Die Achse der Popu­lis­ten

Bun­des­mi­nis­te­rium für Europa, Inte­gra­tion und Äußeres /​ European Par­li­a­ment /​ Campact

Die CSU zielt auf einen Kurs­wech­sel in der Flücht­lings­po­li­tik. Sie geht in den Clinch mit der Kanz­le­rin und ris­kiert die Einheit der Union. Am Ende könnte sich das Par­tei­en­sys­tem neu aus­rich­ten: entlang der Alter­na­ti­ven inter­na­tio­nale Öffnung oder natio­nale Schlie­ßung.

Eine Situa­tion wie im Jahr 2015 soll und darf sich nicht wie­der­ho­len, da alle Betei­lig­ten aus dieser Situa­tion gelernt haben.“ Auf diesen ebenso schlich­ten wie vagen, Unter­schiede und Wider­sprü­che ver­schlei­ern­den Satz haben sich CDU und CSU für ihr Wahl­pro­gramm 2017 ver­stän­digt. Und wo sind wir nun ange­langt? Das Jahr 2015 wie­der­holt sich. Auf Wunsch der CSU wie­der­ho­len sich jeden­falls poli­ti­sche Abläufe und Kon­flikte, diesmal aber nach einer in München aus­ge­heck­ten Dra­ma­tur­gie, denn die Zeit schien den CSU-Tak­ti­kern reif, den durch die Welt­ge­schichte aus­ge­lös­ten Kon­flikt von einst noch einmal für das Baye­ri­sche Staats­thea­ter zu insze­nie­ren.

Anders als die frisch auf­ge­tisch­ten Lügen von CSU, AfD und eines – frei­lich lei­se­ren – Teils von CDU-Fun­k­­ti­on­s­­trä­gern behaup­tet, gab es keine Grenz­öff­nung.

Es geht um Flücht­linge. Es geht ums Kanz­ler­amt. Der Kanz­le­rin geht es um beides, der CSU um letz­te­res. Deshalb braucht es diesmal auch gar keinen Andrang von Men­schen an den Grenzen. Im Gegen­teil: Nur das weit­ge­hende Aus­blei­ben von Migran­ten lässt die Sym­bol­po­li­tik über­haupt wir­kungs­voll erschei­nen.

Will­kom­men zurück im Jahr 2015!

Nun, was war 2015? Anders als die frisch auf­ge­tisch­ten Lügen von CSU, AfD und eines – frei­lich lei­se­ren – Teils von CDU-Funk­ti­ons­trä­gern behaup­tet, gab es keine Grenz­öff­nung, keine Allein­gänge Merkels und schon gar keine von ihr ange­zet­telte Spal­tung Europas oder Men­schen auch nur zur Flucht ani­miert. Die große Flucht zumeist über Ägäis und Bal­kan­route setzte weit früher ein. Als in Grie­chen­land – ob aus Über­for­de­rung oder als Druck­mit­tel im Schul­den­streit – das Asyl­sys­tem zusam­men­brach und die Men­schen sys­te­ma­tisch nord­wärts wan­der­ten und fuhren, war im Nu auch Ungarn über­for­dert und zudem unwil­lig, seine Rolle gemäß den Abkom­men von Schen­gen und Dublin zu spielen. Statt­des­sen ließ die Regie­rung Orbán die Flücht­linge cam­pie­ren und setzte auf deren Wei­ter­marsch. Im Ein­klang mit Öster­reichs Kanzler Faymann und ohne Bayerns Minis­ter­prä­si­dent kon­sul­tie­ren zu können (See­ho­fers Handy war in der frag­li­chen Nacht wie zufäl­lig aus­ge­schal­tet), ent­schied Angela Merkel am 4. Sep­tem­ber, ein beträcht­li­ches Kon­tin­gent von Flücht­lin­gen durch den im Abkom­men expli­zit vor­ge­se­he­nen Selbst­ein­tritt Deutsch­land ins euro­päi­sche Asyl­ver­fah­ren auf­zu­neh­men und damit Öster­reich und zuvor Ungarn von ihren Pflich­ten zu ent­bin­den. Es folgte der von Deutsch­land for­cierte, aber logi­scher­weise nicht alleine (sic!) im Rat der EU-Innen­mi­nis­ter, Grie­chen­land und Italien eine eher sym­bo­li­sche Zahl von Flücht­lin­gen und Asyl­su­chen­den abzu­neh­men, die auf die EU-Staaten nach Größe und Wirt­schafts­kraft ver­teilt werden sollten. Daraus erwuchs aber bis heute kein regu­lä­rer Mecha­nis­mus, obwohl das wie­derum von Merkel – hier wirk­lich fast im Allein­gang aus­ge­han­delte EU-Türkei-Abkom­men die Zahl der ankom­men­den wie auch der ertrin­ken­den Migran­ten senkte. Mangels irgend ver­läss­li­cher Partner schlos­sen sich keine ent­spre­chen­den Abkom­men für die Mit­tel­meer­pas­sage an.

Portrait von Markus Schubert

Markus Schu­bert ist Mode­ra­tor beim Hör­funk­sen­der NDR Info.

Seitdem wurden nicht nur die Kon­trol­len an der EU-Außen­grenze ertüch­tigt (wobei viele Staaten ihren per­so­nel­len Beitrag an Poli­zis­ten und Rich­tern bis heute nicht leisten), sondern zudem – nach ent­spre­chen­den Prak­ti­ken in Skan­di­na­vien – auch an der deut­schen Grenze, die aber weiter eher punk­tu­ell und spo­ra­disch kon­trol­liert wird. Merkel hat sich im innen­po­li­ti­schen Streit wie auf EU-Ebene dabei keiner Ver­schär­fung ent­ge­gen­ge­stellt; die ent­rückte, für­sorg­li­che Mutti Theresa exis­tierte nur noch als Abzieh­bild der immer ätzen­der wer­den­den Kritik in der CSU und natür­lich aus rechts­na­tio­na­len Kreisen. Das „Wir schaf­fen das!“ war stets eine Parole für die Unter­brin­gung, Ver­sor­gung und Inte­gra­tion der 2015 hier­zu­lande Ein­ge­trof­fe­nen. Mehr als die Hälfte der 890 000 Neu­an­kömm­linge 2015 waren schon hier oder auf dem Weg, als die ersten Selfies mit Merkel die Runde machten. Und spätere Befra­gun­gen ergaben, dass nur gut ein Drittel der nach Deutsch­land geflüch­te­ten Iraker und Syrer solche Bilder kannten. Noch im Spät­som­mer wurde die Kanz­le­rin von Leit­ar­tik­lern dafür ver­ur­teilt, dass sie noch keine Flücht­lings­un­ter­kunft besucht hat, die bereits von Nazis bela­gert und atta­ckiert wurden. Zu diesem Zeit­punkt han­delte die CDU-Vor­sit­zende außer­dem in völ­li­gem Ein­klang mit den in Umfra­gen befrag­ten Deut­schen, die im Sep­tem­ber-Polit­ba­ro­me­ter des ZDF auf die Frage „Kann Deutsch­land so viele Flücht­linge ver­kraf­ten?“ zu 62 % mit „Ja“ ant­wor­te­ten, außer­dem zu 66 % angaben, dass es richtig war, Flücht­linge aus Ungarn ein­rei­sen zu lassen. Und um auch die Mär zu wider­le­gen, man habe das als einige Aus­nah­me­tage betrach­tet: 85 % stimm­ten in der­sel­ben Umfrage der Aussage zu: „Deshalb werden noch mehr kommen.“

Das alles hindert aber die CSU nicht, ihre Legen­den, die sie mit der AfD teilt, kon­se­quent zu wie­der­ho­len. Sie hat es Merkel nicht ver­zie­hen, an grund­sätz­lich offenen Grenzen im Schen­gen­raum fest­zu­hal­ten und keine ein­sei­tige Blo­ckade der Flucht­route vor­zu­neh­men, weil die Kanz­le­rin zu Recht inhu­mane Zuspit­zun­gen nicht nur an der deut­schen Grenze fürch­tete, sondern auch ein „Voll­lau­fen“ Grie­chen­lands als Flücht­lings­la­ger Europas. Die von Bayern immer wieder ver­langte „Ober­grenze“ für Zuwan­de­rung stand stets in offen­kun­di­gem Wider­spruch zum Asyl­grund­recht, das ein Recht auf ein indi­vi­du­el­les Prüf­ver­fah­ren nach sich zieht. Aber auch dieses deshalb beharr­lich wie­der­holte ‚Nein‘ Merkels wird ihr bis heute nach­ge­tra­gen.

Nun also: 2015 in 2018. Die Zurück­wei­sung an der Grenze ist plötz­lich wieder Mode. Mit einem Unter­schied: An den Grenzen herrscht kein Andrang mehr. Das erspart der CSU die Nagel­probe der Pra­xis­taug­lich­keit. Man müsste sonst die vor­han­de­nen Ex-Grenz­über­gänge massiv mit Per­so­nal beset­zen (das man ent­we­der an der EU-Außen­grenze oder aus der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung abzie­hen müsste) und zudem die grüne Grenze massiv bestrei­fen. Und das nicht nur zwi­schen Bayern und Öster­reich, sondern auf allen Aus­weich­rou­ten über Tsche­chien, die Schweiz, Frank­reich etc. Fragt man Prak­ti­ker, was „Zurück­wei­sung“ bedeu­tet, und ob Flücht­linge dann von der Bun­des­po­li­zei prak­tisch in die nächste öster­rei­chi­sche Klein­stadt (geschweige denn nach Italien als Regis­trie­rungs­land) gefah­ren werden, schüt­teln die den Kopf. Dazu brauchte es ja Abkom­men mit diesen Staaten. Und wer müsste die aus­han­deln? Logi­scher­weise die Innen­mi­nis­ter dieser Staaten. Merkel erle­digt also – unter­stützt von See­ho­fer mit den „besten Wün­schen“ – dessen Job, um den gehei­men Mas­ter­plan über­haupt je anwen­den zu können. Der CDU-Außen­po­li­ti­ker Norbert Röttgen, kein noto­ri­scher Merkel-Gefolgs­mann, nennt Zurück­wei­sung abseits von Grenz­über­gän­gen eine „Fiktion“. Wohl zu Recht. Man muss sich den Einsatz der Bun­des­po­li­zis­ten oder der neu for­mier­ten baye­ri­schen Grenz­po­li­zei auf einer Kuh­weide zwi­schen Grenz­stei­nen wie ein folk­lo­ris­ti­sches Ballett vor­stel­len: Treten sie einen Meter zu weit über auf fremdes Hoheits­ge­biet, ent­fällt ihre Befug­nis, ihr Gegen­über zurück­zu­wei­sen. Über­schrei­tet der Migrant die Grenze und wird im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes fest­ge­hal­ten, hat er Anspruch auf ein indi­vi­du­el­les Prüf­ver­fah­ren seines Asyl­an­spruchs. Will­kom­men im Rechts­staat! Und das gilt für den Flücht­ling wie für die Staats­par­tei CSU.

Die ver­lo­gene Inter­na­tio­nale der Natio­na­lis­ten

Und damit sind wir bei der zweiten Dimen­sion des aktu­el­len unge­brems­ten CSU-Irr­sinns. Das Schmie­den und Knüpfen popu­lis­ti­scher Achsen und Alli­an­zen. Auf den ersten Blick wirkt das euro­pä­isch, aber tat­säch­lich ist es immer anti-euro­pä­isch moti­viert. Und meist rein sym­bo­lisch kon­zi­piert. Warum auch nicht? Popu­lis­ten sind keine Pro­blem­lö­ser. Sie sind Pro­ble­me­ma­cher und -aus­nut­zer. Sie maxi­mie­ren ihre Wäh­ler­schaft mit­hilfe beque­mer Schein­lö­sun­gen für echte oder erfun­dene, immer aber hoch­ge­jazzte Pro­bleme.

Sind Popu­lis­ten aber erst einmal an der Macht, Trumpis­ten, Bre­x­i­teers, FPÖ, Fidesz, Lega – und eben nun die zu Neo-Popu­lis­ten mutierte CSU, wandelt sich ihr Profil. Sie müssen jetzt iden­ti­fi­zier­bare schwa­che Gegner und Hin­der­nisse für ihren Erfolg finden. Und da sind sie: Flücht­linge und andere Migran­ten, Europa, Merkel. Und alles hängt mit allem zusam­men: Die Schwä­chung der EU, das Bremsen der Inte­gra­tion, die Begren­zung der Soli­da­ri­tät, das Aus­blen­den glo­ba­ler Zusam­men­hänge, ob öko­lo­gisch (Klima) oder öko­no­misch (Handel) oder poli­tisch (EU, G7, NATO), das Zer­schmet­tern mul­ti­la­te­ra­ler Ansätze, das Pflegen von Fil­ter­bla­sen und kon­trol­lier­ba­ren Par­al­le­l­öf­fent­lich­kei­ten und natür­lich #Weg­Mit­Mer­kel – das ganze Kon­glo­me­rat eint Trump, Kurz, Söder, Salvini, Orbán und Co.

Aber kaum wird es nun irgend­wie und irgendwo konkret, ändert sich das Spiel erneut. Noch spielen sie sich die Bälle zu, unter tat­kräf­ti­ger Mit­hilfe ihres Paten Putin, zu dem sie alle pilgern, die Lega, die CSU, die FPÖ. Aber plötz­lich – wie über­ra­schend! – stoßen sich die Dinge hart im Raum! Wenn Natio­na­lis­ten sich erst einmal in den Schalt­zen­tra­len ihrer Haupt­städte ein­ge­rich­tet haben, stoßen sie im wahrs­ten Sinne des Wortes rasch an ihre Grenzen. Eine „Inter­na­tio­nale der Natio­na­lis­ten“ ist ein Wider­spruch in sich. Früher oder später prallen Lügen­kon­strukte und Maxi­mal­for­de­run­gen auf­ein­an­der. Wenn alle die Inter­es­sen ihres Landes zur Haupt­ma­xime erheben, gibt es unwei­ger­lich Ver­lie­rer.

Beim Thema Migra­tion wird dies beson­ders augen­fäl­lig: Italien mit dem frem­den­has­sen­den neuen Innen­mi­nis­ter Salvini will die Dublin-Regeln weg­ha­ben, weil sie bei den aktu­el­len Migra­ti­ons­rou­ten Italien neben Grie­chen­land prak­tisch die Allein­ver­ant­wor­tung für nach Europa stre­bende Men­schen zuwei­sen. See­ho­fer und Orbán pochen dagegen auf die Ein­hal­tung des gel­ten­den Rechts. Es gibt keine kras­se­ren Gegen­sätze, und man könnte sie nur im brei­te­ren EU-Kontext auf­lö­sen, aber solche Wider­sprü­che kümmern ja keinen der Betei­lig­ten. Öster­reichs Regie­rung hätte sich längst mit Deutsch­land ins Beneh­men setzen müssen, um nicht in eine semi­per­me­able Sand­wich-Rolle zwi­schen Italien und Deutsch­land zu geraten, aber Kurz sagt in Berlin zu See­ho­fers Grenz­schlie­ßungs­plä­nen eben nur, man wolle sich nicht in die deut­sche Dis­kus­sion ein­mi­schen – ein offen­sicht­li­cher Unfug, denn wenn Grenz­fra­gen eines nicht sind, dann die innere Ange­le­gen­heit eines Landes. Die Visegrad-Staaten wie­derum reisten zum Arbeits­gip­fel in Brüssel am Sonntag gar nicht an, um den Wider­spruch zu Italien nicht greif­bar werden zu lassen. Mit dem lako­ni­schen Hinweis, dass „Europa“ mal wieder nichts zustande gebracht hat, kann man sich überall von Buda­pest über Wien bis München zufrie­den geben.

Während Rom inzwi­schen den gewis­sen­los robus­ten Hafen­kom­man­dan­ten des Kon­ti­nents gibt und im Nu mit inter­na­tio­na­len Kon­ven­tio­nen in Kon­flikt geraten wird, muss Öster­reich, und sei es nur, um ange­sichts der baye­ri­schen Grenz­schlie­ßun­gen ein „Zeichen zu setzen“ – die ver­rä­te­ri­sche Lieb­lings­vo­ka­bel der Popu­lis­ten – durch eine massive per­so­nelle Auf­sto­ckung den Brenner und andere Nord-Süd-Ver­bin­dun­gen so stark kon­trol­lie­ren, dass der wirt­schaft­lich überaus bedeut­same Alpen­tran­sit des Schwer­last­ver­kehrs kol­la­biert. Wie über­haupt die Rena­tio­na­li­sie­rung von Grenz­kon­trol­len den Handel im Bin­nen­markt ver­teu­ert und die arbeits­tei­lige Just-in-time-Pro­duk­tion in Frage stellt. Schwer zu sagen, ob das am global agie­ren­den Wirt­schafts­stand­ort Bayern eigent­lich niemand auf dem Schirm hat. Aber, da sind sich Minis­ter­prä­si­dent, Innen- und auch Ver­kehrs­mi­nis­ter wahr­schein­lich einig: Darum kann sich ja dann „Mutti“ wieder kümmern.

Wer ver­setzt die Bun­des­re­pu­blik „en marche“?

Der frühere fin­ni­sche Finanz­mi­nis­ter und Premier, der libe­rale Christ­de­mo­krat Alex­an­der Stubb, hat in Reden und Texten seit 2013 die Grund­frage unserer Zeit, entlang der sich auch die Par­tei­en­sys­teme neu aus­rich­ten werden, mit der Alter­na­tive „Glo­ba­lis­mus oder Loka­lis­mus?“ mar­kiert. Wo stehen die deut­schen Par­teien entlang dieser Front­li­nie? Die Grünen sind Glo­ba­lis­ten, weil der Planet und nicht die Nation schon aus öko­lo­gi­schen Gründen ihre Bezugs­größe ist. Die AfD ist auf der anderen Seite. SPD und Libe­rale weichen der Ent­schei­dung aus. Martin Schulz war als Person posi­tio­niert, aber nicht im Pro­gramm. Die Lindner-FDP flirtet mit EU-Skepsis, natio­na­lem Ego­is­mus und natür­lich mit dem Anti-Merkel-Groll, wenn auch nicht im AfD-Sprech. Der ärgste Riss geht durch die Union, und die Migra­tion ist nur eines der Felder dieses Kon­flikts. Die CSU hat sich nun klar ver­or­tet. Betont natio­nal und euro­pa­kri­tisch will sie sein, auch wenn das ihrer Tra­di­tion zuwi­der­läuft. Volks­par­tei will sie bleiben, auch wenn deren Ent­ste­hung und Erhalt genau die konsens- und kom­pro­miss­ori­en­tierte poli­ti­sche Kultur erfor­dert, die sie in der Kon­kur­renz mit der CDU, mit dem Chris­ten­tum und im Umgang mit der EU gerade mit Lust zer­stört. „Seid ihr denn alle ver­rückt gewor­den?“, fragte der frühere baye­ri­sche CSU-Kul­tus­mi­nis­ter und ver­dienst­volle Zen­tral­rats­vor­sit­zende der deut­schen Katho­li­ken, Pro­fes­sor Hans Maier, vor wenigen Tagen mit hei­li­gem Ernst in einem Brief an die CSU-Lan­des­gruppe im Deut­schen Bun­des­tag.

Die CDU wird den Ausgang der baye­ri­schen Land­tags­wahl sehr genau beob­ach­ten. Umfra­gen und frühere Ergeb­nisse auch in anderen Bun­des­län­dern legen den Schluss zwin­gend nahe: Die AfD legt zu, wenn andere Par­teien ihre Themen prio­ri­sie­ren. Und die CSU setzt aus­schließ­lich auf die Gewin­ner­the­men der AfD: Migra­tion, Islam, Europa, Merkel. Jeweils mit einem „Anti“- davor. Es ist ein radi­ka­les (aber ver­mut­lich weder tak­tisch noch stra­te­gisch aus­rei­chend durch­dach­tes) Konzept: Die AfD-For­de­run­gen über­neh­men, aber anders als die Pro­test­par­tei zugleich „liefern“. Beim Thema Migra­tion: Die Sym­bol­lö­sung ‚Zurück­wei­sun­gen an der Grenze‘. Bei der Islam­furcht: Die Gott­sei­bei­uns-Sym­bol­lö­sung ‚Kreuze im Büro‘. Beim irra­tio­na­len Merkel-Hass: Die Prä­sen­ta­tion von Merkels Skalp ‚in echt‘. Dann, so mag es sich für die CSU-Granden schlüs­sig zu Ende denken, hat es endlich eine Ruhe mit der AfD. Die Union sammelt alle Wähler ein, selbst die, die von der Linken und von der SPD nach Rechts­au­ßen gewan­dert sind, bündelt sie rechts der Mitte zusam­men und kann in Bayern alleine und in Berlin mit einer in der Mitte wach­sen­den FDP, schlimms­ten­falls mit der SPD weiter regie­ren.

Wie gesagt, das ist hier nur der Versuch der Ratio­na­li­sie­rung eines in Wahr­heit wohl viel wir­re­ren und pani­sche Züge tra­gen­den Vor­ge­hens. Vieles spricht für einen Kollaps der CSU im Herbst, ein Aus­streuen von Wählern in alle Rich­tun­gen, also zur AfD (die umwor­be­nen und so bestärk­ten Deutsch­na­tio­na­len), zur FDP (die Wirt­schafts­li­be­ra­len), zur SPD (die Sozia­len), zu Freien Wählern (die Regio­na­lis­ten), zu den Grünen (die Christ­lich-Glo­ba­len).

Wie aber kann zuvor der Kon­flikt mit der CDU aus­ge­hen? Nun, eine unge­bremste Eska­lie­rung einer Sym­bolf­rage auf die Ebene des Kanz­le­rin­nen­stur­zes würde die Koali­tion zum Ein­sturz bringen. Weder ist zu erwar­ten, dass die Bayern die CDU durch Zer­mür­bung in Tele­fon­kon­fe­ren­zen zum Auf­ge­ben ihres poli­ti­schen Selbst­be­wusst­seins bringen, noch zeich­net sich ab, wer in der Union, geschweige denn auch in der SPD, vor diesem Hin­ter­grund als Nachfolger/​in akzep­tiert würde. Statt­des­sen muss Merkel den reni­ten­ten Minis­ter schon aus Achtung vor dem Grund­ge­setz ent­las­sen, und sie hat das Stich­wort „Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz“ ja selbst bereits unmiss­ver­ständ­lich ver­wen­det, See­ho­fer hat signa­li­siert, dass er den Hinweis ver­stan­den hat, und Wolf­gang Schäuble hat alles per Inter­view quasi nota­ri­ell beglau­bigt.

Da die CSU sich nicht buch­stäb­lich ent­man­nen lassen kann, müsste sie dann die Koali­tion und kon­se­quen­ter Weise auch die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft auf­kün­di­gen. Dann ist aber weiter kein Sieger (oder auch nur ein aus­sichts­rei­cher Kan­di­dat) in einem kon­struk­ti­ven Miss­trau­ens­vo­tum erkenn­bar. Merkel kann mit CDU und SPD wei­ter­re­gie­ren. Schließ­lich hielt die SPD ja vor ihrem Ein­tritt in die Große Koali­tion eine Min­der­heits­re­gie­rung noch für einen gang­ba­ren Weg. Um die unge­bro­chen weit über die Zustim­mung zur CDU/​CSU (und auch in Bayern über die zur CSU) hin­aus­rei­chende Zustim­mung zu ihrer Person endlich umzu­mün­zen, könnte sie die mit einem knappen und klaren 10-Punkte-Plan von Europa über Klima bis Digi­ta­li­sie­rung, Energie und Kli­ma­schutz, Migra­tion und Inte­gra­tion ver­knüpfte Ver­trau­ens­frage stellen und die Mehr­heit mit­hilfe eines Groß­teils der Grünen erzie­len. „Sie geht ins Offene,“ soll Joschka Fischer halb bewun­dernd, halb befrem­det zu Merkels „huma­ni­tä­rem Impe­ra­tiv“ (Merkel) von 2015 ange­merkt haben. Es wäre die Antwort auf Macrons radi­kale aber erfolg­rei­che und zukunfts­feste „La Répu­bli­que en marche“-Erhitzung und Auf­lö­sung des über Jahr­zehnte in Lagern geron­ne­nen fran­zö­si­schen Par­tei­en­sys­tems. Und es geht eben nicht nur um die Ver­ge­wis­se­rung der Ent­schei­dung von 2015, auch wenn die CSU diese Tage und Wochen erneut zur nunmehr vir­tu­el­len Kampf­zone erklärt hat.

Denn wie gesagt, ‚Glo­ba­lis­mus versus Loka­lis­mus‘, das ist die anhal­tende Kern­frage. Ob und wie sich daran entlang das Par­tei­en­sys­tem dau­er­haft neu auf­stellt und aus­rich­tet, ob die CSU sich aus­brei­tet und ihre baye­ri­sche Iden­ti­tät als Mar­ken­kern aufgibt, ob CDU und SPD den Mumm haben, ihre Themen Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit und Soli­da­ri­tät auf die euro­päi­sche Ebene zu heben, ist unge­wiss. Immer­hin hat die CDU eine Debatte über ihr Grund­satz­pro­gramm auf­ge­nom­men. Gewiss ist, und daran hat Markus Söder mit seiner kühl kal­ku­lier­ten, trumpis­tisch und anti-mer­ke­lia­nisch for­mu­lier­ten Absage an den „geord­ne­ten Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus“ ja keinen Zweifel gelas­sen, dass sich die Frage immer wieder stellen und immer aufs Neue auch zur Koali­ti­ons­frage wird.

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