Charis­ma­tiker und Popu­listen: Neue Bewe­gungs­par­teien in Europa

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Bewe­gungs­par­teien setzen auf die Ausstrah­lung eines an der Spitze agie­renden Charis­ma­ti­kers, der über soziale Medien unmit­telbar mit der Bewegung kommu­ni­ziert. Der Erfolg dieses neuen Partei­en­typs spiegelt den Wunsch breiter Wähler­schichten nach einer anderen Form der Reprä­sen­ta­tion wider und ist eine ernst­zu­neh­mende Reaktion auf die Krise der tradi­tio­nellen Parteiendemokratie.

Bewe­gungs­par­teien verschie­dener ideo­lo­gi­scher Coleur haben eine lange Tradition und reichen bis weit in die 1920er-Jahre zurück. Während in der Nach­kriegs­zeit der Begriff der Volks­partei Karriere machte, bekam der Begriff der Bewe­gungs­partei erst in den 1970er-Jahren wieder neuen Auftrieb, als in den Sozi­al­wis­sen­schaften über Bewe­gungs­par­teien im Zusam­men­hang mit den neuen sozialen Bewe­gungen disku­tiert wurde.

Die an ihrer Spitze agie­renden charis­ma­ti­schen Führungs­per­sön­lich­keiten sind einer­seits Erfolgs­ga­ranten, aber ande­rer­seits auch ein Problem, denn die neuen Bewe­gungs­par­teien sind zugleich in einem hohen Maße von der Perfor­mance dieser Führungs­per­sön­lich­keiten abhängig. 

Damals galten die in vielen euro­päi­schen Ländern aus dem Boden sprie­ßenden grünen und alter­na­tiven Parteien, die aus diesen Bewe­gungen hervor­gingen, als neuer Prototyp von Bewe­gungs­par­teien. Für den Poli­to­logen Joachim Raschke war das Beiwort ‚Bewegung‘ der zentrale Bezugs­punkt dieses Prototyps. Er schreibt: „Bewegung ist (...) ganz allgemein zunächst zentrales Legi­ti­ma­ti­ons­prinzip einer solchen Partei: diese muss sich, das heißt ihre Hand­lungen und Struk­turen gegenüber Bewe­gungen recht­fer­tigen, aus denen sie hervor­ge­gangen ist. (...) Eine Bewe­gungs­partei ist personell, mögli­cher­weise auch orga­ni­sa­to­risch mit korre­spon­die­renden Bewe­gungen verflochten“ (Joachim Raschke: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind, Köln 1993, S. 499). Doch trotz aller Defi­ni­ti­ons­ver­suche und Beschrei­bungen blieb schon damals der Begriff der Bewe­gungs­partei unscharf. Das liegt auch am Begriff selber, der viele Asso­zia­tionen erlaubt und in der sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Literatur auf unter­schied­lichste Weise inter­pre­tiert wird. Außerdem ist das Phänomen jeweils im konkreten histo­ri­schen Kontext zu betrachten. 

Portrait von Lothar Probst

Lothar Probst ist der ehemalige Leiter des Arbeits­be­reichs für Parteien‑, Wahl- und Parti­zi­pa­ti­ons­for­schung am Institut für Poli­tik­wis­sen­schaft der Univer­sität Bremen.

Immer ist es ein Anführer, der die Bewegung ins Leben ruft

Wenn man sich heute mit den Bewe­gungs­par­teien beschäf­tigt, die in jüngster Zeit die euro­päi­sche poli­ti­sche Bühne betreten haben, sollte man sie nicht einfach in die Tradition der Bewe­gungs­par­teien der 1970er-Jahre stellen, sondern als neues poli­ti­sches Phänomen betrachten. Ein Unter­schied liegt auf der Hand: Der Impuls zu ihrer Gründung ging nicht von einer in der Gesell­schaft veran­kerten sozialen Bewegung aus, sondern von einer Person, die erst die Bewegung ins Leben ruft, aus der sich dann eine Bewe­gungs­partei entwi­ckelt. Damit ist bereits eine Gemein­sam­keit markiert, die – bei aller Hete­ro­ge­nität – auf alle neuen Bewe­gungs­par­teien zutrifft: Die starke Ausstrah­lung eines an ihrer Spitze agie­renden Poli­ti­kers, der entweder über ein genuines oder insze­niertes Charisma verfügt.

Ein weiteres gemein­sames Merkmal ist der perfekte Einsatz sozialer Medien, mit deren Hilfe die Bewegung etabliert und zusam­men­ge­halten wird. Während Charisma immer schon eine Ressource für poli­ti­sche Massen­mo­bi­li­sie­rung war, ist der Rückgriff auf die neuen Internet-Medien, die viele Möglich­keiten der direkten Kommu­ni­ka­tion mit den Mitglie­dern und Wählern eröffnen, ein neues Phänomen. Gleich­wohl erinnert die Virtuo­sität, mit der dieses Instru­ment einge­setzt wird, an die Art und Weise, mit der schon Bewe­gungen in den 1920er-Jahren die damals aufkom­menden neuen tech­ni­schen Möglich­keiten für ihre Massen­mo­bi­li­sie­rung genutzt haben.

ÖVP ist keine Bewegungspartei

Damit enden aber bereits die Gemein­sam­keiten. Die Liste Sebastian Kurz passt kaum in das Raster einer Bewe­gungs­partei. Kurz hat mit einer Gruppe Gleich­ge­sinnter, die er um sich versam­melt hat, die ÖVP hand­streich­artig „gehijackt“ und dann den Partei­ap­parat in einer medial perfek­tio­nierten Wahl­kam­pagne ganz auf seine Person ausge­richtet. Ein wirk­li­ches Bewe­gungs­mo­ment und eine eindeu­tige poli­ti­sche Agenda sind kaum erkennbar. Weder gibt es einen Bewe­gungs­vor­läufer noch hat sich im Zuge seiner Nomi­nie­rung als Kanz­ler­kan­didat eine aktive gesell­schaft­liche Unter­stüt­zer­be­we­gung herausgebildet.

Anders verhält es sich mit Macrons En Marche, Bep­po Grillos Movimento 5 Stelle und Jean-Luc Mélen­chons Front de gauche (die mitt­ler­weile in „La France insoumise“ umbenannt wurde). In allen drei Fällen ging den jewei­ligen elek­to­ralen Erfolgen ein gesell­schaft­li­cher Bewe­gungs­im­puls voraus. Macron schaffte es innerhalb nur eines Jahres über die Wahl­platt­form „En Marche“, hundert­tau­sende, vor allem junge Anhänger zu mobi­li­sieren, die sich in Foren, Arbeits­gruppen und Komitees orga­ni­sierten und damit das Rückgrat für seine erfolg­reiche Wahl­kam­pagne bildeten. Zugleich gelang es ihm mit einem ideo­lo­gisch hete­ro­genen Programm, das liberale, soziale und konser­va­tive Elemente vereinte, auch Vertreter bereits bestehender Parteien für sich zu gewinnen. Hinzu kam die proeu­ro­päi­sche Ausrich­tung seiner Kampagne, mit der er einen klaren Kontra­punkt zu Marine Le Pen setzte. Noch ist nicht ausge­macht, ob dieser Bewe­gungs­im­puls auch weiter trägt, nachdem En Marche zur Partei geworden ist und Macron seine ehrgei­zige Agenda in der Regierung umsetzen muss.

Erfolg hängt vom Charisma der Führungs­per­sön­lich­keit ab

Mehr Bewegung als Partei ist nach wie vor Beppo Grillos Movimento 5 Stelle. Sie pflegt eine Kultur der ideo­lo­gi­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Offenheit, die keine der anderen neuen Bewe­gungs­par­teien in diesem Ausmaß vorweisen kann. Man könnte sie auch als Bewegung der „Anti­po­litik“ bezeichnen, die eher kultu­relle als poli­ti­sche Züge trägt. Aber auch in diesem Fall ist noch offen, zu welchen Diffe­ren­zie­rungs­pro­zessen es kommt, nachdem die Partei als Teil einer natio­nalen Regierung agiert.

Mélen­chons Front de gauche wiederum ist ideo­lo­gisch zwar fest­ge­legt, verlangt von den Mitglie­dern aber keine starke Verpflich­tung auf die Program­matik. Sowohl mit der orga­ni­sa­to­ri­schen Offenheit der Front de gauche als auch den syste­m­op­po­si­tio­nellen Zügen seiner Bewegung knüpft er an das fran­zö­si­sche Erbe der parti-mouvement an, die schon in den Grün­dungs­zeiten der fran­zö­si­schen Sozia­listen mit eben diesen Merkmalen in Erschei­nung trat.

Die neuen Bewe­gungs­par­teien lassen sich also nicht über einen Kamm scheren, auch wenn sie struk­tu­relle Gemein­sam­keiten aufweisen und orga­ni­sa­to­risch sehr viel poröser sind als klas­si­sche Parteien. Die an ihrer Spitze agie­renden charis­ma­ti­schen Führungs­per­sön­lich­keiten sind Erfolgs­ga­ranten, aber zugleich ein Problem: Die neuen Bewe­gungs­par­teien sind in einem hohen Maße von der Perfor­mance dieser Führungs­per­sön­lich­keiten abhängig.

Gleich­wohl sollte man sich bewusst sein, dass der Erfolg der neuen Bewe­gungs­par­teien den Wunsch breiterer Bevöl­ke­rungs­schichten nach einer anderen Form der Reprä­sen­ta­tion wider­spie­gelt. Sie sind insofern eine ernst­zu­neh­mende Reaktion auf die Krise der tradi­tio­nellen Parteiendemokratie.

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