Im Osten nichts Neues: Israel wählt. Mal wieder.

Gideon Sa'ar. Foto: Roman Yanushevsky / Shutterstock
Gideon Sa’ar. Foto: Roman Yanus­hevsky /​ Shut­ter­stock

Im März setzt Israel seinen Wahl­ma­ra­thon fort. LibMod-Kolum­nist Richard C. Schnei­der, erklärt, wieso trotz solider Mehr­heit für das rechte Lager Net­an­ya­hus Wie­der­wahl ernst­haft gefähr­det ist. Und wieso der aus per­sön­li­chen, rein juris­ti­schen Gründen das Wagnis dennoch eingeht.

Wie in Deutsch­land, so dauert auch in Israel eine Legis­la­tur­pe­ri­ode vier Jahre. Doch im Schnitt wurde seit Staats­grün­dung in der ein­zi­gen Demo­kra­tie des Nahen Ostens alle 2,3 Jahre gewählt. Und jetzt, inner­halb von zwei Jahren, wird im März 2021 bereits das vierte Mal gewählt. Der Grund ist simpel. Gegen Premier Net­an­yahu läuft ein Prozess wegen mut­maß­li­cher Kor­rup­tion in drei Fällen. Ihm droht im Falle einer Ver­ur­tei­lung Gefäng­nis. Net­an­yahu tut alles, um genau das zu ver­hin­dern. Er will an der Macht bleiben, aber mehr noch, er will ein Gesetz durch­brin­gen, um sich selbst Immu­ni­tät zu ver­schaf­fen. Doch bislang hatte er nicht die Mehr­heit dafür. Und so ver­sucht er es jetzt wieder. Und sein Koali­ti­ons­part­ner Benny Gantz, der Führer der Blau-Weiß-Partei, hat es ihm sehr, sehr einfach gemacht. Gantz war ange­tre­ten, um Net­an­yahu aus dem Amt zu werfen. Bei der letzten Wahl, im März 2020, hatte die gesamte Oppo­si­tion die Mehr­heit in der Knesset. Doch dann knickte Gantz ein. Er, der ehe­ma­lige Gene­ral­stabs­chef der Armee, glaubte, dass es in Zeiten der Pan­de­mie einer Ein­heits­re­gie­rung bedürfe, um in einer großen natio­na­len Anstren­gung gemein­sam das Virus zu bekämp­fen. Was er – wohl als ein­zi­ger – außer Acht ließ: Net­an­yahu hatte eine ganz andere Agenda. Und auch wenn der Koali­ti­ons­ver­trag vorsah, dass Gantz im Novem­ber 21 das Amt des Pre­miers über­neh­men solle, auch wenn in dem­sel­ben Papier stand, dass man ein Zwei-Jahres-Budget für 2020 und 2021 ver­ab­schie­den werde, so war jedem Beob­ach­ter klar, dass die Dinge wohl anders kommen würden. Und so geschah es. Bibi demü­tigte seinen Partner, er trickste den poli­ti­sche New­co­mer nach Strich und Faden aus. Wenn einer seinen Machia­velli gelesen hat, dann Net­an­yahu. Die Regie­rung wurde auf­ge­löst. Wahlen stehen an. „Bibi“, wie Net­an­yahu nur genannt wird, hatte eine klare Stra­te­gie vor Augen, wie er erneut Premier zu werden gedenkt.

Doch seit einigen Tagen gibt es eine Ent­wick­lung, die der sta­gnie­ren­den poli­ti­schen Szene Israels eine neue Würze gibt. Gideon Sa’ar, ein Gegner Net­an­ya­hus, hat die Likud-Partei ver­las­sen und eine neue Partei gegrün­det. Nun ist das kein Novum. In der Ver­gan­gen­heit hat es viele Poli­ti­ker gegeben, die sich vom Likud und Net­an­yahu im Streit trenn­ten und neue Par­teien grün­de­ten. Derzeit noch „mit dabei“: Avigdor Lie­ber­man mit „Yisrael Beiteinu“ („Unser Haus Israel), Naftali Bennet und Ayaelet Shaked mit „Yamina“ (Die Rechte), Moshe Ya’alon mit „Telem“ (Acronym für „Tnua Leumit Mam­lach­tit“ – „Natio­nale Staats­män­ni­sche Bewegung“).

Was also ist so anders an Gideon Sa’ar? Zunächst einmal: Sa’ar ist lupen­rei­ner Likud. Ein natio­nal­kon­ser­va­ti­ver, ultra­rech­ter Ideo­loge des alten Schla­ges, so wie einst Men­achem Begin, Yitzhak Shamir, Ariel Sharon. Kein Popu­list, sondern ein ernst­haf­ter Poli­ti­ker, der lange Jahre an Erfah­rung gesam­melt hat und genau weiß, wie man Politik „spielen“ muss. Allein die Tat­sa­che, dass es ihm gelun­gen ist, bis zum offi­zi­el­len Aus­tritt aus der Partei, seine Pläne kom­plett geheim zu halten, ist in Israel eine Sen­sa­tion und zeigt, dass dieser Mann ruhig und klug seine Schritte vor­be­rei­tet. Mit ihm ver­lie­ßen weitere nam­hafte Poli­ti­ker den Likud. Und Net­an­yahu wird es schwer haben, diese Ultra­rech­ten als „Linke“ zu dif­fa­mie­ren, wie er das in der Ver­gan­gen­heit mit allen „Fah­nen­flüch­ti­gen“ erfolg­reich getan hatte.

Es wird ihm noch schwe­rer fallen, seit am Vor­weih­nachts­tag einer seiner engsten Ver­trau­ten und Minis­ter mit einem Pau­ken­schlag zu Sa’ar über­ge­lau­fen ist. Ze’ev Elkin gehörte seit Jahren zum allerengs­ten Kreis um Bibi. Auch er: stramm rechts. Der aus der Sowjet­union stam­mende Poli­ti­ker ist ein Siedler, trägt die zuge­hö­rige Häkel-Kippa, und ist, wie Sa’ar, ein erklär­ter Gegner eines Paläs­ti­nen­ser­staa­tes. Und gerade weil er zum Inner Circle gehörte, war seine Pres­se­kon­fe­renz ein unglaub­li­cher Schlag für Net­an­yahu. Im Likud gäbe es nur noch einen „Per­so­nen­kult“, so Elkin in einer Erklä­rung, Net­an­yahu führe sich auf als ob er einen „byzan­ti­ni­schen Hof“ habe, alle um ihn herum seien nur noch „Hof­schran­zen“ und Spei­chel­le­cker. Net­an­yahu sei „gefähr­lich für Israel“, er habe nicht mehr das Inter­esse des Staates, sondern nur noch seine eigenen im Sinn.

Ver­traute Net­an­ya­hus berich­te­ten, der Premier sei geschockt gewesen. Auch dieser Abgang war minu­tiös vor­be­rei­tet. Still, leise, es gab kein Leck, niemand wusste etwas. Auch hier wurde wieder die hohe Pro­fes­sio­na­li­tät Gideon Sa’ars offensichtlich.

Dass dessen Partei „Tikva Yada­scha“ („Neue Hoff­nung“) in Umfra­gen gleich hinter dem Likud als zweit­stärkste Partei steht, zeigt, wie sehn­süch­tig viele Wähler nach einem Ende Net­an­ya­hus sind, auch wenn dies in der israe­li­schen Politik noch nicht viel bedeu­tet. Bis März ist es in israe­li­schen Bezügen tat­säch­lich noch eine Ewig­keit, bis dahin kann noch sehr, sehr viel gesche­hen. Net­an­yahu hat die Wahl noch nicht verloren.

Aber Ten­den­zen sind sicht­bar. Israel ist längst eine Gesell­schaft, die mehr­heit­lich rechts steht. Wobei „rechts“ im Israe­li­schen Kontext die Haltung zum Frie­dens­pro­zess und der Zwei­staa­ten­lö­sung bezeich­net und eigent­lich dis­pa­rate Ansich­ten von völlig seku­lä­ren Wirt­schafts­li­be­ra­len über Siedler bis zu ultra­or­tho­do­xen Wehr­dienst­ver­wei­ge­rern umfasst. Doch der Unmut mit Net­an­yahu, mit seinen Tricks, seinen fal­schen Ver­spre­chun­gen, seinem nahezu auto­kra­ti­schen Gebaren, ist in der letzten Zeit auch in der israe­li­schen Rechten stärker gewor­den. Auch auf der Rechten sehnt man sich inzwi­schen nach einer auf­rich­ti­gen Politik, in der poli­ti­sche Gegner nicht mehr auto­ma­tisch zu Feinden erklärt werden, in der das Wohl des Staates über dem Wohl des Pre­miers steht. In der Kor­rup­tion und Lüge nicht mehr selbst­ver­ständ­li­che Bestand­teile des poli­ti­schen Lebens sind.

Wird das alles reichen, um die Ära Net­an­yahu im März tat­säch­lich zu beenden? Wie gesagt, es ist noch zu früh, um Pro­phe­zei­un­gen zu wagen. Doch mög­li­cher­weise wird die Grün­dung der „Neuen Hoff­nung“, der Aus­tritt aus dem Likud von Sa’ar, aber mehr noch von Elkin, tat­säch­lich von His­to­ri­kern eines Tages als Anfang vom Ende interpretiert.

Soviel ist sicher, der Wahl­kampf wird sehr, sehr schmut­zig werden. Net­an­yahu wird jeden wahren und erfun­de­nen Dreck auf Sa’ar und Elkin und wer sich sonst noch der neuen Partei anschlie­ßen wird, werfen. Er wird ver­su­chen Naftali Bennet irgend­wie auf seine Seite zu ziehen, denn dieser ist nicht so klar in seinen Aus­sa­gen, ob er nach der Wahl viel­leicht nicht doch eine Koali­tion mit Net­an­yahu bilden würde. Zwar hat Bennet in der Weih­nachts­wo­che bekannt­ge­ge­ben, dass er als Kan­di­dat für das Amt des Pre­miers antritt, aber andere Optio­nen nicht kate­go­risch ausgeschlossen.

Sa’ar hat sich dagegen klar posi­tio­niert: Wer Net­an­yahu haben wolle, solle seiner Partei keine Stimme geben. Sollte Bibi gewin­nen, säße die „Neue Hoff­nung“ auf alle Fälle in der Oppo­si­tion. Ähn­li­ches hat auch Gantz ver­spro­chen und dann nicht gehal­ten. Aber Sa’ar ist aus anderem Holz geschnitzt und hat das Schick­sal des Führers von Blau-Weiß deut­lich vor Augen: Vor wenigen Monaten noch der Mann, der Net­an­yahu hätte besie­gen können, heute poli­tisch nur noch Geschichte und erledigt.

Und die Linke? Es gibt sie nicht mehr. Die Arbeits­par­tei, immer­hin die Partei, die den Staat Israel gegrün­det hat, ist fak­tisch irrel­le­vant, die Wahr­schein­lich­keit, dass sie die 3,25% Hürde nimmt, ist gleich Null. Die linke Meretz-Partei (eine Art Äqui­va­lent zu den deut­schen Grünen) wird viel­leicht sechs oder sieben Mandate erhal­ten, aber kaum mehr. In Israel gibt es nur noch die Wahl zwi­schen kon­ser­va­tiv-rechts, extrem rechts und ultra­rechts. Aber immer­hin, es könnte nun wieder eine Aus­sicht auf einen rechten Premier geben, dem Staat, Demo­kra­tie und Gesetz noch etwas bedeu­ten. Hoffentlich.

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