Im Osten nichts Neues: Israel wählt. Mal wieder.

Im März setzt Israel seinen Wahl­ma­ra­thon fort. LibMod-Kolumnist Richard C. Schneider, erklärt, wieso trotz solider Mehrheit für das rechte Lager Netan­yahus Wieder­wahl ernsthaft gefährdet ist. Und wieso der aus persön­li­chen, rein juris­ti­schen Gründen das Wagnis dennoch eingeht.

Wie in Deutsch­land, so dauert auch in Israel eine Legis­la­tur­pe­riode vier Jahre. Doch im Schnitt wurde seit Staats­grün­dung in der einzigen Demo­kratie des Nahen Ostens alle 2,3 Jahre gewählt. Und jetzt, innerhalb von zwei Jahren, wird im März 2021 bereits das vierte Mal gewählt. Der Grund ist simpel. Gegen Premier Netanyahu läuft ein Prozess wegen mutmaß­li­cher Korrup­tion in drei Fällen. Ihm droht im Falle einer Verur­tei­lung Gefängnis. Netanyahu tut alles, um genau das zu verhin­dern. Er will an der Macht bleiben, aber mehr noch, er will ein Gesetz durch­bringen, um sich selbst Immunität zu verschaffen. Doch bislang hatte er nicht die Mehrheit dafür. Und so versucht er es jetzt wieder. Und sein Koali­ti­ons­partner Benny Gantz, der Führer der Blau-Weiß-Partei, hat es ihm sehr, sehr einfach gemacht. Gantz war ange­treten, um Netanyahu aus dem Amt zu werfen. Bei der letzten Wahl, im März 2020, hatte die gesamte Oppo­si­tion die Mehrheit in der Knesset. Doch dann knickte Gantz ein. Er, der ehemalige Gene­ral­stabs­chef der Armee, glaubte, dass es in Zeiten der Pandemie einer Einheits­re­gie­rung bedürfe, um in einer großen natio­nalen Anstren­gung gemeinsam das Virus zu bekämpfen. Was er – wohl als einziger – außer Acht ließ: Netanyahu hatte eine ganz andere Agenda. Und auch wenn der Koali­ti­ons­ver­trag vorsah, dass Gantz im November 21 das Amt des Premiers über­nehmen solle, auch wenn in demselben Papier stand, dass man ein Zwei-Jahres-Budget für 2020 und 2021 verab­schieden werde, so war jedem Beob­achter klar, dass die Dinge wohl anders kommen würden. Und so geschah es. Bibi demütigte seinen Partner, er trickste den poli­ti­sche Newcomer nach Strich und Faden aus. Wenn einer seinen Machia­velli gelesen hat, dann Netanyahu. Die Regierung wurde aufgelöst. Wahlen stehen an. „Bibi“, wie Netanyahu nur genannt wird, hatte eine klare Strategie vor Augen, wie er erneut Premier zu werden gedenkt.

Doch seit einigen Tagen gibt es eine Entwick­lung, die der stagnie­renden poli­ti­schen Szene Israels eine neue Würze gibt. Gideon Sa’ar, ein Gegner Netan­yahus, hat die Likud-Partei verlassen und eine neue Partei gegründet. Nun ist das kein Novum. In der Vergan­gen­heit hat es viele Politiker gegeben, die sich vom Likud und Netanyahu im Streit trennten und neue Parteien gründeten. Derzeit noch „mit dabei“: Avigdor Lieberman mit „Yisrael Beiteinu“ („Unser Haus Israel), Naftali Bennet und Ayaelet Shaked mit „Yamina“ (Die Rechte), Moshe Ya’alon mit „Telem“ (Acronym für „Tnua Leumit Mamlachtit“ – „Nationale Staats­män­ni­sche Bewegung“).

Was also ist so anders an Gideon Sa’ar? Zunächst einmal: Sa’ar ist lupen­reiner Likud. Ein natio­nal­kon­ser­va­tiver, ultra­rechter Ideologe des alten Schlages, so wie einst Menachem Begin, Yitzhak Shamir, Ariel Sharon. Kein Populist, sondern ein ernst­hafter Politiker, der lange Jahre an Erfahrung gesammelt hat und genau weiß, wie man Politik „spielen“ muss. Allein die Tatsache, dass es ihm gelungen ist, bis zum offi­zi­ellen Austritt aus der Partei, seine Pläne komplett geheim zu halten, ist in Israel eine Sensation und zeigt, dass dieser Mann ruhig und klug seine Schritte vorbe­reitet. Mit ihm verließen weitere namhafte Politiker den Likud. Und Netanyahu wird es schwer haben, diese Ultra­rechten als „Linke“ zu diffa­mieren, wie er das in der Vergan­gen­heit mit allen „Fahnen­flüch­tigen“ erfolg­reich getan hatte.

Es wird ihm noch schwerer fallen, seit am Vorweih­nachtstag einer seiner engsten Vertrauten und Minister mit einem Pauken­schlag zu Sa’ar über­ge­laufen ist. Ze’ev Elkin gehörte seit Jahren zum aller­engsten Kreis um Bibi. Auch er: stramm rechts. Der aus der Sowjet­union stammende Politiker ist ein Siedler, trägt die zuge­hö­rige Häkel-Kippa, und ist, wie Sa’ar, ein erklärter Gegner eines Paläs­ti­nen­ser­staates. Und gerade weil er zum Inner Circle gehörte, war seine Pres­se­kon­fe­renz ein unglaub­li­cher Schlag für Netanyahu. Im Likud gäbe es nur noch einen „Perso­nen­kult“, so Elkin in einer Erklärung, Netanyahu führe sich auf als ob er einen „byzan­ti­ni­schen Hof“ habe, alle um ihn herum seien nur noch „Hofschranzen“ und Spei­chel­le­cker. Netanyahu sei „gefähr­lich für Israel“, er habe nicht mehr das Interesse des Staates, sondern nur noch seine eigenen im Sinn.

Vertraute Netan­yahus berich­teten, der Premier sei geschockt gewesen. Auch dieser Abgang war minutiös vorbe­reitet. Still, leise, es gab kein Leck, niemand wusste etwas. Auch hier wurde wieder die hohe Profes­sio­na­lität Gideon Sa’ars offensichtlich.

Dass dessen Partei „Tikva Yadascha“ („Neue Hoffnung“) in Umfragen gleich hinter dem Likud als zweit­stärkste Partei steht, zeigt, wie sehn­süchtig viele Wähler nach einem Ende Netan­yahus sind, auch wenn dies in der israe­li­schen Politik noch nicht viel bedeutet. Bis März ist es in israe­li­schen Bezügen tatsäch­lich noch eine Ewigkeit, bis dahin kann noch sehr, sehr viel geschehen. Netanyahu hat die Wahl noch nicht verloren.

Aber Tendenzen sind sichtbar. Israel ist längst eine Gesell­schaft, die mehr­heit­lich rechts steht. Wobei „rechts“ im Israe­li­schen Kontext die Haltung zum Frie­dens­pro­zess und der Zwei­staa­ten­lö­sung bezeichnet und eigent­lich disparate Ansichten von völlig sekulären Wirt­schafts­li­be­ralen über Siedler bis zu ultra­or­tho­doxen Wehr­dienst­ver­wei­ge­rern umfasst. Doch der Unmut mit Netanyahu, mit seinen Tricks, seinen falschen Verspre­chungen, seinem nahezu auto­kra­ti­schen Gebaren, ist in der letzten Zeit auch in der israe­li­schen Rechten stärker geworden. Auch auf der Rechten sehnt man sich inzwi­schen nach einer aufrich­tigen Politik, in der poli­ti­sche Gegner nicht mehr auto­ma­tisch zu Feinden erklärt werden, in der das Wohl des Staates über dem Wohl des Premiers steht. In der Korrup­tion und Lüge nicht mehr selbst­ver­ständ­liche Bestand­teile des poli­ti­schen Lebens sind.

Wird das alles reichen, um die Ära Netanyahu im März tatsäch­lich zu beenden? Wie gesagt, es ist noch zu früh, um Prophe­zei­ungen zu wagen. Doch mögli­cher­weise wird die Gründung der „Neuen Hoffnung“, der Austritt aus dem Likud von Sa’ar, aber mehr noch von Elkin, tatsäch­lich von Histo­ri­kern eines Tages als Anfang vom Ende interpretiert.

Soviel ist sicher, der Wahlkampf wird sehr, sehr schmutzig werden. Netanyahu wird jeden wahren und erfun­denen Dreck auf Sa’ar und Elkin und wer sich sonst noch der neuen Partei anschließen wird, werfen. Er wird versuchen Naftali Bennet irgendwie auf seine Seite zu ziehen, denn dieser ist nicht so klar in seinen Aussagen, ob er nach der Wahl viel­leicht nicht doch eine Koalition mit Netanyahu bilden würde. Zwar hat Bennet in der Weih­nachts­woche bekannt­ge­geben, dass er als Kandidat für das Amt des Premiers antritt, aber andere Optionen nicht kate­go­risch ausgeschlossen.

Sa’ar hat sich dagegen klar posi­tio­niert: Wer Netanyahu haben wolle, solle seiner Partei keine Stimme geben. Sollte Bibi gewinnen, säße die „Neue Hoffnung“ auf alle Fälle in der Oppo­si­tion. Ähnliches hat auch Gantz verspro­chen und dann nicht gehalten. Aber Sa’ar ist aus anderem Holz geschnitzt und hat das Schicksal des Führers von Blau-Weiß deutlich vor Augen: Vor wenigen Monaten noch der Mann, der Netanyahu hätte besiegen können, heute politisch nur noch Geschichte und erledigt.

Und die Linke? Es gibt sie nicht mehr. Die Arbeits­partei, immerhin die Partei, die den Staat Israel gegründet hat, ist faktisch irrel­le­vant, die Wahr­schein­lich­keit, dass sie die 3,25% Hürde nimmt, ist gleich Null. Die linke Meretz-Partei (eine Art Äqui­va­lent zu den deutschen Grünen) wird viel­leicht sechs oder sieben Mandate erhalten, aber kaum mehr. In Israel gibt es nur noch die Wahl zwischen konser­vativ-rechts, extrem rechts und ultra­rechts. Aber immerhin, es könnte nun wieder eine Aussicht auf einen rechten Premier geben, dem Staat, Demo­kratie und Gesetz noch etwas bedeuten. Hoffentlich.