Marie­luise Beck: „Bevöl­ke­rung in Belarus will Recht auf freie Meinungsäußerung“

Schon im Vorfeld hat die Präsi­dent­schafts­wahl am 9. August 2020 viel Neues gebracht, sagte Marie­luise Beck im Deutsch­land­funk. Es gebe eine starke Bürger­be­we­gung im Land, die sich das Recht auf faire Wahlen und freie Meinungs­äu­ße­rung erkämpfen wolle.

Das Interview im Wortlaut:

Rohde: Lange galt ja mit Blick auf Wahlen in Weiß­russ­land: im Osten nichts Neues. Kann diese Wahl etwas Neues bringen?

Beck: Sie bringt vor allen Dingen im Vorfeld etwas Neues, diese breite Bewegung, die man wirklich als Bürger­be­we­gung bezeichnen kann, und zwar nicht nur in Minsk, sondern tatsäch­lich auch in der Fläche, in der Region, und ganz offen­sicht­lich Menschen, die nicht mehr so viel Angst haben, sehr deutlich zu zeigen, dass sie das Recht auf freie Wahlen haben möchten.

Menschen wollen faire Wahlen

Rohde: Die Strategie des auto­ri­tären Staats­chefs Luka­schenko war ja über Jahr­zehnte eigent­lich, Menschen entpo­li­ti­sieren, die Oppo­si­tion zu spalten, viele auch fest­zu­nehmen. Wie erklären Sie sich das denn, dass genau jetzt die Oppo­si­tion so sichtbar ist und so viele Menschen politisiert?

Beck: Es gibt verschie­dene Gründe. Zunächst einmal ist der Ehemann von der nun anste­henden Kandi­datin Swetlana Tich­anow­skaja, dieser Mann ist Blogger, er ist sehr volksnah, sehr hemds­ärm­lich, und er hat tatsäch­lich die breite Bevöl­ke­rung ange­spro­chen. Er ist auch über Land gereist. Er hat eigent­lich das Klientel ange­spro­chen, was sonst immer ganz verläss­lich ist, Luka­schenko-Klientel war. Das ist ein Grund. Das Zweite ist, dass die Art, wie Luka­schenko mit Covid umge­gangen ist, so offen­sicht­lich irrsinnig war, dass die Menschen es gemerkt haben und zur Selbst­hilfe gegriffen haben. Also die haben verstanden, dass die Vorschläge, Vodka zu trinken, in die Sauna zu gehen und Trecker zu fahren gegen eine Pandemie nicht hilft, und sie haben ange­fangen, sich selbst zu orga­ni­sieren. Es gab einen Hashtag „wir bleiben zu Hause“, also im Internet, einen zweiten, der hieß „ByHelp“, steht für BY, Belarus. Also es hat eine Selbst­or­ga­ni­sa­tion statt­ge­funden jenseits des patri­ar­chalen Staates. Das ist tatsäch­lich etwas, hat eine neue Qualität in Weiß­russ­land, wobei wir das immer ein Stück in den letzten Jahren auch schon beob­achtet haben im vorpo­li­ti­schen Raum, bei Kultur, Kunst­schaf­fenden, Literatur. Also man konnte spüren, dass es durchaus Bewegung gibt. Der dritte Punkt ist die kata­stro­phale wirt­schaft­liche Situation. Es ist ja fast noch eine weit­ge­hende Staats­wirt­schaft, die ist anti­quiert, sklero­tisch würde ich sagen, erinnert ein bisschen an die DDR zu Honeckers Zeiten, und abhängig von Subven­tionen aus Russland. Russland hat ange­fangen, Luka­schenko unter Druck zu setzen, weil die Belarus in einen Unions­staat zwingen wollten. Alle diese drei Faktoren zusam­men­ge­nommen haben in der Bevöl­ke­rung jetzt nicht zu dem Wunsch geführt, so wie man in der Ukraine sagen konnte, wir wollen einen Maidan, wir wollen nach Europa, also wir wollen gen Westen, aber wir wollen das Recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung, und wir wollen faire Wahlen.

Drei Frauen im Wahlkampf: „Eine neue Qualität“

Rohde: Es gibt ja keine Umfragen. Die Oppo­si­ti­ons­kan­di­datin, die ist, muss man sagen, politisch uner­fahren, tritt nur an – das haben Sie eben schon gesagt –, weil ihr Mann im Gefängnis sitzt. Muss ein erfah­rener Staats­chef, ein lang­jäh­riger Staats­chef wie Luka­schenko sich tatsäch­lich vor so einer Kandi­datin jetzt fürchten?

Beck: Ja, er muss genau vor so einer Kandi­datin sich fürchten. Es ist ja auch nicht nur eine Frau, es sind ja drei Frauen, zwei Frauen, deren … Einmal ist es die Wahl­kampf­ma­na­gerin eines durchaus system­nahen Mannes, der Manager von Gazprom gewesen ist. Die zweite Frau, deren Mann war Diplomat, ist jetzt nach Russland gegangen, um sich dort mit den Kindern in Sicher­heit zu bringen, und Swetlana Tich­anow­skaja, deren Mann auch verhaftet ist. Diese drei Frauen treten zusammen auf, auch eine neue Qualität. Es war in den letzten Wahlen nie möglich, die verschie­denen Parteien wirklich dazu zu bringen, sich auf einen Kandi­daten zu einigen. Sie alle sind selber ange­treten und haben sich selbst gespalten. Also jetzt diese drei Frauen, die wirken sehr authen­tisch, sie wirken ehrlich, sie haben überhaupt nichts zu tun mit einem Mann, der seit 26 Jahren an der Macht festhält und immer anti­quierter und aus der Zeit gefallen wirkt. Das ist eine ganz neue Qualität. Das hat Luka­schenko unter­schätzt, als er dachte, na ja, die Frau, die lass ich mal zur Wahl zu, alle anderen, die mir gefähr­lich werden könnten, die setze ich eher in Haft.

Rohde: Lassen Sie uns schauen – Sie haben das eben auch erwähnt – auf die Frage nach der Nähe und der Distanz zu Russland in diesem Wahlkampf, aber auch generell. Luka­schenkos Strategie war ja, vor Putsch­ver­su­chen in den Land zu warnen, vor einem Massaker mitten in Minks, wie er es genannt hat, und er hat das auch in Zusam­men­hang gebracht mit der Festnahme von 33 russi­schen Söldnern in der vorigen Woche in Belarus. Was genau steckt dahinter?

Beck: Das ist bisher relativ undurch­sichtig. Es handelt sich um Mitglieder der Gruppe Wagner. Das ist eine Söld­ner­truppe aus Russland, die überall dort ihre Finger drin hat, wo es Krieg und Mord gibt, sowohl bei der Krim als auch im Donbas, in Afrika und vor allen Dingen in Syrien. Es gibt verschie­dene Thesen. Es sind tatsäch­lich 33 Männer dieser Gruppe Wagner in Minsk gewesen. Es kann sein, dass es eine ganz einfache Erklärung gibt. Aus Moskau gehen ja seit dem Lockdown fast keine Flugzeuge mehr raus, und Minsk kann als Dreh­scheibe genutzt worden sein. Das, was Luka­schenko versucht, herbei­zu­reden, da sollte es einen Putsch geben, und ich schütze euch vor einer Übernahme durch Moskau, halte ich nicht für plausibel, denn Putin muss nicht Luka­schenko wegput­schen. Er hat Luka­schenko doch weit­ge­hend in der Hand, allein schon über die ökono­mi­sche Macht, und insofern würde ich das eher für eine Finte halten. Luka­schenko bemüht diese Idee, besucht ja auch den Sicher­heits­ap­parat im Augen­blick, um zu zeigen, ich schütze euch, ich bin euer starker Mann.

Luka­schenko wird für Wunsch­er­gebnis sorgen

Rohde: Frau Beck, noch kurz eine Frage mit Bitte um eine kurze Antwort: Die Wahl findet ja erstmals ohne Beob­achter der OSZE statt, die Oppo­si­tion befürchtet jetzt schon Wahl­be­trug. Stimmt Stalins Spruch weiterhin, dass es in Belarus nicht darauf ankommt, wer wählt, sondern wer die Stimmen auszählt?

Beck: Aber hallo! Die Wahl­lo­kale sind eine Woche offen. Können Sie sich das vorstellen, dass eine Woche Urnen in Schulen und sonst wo stehen unbewacht, was man da alles treiben kann? Eine Woche sind die Urnen offen, und insofern wird Herr Luka­schenko dafür sorgen, dass das Ergebnis nach außen so aussieht, wie er es sich wünscht.