Öffent­lich-recht­li­che Sender: Was aus libe­ra­ler Sicht für eine Reform spricht

Foto: Jürg-Peter Hug, Zürich [CC BY 3.0], via Wiki­me­dia Commons

Am 4. März stimmen die Schwei­zer über die Zukunft – oder das abrupte Ende – des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks ab. Die Debatte über eine Reform der Rund­funk­ord­nung schwelt auch bei uns: Zählen wir ARD und ZDF zu den öffent­li­chen Gütern, die von allen Bür­ge­rin­nen und Bürgern finan­ziert werden sollen, oder handelt es sich um ein über­stän­di­ges Monopol? Sind die großen Rund­funk­häu­ser mit ihrem Rundum-Glück­lich-Angebot noch zeit­ge­mäß oder sollte Qua­li­täts­jour­na­lis­mus auf anderem Wege finan­ziert werden? Ein Dis­kus­si­ons­bei­trag von Karen Horn.

Einst kam die „Tages­schau“ in jedes Wohn­zim­mer her­ein­ge­flim­mert. Diese Zeiten sind vorbei. Das Inter­net hat das Medi­en­nut­zungs­ver­hal­ten der Men­schen radikal geän­dert, die Infor­ma­ti­ons­ka­näle sind aus­ein­an­der­ge­lau­fen. Junge Leute sehen kaum noch fern, hören nur selten Radio, lesen eher keine Zeitung und halten sich, wenn über­haupt, im Inter­net auf dem Lau­fen­den. Vor allem sie sind nicht damit ein­ver­stan­den, dass sie für öffent­lich-recht­li­che Medi­en­an­ge­bote, die sie nicht nutzen, einen Zwangs­bei­trag ent­rich­ten müssen. In Deutsch­land ist eine Gebüh­ren­pflicht für alle Nutzer elek­tro­ni­scher Medien seit 2013 in Kraft; man wollte sei­ner­zeit den „Schwarz­se­hern“ das Hand­werk legen. Die Schweiz wird 2019 nach­zie­hen – es sei denn, es kommt vorher zum großen Knall. Denn am Sonntag, dem 4. März, sind die dor­ti­gen Wähler auf­ge­ru­fen, darüber abzu­stim­men, ob sie dem Bund das Recht ent­zie­hen wollen, Emp­fangs­ge­büh­ren ein­zie­hen zu lassen und Radio- oder Fern­seh­sta­tio­nen zu sub­ven­tio­nie­ren („No-Billag-Initia­tive“; die Billag ist das Unter­neh­men, das sich bisher um den Bei­trags­ein­zug kümmert, ähnlich der eins­ti­gen deut­schen GEZ). Damit wäre die im Jahr 1931 gegrün­dete, in der Rechts­form eines Vereins orga­ni­sierte Schwei­ze­ri­sche Radio- und Fern­seh­ge­sell­schaft (SRG) mit ihren vier lan­des­sprach­li­chen Unter­neh­mens­ein­hei­ten über Nacht am Ende. Ihr würde „der Stecker gezogen“, wie ihre Gegner sagen – ohne jeden Über­gang, ohne Ersatz, ohne „Plan B“. Einen derart brüsken und voll­stän­di­gen Sen­de­schluss für die Öffent­lich-Recht­li­chen kann man selbst dann nicht wollen, wenn einem grund­sätz­lich an einer libe­ra­len Rund­funk­ord­nung liegt, in der Schweiz wie in Deutsch­land.

Das Problem, das sich aus frei­heit­li­cher Per­spek­tive mit dem Öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk ver­bin­det, hat vor allem die fol­gen­den drei Kom­po­nen­ten:

(1) Der Zwangs­bei­trag läuft nicht nur dem Frei­wil­lig­keits­prin­zip zuwider, sondern auch dem Äqui­va­lenz­prin­zip, nach dem man nur für das zahlt, was man tat­säch­lich in Anspruch nimmt. Der Zwangs­bei­trag ist darüber hinaus ein Ana­chro­nis­mus in einer Zeit, in der es mit smarter Tech­no­lo­gie leich­ter möglich sein sollte denn je, Gebüh­ren indi­vi­du­ell nut­zungs­ab­hän­gig zu erheben. Das übliche Gegen­ar­gu­ment hierzu greift auf den finanz­wis­sen­schaft­li­chen Begriff des öffent­li­chen Gutes zurück. Damit lässt sich recht­fer­ti­gen, die Bürger auch dann zur Finan­zie­rung her­an­zu­zie­hen, wenn sie das betref­fende Gut selber gar nicht nutzen, sofern der ein­zelne immer­hin auf Umwegen von dessen Bereit­stel­lung pro­fi­tiert. Wer also nicht fern­sieht oder Radio hört, aber der Meinung ist, dass sein Nachbar bei den Öffent­lich-Recht­li­chen etwas Sinn­vol­les lernen kann, mag die Gebühr in Ordnung finden – vor­aus­ge­setzt, dass er sie sich leisten kann. Nichts davon ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. In Deutsch­land sind die Gebüh­ren mit durch­schnitt­lich 216 Euro im Jahr nied­ri­ger als in der Schweiz, wo von 2019 an „ein Franken am Tag“, also 365 Franken im Jahr (umge­rech­net 318 Euro) zu ent­rich­ten sein werden. Der Zwangs­bei­trag schafft hier wie dort eine Frus­tra­tion, an die sich im gegen­wär­ti­gen poli­ti­schen Klima allzu leicht eine all­ge­meine Medi­en­schelte („Sys­tem­presse“) anhän­gen lässt.

(2) Der Wett­be­werbs­vor­teil, der den Öffent­lich-Recht­li­chen durch die Zwangs­ge­bühr zuteil­wird, hemmt das private Medi­en­an­ge­bot. Sie müssen weniger als ihre pri­va­ten Kon­kur­ren­ten auf die Kosten achten und graben ihnen Markt­an­teile ab. Da sich im Medi­en­be­trieb mitt­ler­weile die Sparten kaum mehr trennen lassen, machen sie dabei nicht nur dem pri­va­ten, kom­mer­zi­el­len Funk und Fern­se­hen das Leben schwer, sondern – mit dem Angebot von Texten und Werbung im Inter­net – auch noch den ohnehin bedräng­ten Print­me­dien und allen anderen, die Inhalte online zur Ver­fü­gung stellen. Das übliche Gegen­ar­gu­ment hierzu ver­weist auf den Auftrag der Öffent­lich-Recht­li­chen, die mediale Grund­ver­sor­gung zu sichern. Doch von einer sonst dro­hen­den Unter­ver­sor­gung kann derzeit bei­leibe nicht die Rede sein. Die Viel­falt der Inhalte auf den Hun­der­ten von ver­schie­de­nen Kanälen ist riesig. Zudem geht das Angebot der Öffent­lich-Recht­li­chen über die Grund­ver­sor­gung weit hinaus.

(3) Wenn man eine Qua­li­täts­si­che­rung durch die öffent­li­che Hand betrei­ben will, bedeu­tet das noch nicht zwangs­läu­fig, dass die Pro­duk­tion des Ange­bots in der Hand öffent­lich-recht­li­cher Anstal­ten liegen muss. Was die Öffent­lich-Recht­li­chen pro­du­zie­ren und aus­strah­len, ist nach aller Erfah­rung nicht aus­nahms­los hoch­wer­tig, und was die Pri­va­ten anbie­ten, nicht immer Schund. Statt selber auf dem Medi­en­markt mit­zu­mi­schen, könnte der Staat viel­mehr Pro­duk­tio­nen nach bestimm­ten Kri­te­rien fördern, unter Wahrung der Sub­si­dia­ri­tät; private Anbie­ter könnten sich in Aus­schrei­bun­gen um Sen­de­for­mate bewer­ben, die von einer unab­hän­gi­gen Kom­mis­sion fest­legt wären. Das übliche Gegen­ar­gu­ment hierzu bringt die Grö­ßen­vor­teile bzw. den Fix­kos­ten­block ins Spiel, der in der Her­stel­lung von Fern­seh­spie­len, Repor­ta­gen und ähn­li­chem herrscht. Stimmt – aber wo der Markt so groß ist wie in Deutsch­land mit seinen gut 80 Mil­lio­nen Ein­woh­nern, zuzüg­lich des deutsch­spra­chi­gen Aus­lands, sollte es für effi­zi­ent wirt­schaf­tende Medi­en­un­ter­neh­men trotz­dem möglich sein, mit einem Bezahl­mo­dell und Wer­be­ein­nah­men die Hürde der hohen „First copy costs“ zu nehmen.

Für eine libe­rale Reform der Rund­funk­ord­nung spricht mithin einiges. Es ist aller­dings ganz und gar keine schlaue Idee, gleich Tabula rasa zu machen, wie sich das die Heiß­sporne aus dem liber­tä­ren und rechts­po­pu­lis­ti­schen Milieu vor­stel­len, die in der Schweiz die No-Billag-Initia­tive auf den Weg gebracht haben. Ein großer Knall ist nie gut, er hin­ter­lässt immer einen Krater. Ein schritt­wei­ses Vor­ge­hen, das Zeit zur Anpas­sung lässt und Kor­rek­tu­ren erlaubt, ist immer dann klüger, wenn man wie hier damit rechnen muss, dass die Ver­än­de­rung in der Gesell­schaft Spuren hin­ter­lässt. Wenn man die Öffent­lich-Recht­li­chen zwar abspeckt, aber am Leben lässt, ist zu erwar­ten, dass sie als erfah­rene Medi­en­häu­ser auch ohne ihren ver­zer­ren­den Wett­be­werbs­vor­teil wich­tige, wenn­gleich schlan­kere Anbie­ter auf dem Markt bleiben. Als per­ma­nente Wider­sa­cher sind sie sinn­voll im Wett­be­werb, um dage­gen­zu­hal­ten, wenn sich private Medi­en­oli­go­pole zu bilden drohen. Und auch als mög­li­che Ori­en­tie­rungs­marke im öffent­li­chen Diskurs sind sie nicht so schnell ent­behr­lich.

Was den spe­zi­el­len Fall der Schweiz angeht, würde die Annahme der Initia­tive am 4. März mit großer Sicher­heit bedeu­ten, dass mit der SRG auch die Pro­duk­tion lan­des­spe­zi­fi­scher Inhalte – Berichte aus dem Par­la­ment in Bern, Talk­shows mit Schwei­zer Poli­ti­kern, Repor­ta­gen aus den Alpen­tä­lern – ein­ginge und in Zukunft ganz unter­bliebe. Es ist ziem­lich unwahr­schein­lich, dass Private hier in die Bresche sprin­gen könnten und wollten: Der Markt ist viel zu klein. Die Deutsch­schweiz als die größte Sprach­re­gion zählt gerade einmal gut 5 Mil­lio­nen Ein­woh­ner, die fran­zö­sisch­spra­chige Schweiz rund 2 Mil­lio­nen, das Tessin ganze 350.000, ganz zu schwei­gen von den 34.000 Räto­ro­ma­nen – da rechnet sich kaum etwas. Das würde zwar noch nicht bedeu­ten, dass die Schwei­zer gar keine Mög­lich­keit mehr hätten, sich über ihr Land zu infor­mie­ren; schließ­lich gibt es die Print­me­dien und das Inter­net. Aber der Wett­be­werb um das öffent­li­che Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot wäre um ein ganzes Medium ärmer.

Eine mode­rate Zwi­schen­lö­sung könnte unter diesen Bedin­gun­gen so aus­se­hen, dass sich die Bürger – wenn sie das wollen – zwar weiter ein öffent­li­ches Rund­funk­haus leisten, der Bund aber Auftrag und Insti­tu­tion strafft sowie den Pri­va­ten mittels För­der­aus­schrei­bun­gen mehr Raum gibt. Das Ärger­nis der Zwangs­bei­träge gälte es in jedem Fall abzu­stel­len; statt­des­sen wäre eine Kom­bi­na­tion aus nut­zungs­ab­hän­gi­gen Gebüh­ren und einer För­de­rung aus all­ge­mei­nen Steu­er­mit­teln sinn­voll. Das alles ent­schei­dende Kri­te­rium bei solchen Reform­schrit­ten ist, ob fairer Wett­be­werb ent­steht – ohne Pri­vi­le­gien und ohne Zwang, mit realen Chancen für die Pri­va­ten und ihre Krea­ti­vi­tät.

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