Keine Waffen in Kri­sen­ge­biete? Anmer­kun­gen zu einer nicht ganz neuen Debatte

Fried­hof und Gedenk­ort an das Mas­sa­ker in Sre­bre­nica von 1995, Foto: Shutterstock

Ein Stan­dard­satz der deut­schen Außen­po­li­tik – oder ist es eigent­lich Innen­po­li­tik? – ist der Grund­satz: Keine Waffen in Kri­sen­ge­biete. Das klingt auf den ersten Blick eska­la­ti­ons­ver­hin­dernd und damit frie­dens­be­wah­rend. Und damit scheint die maximal ethi­sche Grund­hal­tung erreicht.

Dekli­nie­ren wir das mal am realen Leben durch:

1.

Israel: Zwei­fels­ohne ein Kri­sen­ge­biet. Die Ent­schei­dung der UN-Gene­ral­ver­samm­lung im Jahr 1948, das bri­ti­sche Man­dats­ge­biet in der Levante in einen jüdi­schen und einen paläs­ti­nen­si­schen Staat auf­zu­tei­len, führte unmit­tel­bar nach der UN-Ent­schei­dung zum Angriff von sechs ara­bi­schen Natio­nen auf diesen pro­vi­so­ri­schen Staat Israel als Heim­statt der Juden. Man lese Yoram Kaniuks „1948“ und bekomme eine Idee von dem exis­ten­ti­el­len Kampf gegen diesen Über­fall. Der Blut­zoll war hoch. Die nackte Exis­tenz des jüdi­schen Staates, einem Zufluchts­ort für viele Über­le­bende des Holo­caust, stand auf der Kippe. Wäre es falsch gewesen, Waffen an die jüdi­schen Ver­tei­di­ger zu schicken?

Am 6. Oktober 1973 – dem Yom Kippur, dem höchs­ten Fei­er­tag der Israe­lis – griffen Ägypten, Syrien und weitere ara­bi­sche Staaten Israel an. Israel war auf diesen Angriff nicht gut vor­be­rei­tet, der Verlust an Men­schen und Mate­rial war enorm. Nach einer Woche ging der israe­li­schen Armee die Aus­rüs­tung aus. Es drohte die Ver­nich­tung des israe­li­schen Staates. Nur die Ent­schei­dung der USA, Israel mit Waffen zu ver­sor­gen, wendete die Nie­der­lage ab. Diese Waffen wurden über die Azoren nach Israel ein­ge­flo­gen, zum Teil aus ame­ri­ka­ni­schen Bestän­den, die in Deutsch­land lagerten.

Willy Brandt war damals deut­scher Bun­des­kanz­ler. Am 24. Oktober for­derte der Staats­se­kre­tär im Aus­wär­ti­gen Amt vom US-Gesand­ten Frank Cash das Ende der US-Waf­fen­lie­fe­run­gen „unter Benut­zung des Ter­ri­to­ri­ums der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land”. Die ara­bi­schen Staaten hatten ihre Öllie­fe­run­gen her­un­ter­ge­fah­ren. Man darf wohl schlie­ßen: Öl für Deutsch­land ging vor der Selbst­ver­tei­di­gung des Staates Israel am Rande einer ver­hee­ren­den Niederlage.

2.

Das zer­fal­lende Jugo­sla­wien: Der Versuch, auf diplo­ma­ti­schem Wege eine neue Balance der Teil­re­pu­bli­ken Jugo­sla­wi­ens durch ein rotie­ren­des Prä­si­di­ums­sys­tem her­bei­zu­füh­ren und damit den jugo­sla­wi­schen Staat zu erhal­ten, schlug fehl. Belgrad war nicht bereit, die Macht zu teilen und über­fiel im Juni 1991 Slo­we­nien. Im Juli 1991 pro­tes­tier­ten Tau­sende in Sara­jevo auf einem Frie­dens-Rock­kon­zert gegen den Krieg. Im Sommer des­sel­ben Jahres griff die jugo-ser­bi­sche Armee zusam­men mit ser­bisch-natio­na­lis­ti­schen Milizen Kroa­tien an, im Früh­jahr 1992 dann auch Bosnien. Die Aus­rüs­tung der jugo­sla­wi­schen Armee war nach Serbien zurück­ge­holt worden. Als die Tschet­niks im Verbund mit der ser­bi­schen Armee unter General Mladic und Staats­chef Milo­se­vic das spär­lich bewaff­nete Bosnien atta­ckier­ten, ver­hängte Europa ein Waf­fen­em­bargo über die Region.

Das konnte die ser­bi­schen Extre­mis­ten kalt lassen. Sie waren bis an die Zähne gerüs­tet. Die Bos­nia­ken ver­tei­dig­ten sich mit einer rudi­men­tä­ren Aus­rüs­tung. Jeder Ort, der in die Hände der ser­bi­schen Extre­mis­ten fiel, bedeu­tete Ver­trei­bung, Ver­ge­wal­ti­gung der Frauen und Mord.

Was war der ethi­sche Gehalt der Ent­schei­dung des Westens, weder die Bos­nia­ken zu schüt­zen (die UN-Blau­helme hatten kein mili­tä­ri­sches Mandat, außer sich selbst zu ver­tei­di­gen) noch sie mit Waf­fen­lie­fe­run­gen selbst in die Lage zu ver­set­zen, sich zu verteidigen?

3.

Eine ähn­li­che Kon­stel­la­tion sollte sich gut 20 Jahre später in der Ukraine wie­der­ho­len. Auf der Krim fiel von ukrai­ni­scher Seite kein Schuss, als die rus­si­sche Armee die Macht auf der Halb­in­sel über­nahm. Die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten der ukrai­ni­schen Armee (damals geschätzt 6.000 kampf­fä­hige Männer) ent­spra­chen in etwa der der bos­ni­schen Armee von 1992. Männer in Turn­schu­hen, ohne Helm und Schutz­wes­ten, ver­such­ten die Über­macht aus rus­si­schen Armee­an­ge­hö­ri­gen und Sepa­ra­tis­ten mit spär­li­chen Waffen aus alten sowje­ti­schen Bestän­den abzuwehren.

Der ukrai­ni­sche Olig­arch Kolo­mo­js­kyj, der damals eine füh­rende Rolle in der Ost­ukraine spielte, ist kein ehren­wer­ter Mann. Aber hätte er keine Milizen auf­ge­stellt und die Ver­tei­di­gung orga­ni­siert, wäre auch Dnipro jetzt Sepa­ra­tis­ten­ge­biet. Und in dem lebt es sich bekannt­lich nicht gut. War es frie­dens­stif­tend, die Ukraine, die sich unter hohen Opfern gegen eine rus­si­sche Über­macht ver­tei­di­gen musste, nach dem Motto „Keine Waffen in Kri­sen­ge­biete“ mög­lichst wehrlos zu lassen?

4.

Die Lie­fe­rung von Waffen in eine Kri­sen­re­gion ist recht­lich möglich und kann poli­tisch geboten sein: Als die kur­di­schen Städte und Dörfer im Nord­irak im Jahr 2014 von IS-Kämp­fern über­rannt zu werden drohten, beschlos­sen Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Unter­stüt­zung der kur­di­schen Peschmerga mit Waffen aus den Bestän­den der Bun­des­wehr. Die dama­lige Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ursula von der Leyen plä­dierte für „die Bereit­schaft, Tabus bei­seite zu legen und offen zu dis­ku­tie­ren. An dieser Stelle sind wir gerade. (…) Was längst vorbei ist, ist die Politik allein mit dem Scheckbuch.“

5.

Kleiner his­to­ri­scher Nach­trag: Als das von den Nazis über­fal­lene Nor­we­gen fle­hent­lich um Waffen aus den USA bat, lehnte Prä­si­dent Roo­se­velt das zunächst ab. Er hatte seinen Wählern ver­spro­chen, Amerika aus dem Krieg her­aus­zu­hal­ten. Der Ein­tritt in einen Krieg im damals noch fernen Europa war nicht populär. Nach­voll­zieh­bar, aber war die Politik der Neu­tra­li­tät poli­tisch klug und ethisch geboten? Die Geschichte hat die Frage beantwortet.

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