt, ver­langt von den Mit­glie­dern aber keine starke Ver­pflich­tung auf die Pro­gram­ma­tik. Sowohl mit der orga­ni­sa­to­ri­schen Offen­heit der Front de gauche als auch den sys­tem­op­po­si­tio­nel­len Zügen seiner Bewe­gung knüpft er an das fran­zö­si­sche Erbe der parti-mou­ve­ment an, die schon in den Grün­dungs­zei­ten der fran­zö­si­schen Sozia­lis­ten mit eben diesen Merk­ma­len in Erschei­nung trat.

Die neuen Bewe­gungs­par­teien lassen sich also nicht über einen Kamm scheren, auch wenn sie struk­tu­relle Gemein­sam­kei­ten auf­wei­sen und orga­ni­sa­to­risch sehr viel poröser sind als klas­si­sche Par­teien. Die an ihrer Spitze agie­ren­den cha­ris­ma­ti­schen Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten sind Erfolgs­ga­ran­ten, aber zugleich ein Problem: Die neuen Bewe­gungs­par­teien sind in einem hohen Maße von der Per­for­mance dieser Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten abhän­gig.

Gleich­wohl sollte man sich bewusst sein, dass der Erfolg der neuen Bewe­gungs­par­teien den Wunsch brei­te­rer Bevöl­ke­rungs­schich­ten nach einer anderen Form der Reprä­sen­ta­tion wider­spie­gelt. Sie sind inso­fern eine ernst­zu­neh­mende Reak­tion auf die Krise der tra­di­tio­nel­len Par­tei­en­de­mo­kra­tie.

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