Marie­luise Beck: „Bevöl­ke­rung in Belarus will Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung“

Schon im Vorfeld hat die Prä­si­dent­schafts­wahl am 9. August 2020 viel Neues gebracht, sagte Marie­luise Beck im Deutsch­land­funk. Es gebe eine starke Bür­ger­be­we­gung im Land, die sich das Recht auf faire Wahlen und freie Mei­nungs­äu­ße­rung erkämp­fen wolle.

Das Inter­view im Wort­laut:

Rohde: Lange galt ja mit Blick auf Wahlen in Weiß­russ­land: im Osten nichts Neues. Kann diese Wahl etwas Neues bringen?

Beck: Sie bringt vor allen Dingen im Vorfeld etwas Neues, diese breite Bewe­gung, die man wirk­lich als Bür­ger­be­we­gung bezeich­nen kann, und zwar nicht nur in Minsk, sondern tat­säch­lich auch in der Fläche, in der Region, und ganz offen­sicht­lich Men­schen, die nicht mehr so viel Angst haben, sehr deut­lich zu zeigen, dass sie das Recht auf freie Wahlen haben möchten.

Men­schen wollen faire Wahlen

Rohde: Die Stra­te­gie des auto­ri­tä­ren Staats­chefs Luka­schenko war ja über Jahr­zehnte eigent­lich, Men­schen ent­po­li­ti­sie­ren, die Oppo­si­tion zu spalten, viele auch fest­zu­neh­men. Wie erklä­ren Sie sich das denn, dass genau jetzt die Oppo­si­tion so sicht­bar ist und so viele Men­schen poli­ti­siert?

Beck: Es gibt ver­schie­dene Gründe. Zunächst einmal ist der Ehemann von der nun anste­hen­den Kan­di­da­tin Swet­lana Tich­anow­skaja, dieser Mann ist Blogger, er ist sehr volks­nah, sehr hemds­ärm­lich, und er hat tat­säch­lich die breite Bevöl­ke­rung ange­spro­chen. Er ist auch über Land gereist. Er hat eigent­lich das Kli­en­tel ange­spro­chen, was sonst immer ganz ver­läss­lich ist, Luka­schenko-Kli­en­tel war. Das ist ein Grund. Das Zweite ist, dass die Art, wie Luka­schenko mit Covid umge­gan­gen ist, so offen­sicht­lich irr­sin­nig war, dass die Men­schen es gemerkt haben und zur Selbst­hilfe gegrif­fen haben. Also die haben ver­stan­den, dass die Vor­schläge, Vodka zu trinken, in die Sauna zu gehen und Trecker zu fahren gegen eine Pan­de­mie nicht hilft, und sie haben ange­fan­gen, sich selbst zu orga­ni­sie­ren. Es gab einen Hashtag „wir bleiben zu Hause“, also im Inter­net, einen zweiten, der hieß „ByHelp“, steht für BY, Belarus. Also es hat eine Selbst­or­ga­ni­sa­tion statt­ge­fun­den jen­seits des patri­ar­cha­len Staates. Das ist tat­säch­lich etwas, hat eine neue Qua­li­tät in Weiß­russ­land, wobei wir das immer ein Stück in den letzten Jahren auch schon beob­ach­tet haben im vor­po­li­ti­schen Raum, bei Kultur, Kunst­schaf­fen­den, Lite­ra­tur. Also man konnte spüren, dass es durch­aus Bewe­gung gibt. Der dritte Punkt ist die kata­stro­phale wirt­schaft­li­che Situa­tion. Es ist ja fast noch eine weit­ge­hende Staats­wirt­schaft, die ist anti­quiert, sklero­tisch würde ich sagen, erin­nert ein biss­chen an die DDR zu Hon­eckers Zeiten, und abhän­gig von Sub­ven­tio­nen aus Russ­land. Russ­land hat ange­fan­gen, Luka­schenko unter Druck zu setzen, weil die Belarus in einen Uni­ons­staat zwingen wollten. Alle diese drei Fak­to­ren zusam­men­ge­nom­men haben in der Bevöl­ke­rung jetzt nicht zu dem Wunsch geführt, so wie man in der Ukraine sagen konnte, wir wollen einen Maidan, wir wollen nach Europa, also wir wollen gen Westen, aber wir wollen das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung, und wir wollen faire Wahlen.

Drei Frauen im Wahl­kampf: „Eine neue Qua­li­tät“

Rohde: Es gibt ja keine Umfra­gen. Die Oppo­si­ti­ons­kan­di­da­tin, die ist, muss man sagen, poli­tisch uner­fah­ren, tritt nur an – das haben Sie eben schon gesagt –, weil ihr Mann im Gefäng­nis sitzt. Muss ein erfah­re­ner Staats­chef, ein lang­jäh­ri­ger Staats­chef wie Luka­schenko sich tat­säch­lich vor so einer Kan­di­da­tin jetzt fürch­ten?

Beck: Ja, er muss genau vor so einer Kan­di­da­tin sich fürch­ten. Es ist ja auch nicht nur eine Frau, es sind ja drei Frauen, zwei Frauen, deren … Einmal ist es die Wahl­kampf­ma­na­ge­rin eines durch­aus sys­tem­na­hen Mannes, der Manager von Gazprom gewesen ist. Die zweite Frau, deren Mann war Diplo­mat, ist jetzt nach Russ­land gegan­gen, um sich dort mit den Kindern in Sicher­heit zu bringen, und Swet­lana Tich­anow­skaja, deren Mann auch ver­haf­tet ist. Diese drei Frauen treten zusam­men auf, auch eine neue Qua­li­tät. Es war in den letzten Wahlen nie möglich, die ver­schie­de­nen Par­teien wirk­lich dazu zu bringen, sich auf einen Kan­di­da­ten zu einigen. Sie alle sind selber ange­tre­ten und haben sich selbst gespal­ten. Also jetzt diese drei Frauen, die wirken sehr authen­tisch, sie wirken ehrlich, sie haben über­haupt nichts zu tun mit einem Mann, der seit 26 Jahren an der Macht fest­hält und immer anti­quier­ter und aus der Zeit gefal­len wirkt. Das ist eine ganz neue Qua­li­tät. Das hat Luka­schenko unter­schätzt, als er dachte, na ja, die Frau, die lass ich mal zur Wahl zu, alle anderen, die mir gefähr­lich werden könnten, die setze ich eher in Haft.

Rohde: Lassen Sie uns schauen – Sie haben das eben auch erwähnt – auf die Frage nach der Nähe und der Distanz zu Russ­land in diesem Wahl­kampf, aber auch gene­rell. Luka­schen­kos Stra­te­gie war ja, vor Putsch­ver­su­chen in den Land zu warnen, vor einem Mas­sa­ker mitten in Minks, wie er es genannt hat, und er hat das auch in Zusam­men­hang gebracht mit der Fest­nahme von 33 rus­si­schen Söld­nern in der vorigen Woche in Belarus. Was genau steckt dahin­ter?

Beck: Das ist bisher relativ undurch­sich­tig. Es handelt sich um Mit­glie­der der Gruppe Wagner. Das ist eine Söld­ner­truppe aus Russ­land, die überall dort ihre Finger drin hat, wo es Krieg und Mord gibt, sowohl bei der Krim als auch im Donbas, in Afrika und vor allen Dingen in Syrien. Es gibt ver­schie­dene Thesen. Es sind tat­säch­lich 33 Männer dieser Gruppe Wagner in Minsk gewesen. Es kann sein, dass es eine ganz ein­fa­che Erklä­rung gibt. Aus Moskau gehen ja seit dem Lock­down fast keine Flug­zeuge mehr raus, und Minsk kann als Dreh­scheibe genutzt worden sein. Das, was Luka­schenko ver­sucht, her­bei­zu­re­den, da sollte es einen Putsch geben, und ich schütze euch vor einer Über­nahme durch Moskau, halte ich nicht für plau­si­bel, denn Putin muss nicht Luka­schenko weg­put­schen. Er hat Luka­schenko doch weit­ge­hend in der Hand, allein schon über die öko­no­mi­sche Macht, und inso­fern würde ich das eher für eine Finte halten. Luka­schenko bemüht diese Idee, besucht ja auch den Sicher­heits­ap­pa­rat im Augen­blick, um zu zeigen, ich schütze euch, ich bin euer starker Mann.

Luka­schenko wird für Wunsch­er­geb­nis sorgen

Rohde: Frau Beck, noch kurz eine Frage mit Bitte um eine kurze Antwort: Die Wahl findet ja erst­mals ohne Beob­ach­ter der OSZE statt, die Oppo­si­tion befürch­tet jetzt schon Wahl­be­trug. Stimmt Stalins Spruch wei­ter­hin, dass es in Belarus nicht darauf ankommt, wer wählt, sondern wer die Stimmen aus­zählt?

Beck: Aber hallo! Die Wahl­lo­kale sind eine Woche offen. Können Sie sich das vor­stel­len, dass eine Woche Urnen in Schulen und sonst wo stehen unbe­wacht, was man da alles treiben kann? Eine Woche sind die Urnen offen, und inso­fern wird Herr Luka­schenko dafür sorgen, dass das Ergeb­nis nach außen so aus­sieht, wie er es sich wünscht.