Eigen­tum für alle

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Die zuneh­mende Kon­zen­tra­tion pri­va­ter Ver­mö­gen gefähr­det die Akzep­tanz der sozia­len Markt­wirt­schaft. Reich­tum bedeu­tet heute mehr als früher auch Ver­ant­wor­tung für eine gute Zukunft unserer Gesell­schaft und unseres Pla­ne­ten.

„Die Mähre ist mein Eigen­tum – ich kann mit ihr machen, was ich will!“, ruft ein betrun­ke­ner Bauer in Dos­to­jew­skis „Schuld und Sühne“, während er unter joh­len­der Zustim­mung der Menge auf seine alte Stute ein­prü­gelt, bis sie tot umfällt. Seine Sauf­kum­pane betei­li­gen sich nach Kräften an diesem sadis­ti­schen Schau­spiel. Nur ein kleiner Junge, der zufäl­lig mit seinem Vater vor­bei­kommt, hat Mitleid mit der geschun­de­nen Kreatur und will sie schüt­zen.

Eine solche Szene würde heute all­ge­meine Empö­rung aus­lö­sen und mit einer Ver­ur­tei­lung wegen Tier­quä­le­rei enden. Das Eigen­tum an einer Sache – und erst recht an einem Lebe­we­sen – ist in einer zivi­li­sier­ten Gesell­schaft kein Frei­brief, „mit ihr zu machen, was ich will“.

„Eigen­tum ver­pflich­tet“ ist eine der am meisten zitier­ten Maximen unseres Grund­ge­set­zes. Genauer lautet der Artikel 14: (1) Das Eigen­tum und das Erbrecht werden gewähr­leis­tet. Inhalt und Schran­ken werden durch die Gesetze bestimmt. – Die Eigen­tums­ga­ran­tie gilt also nicht absolut, sie kann ein­ge­schränkt werden. (2) Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der All­ge­mein­heit dienen. – Der Gebrauch des Pri­vat­ei­gen­tums soll nicht nur pri­va­ten Nutzen stiften, sondern das all­ge­meine Wohl ver­meh­ren – ein schil­lern­der Begriff, der dem Wandel der Zeit unter­liegt und poli­tisch aus­ge­han­delt werden muss.

(3) Eine Ent­eig­nung ist nur zum Wohle der All­ge­mein­heit zuläs­sig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes erfol­gen, das Art und Ausmaß der Ent­schä­di­gung regelt. – Damit zieht das Grund­ge­setz einen klaren Tren­nungs­strich gegen­über sozia­lis­ti­schen Ideen, die das Eigen­tum als belie­bige Dis­po­si­ti­ons­masse der Staats­ge­walt oder des Mehr­heits­wil­lens betrach­ten. Ein­griffe in das Pri­vat­ei­gen­tum sind an enge Vor­aus­set­zun­gen gebun­den und müssen kom­pen­siert werden. Man ist ver­sucht, den Ber­li­ner Senat an diesen Passus zu erin­nern.

Staat­li­cher Raubzug des Natio­nal­so­zia­lis­mus

Die drei Absätze des Arti­kels 14 bilden eine ziem­lich aus­ba­lan­cierte Trias. Sie grenzt sich sowohl gegen­über einer schran­ken- und rück­sichts­lo­sen Ver­ab­so­lu­tie­rung des Pri­vat­ei­gen­tums ab wie gegen­über dem unge­zü­gel­ten Zugriff der Politik, der typisch für tota­li­täre Herr­schafts­ver­hält­nisse ist.

Das Grund­ge­setz ant­wor­tet damit auch auf die Erfah­rung des Natio­nal­so­zia­lis­mus, der das Pri­vat­ei­gen­tum der Willkür der Staats­ge­walt aus­lie­ferte – am extrems­ten in Gestalt der Ent­eig­nung der jüdi­schen Bevöl­ke­rung, die einem staat­li­chen Raubzug gleich­kam. Das Bekennt­nis unserer Ver­fas­sung zum Pri­vat­ei­gen­tum fällt aller­dings deut­lich gedämpf­ter aus als in den klas­si­schen Doku­men­ten der bür­ger­li­chen Revo­lu­tio­nen im aus­ge­hen­den 18. Jahr­hun­dert.

So heißt es in der Dekla­ra­tion der Men­schen- und Bür­ger­rechte von 1789 – dem berühm­ten Mani­fest der Fran­zö­si­schen Revo­lu­tion – gleich im Artikel zwei: „Der Zweck jeder poli­ti­schen Ver­ei­ni­gung ist die Erhal­tung der natür­li­chen und unan­tast­ba­ren Men­schen­rechte. Diese sind das Recht auf Frei­heit, das Recht auf Eigen­tum, das Recht auf Sicher­heit und das Recht auf Wider­stand gegen Unter­drü­ckung.“

Wer ist heute noch so kühn, das Recht auf Eigen­tum zu den unver­äu­ßer­li­chen Men­schen­rech­ten zu zählen und in einem Atemzug mit dem Recht auf Frei­heit zu nennen? Ver­mut­lich würde man sich damit den Vorwurf einer neo­li­be­ra­len Ver­ir­rung ein­han­deln.

Für die großen Vor­den­ker der moder­nen Demo­kra­tie – Locke, Mon­tes­quieu, Adam Smith – war dieser Zusam­men­hang evident. Für sie gibt es keine bür­ger­li­che Frei­heit ohne das Recht auf Eigen­tum. Eigen­tum ist die mate­ri­elle Basis für die Selbst­ver­ant­wor­tung und Auto­no­mie der Bürger. Seine Garan­tie setzt dem Zugriff des Staates ebenso Grenzen wie der Willkür der Reichen und Mäch­ti­gen, die sich nicht einfach nehmen können, was ihnen gefällt. Eigen­tum ermög­licht Selbst-Sorge, also die eigen­ver­ant­wort­li­che Daseins­ge­stal­tung der Ein­zel­nen; es ist eine Prämie auf beruf­li­chen Erfolg und stärkt damit das Leis­tungs­prin­zip.

Gleich­zei­tig sind der Erwerb und die Ver­meh­rung von pri­va­tem Eigen­tum offen­kun­dig an gesell­schaft­li­che Vor­aus­set­zun­gen gebun­den, die erst die freie Ent­fal­tung der Ein­zel­nen ermög­li­chen. An erster Stelle ist das der Rechts­staat. Ohne Herr­schaft des Rechts gibt es keine Sicher­heit des Eigen­tums.

Auch eine leis­tungs­fä­hige öffent­li­che Infra­struk­tur – Ver­kehrs­wege, Kom­mu­ni­ka­tion, Bildung und Wis­sen­schaft – bildet ein Fun­da­ment für private Eigen­tums­bil­dung. Kurzum: Der Erfolg pri­va­ter Wirt­schafts­tä­tig­keit hängt neben der Eigen­in­itia­tive und Tüch­tig­keit des Indi­vi­du­ums auch von öffent­li­chen Gütern ab. Schon daraus lässt sich der Zusam­men­hang zwi­schen Eigen­tum und Ver­ant­wor­tung gegen­über dem öffent­li­chen Wohl begrün­den.

Schließ­lich kann Eigen­tum auf Dauer nur gedei­hen, wenn sozia­ler Friede herrscht. Seine gesell­schaft­li­che Akzep­tanz ist daran gebun­den, dass es eini­ger­ma­ßen gerecht zugeht. Krasse Gegen­sätze zwi­schen Arm und Reich unter­gra­ben die Legi­ti­ma­tion des Eigen­tums. Es darf kein Pri­vi­leg einer kleinen Klasse von Reichen bleiben (oder werden). Inso­fern sollten sich gerade die Ver­fech­ter des Pri­vat­ei­gen­tums über die wach­sende Kon­zen­tra­tion von Ver­mö­gen in der Hand der Ober­schicht sorgen.

Nach einer neuen Studie des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung ver­fü­gen fünf Prozent der Bevöl­ke­rung über 55 Prozent des Gesamt­ver­mö­gens. Das Prozent an der Spitze kommt auf gut ein Drittel, die obers­ten 0,1 Prozent kommen auf statt­li­che 20 Prozent des Volks­ver­mö­gens. Das schafft eine struk­tu­relle Unwucht von Chancen und Macht, die mit der sozia­len Markt­wirt­schaft nicht ver­ein­bar ist.

„Wer reich stirbt, stirbt in Schande“

Wer es zu Reich­tum gebracht hat, sollte eine gewisse Demut und Dank­bar­keit emp­fin­den. Er ver­dankt seinen Erfolg nicht nur der eigenen Intel­li­genz und Tat­kraft. Ja, in gewis­sem Grade ist „jeder seines Glückes Schmied“. Aber der unter­neh­me­ri­sche Erfolg und der beruf­li­che Auf­stieg brau­chen auch Fortune und güns­tige Gele­gen­heit, gute Mit­ar­bei­ter und För­de­rer. „Wer reich stirbt, stirbt in Schande“ – das schrieb nicht Karl Marx, sondern der ame­ri­ka­ni­sche Stahl­ma­gnat Andrew Car­ne­gie in seinem 1889 ver­öf­fent­lich­ten Essay „Das Evan­ge­lium des Reich­tums“. Kon­se­quen­ter­weise inves­tierte er sein Ver­mö­gen in zahl­rei­che Stif­tun­gen, die bis heute aktiv sind.

Die unglei­che Akku­mu­la­tion von Ver­mö­gen hat sich seit Beginn der Glo­ba­li­sie­rung und der digi­ta­len Revo­lu­tion ver­schärft. Seither ging die Schere zwi­schen Kapi­tal­ein­kom­men und Arbeits­ein­kom­men sowie zwi­schen nied­ri­gen und hohen Gehalts­grup­pen wieder aus­ein­an­der. Gleich­zei­tig ist die soziale Auf­wärts­mo­bi­li­tät in den meisten west­li­chen Gesell­schaf­ten rück­läu­fig. Soziale Her­kunft ent­schei­det wieder stärker als in den 60er- und 70er-Jahren über Bil­dungs­er­folg und beruf­li­che Kar­riere. Eigen­tum an Unter­neh­men und Immo­bi­lien ist der ent­schei­dende Faktor für die Ver­mö­gens­bil­dung, noch vor einer guten Aus­bil­dung und erfolg­rei­chen Berufs­lauf­bahn.

Wer die libe­rale Eigen­tums­ord­nung ver­tei­di­gen will, muss die Maxime „Eigen­tum für alle“ ver­fol­gen. Es geht um mehr als die Umwid­mung großer Ver­mö­gen in gemein­nüt­zige Stif­tun­gen. Soziale Markt­wirt­schaft baut auf einer breiten Streu­ung des Eigen­tums auf. Die deut­sche Sozi­al­po­li­tik ist groß in immer neuen Trans­fer­leis­tun­gen. Dagegen ist die För­de­rung von Unter­neh­mer­tum immer noch ein Rand­thema, und die steu­er­li­chen Frei­be­träge für Ver­mö­gens­an­la­gen von Arbeitnehmer/​innen sind im inter­na­tio­na­len Ver­gleich küm­mer­lich.

Auch Unter­neh­men und Gewerk­schaf­ten könnten mehr tun, um die Betei­li­gung von Mit­ar­bei­tern am Betriebs­ka­pi­tal zu fördern. Hier liegt ein noch kaum aus­ge­schöpf­tes Poten­zial, um die Kapi­tal­ba­sis mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men zu ver­bes­sern und talen­tierte Mitarbeiter/​innen zu binden.

Ein wei­te­rer Faktor kommt hinzu, der unter­neh­me­ri­sches Eigen­tum zuneh­mend unter Legi­ti­ma­ti­ons­druck setzt: Unsere Gesell­schaft, vor allem die jüngere, gut aus­ge­bil­dete Genera­tion, ist mora­lisch emp­find­sa­mer gewor­den. Fragen glo­ba­ler Gerech­tig­keit, Men­schen­rechte, faire Arbeits­be­din­gun­gen gewin­nen an Bedeu­tung.

Es reicht deshalb nicht aus, wenn Unter­neh­mer einen Teil ihrer Gewinne sozia­len oder kul­tu­rel­len Zwecken widmen. Ihr Geschäfts­mo­dell selbst kommt auf den Prüf­stand: Wieweit hält es huma­ni­tä­ren und öko­lo­gi­schen Maß­stä­ben stand? Mit dem klas­si­schen Mäze­na­ten­tum ist kein Blu­men­topf mehr zu gewin­nen, wenn es als bloße Ablass­zah­lung für unter­neh­me­ri­sche Skru­pel­lo­sig­keit erscheint (Bei­spiel Ziga­ret­ten­in­dus­trie, indus­tri­elle Mas­sen­tier­hal­tung, Koh­le­indus­trie).

Der Kli­ma­wan­del ver­schärft diesen Trend noch. Ver­ant­wort­li­cher Umgang mit Eigen­tum muss sich daran messen lassen, ob und welchen Beitrag Unter­neh­men für Kli­ma­schutz und Bio­di­ver­si­tät leisten. Daran hängt die künf­tige Akzep­tanz der Markt­wirt­schaft. Das ist kein Abge­sang auf freies Unter­neh­mer­tum, im Gegen­teil: Es kommt darauf an, Unter­neh­mer­geist, Risi­ko­be­reit­schaft und Erfin­dungs­reich­tum bei der öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion der Indus­trie­ge­sell­schaft zu bewei­sen.

Private Stif­tun­gen können eine wich­tige Rolle als Pio­niere für soziale und öko­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen spielen. Ent­schei­dend ist aber, dass die Unter­neh­men selbst sich wandeln. Sie müssen mehr Ver­ant­wor­tung für eine gute Zukunft unserer Gesell­schaft und unseres Pla­ne­ten über­neh­men. Nur dann werden wir auch unsere frei­heit­li­che Wirt­schafts­ord­nung bewah­ren können.


Der Artikel erschien zu erst am 22. Sep­tem­ber 2020 in Die Welt.

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