Östliche Partnerschaft unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
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In der dritten Podcast-Folge von „Freiheit in stürmischer Zeit“ spricht unsere Programmdirektorin für die Östliche Partnerschaft Khatia Kikalishvili mit Marieluise Beck, Direktorin für Mittel- und Osteuropa beim Zentrum Liberale Moderne, und Hans-Jürgen Heimsoeth, Sonderbotschafter für die Östliche Partnerschaft im Auswärtigen Amt, über die Rolle der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Neugestaltung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Heute übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Ratspräsidentschaft ist entscheidend für die künftige Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft und die Vorbereitung des Gipfeltreffens mit den sechs Partnerländern Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine im März 2021. Die Schlüsselfragen für die nächste Dekade der 2009 ins Leben gerufenen Partnerschaft lauten: Was sollten die konkreten Ziele der Zusammenarbeit? Mit welchen Instrumenten können die Partnerschaftsländer näher an die EU herangeführt werden? Welchen Beitrag kann Deutschland leisten, um den hohen Erwartungen insbesondere drei Länder Georgien, Moldau und der Ukraine gerecht zu werden, die sich mit Assoziierungsabkommen bereits stärker der EU angenähert haben?
Wer wir sind und was wir wollen: Über die Gründung und Projektarbeit des Zentrums Liberale Moderne sprechen die Marieluise Beck und Ralf Fücks in der ersten Folge von „Freiheit in stürmischer Zeit“.
Lizenzvermerk: Zentrum Liberale Moderne
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