Ziem­lich beste Freunde! – Wie Xi Jinping und Putin libe­rale poli­ti­sche Werte untergraben

Foto: IMAGO /​ ITAR-TASS

Putin und Xi eint der Wille, sich der ame­ri­ka­ni­schen Groß­macht und inter­na­tio­na­len Ordnung zu wider­set­zen: Chris­tina zur Nedden hat für die WELT mit Brian Carlson vom Center for Secu­rity Studies der ETH Zürich gesprochen.

Am Geburts­tag rufen Freunde einen an oder im Falle des chi­ne­si­schen Prä­si­den­ten ruft man sie selbst an. Xi Jinping feierte seinen 69. Geburts­tag ver­gan­gene Woche, indem er mit Wla­di­mir Putin tele­fo­nierte. Der jähr­li­che Aus­tausch des chi­ne­si­schen und rus­si­schen Prä­si­den­ten hat bereits Tra­di­tion. 2019 trafen sich die beiden zu Xis 66. Geburts­tag in Duschanbe in Tadschi­ki­stan und Putin brachte rus­si­sche Eis­creme mit. Als Dank bezeich­nete Xi Putin als seinen „besten Freund und Kollegen“.

Heute ist die Freund­schaft zwi­schen beiden stärker denn je. Seit dem rus­si­schen Angriff auf die Ukraine wird die Bezie­hung der beiden auto­ri­tä­ren Macht­ha­ber ganz beson­ders beäugt. Es war das zweite Tele­fo­nat zwi­schen Xi und Putin, seit Russ­land im Februar in die Ukraine ein­mar­schiert ist. Wie erwar­tet, äußerte Xi in dem Gespräch ver­gan­ge­nen Mitt­woch erneut sein Ver­ständ­nis für die rus­si­sche Inva­sion. Putin revan­chierte sich, indem er China seine Sym­pa­thien in Fragen wie Xin­jiang, Taiwan und Hong­kong anbot. Russ­land sei gegen „aus­län­di­sche Ein­mi­schung“ in Chinas „interne“ Ange­le­gen­hei­ten, genauso wie China offi­zi­ell immer wieder betont, von jeg­li­cher Inter­ven­tion in natio­nale Ange­le­gen­hei­ten anderer Staaten abzusehen.

„China ist bereit, die gegen­sei­tige Unter­stüt­zung mit Russ­land in Fragen der Sou­ve­rä­ni­tät, der Sicher­heit und in wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten fort­zu­set­zen und eine engere bila­te­rale stra­te­gi­sche Zusam­men­ar­beit auf­zu­bauen“, sagte Xi laut dem staat­li­chen Fern­seh­sen­der CCTV. Wie üblich sprach Xi nicht von „Krieg“ oder einer „Inva­sion“ in Bezug auf die Ukraine, sondern nur indi­rekt von der „Ukraine-Frage“, in der China immer unab­hän­gige Ent­schei­dun­gen getrof­fen habe. Xi for­derte andere Natio­nen auf, „eine ange­mes­sene Lösung der Ukraine-Krise“ zu finden.

In einem Kreml-Bericht hieß es, der chi­ne­si­sche Prä­si­dent habe die „Legi­ti­mi­tät der Maß­nah­men Russ­lands zum Schutz seiner grund­le­gen­den natio­na­len Inter­es­sen ange­sichts von Sicher­heits­her­aus­for­de­run­gen durch externe Kräfte“ her­vor­ge­ho­ben. Das Gespräch fand nur wenige Tage statt, nachdem China die USA vor einem Krieg in Bezug auf die Unab­hän­gig­keit Taiwans gewarnt hatte, und wirkte deshalb umso bedroh­li­cher für den Westen.

Seit Jahren umwer­ben chi­ne­si­sche Poli­ti­ker ihre rus­si­schen Amts­kol­le­gen. Unter Xi hat sich dies noch ver­stärkt. Als er Putin Anfang Februar bei den Olym­pi­schen Spielen in Peking empfing, erklär­ten beide ihre „gren­zen­lose Freund­schaft“, trotz der War­nun­gen Washing­tons und euro­päi­scher Regie­run­gen, dass Russ­land kurz davor sei, die Ukraine anzugreifen.

Die engen Bezie­hun­gen zwi­schen China und Russ­land sollen in Zukunft noch weiter aus­ge­baut werden. Während die EU den Import von rus­si­schem Roh-Öl um 90 Prozent redu­zie­ren möchte, ist China mitt­ler­weile zum wich­tigs­ten Abneh­mer gewor­den. Im Früh­jahr bezog China täglich rund 1,6 Mil­lio­nen Barrel Rohöl aus Russ­land – ein­schließ­lich satter Rabatte.

Brücke der Freundschaft

Anfang Juni weihten China und Russ­land eine neue Brücke ein, die Heihe, eine Grenz­stadt im Nord­os­ten Chinas, mit der rus­si­schen Stadt Blagowescht­schensk ver­bin­det. Russ­land ver­kauft Waffen an China, es gibt gemein­same Mili­tär­übun­gen, so wie ver­gan­ge­nen Monat in der Nähe von Japan, als sich die Führer der Quad-Länder (USA, Aus­tra­lien, Indien und Japan) in Tokio trafen. Am Freitag hielt Xi eine Video­an­spra­che bei Putins inter­na­tio­na­lem Wirt­schafts­fo­rum in St. Peters­burg, einer Ver­an­stal­tung, die viele aus­län­di­sche Besu­cher in diesem Jahr mieden.

Chinas Bezie­hun­gen zu Russ­land sind stärker denn je, während die Span­nun­gen mit dem Westen weiter zuneh­men. Die USA drängen Xi, eine kri­ti­schere Haltung gegen­über Putin ein­zu­neh­men. Peking enthält sich der inter­na­tio­na­len Sank­tio­nen gegen Russ­land bisher, befür­wor­tet den Krieg wie­derum auch nicht offen.

Aller­dings kann China es sich (noch) nicht leisten, die Bezie­hun­gen mit dem Westen zu sehr zu stra­pa­zie­ren. „China schickt keine Waffen nach Russ­land oder hilft Moskau Sank­tio­nen zu umgehen, da dies zu sekun­dä­ren Sank­tio­nen für Peking führen könnte“, sagt Brian Carlson vom Center for Secu­rity Studies der Eid­ge­nös­si­schen Tech­ni­schen Hoch­schule Zürich im Gespräch mit WELT.

China und Russ­land würden zwar ihre wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen aus­bauen, jedoch sei China im Bereich der Hoch­tech­no­lo­gie noch auf den Westen ange­wie­sen und möchte Sank­tio­nen ver­mei­den. Zudem sei der Krieg in der Ukraine vor­teil­haft für China. „Indem Russ­land eine Bedro­hung für Europa schafft, lenkt es die Ver­ei­nig­ten Staaten davon ab, sich auf China zu kon­zen­trie­ren“, sagt Carlson.

Sollte China die Russ­lands Unter­stüt­zung ver­lie­ren, könnte es prak­tisch allein mit inter­na­tio­na­len Anfein­dun­gen kon­fron­tiert sein, so die Furcht der Chi­ne­sen. Eine Nie­der­lage Russ­lands und der Sturz Putins wären aus chi­ne­si­scher Sicht das schlimmste Szenario.

Gemein­same Werte und Ziele

„Es gibt den gemein­sa­men Wunsch, sich der ame­ri­ka­ni­schen Groß­macht und einer inter­na­tio­na­len Ordnung, die auf libe­ra­len poli­ti­schen Werten basiert, zu wider­set­zen“, sagt der Experte für China-Russ­land-Bezie­hun­gen. Xi und Putin hätten ähn­li­che Ansich­ten über Staats­füh­rung. Beide Männer wehrten sich gegen inter­na­tio­nale Kritik an ihrer unde­mo­kra­ti­schen Regie­rungs­füh­rung und ihrer schlech­ten Men­schen­rechts­lage.

Die enge Freund­schaft beider Staats­chefs wird die west­li­che Welt in den kom­men­den Jahren vor diplo­ma­ti­sche, wirt­schaft­li­che und sicher­heits­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­run­gen stellen. China und Russ­land werden libe­rale poli­ti­sche Werte auf inter­na­tio­na­ler Ebene gemein­sam unter­gra­ben. Dies gefähr­det den Erhalt der regel­ba­sier­ten Welt­ord­nung und die Gefahr eines Zwei­fron­ten­krie­ges in Europa und Asien wächst.

Xi und Putin sehen das anders: Im jüngs­ten Geburts­tag­s­te­le­fo­nat hieß es, beide seien bereit, „die inter­na­tio­nale Ordnung in eine gerech­tere und ver­nünf­ti­gere Rich­tung zu lenken“.

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