Keine Waffen in Krisen­ge­biete? Anmer­kungen zu einer nicht ganz neuen Debatte

Ein Stan­dard­satz der deutschen Außen­po­litik – oder ist es eigent­lich Innen­po­litik? – ist der Grundsatz: Keine Waffen in Krisen­ge­biete. Das klingt auf den ersten Blick eska­la­ti­ons­ver­hin­dernd und damit frie­dens­be­wah­rend. Und damit scheint die maximal ethische Grund­hal­tung erreicht.

Dekli­nieren wir das mal am realen Leben durch:

1.

Israel: Zwei­fels­ohne ein Krisen­ge­biet. Die Entschei­dung der UN-Gene­ral­ver­samm­lung im Jahr 1948, das britische Mandats­ge­biet in der Levante in einen jüdischen und einen paläs­ti­nen­si­schen Staat aufzu­teilen, führte unmit­telbar nach der UN-Entschei­dung zum Angriff von sechs arabi­schen Nationen auf diesen provi­so­ri­schen Staat Israel als Heimstatt der Juden. Man lese Yoram Kaniuks „1948“ und bekomme eine Idee von dem exis­ten­ti­ellen Kampf gegen diesen Überfall. Der Blutzoll war hoch. Die nackte Existenz des jüdischen Staates, einem Zufluchtsort für viele Über­le­bende des Holocaust, stand auf der Kippe. Wäre es falsch gewesen, Waffen an die jüdischen Vertei­diger zu schicken?

Am 6. Oktober 1973 – dem Yom Kippur, dem höchsten Feiertag der Israelis – griffen Ägypten, Syrien und weitere arabische Staaten Israel an. Israel war auf diesen Angriff nicht gut vorbe­reitet, der Verlust an Menschen und Material war enorm. Nach einer Woche ging der israe­li­schen Armee die Ausrüs­tung aus. Es drohte die Vernich­tung des israe­li­schen Staates. Nur die Entschei­dung der USA, Israel mit Waffen zu versorgen, wendete die Nieder­lage ab. Diese Waffen wurden über die Azoren nach Israel einge­flogen, zum Teil aus ameri­ka­ni­schen Beständen, die in Deutsch­land lagerten.

Willy Brandt war damals deutscher Bundes­kanzler. Am 24. Oktober forderte der Staats­se­kretär im Auswär­tigen Amt vom US-Gesandten Frank Cash das Ende der US-Waffen­lie­fe­rungen „unter Benutzung des Terri­to­riums der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land”. Die arabi­schen Staaten hatten ihre Öllie­fe­rungen herun­ter­ge­fahren. Man darf wohl schließen: Öl für Deutsch­land ging vor der Selbst­ver­tei­di­gung des Staates Israel am Rande einer verhee­renden Niederlage.

2.

Das zerfal­lende Jugo­sla­wien: Der Versuch, auf diplo­ma­ti­schem Wege eine neue Balance der Teil­re­pu­bliken Jugo­sla­wiens durch ein rotie­rendes Präsi­di­ums­system herbei­zu­führen und damit den jugo­sla­wi­schen Staat zu erhalten, schlug fehl. Belgrad war nicht bereit, die Macht zu teilen und überfiel im Juni 1991 Slowenien. Im Juli 1991 protes­tierten Tausende in Sarajevo auf einem Friedens-Rock­kon­zert gegen den Krieg. Im Sommer desselben Jahres griff die jugo-serbische Armee zusammen mit serbisch-natio­na­lis­ti­schen Milizen Kroatien an, im Frühjahr 1992 dann auch Bosnien. Die Ausrüs­tung der jugo­sla­wi­schen Armee war nach Serbien zurück­ge­holt worden. Als die Tschet­niks im Verbund mit der serbi­schen Armee unter General Mladic und Staats­chef Milosevic das spärlich bewaff­nete Bosnien atta­ckierten, verhängte Europa ein Waffen­em­bargo über die Region.

Das konnte die serbi­schen Extre­misten kalt lassen. Sie waren bis an die Zähne gerüstet. Die Bosniaken vertei­digten sich mit einer rudi­men­tären Ausrüs­tung. Jeder Ort, der in die Hände der serbi­schen Extre­misten fiel, bedeutete Vertrei­bung, Verge­wal­ti­gung der Frauen und Mord.

Was war der ethische Gehalt der Entschei­dung des Westens, weder die Bosniaken zu schützen (die UN-Blauhelme hatten kein mili­tä­ri­sches Mandat, außer sich selbst zu vertei­digen) noch sie mit Waffen­lie­fe­rungen selbst in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen?

3.

Eine ähnliche Konstel­la­tion sollte sich gut 20 Jahre später in der Ukraine wieder­holen. Auf der Krim fiel von ukrai­ni­scher Seite kein Schuss, als die russische Armee die Macht auf der Halbinsel übernahm. Die Vertei­di­gungs­mög­lich­keiten der ukrai­ni­schen Armee (damals geschätzt 6.000 kampf­fä­hige Männer) entspra­chen in etwa der der bosni­schen Armee von 1992. Männer in Turn­schuhen, ohne Helm und Schutz­westen, versuchten die Übermacht aus russi­schen Armee­an­ge­hö­rigen und Sepa­ra­tisten mit spär­li­chen Waffen aus alten sowje­ti­schen Beständen abzuwehren.

Der ukrai­ni­sche Oligarch Kolo­mo­jskyj, der damals eine führende Rolle in der Ostukraine spielte, ist kein ehren­werter Mann. Aber hätte er keine Milizen aufge­stellt und die Vertei­di­gung orga­ni­siert, wäre auch Dnipro jetzt Sepa­ra­tis­ten­ge­biet. Und in dem lebt es sich bekannt­lich nicht gut. War es frie­dens­stif­tend, die Ukraine, die sich unter hohen Opfern gegen eine russische Übermacht vertei­digen musste, nach dem Motto „Keine Waffen in Krisen­ge­biete“ möglichst wehrlos zu lassen?

4.

Die Lieferung von Waffen in eine Krisen­re­gion ist rechtlich möglich und kann politisch geboten sein: Als die kurdi­schen Städte und Dörfer im Nordirak im Jahr 2014 von IS-Kämpfern überrannt zu werden drohten, beschlossen Bundes­re­gie­rung und Bundestag die Unter­stüt­zung der kurdi­schen Peschmerga mit Waffen aus den Beständen der Bundes­wehr. Die damalige Vertei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen plädierte für „die Bereit­schaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu disku­tieren. An dieser Stelle sind wir gerade. (…) Was längst vorbei ist, ist die Politik allein mit dem Scheckbuch.“

5.

Kleiner histo­ri­scher Nachtrag: Als das von den Nazis über­fal­lene Norwegen flehent­lich um Waffen aus den USA bat, lehnte Präsident Roosevelt das zunächst ab. Er hatte seinen Wählern verspro­chen, Amerika aus dem Krieg heraus­zu­halten. Der Eintritt in einen Krieg im damals noch fernen Europa war nicht populär. Nach­voll­ziehbar, aber war die Politik der Neutra­lität politisch klug und ethisch geboten? Die Geschichte hat die Frage beantwortet.